Recht – die neusten Beiträge

Ich beziehe momentan ALG II und möchte eine landwirtschaftliche Meisterausbildung absolvieren, die in 2 aufeinanderfolgenden Jahren jeweils von September bis Dezember, jeweils 2 Tage in der Woche in einem 340 km entfernten Ort stattfindet. Es gibt nur 2 Orte in Deutschland, die diesen Meister anbieten und der andere liegt 650 km von mir weg. Also ist die erste Variante die bessere. Habe im Amt für Ausbildungsförderung nachgefragt und erfahren, dass ich die Voraussetzungen für Meister-BaföG erfülle. Es würden die Lehrgangskosten übernommen aber nicht die Fahrt- und Übernachtungskosten. Das Jobcenter findet die Idee zwar gut, gewährt aber keinen Zuschuss zu den zusätzlichen Kosten (Fahrt und Übernachtung). Als Kosten fallen ca. 300,- EUR minimum an, die ich nun wirklich nicht aus meinem ALG II abdecken kann. Was kann ich tun? Gibt es noch Mittel vom ESF? Ich habe aber gehört, dass diese auslaufen?

Hallo,ich bin neu im Forum und grüße Euch ganz herzlich.Bevor ich mich vorstellte möchte ich eine wichtige Frage stellen. Meine Schwester ist vor drei Monaten in eine kleine Gemeinde in NRW gezogen. Sie bezieht zur vollen Erwerbsunfähigkeitsrente, auf stockende Grundsicherung. Von der Grundsicherung hat ihr die Sachbearbeiterin den monatlichen Krankenkassenbeitrag(AOK) in Höhe von 172.85 Euro abgezogen. Nach Durchsicht des Bescheides fiel es, meiner Schwester jetzt erst auf, da sie eine Nachzahlung für drei Monate erhalten hat (wegen fehlender Papiere) Jetzt bleiben ihr 125-,€ zum Leben. Ist das rechtmäßig?

Andina

Ich bin arbeitslos und bewohne alleine ein Wohnhaus mit 95 m² Wohnfläche, also 5m² über dem Grenzwert. Kann dies bei Hartz 4 problematisch werden?

Wenn der Lohn von Hauptberuf A nicht genügt zum leben und man deshalb Job B annimmt, wie sieht es dann mit Lohnsteuerkl. 5 aus? Beides sind keine gerinfügigen Jobs- muß Arbeitgeber A dann nach Lst.kl. 5 abrechnen und B nach Lst.kl. 5 oder gar 6?

Mir wurde die Tasche gestohlen, polizeiliche Anzeige natürlich erfolgt. Da auch der Haustürschlüssel drin war, mußte der Schlüsseldienst her. Der Vermieter bestand drauf, dass das Schloß gewechselt wird, ist mir auch lieber, nicht daß ich noch von den Dieben Besuch kriege. Ich mache mir nur Sorgen, wer das bezahlen soll. Zahlt meine Haftpflicht dem Vermieter neue Schlüssel inc Schloß? Oder bleib ich auf Schaden sitzen?

Wenn man vom Geschwister eine Immobilie abkauft, unter Marktüblichen Preis, kann es dann steuerlich Probleme geben? Oder ist es nicht unüblich, daß man dann eben günstiger unter Verwandten kauft als von Fremden? Wieviel unter Wert kann man glaubhaft unter Geschwistern Immobilien "verkaufen" ohne mit Schenkungssteuer oder was weiß ich rechnen zu müssen.

Kann Erblasser den Steuervorteil an seine Erben weitergeben, wenn er Aktien noch vor 2009 gekauft hat?

ich habe 2 parkplätze angemietet, diese werden regelmäßig von anderen autos dicht geparkt, sodas ich dort nicht mehr parken kann. meinen vermieter habe ich bereits mehrmals aufgefordert abhilfe zuleisten, leider ohne erfolg.darf ich nun als mieter ohne meinen mieter weiter in kennnis zusetzen einen pfosten und eine absperrkette montieren?

Hallo,

Wie kann man rausfinden ob eine Dividende zu versteuern ist oder nicht?? Gibt es da eine Auflistung der DAX , MDAX , TECDAX Werte?? Und wie schaut es da mit der Versteuerung beim Verkauf aus? Gruß Karl

Haus wurde vor der Hochzeit gemeinsam gekaufund anschließend 3 mal renoviert. Besitzanspruch 50zu50%.Nach 28 Ehejahren ist meine Ehefrau auf eigenen Wunsch vom Haus ausgezogen.Welchen Anspruch hat Sie am Haus?

Hallo, ich bin mittlerweile in der Wohlverhaltensphase und möchte keine Fehler machen. Ich könnte jetzt eine kurzfristige Beschäftigung annehmen (50 x im Jahr arbeiten).

Muss ich das auch dem Inso-Verwalter angeben?

Liebes Forum

Zur Anmiete einer Wohnung ist ein WBS von Nöten. Kann ich als Student einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten? Hier die Page vom Amt http://www.berlin.de/ba-mitte/org/wohnungsamt/wbs.html

Vielen Dank für die Antwort schon im Vorraus, Valentin

Ich hab mir heute beim Online-Abschluss einer Reiserücktrittversicherung die Frage gestellt, ob man diese auch innerhalb von 2 Wochen widerrufen kann? Geht das?

Hallo und "Guten Tag" Ich muß meine Frage noch um eine Information ergänzen. Zahlt das Amt die Miete auch dann, wenn wir auf einem Campingplatz leben ? Der Campingplatz gilt als angemeldeter erster Wohnsitz. Wir sind beide über 65 Jahre alt, bekommen zusammen ca. 480.- € Rente. Die monatl. Kosten für den Stellplatz für den Wohnwagen mit Strom u. Wasseranschluß liegen bei ca. 170.- € Billiger können wir doch gar nicht mehr wohnen. Wo sollen wir denn noch sparen ? Wir bedanken uns für jeden guten Rat !!

Hallo zusammen, ich bin Hauptberuflich beschäftigt, möchte aber zusätlich noch etwas "Taschengeld" mit einem Kleingewerbe verdienen. Bei meinem Job verdiene ich etwas über 50.000€ jährlich, und ich schätze dass ich durch das Kleingewerbe nochmal auf ca. 8.000€ pro Jahr komme. Dazu habe ich einen Minijob bei dem ich 270€ /mtl. verdiene.

Meine Frage ist nun folgende: Mein Gehalt durch den Hauptberuf wurde ja bereits versteuert, die 270€ durch den Minijob sind steuerfrei. Bleiben also noch die 8.000€ jährlich zu versteuern... mit wie viel %? Und kann ich von den 8.000€ noch etwas abziehen, wenn ich z.b. für das Kleingewerbe Anschaffungen gemacht hab, für die ich Mwst. bezahlt habe? Sprich, den Gesamtbetrag der Mwst. addieren und von den 8.000€ abziehen?

Vielen Dank für Eure hilfe :-)

Ich bin 19 Jahre alt und meine mutter und ich beziehen Wohngeld und Kindergeld, ich möchte nun weil ich auch schon länger nicht mehr schulpflichtig bin und keine luste mehr auf schule habe die schule abbrechen. Bekommen wir den Trotzdem noch Wohngeld und Kindergeld?

Ab wann bin ich Einzelunternehmer? Zählen freiberufliche Tätigkeiten auch schon dazu? Muss ich mich i-wo anmelden?

Liebe Foren-Besucher,

ich hoffe auf Ihre Sachkenntnis und bedanken mich im Voraus!

Mein Frage ist: Kann ich die Miete meines Auslands(master-)studiums von der Steuer absetzen?

