Recht – die neusten Beiträge

Ich möchte in kürze unsere ausgediente Einbauküche ersetzten. Die Angebote von einigen Küchenbauern liegen bereits vor. Allerdings wollen alle eine Anzahlung von 20% des Kaufpreises nach Vertragsunterzeichnung. Die Anzahlung an sich ist kein Problem, jedoch haben wir Angst, dass die Firma in der Zwischenzeit insolvent wird oder der Inhaber mit unserem Geld verschwindet oder ähnliches. Wie kann man sich dagegen absichern?

Ich besitze seit mehreren Jahren eine Kreditkarte, die ich bei größeren Anschaffungen benutze. Ich schichte dann quasi immer solange nach der Anschaffung das Geld um, bis ich alles runter habe.

Beispiel: Anfang Mai Kauf einer größeren Anschaffung Mitte Mai Abrechnung der Kreditkarte - Beginn neuer Abrechnungszeitraum - Bargeld via Kreditkarte am Geldautomaten Mitte Juni Abrechnung der Kreditkarte - Beginn neuer Abrechnungszeitraum - Bargeld via Kreditkarte am Geldautomaten etc bis ich quasi alles abbezahlt habe.

Zu erwähnen ist, dass ich auf einem seperaten Konto einen Betrag als Sicherung habe, ein sogenannter "Sockelbetrag" (,den ich nicht ausgeben kann), den ich pro Monat nicht überschreiten kann. Im Endeffekt gebe ich nur das Geld aus, dass ich auch besitze. Und für die Bargeldabholungen am Automaten bezahle auch ja immer Gebühren.

Nun habe ich erfahren, dass dieses Vorgehen nicht rechtens ist.

Hallo,

mir ist tragischer Weise vorgestern ein Hund vor mein Auto gelaufen. Zum Glück hat das Tier überlebt aber nun streite ich mich mit dem Herrchen wer die Tierarztrechnungen bezahlen soll. Wer ist im Recht? Hätte der Hundehalter den Hund an der Leine führen müssen, damit er nicht auf die Straße rennt oder hätte ich besser aufpassen müssen?

Nochmals eine kurze Frage bzgl. Unfallversicherung. Wie ist das mit der Kündigung? Ist eine Unfallversicherung jederzeit kündbar? Falls nicht, welche Kündigungsfristen müssen dort eingehalten werden? Vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

Meine Freundin hat im Streit den Mietvertrag zerrissen, zum Glück in nur 4 Stücke, so dass ich ihn wieder zusammenkleben konnte. Es ist noch alles lesbar. Ist der Vertrag weiterhin gültig?

Hallo,

ich war gestern in meinem Fitnesstudio trainieren und als ich fertig war, bemerkte ich das meine Straßenschuhe geklaut worden sind. Die Schuhe befanden sich unterhalb der "Sitz"-Bank welche sich vor den Spinden befindet. Aus hygienischen Gründehabe ich meine Straßenschuhe bisher nicht in den Schrank gestellt. Eine Theke oder einen Thresen welcher ständig besetzt ist, gibt es in meinem Fitnesstudio nicht.. Sofern die Besitzerin des Studios anwesend ist, hält sie sich in Ihrem Büro neben dem Eingang auf. Während Ihrer Anwesenheit ist der Zugang zum Fitnesstudio ohne Zugangskontrolle möglich. Ausserhalb ihrer Anwesenheit ist der Zugang zum Studio nur mittels persönlich freigeschalteter Zutrittskarte möglich. Der Eingangsbereich und auch das Studio selbst ist kameraüberwacht jedoch nicht die Umkleidekabinen. Wer haftet nun für meinen verlust der Strassenschuhe?

Darf eine Katze grds alles- muß man diese in der eigenen Wohnung dulden, reicht doch, wenn sie schon permanent durch meinen Garten läuft. Kann man sich hier gegenüber dem Katzenbesitzer wehren? Macht hier ggf. ein Rechtsstreit Sinn?

Eine Freundin von mir stammt aus einem Bauernhof mit viel Grund rund um das Bauernhaus. Sie möchte auf dem Grund der Eltern (z Zt. noch Nutzgrund - Obstwiese) gerne ein Einfamilienhaus errichten. Kann man so ohne Weiteres den Grund als Baugrund umwandeln lassen?

Darf 1 Anwalt aufgrund eines Verkehrsunfalls den Eigentümer des Pkws zu Geltendmachung seines Sachschadens, den Fahrer für dessen Personenschaden und den Beifahrer gleichsam für seinen Personenschaden vertreten? Ich frage das aus der Sicht des Beifahrers, da ich eine bedenkliche Zurückhaltung bei der Geltendmachung meiner Schadensersatzansprüche feststellte.

anfang januar 2010 bekam ich post vom finanzamt "mahnung" sollte die steuererklärung für 2007 nachreichen sonst hätte ich mit konsequenzen zu rechnen ect. also ich die unterlagen zum steuerberater gebracht und direkt für 08 und 09 mit eingereicht. kurze zeit später musste ich nochmal zum steuerberater und unterschrieb 3x je diese steuererklärungen. dann der schock: vor 6 wochen sagte meine chefin zu mir das sie mich auf ein gespräch bittet. sie legte mir ein schreiben vom finanzamt vor "lohnpfändung". ich den steuerberater angerufen und erstmal nein nein die unterlagen wurden alle eingereicht ist alles ok. 10 minuten später der rückruf:die kolegin die das bearbeitet hat sei dauerkrank und die unterlagen liegen noch hier, werden aber sofort eingereicht. ich bestand darauf das der steuerberater sich mit meiner chefin in verbindung setzt und mitteilt das ich keine schuld an diesen disaster habe was er auch per fax tat (habe dieses gelesen). jetzt kommts: letzte woche bekomme ich post und ein packet. im packet waren meine unterlagen und eine rechnung von über 400€ wobei für dei jahre 07,08 und 09 fast eine nullrechnung heraus kommt und es kommt noch schlimmer. freitag bekam ich meine kündigung. meine frage: kann ich den steuerberater nicht verklagen?

Frage für einen Bekannten, Wohnungseigentümer, er will am und um seinen Balkon eine kleine Solaranlage (Photovoltaik) installieren, technisch ist das möglich, da hat er sich schon erkundigt. Aber wie ist das rechtlich? Muß der das Bauamt einschalten? Oder die Eigentümergemeinschaft? Er freut sich auf Rat von Euch.

Wenn man sich als Eigentümer einer DHH für die Installation von Solarstrom entscheidet, muß man hierzu die Zustimmung vom Miteigentümer einholen?

Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe: Wie lange haben Erben Zeit um zu entscheiden ob sie Erbe annehmen wollen oder nicht? Da gibt es sicherlich ein Zeitraum in dem entschieden werden muss was mit dem Erbe nun passiert? Wie lange gibt man Erben Zeit?

Hallo,

hab heute eine Frage aus dem privaten Umfeld, zu der ich zunächst auch keinen Rat wusste. Hier der Sachverhalt:

Ne Freundin und ihr Partner bekamen von der Schwiegeroma Verlobungsringe im Wert von insgesamt 1.300 Euro geschenkt. Der Materialwert je Ring dürfte bei 200-300 euro liegen.

1 Monat nach der Verlobung trennt sich das paar wegen unüberbrückbarer Differenzen (kein Ehebruch und nichts ähnliches...von einem Schuldigen kann also nicht ausgegangen werden).

Die Frage jetzt:

Muss die Freundin den Verlobungsring an den Partner zurückgeben, weil der ja von dessen Oma bezahlt wurde oder darf sie ihn behalten. Gibt's dazu einschlägige Rechtsprechung?

Vielen Dank für eure Antworten!

Wir haben einem Makler, der über Monate erfolglos versucht hat, unsere Eigentumswohnung zu verkaufen, den Alleinvertretungsvertrag gekündigt.

Es ist bei ihm zwar, wie er sagt, zu einigen Gesprächen mit Interessenten (Namen wurden uns genannt), aber nie zu einer Besichtigung, geschweige denn zu einem Abschluß gekommen.

Der Auftrag wurde jetzt einem neuen Makler übergeben, die Konditionen dabei geändert, d.h. der Verkaufspreis niedriger angesetzt.

Wenn jetzt einer der „Gesprächspartner“ des früheren Maklers das neue Angebot sieht und sich zum Kauf entschließt – wie sieht es dann mit der Maklerprovision aus? Müssen wir beide Makler bezahlen (Provision von unserer Seite wurden in beiden Verträgen vereinbart) oder erhält aufgrund des gekündigten Vertrags, der geänderten Konditionen und des ausgebliebenen Erfolgs des früheren Maklers nur der neue die Provision?

Hallo zusammen Ich habe folgendes Problem. Ich war bis ende April gewerblicher Anbieter bei Ebay, mein Gewerbe habe ich zum 1. April abgemeldet.Ich habe dann , nach umstellung meines Kontos bei Ebay auf Privat (anfang Mai ) einige meiner Restposten aus meinem Geschäft angeboten.Habe in der Artikelbeschreibung angegeben, das es sich um Restposten handelt. Jetzt habe ich von einem Anwalt ein Schreiben erhalten, er möchte von mir eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, und fordert einen Betrag von 650,- Euro von mir. Gründe: meine Anzahl von Bewertungen,in den letzten Wochen, Monaten, Ich verkaufe neue Ware ohne Rückgaberecht und Wiederruf einzuräumen. Da ich das als Privatperson mache, währe das Wettbewerbswiedrig gegenüber den anderen Anbietern gleicher Artikel. Genau dieser Anwalt hat eines dieser Angebote ca. 1 Wohe vor dem Schreiben von mir gekauft ( wahrscheinlich zur Beweissicherung im Auftrag) Jetzt meine Frage: Darf ich meine eigenen Artikel nicht weiterverkaufen? Ich kann sie ja schlecht wegschmeissen. Der Erlös der Angebote,wird weiterhin auf meinem Geschäftskonto gutgeschrieben und der Gewinn hieraus auch später versteuert. Falls ich mich nicht klar ausgedrückt habe, und Fragen sind , werde ich diese gerne weiter beantworten. Ich habe mittlerweile auch schon einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Wollte vorab gerne schon ein paar Meinungen hören.

Mein Vater ist verstorben. Er war die letzten 3 Monate nur zuhause oder im Krankenhaus. Seine Lebensgefährtin hat das ganze Konto abgeräumt und nur 20 Euro auf dem Giro gelassen. Ich benötige das Geld um die Beerdigung zu bezahlen. Habe ich eine Möglichkeit das Geld zu fordern?

Kann der Bausparvertrag gepfändet werden? Ganz oder nur zu einem bestimmten Teil oder gar nicht? Danke für die Antworten.

arbeite seit kurzer zeit in einem kleinem Führunternehmen (40 t LKW ) nah und fernverkehr . sollte bei einem kunden eine neutrale zustellung machen ohne lieferschein übergabe . mir ist dennoch ohne besondere absicht, der fehler unterlaufen ihn mit abzugeben , den lieferschein .laut arbeitgeber kommt ein regressanspruch auf ihn zu obwohl er es nicht schuld war .lediglich mir ist der fehler passiert.ich bin absolut ratlos .da ich auch keine versicherung habe um es eventuel darüber zu regeln oder sogar das geld habe (1 Mil.) um den schaden zu regeln .es nimmt mich derzeit ziehmlich mit und suche deswegen nach rat oder hilfe

Guten Tag, vor zwei Wochen habe ich mein Auto zur Inspektion in einer Werkstatt gebracht. Und eine Woche später war da auf einmal dieses komische Geräusch beim Bremsen und Lenken. Ich war dann nochmal bei der Werkstatt und es wurde festgestellt, dass irgendein Teil defekt ist und ausgetauscht werden muss. Ich ärger mich natürlich, dass das nicht schon während der Inspektion festgestellt worden ist. Habe ich eine Chance die jetzt fällige Reparatur auf Kosten der Werkstatt durchführen zu lassen? Danke, Eiszeit

Ich habe Möbel bei Ikea bestellt und der Schrank ist an einer Seite Beschädigt durch den Transport, was mir erst aufgefallen ist, als ich ihn zusammenbauen wollte. Haftet das Möbelhaus für diesen Schaden und habe ich Anspruch auf eine Ersatzlieferung?