Ich habe einen Master im Ausland studiert und für letztes Jahr meine erste Steuererklärung angefertigt. Darin habe ich all meine Kosten für das Auslandsstudium (Miete, Fahrkosten, Verpflegungspauschalen) angegeben, um diese durch einen Verlustvortrag auf dieses Jahr geltend zu machen. Nun hat sich der Herr vom Finanzamt gemeldet und verlangt nach einem Nachweis einer doppelten Haushaltsführung. Da ich voll im Ausland gewohnt hatte und bei meinen Eltern nur noch ein Zimmer, liegt diese aber wohl nicht vor. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich nicht auch unabhängig von einer doppelten Haushaltsführung die Kosten angerechnet bekommen müsste.

Nach langer Recherche im Internet habe ich leider keine klare Antwort (inklusive einer rechtlichen Grundlage) gefunden. Die einen sagen es geht, bei anderen steht es anders herum.

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung!

Mit besten Grüßen!

Ich werde im November 2013 63 Jahre alt und bin 70 % Schwerbeschädigt. Ursprünglich wollte ich im Dezember 2013 ohne Abzüge mit 63 in Rente gehen. Nun bin ich wegen einer Krebserkrankung seit März 2013 arbeitsunfähig und weiterhin krankgeschrieben. Was ist für mich günstiger, weiter Krankengeld beziehen und nach der Gesundschreibung Rente beantragen oder schon während der Krankschreibung Rente beantragen auch wenn ich noch weiterhin krank bin?

Immerhin brauche ich sie für die Nebenkostenabrechnung.

Ich habe 2 Töchter. Die ältere hat zu Hause ausgebaut und nun habe ich alles ihr und deren Freund übergeben mittels Übergabevertrag. Die jüngere Tochter habe ich einen Anteil in bar gegeben und wir waren auch beim Notar wo sie einen Verzichtsvertrag unterschrieben hat. Ist das nun geregelt im Todesfall oder muss die ältere Tochter die jüngere Tochter ausbezahlen? Wie schaut das dann mit dem Erbrecht aus? Und wie wird der Pflichtteil für die jüngere berechnet? Bitte um Antworten. Vielen Dank!

Ich habe für einen Freund einen hohen Kredit aufgenommen bin allein Kreditnehmer und er zahlt nicht. Was soll ich tun???

Ich ziehe bald um und mein Vermieter kommt vorbei zur Bestandsaufnahme der Wohnung. Es gibt einige Kratzer im Parkett die Vorher schon da waren. Ich habe bei Einzug gleich Fotos davon gemacht und es gemeldet aber der Vermieter reagierte damals nicht darauf. Reichen die Fotos nun als Beweis aus?

Ich habe letzte Woche per Elster eine Steuererklärung abgegeben und nun gemerkt dass ich mich vertan habe bei einem Eintrag. Bei Elstr komme ich nicht mehr an das Formular. Kann ich dies noch korrigieren und wie reiche ich die Änderungen ein?

mein vater hat sein grundstück an unseren bruder verkauft,uns wurde bis heute nichts gesagt.verkauft wurde es bereits 2009.haben wir anspruch auf den pflichtteil?

Meine Mutter ist seit 4 Jahren im Altenheim. Ihr komplettes Erspartes ist bald verbraucht. Sie besitzt noch ein Haus. Muß sie dann das Haus verkaufen, um den Differenzbetrag der Heimkosten weiterhin bezahlen zu können. Mieteinkünfte wurden jetzt schon eingesetzt. Sie ist in Pflegestufe 2. Oder müssen Ihre Kinder dann aufkommen?

Hallo zusammen, folgende Situation: 2 Menschen, nicht verheiratet, Grundbuch 50-50, Hauskauf November 2009, 100% Finanzierung.

Investitionen bisher: Sie 60%, er 40% je für Renovierungen, Modernisierungen, Garten etc.

Monatliche Leistungen: von 2009 - April 2011 50-50, anschliessend sie 15% (wegen Teilzeitjob), er 85%. Die monatlichen Leistungen beinhalten alles, vom Darlehen über Nebenkosten, Ernährung, Putzmittel etc, nur Heizkosten werden geteilt ( 1*jährlich ca. 2400 EUR)

Fragen:

Wenn wir uns trennen, hat nach meiner Auffassung jeder das Anrecht, vom anderen ausbezahlt zu werden (50-50), wenn eine Partei das Haus behalten möchte. Ist das so richtig?

Wie werden bei Verkauf die Kosten aufgeteilt? Nach verfügbarem Einkommen oder auch 50-50? Wie sieht es mit ggf. Vorfälligkeitsentschädigungen aus und mit den Verlusten, wenn der damalige Kaufpreis beim Verkauf nicht erzielt werden kann?

Können die monatlichen Leistungen der letzten beiden Jahre gegen die oben genannten 60%-Investitionen aufgerechnet werden? ( schliesslich hatte sie ja in den letzten beiden Jahren quasi Kost und Logis frei)

Können die bei der Bank hinterlegten Sicherheiten auch gegengerechnet werden ( sie 20%, er 80%)

Ich hoffe, das ist nicht zu viel auf einmal und freue mich auf Eure Beiträge.

Er

Hallo ich bin seit 5 jahren selbstständig als hostess habe auch seit dem einen gewerbeschein habe aber nie Steuererklärungen gemacht und wurde nun aufgefordert welche abzugeben.was kann mir nun passieren? Werde ich eine hohe Strafe zahlen müssen? Hab ziemlich panik

Meiner Nachbarin wurde wegen Eigenbedarf gekündigt-sie ist aber schwanger und muß liegen. Darf der Vermieter dann überhaupt kündigen?

Kann man sich bei Hausfriedensbruch ohne Sachbeschädigung schadensersatzpflichtig machen, z.b. für Hotelkosten des geschädigten, weil er sich nicht mehr sicher in seinem Haus fühlt und daher nach dem Hausfriedensbruch ein paar Tage ins Hotel muss, um das ganze zu verarbeiten.

Hallo,

ich habe folgendes Problem. Mein Bewilligungszeitraum ist ab Oktober jedes Jahres. Jetzt fülle ich das Formular für eine Bewilligung für den nächsten Bewilligungsraum. Was mir jetzt aufgefallen ist, ist folgendes "Bitte teilen Sie uns Änderungen des Einkommens im Laufe des BWZ unverzüglich mit.". Ich arbeite aber seit März als Werkstudent (aber kein Mini-Job-Vertrag), ich habe das damals aber nicht mitgeteilt, da als ich für den vorigen Bewilligungszeitraum das Formular ausgefüllt habe, ich das außer Acht gelassen habe, da ich ja weder gearbeitet habe, noch das beabsichtigt habe. Außerdem verdiene ich durchschnittlich 400 EUR pro Monat, so dass dieses Einkommen nicht meinen Anspruch auf den vollen BAföG-Satz. Nun, welche konsequensen kann es denn haben, dass ich das nicht rechtzeitig mitgeteilt habe bzw. kann man jetzt etwas machen, um die Konsequenzen zu vermeiden, eventuell beim Vorhanden irgendwelcher mildernder Umständen? Ich bin z.B. chronisch krank und leidet unter einem gewissen Konzentrationsverlust. Ich habe gelesen, dass auf mich eine Geldbuße bis zu 2500 EUR kommen kann :(. Wie soll ich das Formular ausfüllen? "Ich werde im Bewilligungszeitraum vom 03.2013 bis 09.2014 (...) Einnahmen erzielen" oder doch "(...)vom 10.2013 bis 09.2014"? Ich würde natürlich auch alle Abrechnungen meiner Bezüge und den Arbeitsvertrag mitschicken.