Eine Freundin wollte wissen, wie lange im Voraus ein Vermieter eigentlich eine Mieterhöhung ankündigen muss? Kann er das machen und schon einen Monat später, bei der nächsten Mietzahlung eine höhere Miete verlangen oder gibt es dafür eine Mindestzeitspanne in welcher er dies seinen Mietern mitteilen muss?

Ich habe gehört, dass eine Schenkung zurückgefordert werden kann innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren, wenn der Schenkende zB verarmt und/oder in ein Pflegeheim kommen muss. Wenn es sich bei dem geschenkten Objekt um ein unbebautes Baugrundstück handelt, ich dort aus eigenem Vermögen ein Haus baue, dann hypothetisch der Fall der Rückforderung eintritt, wie wird das dann gehandhabt? Muss ich es "zurückgeben" in Form von Geld, wenn ich aber keine finnaziellen Mittel hätte, wäre ich zum Verkauf verpflichtet? Oder muss bin ich zur keiner Rückgabe verpflichtet wenn ich keine finaziellen Mittel dann habe und auch nicht ausziehen möchte?

Muss eine Unterschrift auf dem original zugesendet werden damit es rechtsgültig ist oder kann man das unterschriebene Formular auch einscannen und dann per Email schicken?

Meine Freundin hat eine Anzeige wegen Betrugs bekommen, weil sie in der U-Bahn mit einem Ticket kontrolliert worden ist, das sie von jemand anderem gekauft hatte. Zwar war das Ticket gültig, aber da es wohl 'schwarz' gekauft wurde ist das anscheinend Betrug. Mit was für einer Strafe muss sie nun rechnen? Wird es eine Geldstrafe sein und in welcher Höhe?

Mit einem Makler wird für die Dauer von 2 Jahren ein Alleinauftrag abgeschlossen für die Vermittlung des Kaufs eines Hausgrundstücks. Für diese Zeit wird ein Widerruf bzw. eine Kündigung ausgeschlossen. Der Makler ist jedoch untätig. Kann der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt werden?

Ich habe heute morgen mein Auto zur Inspektion in die Werkstatt gebracht. Ich wurde nach dem Fahrzeugschein gefragt, aber ich hab dann gemerkt, dass ich den nicht dabei hatte. Ich hab zu Hause gesucht, aber mir ist eingefallen, dass den wohl mein Bruder haben muss. Die Werkstatt sagte mir schon, dass sie den auf jeden Fall bräuchten und zwar spätestens, wenn ich das Auto wieder abhole. Können die das Auto solange einbehalten, wie ich den Fahrzeugschein nicht vorlege? Das wäre nämlich schlecht, weil mein Bruder gerade im Urlaub ist, und ich das Auto dringend brauche

Zum ersten Mal in meinem Leben ist eine Lastschrift nicht eingelöst worden, da ich mich verrechnet hatte und mein Konto nicht gedeckt war. Bekomme ich dadurch einen Eintrag bei der SCHUFA?

Wenn man heiratet, wird dann automatisch die Steuerklasse geändert oder muss man das selbst beantragen? Bleibt man sonst in seiner alten Steuerklasse wenn man selbst nichts unternimmt? Und hat die neue Steuerklasse nach einer Heirat immer Vorteile für beide Partner oder kann es evtl. auch nachteilig für einen der Ehepartner sein?

Muss ich arbeitslos sein, wenn ich Umzugskosten vom Amt erstatten haben möchte? Ich werde bald in einer anderen Stadt arbeiten und dafür umziehen müssen. Ich habe derzeit einen Job, den ich gekündigt habe. Den Umzug kann ich mir aber kaum leisten.

Vor einigen Wochen ist mir im Kassenbereich des Supermarktes ein Glas Marmelade vom Band gefallen und kaputt gegangen. Ich wollte die Marmelade bezahlen, die Kassiererin meinte, das müsste ich nicht. Im gleichen Supermarkt, andere Kassiererin, ist heute morgen einer Kundin ein Glas mit Gurken vom Band gefallen und auch kaputt gegangen. Sie musste das Gurkenglas bezahlen. Muss man denn die Ware, die im Laden oder Kassenbereich kaputt geht bezahlen oder nicht? Ich meine, was ist denn, wenn mir z.B. beim rausholen aus dem Regal ein hochwertiges Produkt aus der Hand fällt, z.B. Microwelle o.ä.?

Leider ist der Saft auf dem Anzug meines Nachbarns gelandet. Der wollte sofort dass ich das Reinigen lasse. Bzw will er das Geld von mir wiederhaben. Ich habe Ihm dummerweise auch meine Adresse gegeben. Aber eigentlich kann ich doch nichts dafür da es auch wirklich schlimme Turbulenzen war.

Was soll ich zun?

Ich habe das Gefühl beim Immobilienkauf lauern sehr viele Fallstricke. Bei Kaufvertrag und Finanzierung sind es schon umfangreiche Verträge. Lohnt es sich einen Anwalt zu nehmen der alles mal durchcheckt? Ist ein Finanzanwalt da die beste Wahl?

Wer haftet wenn ein paket angeblich im Haus bei einem Nachbarn abgegeben wurde dort aber keiner etwas davon wissen will? Wer haftet dann?

Ich habe mich um einen Kellnerjob gekümmert, und war heute beim Vorstellungsgespräch. Der Chef hat mir gesagt, wenn ich etwas verschütte, muss ich das Getränk noch mal bonnieren, und somit praktisch den vollen Verkaufspreis selbst zahlen. Das finde ich nicht okay. Ist das so üblich? Sollte er mir nicht seinen Einkaufspreis, wenn überhaupt berechnen?

Es besteht ein Vollstreckungsbescheid und gewusst wird vom Schuldner, dass er einen Bausparvertrag hat. Kann dieser vollständig gepfändet werden?

Normalerweise habe ich am 28. jedes Monats immer mein Gehalt auf dem Konto. Bis heute ist es noch nicht da. Als ich meinen Chef drauf angesprochen habe war er erst verwirrt und hat dann rausgefunden, dass keiner von uns sein Geld bekommen hat. Er hat rausgefunden, dass es ein Bankproblem gebe und das Geld spätestens Anfang nächster Woche auf dem Konto sei.

Mein Konto wurde aber leider deswegen Überzogen. Kann ich da irgendwas machen?

Ein Zahlungsurteil gegen mich ist für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Ich bin damit nicht einverstanden und möchte dagegen Berufung einlegen. Dazu werde ich einen Anwalt benötigen. Bevor es jedoch soweit ist, stellt sich für mich eine andere Frage. Wie kann ich die Vollstreckung abwenden, da der Gerichtsvollzieher bei mir schon anklopft, um das Urteil zu vollstrecken?

Mein Vermieter hat gestern angekündigt, dass er die Mieter erhöhen möchte. Da er seit fünf Jahren die Miete nicht erhöht hat möchte er sie aber um das doppelte erhöhen als er normalerweiße erhöht hätte, sagte er. Darf der Vermieter die Miete, die er vor zwei Jahren nicht erhöht hat jetzt nachholen und auf die quasi übernächste Mieterhöhung drauf addieren?

Hallo, folgender Fall: Ein 17 jähriges Mädchen hat ihre Ausbildung begonnen und jetzt fordern die Eltern, dass sie Miete zahlen soll, wenn sie weiterhin bei ihnen wohnt. Können Eltern so etwas machen? Ist das nicht erst ab einem bestimmten Alter möglich?

Wir haben eine Wegerecht, damit wir unser Haus mit dem Auto erreichen können. Da sich der Besitzer von gestört fühlt, wenn Kinder den Weg benutzten oder auch einfach nur Spaziergänger, auch Besucher unsererseits, hat er einfach ein Tor bestellt. Wir bekommen wohl einen Schlüssel, wollen aber eigentlich nicht ständig aussteigen um das Tor aufzusperren! Hätte er hierzu nicht unsere Zustimmung benötigt?

Hallo, meine Wohlverhaltensphase wird in diesem Jahr enden und dann sicher eine Restschuldbefreiuung erteilt. Zur Eröffnung des Verfahrens wurde u.a. ein notarielles Schuldanerkenntnis mit angegeben. Lt. BGB verjähren solche Ansprüche erst nach 30 Jahren. Nun meine Frage: Kann der Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiuung seine Forderungen weiterhin aufrecht erhalten? Ich bin irgendwo auf einen Passus gestossen, der beschrieb, dass die Forderungen bestehen bleiben würden, der Schuldner nach der Wohlverhaltensphase und Erteilung der Restschuldbefreiuung lediglich die Leistung verweigern kann.

Würde das weiterhin bedeuten, dass meine Gläubiiger versuchen könnten wieder mit ihren Forderungen an mich zu treten? Schließlich endet ja dann auch der "Gläubigerschutz". Wie verfahre ich in diesem Fall?

Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüssen Thomas

Bisher habe ich Musik immer im Internet gekauft. Jetzt hat mir ein Freund gezeigt, dass es so Software gibt, mit der man die Tonspur von Youtube Videos runterladen kann. Jetzt könnte ich ja theoretisch die ganzen Videos zu den Liedern, die ich mag, ansehen und von dort kostenlos das Lied runterladen. Ist das strafbar? Muss ich mit einer Strafe rechnen wenn ich das mache?

Was passiert, wenn ich vom Veräußerer eines Grundstücks auch seine Schuld übernehme, für die eine Hypothek auf dem Grundstück eingetragen ist. Muss damit der Gläubiger einverstanden sein oder können wir (Käufer und Verkäufer) das allein miteinander ausmachen?

Hallo, ich habe einer Bekannten beim putzen geholfen. Sie hat einen megateuren Staubsauger, der auch noch nicht abbezahlt ist. Nun habe ich das Teil gerade benutzt, als es den Geist abgegeben hat. Zahlt meine Haftpflichtversicherung für diesen Schaden? Sollten wir ihn zur Reparatur bringen? Oder erst der Versicherung melden?... Wie ist die Richtige Reihenfolge?

Ein Bekannter von mir hatte die Pfändung Daheim, darf denn der Gerichtsvollzieher das Auto der Frau mitnehmen? Die Gattin hat keine Schulden - nur er - und sie braucht das Geld dringend, um zur Arbeit zu kommen.

Ein Mann hat seiner Verlobten ein Geldgeschenk von 20000 Euro gemacht. Es kam aber nicht zur Eheschließung. Die Frau hat sich von dem Verlöbnis gelöst. Der Mann will das Geld zurück. Gibt es da eine Verjährungsfrist zu beachten und welche?

Angenommen jemand ist 17 Jahre und ist von zuhause ausgezogen und wohnt nun alleine. Muss derjenige dann bereits GEZ-Gebühren bezahlen wenn er einen eigenen Fernseher hat? Muss man erst ab 18 GEZ bezahlen, oder wenn man einen Job hat oder aber sobald man alleine Wohnt und einen TV hat?