Danke schon mal

P.S. Ich habe mir jetzt überlegt, dass ich gleich am Dienstag ( montags haben sie keine Sprechzeiten ) mit Abrechnungen zu meinem Ansprechspartner rennen muss, als noch before ich einen neuen Antrag stelle ( da ich noch nicht alles dafür habe ) und auf seine Kulanz hoffen. Oder soll ich das lieber schriftlich machen? Bitte gebt mir Tipps, wie ich mich in dieser Situation besser verhalten sollte, wie und was ich sagen bzw. schreiben sollte...

Danke danke dankeeee!!!

Mein Schwiegervater war zuhause - Aussentemperatur 38 Grad, deshalb hatte er die Balkontür im EG offen und ist duschen gegangen. Derweil entwendeten Einbrecher Schmuck aus der Wohnung. Nun will die Versicherung nicht zahlen. Ist das rechtens?

Welche Rechte habe ich als Verbraucher beim Kauf eines Rollers? (Neukauf im Laden) Punkt 1: Rückgaberecht. - Nutzungsdauer des Rollers genau eine Woche - Zurückgelegte Kilometer – 90 Vor dem Kauf habe ich den Verkäufer auf diese Thema angesprochen. Der Jungermann, der Sohn des Inhaber meinte: „Im Grunde schon, aber Sie müssen die gefahrene Kilometer erstatten“ Von vorne weg, als ich mit dem Vater eine Woche später telefoniert habe: „Was für eine Rückgabe? Es gibt bei mir keine Rückgabe! Sie sind doch mit dem Roller schon gefahren! Keine Diskussion mehr“ FRAGE AN EXPERTEN: Wer hat Recht, der Sohn oder der Vater. Hat ein Verbraucher auch in diesem Fall Rückgaberecht? Punkt 2: Transport Kosten beim Mängelanspruch - Die Tankanzeige war kaputt. Ich musste den Roller zwei Stunden schieben. (war leichtbekleidet ohne Geld und Handy am See baden) - Nach dem Tanken sprang der Roller trotzdem nicht mehr an. Vorgeschichte: ich habe den Roller bei uns in Augsburg vor Ort erworben, und mit einem geliehenen VW-Bus nach Hause transportiert. ( da doch andere Ende der Stadt, wohne außerhalb) So, zurück zum Mängelanspruch. Ich habe dem Verkäufer schriftlich eine Frist für Mängelbeseitigung gesetzt, andernfalls trete ich vom Vertrag zurück. Ergänzend habe ich ihm den Standort des Rollers genannt. Da er am Telefon davor an einer leicht reparierbaren Fehler sprach, so fand ich die 5 Tage Frist als angemessen. Der Händler wollte, dass ich den Roller vorbei bringe. Ich wollte, dass er zu mir kommt und den Roller vor Ort repariert oder den Roller selber abholt. Warum? Als erstens, habe ich wirklich keine Zeit (meine ursprüngliche Gedanken – Roller = Stressabbauen = etwas Spaß habe usw.) Zum zweiten, weiß ich, wie ein Unternehmer sich fühlen muss, wenn seine Kunden berechtigt unzufrieden sind, wenn die neue Ware (1.300€) bereits nach einer Woche kaputt ist. Nämlich: Verantwortungsvoll, Entgegenkommend, Schamgefühl.

Zu weit gedacht. Seine telefonische Rückmeldung auf meine Beschwerde: „Warum schieben sie ihn denn, lassen sie stehen und rufen sie ein Taxi oder Abschleppdienst“….“sie sollen auf die gefahrene Kilometer achten und nicht auf Tankanzeige“ usw.

Und so kam der Händler ein paar Tage später und holte den Roller ab. (Er hat dafür auch ein passendes LKW mit einer kleiner Rampe)

Heute war letzter Tag, Fristablauf. Der Händler rief mich an, der Roller ist fertig ich kann ihn abholen, ABER nur wenn ich vorher 30 € fürs Transport bezahlt habe.(Er hat ihn ja abgeholt)

Trift das § 439 (2) BGB in meinem Fall oder gib es da irgendwelche Ausnahmen. Kann ich von dem Verkäufer Rücktransport nach Reparaturen ruhig verlangen? Und wenn er damit nicht einverstanden ist und die Frist abgelaufen ist, kann ich vom Vertrag zurücktreten und das Geld verlangen?

Und wenn erneut die gleiche Mängel auftreten und ich den Roller (Gott bewahre) wieder schieben muss. Kann ich dann ein Schadenersatz fordern und vom Vertrag zurücktreten?

Segne alle Robingoods-Experten, dieser Site.

Wenn Eltern wegen Behandlungsfehler eines ArztesSchadenersatz fürs Kind erhalten (einmalig große Summe), wird das dann beim ALG 2 angerechnet, das bezogen wird?

Wenn zum Beispiel die Ehefrau/der Ehemann oder die Freundin/der Freund genau wusste was da vor sich geht, aber nichts gesagt hat, werden dann beide zur Rechenschaft gezogen?

Hallo habe die miete vom Job Center erhalten die nicht weiter geleitet an Vermieter nun Hat es das Job Center es rausbekommen was kann auf mich zu kommen ich habe mich auch nicht Umgemäldet da ich immer noch die Hoffnung hatte mit meiner frau wieder zsamen zu kommen

Habe mir von seriösem Edelmetallhändler div. Goldbarren schicken lassen. Beim Auspacken stellte ich fest dass manche auf der Verschweissung eine Nummer haben und die anderen nicht. Was mir aber auffiel dass bei einem Goldbarren die Verschweissung beschädigt und offen ist/war. Was soll oder muss ich unternehmen? Ich kann doch bestimmt bei einem Wiederverkauf damit Probleme bekommen, oder?

Vor ein paar Jahren wurde unser Wohnhaus,samt großem Grundstück von den Schwiegereltern an uns übergeben.Nun ist ein ewiges Streithema,wem der Rasenmäher,das Werkzeug oder der Autoanhäger gehört.Nun meine Frage: Gehört das "Inventar" das man benötigt,um das übergebene Grundstück zu bewirtschaften auch zum Übergabevertrag oder muss man das gesondert regeln?

Wir wollen für unseren Tennisverein für die Kinder der Mitglieder eine Kinderecke neben den Tennisplätzen einrichten. Dort soll es einen kleinen Sandkasten sowie eine Schaukel mit Rutsche geben. In Baumärkten und im Internet habe ich schon Angebot sondiert. Da steht aber immer dabei "für privaten Gebrauch" oder "für Hausgebrauch". Ich befürchte, dass es für öffentliche Einrichtungen zusätzliche, strengere Regelungen gibt. Kennt sich einer damit aus, ob ich richtig liege, was man beachten muss oder wo man dies nachlesen kann?

Danke im Voraus.