Wenn ich eine Erbschaft gekauft habe, kann ich dann einen Erbschein auf mich beantragen?

Für nächsten Monat habe ich eine Urlaubsreise gebucht. Mein Arbeitgeber hat mir den entsprechende Urlaub genehmigt. Da einige Kollegen länger krank sind ( Skiunfälle ) und deren Arbeit mit erledigt werden muss, hat unser Chef kurzfristig eine Urlaubssperre verhängt. Muss mein Chef denn dann auch die entsprechenden Kosten für die Reisestornierung bzw. Umbuchung zahlen?

Wenn ich ein Semester im Ausland verbringe, habe ich die Möglichkeit bei einem Freund zu wohnen, der selbst eine Wohnung im Ausland hat. Kann ich für ein Vierteljahr zu ihm ziehen, ohne mich umzumelden und ohne dass er seinen Vermieter (evtl. wegen Nebenkosten) informieren muss?

Es würde mich interessieren, wie der Unterhaltspflichtige erfahren kann, welche inhaltliche Grundlage im PKH-Antrag der Unterhaltsberechtigten zu einem positiven Bescheid am Amtsgericht Miesbach geführt hat. Es ist davon auszugehen, dass falsche Angaben über das Einkommen durch die Unterhaltsberechtigte gemacht wurden. Das Amtsgericht verweigert jedoch die Akteneinsicht. Was kann der Unterhaltspflichtige tun? Geschädigt wurde mit großer Wahrscheinlichkeit der Steuerzahler. Für den Unterhaltspflichtigen stellt der PKH-Antrag ein Beweismittel im Rahmen der Bewertung des Prozeßbetruges dar.

habe eigentlich schon alles in meiner frage vormuliert. waere echt dankbar, wenn mir jemand eine antwort geben koennte. ich muss jedem monat noch an die bank in deutschland abdruecken, und in dollar ist das das doppelte. und das nervt mich. deshalb meine frage, ob man auch aus dem ausland noch die eidesstattliche versicherung abgeben kann. danke mal schon im vorraus.

Meine Eltern, die Beide über 70 sind, haben sich von einem "Superberater" einen LBS-Bausparvertrag mit einer Laufzeit von 7 Jahren aufschwatzen lassen und haben auch sofort die Abschlussgebühr von 100 Euro von ihrem Konto abbuchen lassen. Sie werden nie bauen, da sie ja selbst schon Hausbesitzer sind und sie brauchen auch niemals ein Bauspardarlehen, weil sie genug Ersparnisse dafür haben. Sie haben es nur wegen der Sparzinsen von angeblich 3% gemacht und sind nun fix und fertig, dass sie sich haben so bequatschen lassen. Wie kommen sie aus diesem Vertrag wieder heraus und vor allem ihre schon bezahlten 100 Euro Provision wieder zurück? Wenn man ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt, sondern nur, wie hier das Ersparte haben möchte, bekommt man dann überhaupt einen Wohnungsbauprämie oder andere Vergünstigungen, so dasse svielleicht doch noch lukrativ in dem Alter sein könnte? Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen und bin sauer, dass meine Eltern so einem Berater aufgesessen sind.

Ich habe einen Zahlungstitel gegen den Schuldner. Der erste Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher verlief ergebnislos. Erst danach erfuhr ich, dass der Schuldner wertvolle Edelsteine in seinem Tresor hat. Ich will nunmehr in diese vollstrecken. Dazu brauche ich aber einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Doch hierfür muss wiederum der Schuldner angehört werden, so dass er in der Zwischenzeit die Edelsteine beiseite räumen kann. Kann der Gerichtsvollzieher die Edelsteine pfänden, und zwar mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss, ohne dass der Schuldner von dieser Vollstreckungsmaßnahme zuvor weiß?

Was ist zu beachten, wenn meine Mutter (Vater ist schon Tot) ins Pflegeheim kommt, und das Eigenheim verkauft werden muss um die Kosten des Pflegeheims zu bezahlen. Dürfen die Kinder ohne weiteres das Haus verkaufen? Eine Vorsorgevertrag existiert und wurde vor der Diagnose Demenz beglaubigt. Jedoch stellt sich mir die Frage, ob in dieser Situation das elterliche Haus verkauft werden darf. Deckt der Vorsorgevertrag diesen Anspruch ab oder muss ein notarieller Vertrag bzw. eine beglaubigte Zustimmung der Mutter speziell für die Verwaltung oder Verkauf des Hauses vorliegen?

Ich hätte gerne Euren Rat in einer Angelegenheit, die sich bei uns im Haus ereignet hat. Unsere Freunde und Nachbarn von gegenüber hatten Handwerker im Haus, die beim Transport eines Eisenrohrs durchs Treppenhaus ganz offensichtlich die Wand beschädigt haben. Dem Vermieter ist das sofort aufgefallen und er verlangt nun, dass unsere Nachbarn für die Reparatur aufkommen, bzw deren Versicherung. Aber wieso sollten die das denn übernehmen? Müssen da nicht eigentlich die Handwerker in Haftung genommen werden?

Hab hier schon gelesen, dass man als Erbe auch für Schulden einstehen muss. Gilt das auch für rückständigen Kindesunterhalt? Im Testament steht die neue Lebensgefährtin des Verstorbenen.

Ein Freund hat seine Uhr beim Juwelier abgegeben, um eine neue Batterie einsetzen zu lassen. Er hat den Abholschein verloren. Der Juwelier will die Uhr nicht herausgeben, weil er auch keine anderen Belege von der Uhr hat. Wie kriegt er jetzt seine Uhr zurück?

Kurze Frage: was passiert, wenn die Kreditkartenrechnung ansteht und das Girokonto Limit dafür nicht ausreicht? Wird das Geld, was nicht abgebucht werden konnte einfach dann zum nächsten mal abgebucht?