Was ist wenn man studiert und schon über 25 Jahre ist und somit kein Kindergeld mehr bekommt bzw. die eigenen Eltern. Hat man dann bessere Chancen auf Bafög, bzw. wird dann der Betrag des Bafög höher? Danke

Guten Tag zusammen! Ich hoffe sehr, dass uns jemand weiter helfen kann: Im November letzten Jahres gaben wir zwei Dinge bei einem Heizungsbauern/Blechnerei in Auftrag. 1. Solaranlage prüfen 2. Zwei Bleche fertigen und montieren um die Ein- bzw. Austrittsstelle des Edelstahlrohres (Kamin) am Haus zu verkleiden. Mündlich hieß es, alle Arbeiten werden ca 350 Euro kosten. Im Nov. kam dann ein Monteur und ein Azubi. wir unterschrieben, dass sie 2,5 h blieben. Die Solarflüssigkeit, die ausgetauscht wurde, wurde per Schlauch in unseren Garten geleitet mit der Aussage, das wäre o. k., es baut sich ab. Die Bleche wurden jetzt angebracht und das Loch das um das Edelstahlrohr ausgesägt war (Holzpanele/Dach) wurde nicht vollständig abgedeckt, was ja der Sinn dieser Arbeit sein sollte. Nun die Rechnung: 775 Euro, darin entlhalten: 56 Euro Entsorgung der Solarflüssigkeit (die in unserem Garten landete, was der Chef nun leugnet), 6 h Monteur (auf Nachfrage: 2,5 Monteur, 2,5 Azubi, 1h Kostenvoranschlag) und zum Mangel an dem Blech heißt es: Da war die Vorarbeit ja schon schlecht, das Loch um den Kamin war zu groß ausgeschnitten, stimmt, aber deswegen sollten die Bleche es ja verdecken! Der Handwerker will nun sein Geld, erst wenn er das vollständig hat, bessert er evtl. noch was nach und wenn wir nicht alles zahlen droht er mit Klage. Wie sollen wir uns verhalten? Wir sind wirklich ratlos! Vielen Dank!

Hab von einem Kaufvertrag für ein Grundstück gehört, da steht als Klausel mit drinnen, daß der Vermieter bei Wertsteigerung des Grunds binnen der nächsten 2 Jahre nochmals Geld in Höhe der Wersteigerung verlangt. Ist sowas überhaupt erlaubt? Und üblich? Wird das Grundstück bebaut, ist der Grund ja vermutlich autom. mehr wert,oder?

Die Familienkasse zahlt nun bereits seit 1,5Jahren kein Kindergeld. Der elende Krieg per Brief geht mir langsam echt auf die Nerven, da ich auch anderes zu tun habe als dauernd das Selbe zu schreiben. Sachverhalt in Kürze: Schüler bis 6/11 - Ausbildung ab 7/11 in 6/12 wurde KiGe für 1/10-11/11 zurück gefordert 25.7.12 Einspruch inkl AdV - Eingang am 10.8.12 - Unterlagen Beigefügt: Einnahmen abzl Werbungskosten sauber und ordentlich aufgelistet, da diese in dem Umfang mit Reisekosten nicht ins entsprechende Formular passen, Antrag auf Kindergeld ab 1/12 16.08.2012 - Unterlagen angefordert: Erklärung zu den Werbungskosten 2011, Kopie LstK 2011, Erklärung Erwerbstätigkeit 09.10..2012 Ablehnung AdV da keine ernsthafte Zewifel an der Rückforderung bestehen (da Mutter bockig weil der GV da war hat sie das nich zum Kind geschickt und Frist verstrichen dagegen wieder Einspruch einzulegen) 10-12/2012 4 Anrufe bei Familienkasse, keine Auskunft und einfach aufgelegt bei Nachfrage nach Namen 06.11.2012 Email mit Frist zur Bearbeitung 03.12.2012 Telefonat wpnach Formular Antrag auf Auszahlung des anteiligen KiGe fehlt, wurde am 31.12. per fax gesandt, angeblich wurde das mit Schreiben vom 08.11. angefordert (Post an Kind Adresse kam aber nicht an) 03.01.2013 Kopie des Schreibens vom 08.11.12 in dem mitgeteilt wird, dass eine Berechtigtenbestimmung am Gericht vorgenommen werden soll, da kein Elternteil barunterhalt leistet, diese Information stammt aus dem Fax vom 3.12., sehr verwunderlich wie die das am 8.11. angeblich schon wußten Bisher hat niemand nach einer Berchtigtenbestimmung gefragt, ich wohne bereits seit 2008 im eigenen Haushalt und bekomme kein Unterhalt außer das Kindergeld von meiner Mutter. Meinen Vater kenne ich nicht der hat sich nie für mich interessiert und ich hatte nie Kontakt seit meiner Geburt. Wieso ist das nun für 2011 ein Problem? Ist das alles korrekt so wie das läuft das bezweifel ich sehr stark. Hat Dienstaufsichtbeschwerde erfolgsausichten? Oder vergebene Lebensmühe? Wie bekomme ich das Geld ich benötige es dringend. Danke für jede Hilfe. P.S. ich hoffe ich habe nicht zu viele Schreibfehler in der Eile bin einfach so Sauer auf diesen Staat!

Guten Tag zusammen,

Ich habe meinen Kredit bei der DB umgeschuldet und nach einer bereits bestehenden RSV eine weitere, auf den neuen Kredit angepasste RSV abgeschlossen. Mein Bearbeiter teilte mir schon vor 4 Wochen mit, die RSV wäre gekündigt (da die Bank ja auch Versicherungsnehmer ist), die neue RSV wäre für ihn sogar schon abfragbar. Ich habe allerdings noch keine Anstalten von der Zürichgruppe bemerkt, indem sie mich vielleicht mal informieren o.ä.! Meine Frage: Wie lange muss ich warten bis mir das Geld, so wie vom Bearbeiter zugesichert, erstattet wird???

Lg Tropi

Ich glaube ich bin heute – zum ersten Mal in meinem Leben – von jemanden mit Bestechung gelockt worden. Ich habe eine Wohnung die ich vermieten will und ein Interessent hat mir eine gesagt, wenn ich ihm die Wohnung überlasse, dann zahlt er mir einen extra Betrag. Ist das Bestechung? Ich hatte so was noch nie und mir war es sehr unangenehm. Ich war mir eigentlich auch schon fast mit jemand anders einig, und habe mich nun entschlossen die Wohnung an den ersten Interessenten zu vermieten. Nicht der Person mit dem Bestechungsversuch. Hätte ich mich strafbar gemacht, wenn ich das Geld angenommen hätte. War das Anbieten des Geldes schon eine Straftat?

Wie sieht es rechtlich aus, wenn ich jetzt Spenden durch einen Minecraftserver einnehme? Also um das ganze mal zu konkretisieren:

Ich betreibe derzeit einen Minecraftserver und zahle im Monat ca. 25 Euro und überlege den Usern meines Servers eine Möglichkeit anzubieten zu spenden und so den Server sozusagen mitzufinanzieren. Im Gegenzug dafür erhalten sie einen speziellen Rang ([VIP]) und paar Funktionen mehr Ingame.

Ist sowas erlaubt bzw. was ist dabei zu beachten? Ich möchte jetzt nicht unbedingt direkt loslegen und Spenden empfangen ohne den rechtlichen Aspekt dahinter zu wissen. Nicht das ich in irgendwelche Probleme gerate die nicht hätten sein müssen.

Da ich schon länger Zeit große Probleme hatte und deshalb jetzt schon in der Trennungszeit einen Freund habe, kann man mir dadurch den Unterhalt kürzen. Ich lebe nicht mit ihm zusammen, habe ihn aber bei mir nächtigen lassen weil seine neue Wohnung noch nicht bezugsfertig ist. Kann mein Noch-Ehemann mir dann den Unterhalt kürzen

Ist es eigentlich legal bei Ebay Konzertkarten zu verkaufen? Nachdem ich kürzlich dort selber welche für ein Konzert ergattert habe, das schon ausverkauft war (zum doppelten Preis!!!) habe ich mir gedacht es lohnt sich ja schon fast Karten im großen Stil zu kaufen und dot wieder zu verkaufen. Würde ich mich damit strafbar machen?

Wir haben vor einigen Monaten, nach unserem Umzug von Italien nach Deutschland eine Immobilie hier gekauft. Nun erhalten wir Schreiben vom Finanzamt wegen Finanzierung des Kaufes. Sachverhaltsermittlungen nach §§ 88, 93 Abgabenordung. Warum sind die Behörden misstrauisch. Was hat es damit auf sich? Müssen wir Befürchtungen haben.

Bei mir gab es letztens wegen meinem Geburtstag eine große Feier. Es gab auch dementsprechend viel Müll und da meine Mülltonne nur alle 14 Tage geleert wird, habe ich einfach was in öffentlichen Mülleimern entleert. Ein Passant hat mich angesprochen, ich darf das nicht, weil es öffentliche Mülleimer sind und er würde mich anzeigen wenn ich weiter mache. Ist das wirklich verboten? Bekomme ich eine Geldstrafe wenn er mich jetzt anzeigt?

Mir wurden in einer Handwerkerrechnung "anteilige Fahrzeugkosten" in Höhe von 15,-€ plus MwSt in Rechnung gestellt. Ist das zulässig ?

Im Immobilienteil einer Bank wurden wir auf ein Haus aufmerksam und haben über den zuständigen Makler das Haus besichtigt.

Den Maklervertrag hat der von Amt bestellte Vormund des schwer erkrankten Eigentümers mit dem Makler geschlossen.

Wenige Tage nach der Besichtigung ist der Eigentümer verstorben und das Haus wurde somit seiner Tochter vererbt.

Nun sind wir ca. 7 Monate nach der Besichtigung mit der Tochter als Erbin direkt handelseinig geworden.

Der Makler hat zwischenzeitlich die Erbin schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle eines Verkaufes an einen damaligen Interessenten die Courtage fällig wird.

Die Tochter hat nie einen Makerauftrag gegeben noch etwas anderes beim Makler unterschrieben.

Ist das so rechtens und richtig, oder will der Makler versuchen, durch Einschüchterung und Unwissenheit auf der Gegenseite eine Provision zu erreichen?

Schliesslich hat er den Vertrag mit dem Vormund des Besitzers und nicht mit der Erbin geschlossen....

halbe Erwerbsminderungsrente genehmigt,meine Rentennachzahlung wird voerst nicht ausgezahlt? Was kann ich tun,an wen muss ich mich wenden damitdiese sofort ausgezahlt wird?Bin nch bis ense des Jahres 2012 Krank geschrieben und bekomme ab 01.01.2013 meine halbe Rente. Gehe dann 3 Stunden täglich arbeiten als Zuverdienst.

Die Frage die (avalonBlumen) gestellt hatte möchte ich somit weiter verfolgen. Ob durch Mitwissenschaft wegen Schwarzarbeit verurteilt werden kann. Danke

Hallo,

Ich war von 2 Monaten für das erstes mal veruteilt, meine Wohnung zu verlassen wegen mitschulden die ich eigentlich während der Prozedur bezahlt hatte. Es gab keine Vollstreckung und ich bin geblieben in der Wohnung weil die Wohnungsverwaltung sich danach so entschieden hast. IN der verurteilung gab es keine geld straffen oder so, wird es auch dann in meinem Polizeiliches Führungszeugnis eingetragen?

Viele Grüsse

Wenn man im internationalen Umfeld arbeiten möchte, dann braucht man seine Bewerbungsunterlagen auch meistens auf Englisch. Hat man ein Recht darauf, dass man diese vom AG auch auf Englisch ausgestellt bekommt? Oder muss man das übersetzen lassen?

Guten Tag zusammen, ich werde demnächst ausgesteuert, gehe aber, bevor ich das Schreiben des Arbeitsamtes erhalten werde, in ein Akutkrankenhaus, wo ich (wahrscheinlich) 8 -12 Wochen sein werde. In diese Zeit fällt der Beginn der Aussteuerung. Was bedeutet das für mich? Soll ich mich schon vorher ans Arbeitsamt wenden, damit ich Geld bekomme?

Und habe ich das aus den anderen Beiträgen im Forum richtig verstanden: wenn ich ausgesteuert bin, kann ich dann meinen jetzigen Arbeitsplatz gar nicht mehr haben - weil das ja der Zahlung von Arbeitslosengeld widerspricht?

Wenn das stimmt, wäre ich ja schön blöd, Geld vom ALG zu nehmen, wenn das mich meinen Arbeitsplatz kostet!!!!!. Wäre es dann nicht vielleicht sinnvoller, im Krankenhaus zu sein, gar kein Geld von niemand zu nehmen und nach dem Krankenhaus hoffentlich wieder arbeiten zu gehen?

Mirabelle Oder sollte ich die Krankenhausbehandlung, die eigentlich schon sinnvoll wäre, absagen?

Hi, ich bin heute fast in den falschen Zug eingestiegen. Ich hatte mein Ticket und war ein bisschen spät dran und habs grad noch in den Zug geschafft. Zum Glück habe ich dann jemand gefragt, ob dieser Zug wirklich über die Stadt fährt in die ich musste und als dieser verneint hat, bin ich grad so wieder raus gekommen, und eine Plattform weiter und dann in den richten Zug. Alles also sehr knapp ;-)

Was ich wissen wollte, ist folgendes, wenn ich in den falschen Zug einsteige, habe ich zwar ein Ticket aber eben das falsche. Ist dies dann schon schwarzfahren? Mein Ticket hat 48€ gekostet, es kann also auch nicht als Trick abgetan werden um günstiger wohin zu kommen... Müsste ich dann Strafe zahlen?

Angenommen man sagt 1 Jahr Garantie zu, schließt die GmbH dann aber drei Monate später. Was wäre dann, wenn der Kunde nach sagen wir einem halben Jahr Mängel feststellt und diese gratis repariert haben möchte- haftet der ehem. Handerwerker dann noch, oder endet die Haftung durch die Schließung automatisch?

kann man sich einfach aus dem grundbuch löschen lassen, wenn man ein grundstück nimmer haben will, aber auch keinen käufer findet? wird dann die öffentliche gand wieder eigentümer?

Ist es nicht so, daß die Polizei bei einer Strafanzeige ermittelt und einen Staatsanwalt stellt? Kann man sich da die Kosten für einen eigenen Anwalt im Grunde genommen sparen, oder?

Dem Arbeitgeber wurden im Rahmen eines betrieblichen Verbesserungsmanagements mehrere theoretische Vorschläge gemacht, wie man Abläufe mit Hilfe von einer neuen Software verbessern könnte. Diese Vorschläge wurden von der Firma nicht umgesetzt bzw. abgelehnt.

Daraufhin wurde die Software komplett zu Hause privat mit einem Aufwand von insgesamt ca. 4 Wochen entwickelt. (Nach Feierabend, am Wochenende) Die Software hat inzwischen einen Stand, so daß sie auch für andere Firmen interessant wäre bzw. globaler vermarktet werden könnte.

Wenn nun die Firma bei der man angestellt ist, diese fertige Software doch nutzen möchte, welche Rechte hat man als Arbeitnehmer nun gegenüber dem Arbeitgeber?
Kann man fordern, daß der entstandene Aufwand, den man privat erbracht hat, von der Firma bezahlt wird? Falls ja, in welcher Höhe?
Falls man mit der Entlohnung nicht einverstanden ist, darf man die Herausgabe der Software verweigern?
Darf man die Software selbst vermarkten?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Leider kann ich sie für mein derzeitiges Problem nicht nutzen, weil der Fall zum Zeitpunkt des Abschlusses schon am Laufen war. Wäre es möglich sich wegen eventueller Zweitmeinung nur mal über sie beraten zu lassen?