Wir haben eine GmbH gegründet sind aber noch nicht im Handelsregister eingetragen. Welche Geschäfte können wir schon tätigen oder sollten wir noch nicht? Sind wir eine GmbH in Gründung?

Kommt es nur auf das Gehalt des Mannes an? Prozentual? Oder gibt es Richtwerte?

Ich habe einen Rechtsanwalt beauftragt, damit er gegen einen Schuldner von mir vorgeht und ihn auf 2000 Euro in Anspruch nimmt. Der Rechtsanwalt soll ferner einen Prozesskostenhilfeantrag stellen. Jetzt verlangt er von mir einen Vorschuss für das Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Darf er das überhaupt? Ich kann ihn ja nicht zahlen. Daher beantrage ich ja Prozesskostenhilfe.

Kann man auf Einrede der Verjährung verzichten?

Ich habe mein Auto verliehe, der Bekannte tankte an einer Tankstelle und fuhr weg, ohne zu bezahlen. Durch die Videoüberwachungskamera wurde ich von der Polizei als Halter ermittelt, das Video zeigte aber auch dass ich weder selbst getankt noch im Auto gesessen habe. Muss ich jetzt das Tanken bezahlen?

Vor kurzem ist mein Vater gestorben, zu dem ich 30 Jahre kein Kontakt hatte. Beerdigung habe ich bezahlt. Erbe ausgeschlagen, da überschuldet. Habe trotzdem alles mit Banken und Versicherungen geklärt. Da die Lebensgefährtin bezüglich des Ablebens während einer Notoperation ihre Bedenken über den tötlichen Ausgang hatte, habe ich mich bereit erklärt über und mit meiner Rechtsschutzversicherung und eine Internetanwalt für Medzinrecht eine Klage oder aussergerichtliche Einigung mit Schmerzensgeld einzufordern, wegen einem Behandlungsfehler. Soweit sogut, mit dem Anwalt mehrmals Kontakt gehabt, der mir auch aufgrund der Beschreibungen der Krankenhausaufhalte dazu geraten hat der Sache nachzugehen und die Versicherung dahin bekommen eine Deckungszusage zu erteilen. Dann habe ich meinem vermeintlichen Anwalt mitgeteilt, ob es von Relevanz ist, daß ich das Erbe ausgeschlagen habe, dann kommt auf einmal die Nachricht, daß : Insoweit sind Sie im Moment gar nicht in der Lage, selbst bei einer Bestätigung eines Behandlungsfehler, die daraus ergebenden Schadenersatzansprüche gegenüber der Gegenseite überhaupt geltend zu machen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung kann dann einfach sagen: „Herr Conrad ist nicht Erbe, wir müssen ihm auch nichts zahlen“. Boin, da war ich erstmal platt. Wer kann mir jetzt sagen, ob ich dafür diesen Erbschein brauche und was ich jetzt machen soll. Danke

In meinem all inklusive Fitness Studio ist sein 4 Wochen die Sonnebank kaputt.Habe ich dann nicht das Recht der Kürzung des Beitrages?Schliesslich besuche und bezahle ich ja für ein all inkl Studio, was ja nun jetzt nicht voll nutzbar ist.

Ist ein Vertrag ungültig wenn der Name auf dem Vertrag falsch geschrieben wurde?

Bisher wurde in unserem Haus die Treppenhausreinigung immer von uns Mietern durchgeführt. Es hat auch immer reibungslos geklappt, und es war immer sauber bei uns im Haus. Jetzt will unser Vermieter eine Reinigungsfirma dauerhaft mit der Reinigung beauftragen. Angeblich, um uns zu entlasten. Wir wollen aber gar nicht entlastet werden. Keiner im Haus will das. Müssen wir trotzdem zustimmen und anschließende dafür auch noch bezahlen?

Wenn es dem Unternehmen etwas schlechter geht, dann liegt es ja nahe, dass das Unternehmen erst einmal die Gehälter der Mitarbeiter kürzt, bevor es diese vor die Tür setzt. Wie hoch darf eine Gehaltskürzung maximal ausfallen? Gibt es eine Höchstgrenze oder kann gestaffelt das Gehalt immer weiter gesenkt werden? Was ist wenn die wirtschaftliche Situation wieder besser wird? Muss dann automatisch die Kürzung zurückgezogen werden?

Mein Freund hat einen Schuldner, der nicht zahlt, obwohl schon ein Vollstreckungsbescheid gegen ihn vorliegt. Die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher brachte nichts. der Schuldner meint, er könne nicht zahlen, und der Gerichtsvollzieher sagt, er hat keine pfändbaren Gegenstände und dass er auch kein pfändbares Gehalt hätte. Das mag alles stimmen. Allerdings haben wir jetzt festgestellt, dass er einen Studenten aufgenommen hat, der ihm Miete zahlt. Kann die Miete gepfändet werden?

ein Bekannter hatte seinen PKW auf einem Gehweg geparkt (ich weiss: das sollte man nicht) und ein Kind fuhr mit seinem Fahrrad daran vorbei und hat das Auto gestreift. Dabei sind einige Kratzer entstanden.

Die Eltern des Kindes weigern sich nun, den Schaden zu übernehmen. Wer trägt den Schaden?

Was bedeutet das? Wann beginnt sie und wie hat man sich zu verhalten? Kennt sich jemand aus?

Folgender Sachverhalt. Ein Unternehmen vermietet 3 Wohnungen. Die Mieter sind jeweils Privatpersonen. Die Nebenkostenabrechnungen werden von einem Hausverwalter (Baugen.) übernommen.

Die NK-Abrechnung 2008 wird erst im August 2009 von der Hausverwaltung abgrechnet.