Hallo liebe Community, ich benötige Hilfe in folgener Situation: vergangenen Montag morgen wurde mein Fahrzeug gegenüber einer Ladezone der Firma Aldi abgeschleppt (öffentlicher Verkehrsraum). Hier (also auf der gegenüberliegenden Seite von Aldi) herrscht werktags zwischen 6:00 Uhr und 12:00 Uhr Halteverbot. Das Abschleppunternehmen erhielt den Auftrag zum Abschleppen von der Fa. Aldi (die das öfters macht) um 5:58 Uhr laut Aussage des Abschleppunternehmens. Um mein Fahrzeug zurückzubekommen, musste ich knapp 250€ bezahlen. Auf der Rechnung war der Abschleppvorgang von 06:05 bis 07:10 ausgewiesen. Darf eine Privatperson (hier Aldi) aus dem öffentlichen Verkehrsraum abschleppen lassen? Und wenn ja, ist dies überhaupt zulässig um 05:58? Ist es verhältnismäßig, da ich ja nur einige Meter weit weg wohne und das Fahrzeug innerhalb von einigen Minuten entfernen hätte können, wenn Aldi sich mit geringem Aufwand die Telefonnummer oder die Adresse über den ausgelegten Anwohnerparkausweis besorgen hätte können?

Im Internet finde ich viele Antworten, die aber oft wiedersprüchlich sind und auch nur teilweise auf meinen Fall passen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und schöne Grüße

Ist es rechtlich erlaubt Prodkute aus einem Geschäft zu kaufen und als neue ware zu einem beliebigen Preis weiter zu verkaufen?

z.B. Buch einkauf für 20€ und weiterverkauf für 25€

Geht das als Privatperson oder nur als Gewerbe? Muss man die Ware nicht beim Großhändler kaufen?

wir sind unverheiratet und haben gemeinsam einen Grundstück gekauft (stehen beide im Grundbuch). Nun suchen wir eine Finanzierung für den Hausbau und haben dabei ein interessantes Angebot erhalten. In diesem Angebotsvertrag ist einen von uns als Darlehensnehmer und einen als Gesamtschuldner eingetragen.

Birgt diese Dahrlehensnehmer/Gesamtschuldner-Konstellation Probleme (z.B. unterschiedliche Rechte/Pflichten oder was passiert, wenn der Darlehensnehmer stirbt?).

Können wir dieses Angebot so annehmen, oder sollen beide Partner doch als Darlehensnehmer eingetragen sein?

Vielen Dank im Voraus!

Wenn man im Ausland günstig Alkohol und Zigaretten kauft und mit nach Deutschland nimmt, darf man ja nur eine bestimmte Menge pro Person zollfrei einführen. Wie verhält es sich mit Kindern? Im Auto sind beispielsweise 2 Erwachsene und 2 Kinder = 4 Stangen oder 2 Stangen Zigaretten?

In unserem Neubau wurde die Heizung eingebaut. Beim Transport in den Keller haben die Heizungsbauer die Wand im Treppenhaus zum Keller stark beschädigt. Ein Teil der Wand/Putz wurde herausgeschlagen, ansonsten hätte die Heizung nicht durchgepasst. Nun sollen wir als Bauherren für den Schaden aufkommen. Der Heizungsbauer will den Schaden nicht tragen! Er behauptet, dass wir die Treppe nicht hätten fliesen dürfen, bevor die Heizung reinkommt. Dies wurde uns gegenüber allerdings nie erwähnt. Wer hat nun Recht??? Müssen wir zahlen???

Hallo

meine Frage ist kann ich Schmerzensgeld bekommen wenn ich in der Obstabteilung eines großen Supermarkts ausgerutscht bin weil der Boden nicht sauber gemacht worden ist und eine Wasserpfütze am Boden war. Nach dem Sturz besuch der Notaufnahme weil verdacht auf Bruch des Handgelenk es wurde eine Prellung an der linken Hand festgestellt. Ich hatte mehrere Tage schmerzen und laut Anordnung vom Arzt durfte ich meine Hand nicht Belasten. Unfallanzeige wurde im Supermarkt aufgenommen. Unfallbericht der Notaufnahme wurde an Supermarkt weitergeleitet. Wie soll ich weiter vorgehen.

Danke Gruß Patrick

Angenommen , ein Mehrfamilienhaus wird demnächst versteigert-und der Noch-Eigentümer inseriert noch fröhlich und sucht Mieter- ist das dann bedenklich, für den, der als Mieter den MIetvertrag unterschreibt? Oder gibts dann für den Mieter nix zu befürchten?

Hallo liebe Leute,

mein Kumpel hat in einer WG gewohnt. Er hat keinen Mietvertrag bekommen usw. Er hatte mit dem Untervermieter private Probleme, sprich schuldet ihm Geld. Nun hat der Untervermieter einfach so beschlossen, dass er seine Möbel behält bis er ihm alle Schulden abbezhalt hat! Ist das rechlich erlaubt?

Eine Eigentümergemeinschaft mit 9 Parteien. Der Dachboden/-geschoß gehört nach Teilungserklärung einem Eigentümer. Es ist kein Nutzungsrecht für die anderen vorgesehen. Nun ist vermutlich ein Wespennest zwischen Wohnung und Kniestock. Wer trägt die Kosten? Wer ist verantwortlich der Eigentümer oder die Hausverwaltung?

Guten Abend, meine Frage wäre, ob man ein laufendes Darlehen, welches grundschuldbesichert ist, erhöhen und somit zusammenfassen kann, ohne eine ganz neue Grundschuld zu eröffnen. In diesem Falle wurden 1/3 der Gesamtschuld bereits getilgt und es wird der freigewordene Betrag + ggf. 5000 Euro benötigt. Ist es möglich, diese Kredite zusammenzufassen oder muss man den ersten dann komplett ablösen ( würde ja dann Vorfälligkeitsentschädigung fällig) und einen neuen Kredit mit der höheren Grundschuld eröffen und eintragen lassen? Ich brauche im Prinzip nur das zurück, was ich bis heute inklusive Zinsen bezahlt habe und möchte keine komplett neue Eintragung ins Grundbuch, wenn dann nur eine Erhöhung.

Ist es wirklich war das ich eine Pfändung der Spülmaschiene und des Trockners bei PI trotz 2 Kinder ?? bekommen kann..Wert a 75€ laut Treuhänder,und die Geräte nicht mal begutachtet..uralt Geräte 8J und 13 J. und Aquarium 20J,uralt Scheiben zerkratzt und improviesiert. Pumpe wollte bald neu gebraucht kaufen..tztztz Pfändung 25 € möglich ?? Bin entsetzt !!!das Katzenklo wollte er nich haben ?? :-))

Wir haben im Nov. 2009 einen Kaufvertrag für ein Haus unterschrieben. Wir fragten die Maklerin ( von der LBS), ob alle Unterlagen vollständig wären, was sie mit ja beantwortet hatte. Im Dez. 2009 besprachen wir mit der Finanzberaterin ( auch LBS) die Einzelheiten der Finanzierung und fragten nach der Gebäudeversicherung, die uns noch nicht vorlag! Sie meinte nur, dass regelt die Maklerin. Es tat sich nichts. Die Finanzberaterin sprach mit der Sparkasse über unsere Finanzierung, alles kein Problem, Bank gab uns grünes Licht; Gebäudeversicherung lag immer noch nicht vor. Da die Maklerin wohl nicht in der Lage war, sich die Gebäudeversicherung vorlegenzulassen, recherchierte ich selbst. Der eine Verkäufer (Vater steht unter Vormuntschaft seiner Tochter) teilte durch seinen Anwalt mir mit, dass Haus wäre schon seit 1 1/2 nicht mehr versichert!!!! Der andere Verkäufer (Sohn, redet mit seinem Vater auch nicht mehr) hat aber im Kaufvertrag nicht erwähnt, dass es keine Versicherung gibt. Wir haben es geschafft ( wir haben es nun schon den April 2011), das mittlerweile alle Parteien einverstanden sind, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird!! Meine Fragen lauten, muß die Maklerin sich nicht informieren, ob das Haus versichert ist, bevor sie es Kaufinteressenten zum Kauf anbietet? Bekomme ich meine Courtage wieder? Durfte die Bank grünes Licht für die Finanzierung geben?