Ist das korrekt, dass am Jahresende (also 31.12.2008) die NK-Vorausszahlungen 2008, welche die Mietern geleistet haben, gegen Ertrag gebucht werden müssen, da die Abr. 2008 erst in 2009 erstellt wird ?

Wenn die Abrechnung im August 2009 von der Hausverwaltung erstellt wurde muss der Ertrag umgebucht werden?

Müssen die tatsächlich ermittelten NK der einzelnen Mieter als Aufwand gebucht werden? --> wichtig hier: bei den Wasser, Gas, Strom-Rg. wird der Anteil welches das Mietgebäude betrifft in den Aufwand des Unternehmen gebucht. Die Mwst- muss für die Kosten welches das Mietgebäude betreffen korrigiert werden und z.B. die Energieaufwendungen des Unternehmens korrigiert werden?

Ein Auto wird geparkt auf offener Strasse. Als der Eigentümer wieder zum Auto kommt, fällt ihm ein Fahrrad auf, das gegen sein Auto gefallen ist. Es sind Kratzspuren und eine kleine Delle durch das Fahrrad entstanden.

Nach einiger Zeit kommt der Besitzer des Fahrrades. Der ist erstaunt und meint - unter Zeugen - er habe das Rad einige Meter entfernt abgestellt.

Jetzt bleibt die Frage der Haftung? Bleibt der PKW-Besitzer auf seinem Schaden sitzen (Vollkasko)? Oder haftet der Radbesitzer (Haftpflicht)? Oder wird es eine Anzeige gegen Unbekannt geben?

Zum Sachverhalt: Bin auf arglistige Täuschung meiner Scwester hereingefallen.Unter einem falschen Vorwand bat Sie mich ein Gewerbe anzumelden wo sie als selbstständige Versicherungsvertreter arbeiten wollten.Alle Verträge wurden ohne mein Wissen mit meiner Unterschrift gefälscht.Ich füge hinzu,das Sie auch während dieser Tätigkeit als Makler auch weiterhin vom Sozialamt gelebt hat.Auch dieses war mir bei Gewerbeanmeldung unbekannt. Nun habe ich Strafantrag gestellt,was kommt auf meine Schwester und mich zu?

Hallo,

ich hätte folgende Frage: Wäre es möglich, meinen einzigsten Sohn ( der auch Alleinerbe ist ), ein Wohnrecht auf Lebenszeit in meinen Haus einzuräumen? Der Hintergrund wäre folgender, ich bin 62 Jahre alt und möchte mein Haus, im Falle das Falles, nicht einen Pflegeheim überschreiben müssen bzw. verkaufen müssen um die Kosten für einen Pflegeplatz zu finanzieren. Wenn ich das Haus meinen Sohn jetzt überschreiben/ vererben würde, dann zählt ja die 10 Jahresfrist.

Mein Gedanke war jetzt, meinen Sohn ein lebenslanges Wohnrecht zu geben, denn so wäre das Haus eigentlich unverkäuflich und somit auch "sicher" vor dem Pflegeheim.

Ist meine Idee so richtig bzw. auch durchfürbar?

Für Antworten wäre ich dankbar.

Gruss Dieter

Eine Freundin hat, um ihrer demenzkranken Mutter die beste Bereuung zu bieten, sie in ein auf Demenzkranke spezialisiertes Pflegeheim gegeben. Ihrem Bruder, der für die Pflege mit bezahlen muss, schienen die Kosten zu hoch. Kann er allein die Mutter in ein günstigeres Heim verlegen?

wie sieht es aus, wenn ich arbeitslos werde u. einen Leasingvertrag laufen habe. Das Auto kann ich mir dann nicht mehr leisten. Kann ich aus dem Vertrag schadenfrei raus?

Wir sind vor ca. 8 Monaten in eine Neubauwohnung mit Laminatfussboden eingezogen. Nun ist es so, dass sich nach ca. 3 Monaten die erste Schicht vom Laminat gelöst hast und man darunter den Holzspan sieht. Ich muss dazu sagen, dass auf dem Laminat ein Bürostuhl stand und regelmäßig bewegt wurde. Aber wer muss diesen Schaden jetzt bezahlen? Ich, weil ich den Fussboden "unsachgemäß" behandelt habe ?! Habe ja nur einen Stuhl draufgestellt! Sollte man nicht davon ausgehen können, dass ein Laminatboden (den Umständen) entsprechend robust sein muss? Scheint ziemlich billiges Laminat zu sein. Muss ich jetzt die Kosten tragen oder der Vermieter, der billiges Laminat hat verlegen lassen??

Was ist der Unterschied zwischen einem Geschäftsführer und einem geschäftsführenden Gesellschafter ? Irgendwelche Rechtsunterschiede oder Vertretungsmacht nach aussen ?

Darf in einer Wohnungsanlage nur mit Mehrheitsbeschluss der Eigentümer das Rauchen in allen gemeinschaftseigenen Räumen verboten werden?

Im aktuellen Fall wurde ein Fliesenleger mit der Reperatur eines Wohnzimmerbodens beauftragt. Für die Abrechnung der Arbeiten wurde Stundenlohn vereinbart. Ausserdem wurde vereinbart, dass der Auftraggeber die Kosten für das Material (Fliesenkleber etc.) bezahlt. Nun berechnet der Auftragnehmer zusätzlich noch Kosten für Diamanttrennscheiben und Diamanttrennblätter (Verbrauchmaterial). Muss das Verbrauchsmaterial bezahlt werden?

Meine Scheidung ist schon einige Zeit her, meine Ex hat aber bisher keine Ansprüche gestellt. Verährt dieser Anspruch und wenn ja, nach welcher Zeit?

Was passiert, wenn ich einen Gerichtstermin (Zeugenaussage) nicht wahrnehmen kann? Ich bin zu dem Termin nicht zuhause, und wegen mir wird der Termin ja wohl kaum verschoben? Kann ich den Termin einfach ausfallen lassen, oder muss ich mich irgendwo abmelden?