Ab diesem Monat kommt mein Gehalt vom Landesamt für Besoldung NRW. Sowohl Arbeitskollegen, als auch meine Mutter (Lehrerin in NRW) haben mir bestätigt, dass das Landesamt ganz schön lange brauchen kann, bis es das erste Mal gehalt zahlt. Entsteht mir da ein Anspruch, wenn ich -sagen wir mal- einen Monat kein Gehalt bekomme und mein Konto heillos überziehen muss deswegen? Danke!

Ist einem Gläubiger der Vorzug zu geben? Oder ist für den Schuldner egal, welche Gläubigerforderung er zuerst bedient? Konkret geht es darum, dass möglicherweise das Geld nicht ganz ausreicht, um alle Gläubiger komplett zu bedienen. Einige müssen warten. Können die gegen den Schuldner etwas herleiten oder ihm anlasten, dass er möglicherweise auch jüngere Forderunen zuerst erfüllt hat?

Meine Mutter hat eine Berufs-Betreuerin von amts wegen erhalten über Notar, mein Bruder ist nicht mit ihrer Betreuung zufrieden (er wohnt in der Wohnung seiner Mutter und ist nicht bereit zu arbeiten um seine Miete zu bezahlen) ich schon, Wer bestimmt ob sie weiterarbeiten kann oder nicht. Sie hilft meiner Mutter in ein angenehmeres Pflegeheim zu kommen was ich unterstütze..

Ich bin als Steuerfachwirtin bei einem Steuerberater angestellt. Im Januar 2009 hat mein Chef, der Steuerberater, ein neues Lohnmandat übernommen. Ich, die Steuerfachwirtin, habe die Löhne so abgerechnet wie es der Vor-Berater getan hat und nicht weiter auf Richtigkeit überprüft. Ende 2010 stellt sich nun raus, dass die Mitarbeiter einen Samstagszuschlag steuer- und sozialversicherungsfrei ausbezahlt bekommen haben, was aber falsch ist. die zuschläge hätten steuer- und sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden müssen. Schaden ca. 30.000 Euro. Kann mein Chef mich dafür haftbar machen???? Kann man mir hier fahrlässigkeit vorwerfen? Wäre es meine Pflicht gewesen das zu überprüfen?

Vielen Dankfür Eure Hilfe

Hallo zusammen, wir sind eine Erbengemeinschaft von 13 Menschen. Unser Onkel(im Oktober verstorben) hat uns ein kleines, ungünstig gelegenes Haus in einem Dorf, Grundstücke und Bargeld hinterlassen.Die Erbengemeinschaft hat sich geeinigt, das Haus der Pflegerin unseres Onkels zu einer Summe, die sie zahlen kann zu überlassen.Die Grundstücke wurden ebenfalls günstig abgegeben.Alle haben im Beisein eines Notars unterschrieben, nachdem vom Amt die Erbengemeinschaft anerkannt wurd. Einer der Erben steht unter Betreuung seines Sohnes, deshalb wurden die Unterlagen an das zuständige Gericht übersandt.Dieses Gericht hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet und überprüft die Sachlage, weil sie selbst einen weitaus höheren Verkaufswert ansetzen wollen. Wir sind alle fassungslos.13 Leute sind sich einig, was eine enorme Leistung ist heutzutage)insgesamt würde eine Summe von 70000€ aufgeteilt(Haus und Grundstücke 35000€) und nun kommt das Amt und stellt alles in Frage. Wie kann das sein und was können wir tun?Um was geht es eigentlich?Was verdienst das Amt an dieser Erbengemeinschaft? Müssen wir uns auch einen Anwalt nehmen? Ich weiß, das sind viele Fragen, aber der Brief kam heute mit der Post (gab schon einen Vorlauf zwischen den Jahren) und wir können heute niemanden fragen.Alles ist unterschrieben, Kaufverträge usw. Könnt ihr mir ein wenig weiterhelfen? Herzlichen Dank papu

Hallo,

gerne möchte ich hiermit mein Problem erläutern und fragen ob es in diesem Falle irgendwelche Möglichkeiten gibt.

Ich habe einen 20 Jahre alten Schuldtitel der damals gescheitert ist weil der Schuldner eine EV abgegeben hat. Jetzt hat er Arbeit und ein wenig Geld und ich möchte ganz gerne meine Forderung wieder versuchen ein zu treiben. Den Schuldtitel kann ich glaube ich nicht mehr benutzen angesichts der Tatsache, dass dieser Schuldtitel schon "benutzt" wurde. Der Gerichtsvollzieher hat verschiedene Sachen drauf geschrieben und die Pfändung war fruchtlos.

Was könnte man jetzt machen um einen so alten Schuldtitel wovon die Forderung noch steht wieder zu bekommen? Neu beantragen? Wen und was brauche ich hierfür? Kann ich dies beim zuständigen Gericht machen? Die vernichten jedoch die Daten nach 5 Jahren. Muss ich zum Anwalt und das ganze neu aufsarten oder kann ich das auch alleine machen?

Ich habe dem Schuldner einen Vergleich angeboten, diesen hat er abgelehnt. Er möchte gerne einen vollstreckbaren Schuldtitel sehen.

Was kann ich machen?

Ich bekomme zwei Renten. Einmal 923 € und 279 € VBL - Rente. Die Bank hat jetzt den Kredit gekündigt und angekündigt, dass sie ab 4.1.11 Gehaltspfändungen durchführen wollen. Wird jetzt die VBL - Rente komplett gepfändet? Wenn wir keine P-Konten haben, kann dann mehr gepfändet werden? Bei meinem Mann, der 803 € AL I bekommt, kann ja nichts gepfändet werden, oder?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten!

Hallo,

ich wohne seit zwei Jahren in Stadt A und arbeite dort. Gemeldet bin ich aber in Stadt B, mit der Adresse meiner Eltern. Dort hab ich auch meine Steuererkärung gemacht, für die letzten beiden Jahre allerdings noch nicht.

Kann ich diesen Mißstand rückwirkend korrigieren? Sprich, kann ich mich rückwirkend ab Januar 2009 in Stadt B ab- und in Stadt A anmelden?

Bitte nehmen Sie die Fa. Hülsta und die Fa. Biller, Eching, in die Negativliste eines Herstellers und Händlers auf, die sich den schwarzen Peter bei Reklamationen zu Lieferungen des Programmes Lilac von der Fa. Hülsta zuspielen. Wir warten seit März 2010 (= NEUN Monate) auf die Lieferung etlicher Möbel aus diesem o.a. Programm von Hülsta. Neben mehreren Oberflächen-Lackschäden (im Laufe von 7 Monaten immerhin behoben), warten wir nun bereits zum dritten Mal auf einen auszutauschenden Hängeschrank. Dieser war zweimal nicht ordentlich verleimt und der Boden löste sich jeweils, dh konnte lediglich als nicht nutzbarer beräumbarer Zierschrank dienen. Die Fa. Biller hat es leider auch versäumt alle Reparturaufträge zu vereinen, so dass hier Reklamation einzeln abgearbeitet wurde, ohne unser Gesamtreklamationspaket einmal ordentlich abzuwickeln. Bislang wurden die mehrfach notwendigen Liefertage ohne Rücksicht auf Berufstätigkeit vorgegeben. Mehrfach haben wir bei Hersteller und Händler den Vorgang dargelegt. Da das Wohnzimmer mit mehr als 10.000.-€ Gesamtkaufpreis von uns leider im August 2010 bei der ersten Lieferung sofort bezahlt wurde, ist es sowohl Händler auch Hersteller scheinbar ziemlich egal, diesen offenen Auftrag fertig zu erledigen und va auf eine von uns schriftlich geforderte Entschädigung einzugehen. Was sollen wir nun noch tun?