Ist es möglich, wenn mein Mann nebenberuglich Kleigewerbler ist (Umstatz bis 17.500), dass ich nun auch gerne Kleingewerbe anmelde, auch nebenberuflich,. Es handelt sich allerdings genau dieselbe Branche, Sortiment etc. Alles praktisch um die Kleingewerberegelung weiter in Anspruch nehmen zu können, obwohl die Umsätze schon über 17.500 Greze hinausgehen. Danke und Gruss

Ich ließ einen Kamin mit Kupferblech einfassen, bin aber mit der Spenglerarbeit nicht zufrieden. Ein anderer Spengler bestätigte mir, dass der Aufsatz der unter den Dachplatten liegt, nicht fachgerecht erstellt worden ist. Er würde ihn reparieren für 500 Euro. Zum Glück hatte ich den Mangel festgestellt, weil ich gleichzeitig auch ein neues Dachfenster am Kamin einbauen ließ. Ansonsten wäre der Mangel verborgen geblieben. Dies ärgert mich sehr. Wie soll ich aber auf die Rechnung von 1500 Euro reagieren?

Ich habe in meinem Garten eine flexible Wäschespinne, die nur bei Bedarf in ein im Boden eingelassenes Rohr gesteckt wird und einen netten neuen Nachbarn, den der Anblick der bei schönem Wetter zum Trocknen aufgehängten Wäsche stört. Er drohte mir jetzt mit einer Anzeige wegen einer „unerlaubten baulichen Veränderung“. Ich kenn mich damit überhaupt nicht aus, kann ich deswegen Ärger kriegen?

Meine Bekannte hat mir erzählt, dass sie in einem kleinen Buchladen ein Buch als Geschenk gekauft hatte und es später wegen Nichtgefallen umtauschen wollte. Der Ladenbesitzer hat ihr dies jedoch verweigert. Eigentlich hat man doch ein 2 wöchiges Rückgaberecht, oder?

Die Firmenleitung will einen Gehaltsverzicht von 3,8 %, bis Donnerstag sollen die Leute unterschreiben. Intern bekommen die Mitarbeiter schon mit Juni-Gehalt diese 3,8 % abgezogen, egal wer unterschreibt oder nicht. Darf die Geschäftsleitung dies überhaupt machen? Es gibt sicher Leute, die dies nicht unterschreiben. Was tun? Das passiert in Österreich. Was kann man machen bzw. unternehmen, wenn ich nicht unterschreibe?

Ich habe noch eine weitere Frage zum Unterhalt. Da lebt das Kind meines Freundes mit der Mutter in Bulgarien. Kann sie für die Bemessung des Kindesunterhalts die Düsseldorfer Tabelle anwenden?

Noch eine Frage zum Recht: der Mobilfunkanbieter debitel hat nun meinen Stick gesperrt, bis ich die horrenden Österreichgebühren für die Internetnutzung zahle. Bin nun wieder Daheim in D, kann den Stick nicht nutzen, obwohl ich die monatlichen Gebühren (für Deutschland) immer pünktlich gezahlt habe, auch die Mai-Gebühren werden mir sicher voll belastet. Kann ich daher debitel auf Schadensersatz verklagen oder zumindest die Gebühren für Mai nicht zahlen? Es kann doch nicht sein, daß ich brav die Gebühren zahle und der Anbieter seine Leistung NICHT erbringt!

Ich dachte bisher immer, dass Geschäfte dazu verpflichtet sind alle gesetzlich zugelassenen Zahlungsmittel anzunehmen. Bei vielen Tankstellen steht an den Zapfsäulen jedoch geschrieben, dass sie keine 500 Euro Scheine annehmen. Ist das rechtlich überhaupt zulässig?

Meinem Lebensgefährten wurde durch mehrere systematisch mehrfach Vollstreckungen Fahrzeuge, Wohnraum, Vermögen und zusätzliche Altersvorsorge entzogen. Im Moment kann er ohne Unterstützung nicht mehr existieren. Aufgrund dieser äußerst schlechten finanziellen Lage ist sein psychischer Zustand sehr bedenklich. Bei mehreren Gesprächen, bei in seinem Fall eingeschaltet Ämter und Behörden, gab es Andeutungen zu möglichen Selbstmordgedanken, diese wurden aber offensichtlich nicht ernst genommen.

Ein Bekannter hatte zusammen mit seiner Freundin einen Mietvertrag für eine Wohnung unterschrieben. Jetzt hat die Freundin allein eine Kündigung geschrieben und ist auch ausgezogen. Mein Bekannter möchte aber auch weiterhin in der Wohnung wohnen bleiben. Ist die einseitig ausgesprochene Kündigung überhaupt wirksam und muss der Vermieter die Wohnung an meinen Bekannten weiterhin vermieten?

Eine gute Bekannte interessiert sich für den Kauf eines gebrauchten PKW, den sie bei einem Kfz-Händler besichtigt hat. Als sie zum Kauf entschlossen war, stellte sich heraus, dass der Kfz-Händler den PKW gar nicht von sich aus verkauft, sondern nur als Vertreter seines Kunden, der bei ihm ein neues Fahrzeug gekauft hat. Es liegt ein sogenannter Agenturvertrag vor, wie der Händler sagte. Der Kaufvertrag wird somit zwischen 2 Verbrauchern geschlossen. Stimmt das und welchen Nachteil hätte dies für meine Bekannte?

Wenn ich von einem Handwerker ein Angebot erhalte, darin die einzelnen Leistungen nach Stückzahl, Stunden und jeweiligen Preisansatz aufgeführt sind, kann ich dann von einem Festpreis bei diesem Angebotsendpreis ausgehen oder von einem Kostenanschlag, der tatsächlich auch um bis zu 20 % in der Schlussabrechnung überschritten werden kann?