Hallo,

ich habe mir einen Gas Wasser Installateur in Haus kommen lassen um meine defekte Gasheizung reparieren zu lassen. Leider hat dieser über 3Tage hinweg nur Teile getauscht, die nicht defekt waren. Nachdem er nicht mehr weiter wusste, hat er die Herstellerfirma bestellt. Dieser Fachmann hat den Defekt entdeckt (Zündspule) und beseitigt. Auf die Frage ob es nötig war die anderen Teile zu tauschen, hielt dieser Fachmann sich bedeckt. Also habe ich den Installateur vorgeschlagen, alle "Verbrauchsteile" ihm zu bezahlen die teuere Steuerplatine sollte er bitte wieder ausbauen (da nicht benötigt). Darauf ist er nicht eingegangen. Jetzt habe ich de Rechnung OHNE Platine.

Ist er im Recht alle Teile sich bezahlen zu lassen? Oder gibt es ein Gerichtsurteil das besagt, dass das Gegenteil besagt?!

Vielen Dank im Voraus für eure Tipps.

Gruß André

Mit welchen Risiken hat man als Arbeitnehmer zu rechnen, wenn man sich auf Schwarzarbeit einlässt und dann alles rauskommt? Ist es der Arbeitgeber der hier dann der Schuldige ist oder haftet man genauso?

Hat so ein informeller Wisch eigentlich irgendeinen rechtlichen Wert, wenn man zum Beispiel vor Gericht beweisen will, dass man tatsächlich keine Mietschulden hat?

Beziehungsweise: wenn man als Vermieter diese Bescheiningung ausstellt, obwohl der Mieter Mietschulden hat (guter Freund, braucht ne neue Wohnung und man selbst ist froh wenn er aus der Wohnung raus ist), kann der Mieter diese dann rechtlich verwenden und sagen er müsste die alten Mietschulden nicht nachzahlen, da man ihm ja bestätigt hat dass er keine hätte?

Ich hoffe ihr versteht meine Frage ;)

Ein Freund von mir hat ein Auslandssemester (Australien) gemacht und dort auch ein Bankkonto eröffnet. Nun ist er wieder zurück und meinte, dass er das Konto dort nicht gekündigt hat. Jetzt wollte ich mal fragen, ob er das Konto auch von Deutschland aus kündigen kann? Benötigt die Bank zur Kündigung seine Unterschrift oder geht das auch so?

Mein Gläubiger hat meine schulden die ich bei ihm hab an einen schwarzen brett so gehängt, dass jeder der vorbei läuft es sehen kann. Ist das rechtens? Ich mein er stellt mich doch somit an den pranger. Ich mein es ist doch eigentlich eine Sache zwischen ihm und mir. Was geht es den andere Personen an?

Wenn ich Geld auf der Straße, im Bus, usw. finde mus ich es doch im Fundbüro abgeben. Ab welchem Betrag muss ich das? Schon ab 10,-- € oder 20,-- € oder erst bei wirklich großen Summen?

Hallo.

Also, mein Kumpel hat an einem Auto ein Problem mit der Fahrertür. Sie quietscht ständig, wenn man sie auf-und zu macht. Der Wagen hat noch knapp eine Woche Garantie, aber der Werkstatttermin, den man ihm angeboten hat, ist erst in zehn Tagen. Kann das zum Problem werden? Der Schaden ist ja ganz klar schon vor Ablauf der Garantie da, aber der Werkstatttermin ist eben erst danach. Er hat ein bisschen den Eindruck, dass man sich um die kostenlose Behebung des Fehlers im Rahmen der Garantie drücken will. Sollte man auf einen früheren Termin pochen, damit es nachher keine Schwierigkeiten gibt?

Gruß und danke für Hinweise

Was soll man tun, wenn derjenige, dem man einen Mahnbscheid zustellen lässt, einfach nur einen Widerspruch erhebt? Er ist sicher dazu nicht berechtigt. Die Forderung besteht mit Sicherheit. Aber ich kann das Mahnverfahren nicht weiterbetreiben. Was ist daher jetzt zu tun?

Wen Betrüger durch Aufsätze an manipulierten Geldautomaten an meine Kontodaten kommen und das Geld abheben, hafte ich dann für den Schaden oder meine Bank? Sollte die Bank haften, muss ich Fristen für meine Beschwerde beachten?

Soll ich jemand daran erinnern, dass eine Rechnung gegen mich noch ausständig ist, oder muss ich das sogar? Bin ich ansonsten mitverantwortlich, wenn der Gläubiger unterlässt, von mir die Vergütung zu verlangen? Oder gibt es da überhaupt keine Mitverantwortung und ist der Gläubiger selber schuld, wenn er mir keine Rechnung schreibt?

Hallo, mit größe Mühe und viel Geld ( 2 neue Parkplätze , 2 Bescheide vom Gemeinde, 1 Bescheid vom Landratsamt, Bauplan, Architektor und s.w.) habe ich in unsere Keler ein Fußpflegepraxis geofnet. Fast gleichzeitig eine Frau hat in unsere Ort die gleiche Fußpflegestudio in ihres Haus ohne Nutzungsänderung geoffnet. Wo kann ich sie melden und welche Kosequenzen für sie folgen? In Voraus Danke ich Ihnen.

Wenn ich ein Haus kaufe und meine Eltern mir einen Teil der finanziellen Mittel schenken, reicht dann eine gegenseitig unterschriebene private Vereinbarung oder muss ich deswegen zum Notar gehen und die Höhe sowie den Tag der Schenkung beurkunden lassen? Wenn eine private Vereinbarung reichen würde, was müsste sie enthalten um später ( im Erbfalle vor Ablauf der 10 Jahre) beim Finanzamt anerkannt zu werden?

Ist man in Deutschland als Unternehmer verpflichtet sein Privat- und Geschäftskonto getrennt zu führen. Oder gibt es hier gesetzliche Einschränkungen, wie Unternehmensgröße oder Umsatz etc...???

Ich habe letzten Winter im Skiurlaub in Bayern einen Bußgeldbescheid bekommen, da ich keine Winterreifen an meinem Auto hatte. Kann ich aufgrund des Gerichtsurteils diesen jahres das Bußgeld wieder zurückfordern, da es nach dem Urteil eigentlich verfassungswidrig war?

Eine Bekannte holte sich in einer Bäckerei ein Stück Pflaumenkuchen. Beim Essen biss sie so heftig auf ein Stück Pflaumenkern, dass ein Stück eines Zahnes abbrach. Dieser Zahn musste dann überkront werden. Kann sie die Kosten hierfür von der Bäckerei zurück fordern?

Hallo,

mein Vater (Rentner) ist heute im McDonalds ausgerutscht, die Putzfrau hatte mit Seifenlaugenwasser geputzt und KEIN Warnschild aufgestellt!

Nun hat er sich bei diesem Sturz den Arm und einen Wirbel gebrochen, beides muss operiert werden.

Das ironische ist, das selbst die Ärztin, die mit dem Krankenwagen kam, auch fast an der selben Stelle ausgerutscht ist.

Inwiefern hat mein Vater nun Anspruch auf Schmerzensgeld? Wenn der Anspruch besteht - wie geht man in so einem Fall am besten vor?

Vielen Dank!