Recht – die neusten Beiträge

Liebe Community, ich habe im Rahmen eines Versorgungsausgleichs in Folge einer Scheidung eine eigene Police einer privaten Rentenversicherung erhalten. Es handelt sich um die sogenannte "Basisrentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung als Altersvorsorge" der Nürnberger Versicherung. Der Ausgleichswert wurde in diese Police eingezahlt. Laut Versicherung darf ich weder: selbst in diese einzahlen noch das Geld bei der gleichen Versicherung in eine neue Versicherung investieren. Eine Kündigung ist ebenfalls nicht möglich, mit der Begründung, dass eine beitragsfreie Versicherung nicht kündbar sei. Meine Frage: sind solch starre Verträge tatsächlich rechtens und bindend? Hintergrund: die Versicherung ist so unattraktiv, dass ich das Geld gern anders planen möchte. Wichtig: hier handelt es sich weder um eine Betriebsrente noch ist die Versicherung staatlich gefördert (Rürup- oder Riester). Weitere Info vom Versicherungsschein: "vor Rentenbeginn Investmentbonus, danach dynamische Überschussrente mit jährlicher Steigerung". Vielen Dank für euer Feedback!

Guten Abend, hier eine kurze Schilderung des Sachverhalts: Ich bin Erbin einer Immobilie die ich gern verkaufen möchte. Bei der Einsicht des Grundbuches hat sich herrausgestellt das in der Abteilung III noch eine Grundschuld von 61000 DM aus dem Jahre 1981 stehen. Ich würde gern über eine Notar eine Löschungsbewilligung erteilen, kann aber nicht nachweisen das die Grundschuld an die Glaubiger Bank beglichen wurde. Nach Anfrag bei der Bank, habe die auch keine Unterlagen zu diesem Vorgang mehr.

Meine Fagen: Kann die Bank jetzt von mir verlangen das ich die Grundschuld begleichen muss? Wie sieht es mit den angefallenden Zinsen seit dem Jahr 1981 aus, müsste ich diese auch begleichen? Gibt es hier verjährungsfristen? Oder kann ich von der Bank erwarten das sie Ihre Löschungsbewilligung erteilt, weil sie auch keine Nachweise mehr zu der Grundschuld hat?

Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antworten

Letztes Jahr war es so, dass ich bei einem Verlusttrade aufgrund des Topfes "Berechnungsgrundlage der gezahlten Steuern" von der Bank automatisch eine Steuererstattung erhalten habe. Durch Aktienverkäufe mit Gewinn enthielt der Topf "Berechnungsgrundlage der gezahlten Steuern" dann am 31.12.2015 die erzielten Gewinne.

Allerdings wurde der Topf zu Beginn des neuen Jahres auf 0 gesetzt. Ich dachte der Gewinntopf wird wie der Verlusttopf unbegrenzt fortgeschrieben?

Was passiert nun, wenn man 2016 wieder in die Verlustzone gerät? Werden dann nur noch die Gewinne aus 2016 von der Bank automatisch für sofortige Steuererstattungen herangezogen? Was ist mit den Gewinnen aus dem Jahr 2015, für die man ja auch Steuern bezahlt hat? Gibt es eine Möglichkeit sich diese dann ja zuviel gezahlten Steuern erstatten zu lassen?

kfz besitz bei grundsicherung

Wenn bei einem Umzug Möbel durch die Spedition beschädigt werden, wer haftet dann dafür? Ich hoffe doch, dass die Spedition für den Schaden aufkommen würde?

Angenommen in einer Firma gibt es ein Mitarbeiterempfehlungsprogramm und die Firma lobt eine Prämie von 4000,- Euro aus, wenn ein Mitarbeiter einen geeigneten neuen Mitarbeiter aufgrund dieses MEPs vermittelt.
Weitere Annahme: Es ist nicht hierzu in den Regeln des MEPs vermerkt: Darf der Empfehler einen Teil seiner Prämie an den neuen Mitarbeiter abgeben? Falls ja, wie viel?
Falls nicht, was kann passieren wenn er es trotzdem macht.
Angenommen in den Regeln ist vermerkt, dass er nichts abgeben darf. Was können die Folgen sein, wenn er trotzdem etwas abgibt?

Gibt es so etwas? Der Sachverhalt: seit ein paar Wochen werde ich von einer regionalen Bank (und deren Kooperationspartner easy ...) mit Briefen "bombardiert" in denen mir ein Kredit angeboten wird. Ich habe aber noch nie im Leben einen Kredit aufgenommen und dürfte (wenn überhaupt) nur einen äußerst positiven Eintrag bei der Schufa oder ähnlichen Agenturen haben. Von dort haben die meine Adresse bestimmt nicht. Weiterhin kommt noch dazu, dass ich noch nie ein Konto oder eine sonstige Verbindung zu dieser regionalen Bank hatte. ABER: mein Opa hat bei einer Filiale in dem Stadtteil, in der er wohnt, ein Sparbuch bei dieser Bank. Und (welch Zufall!): genau von dieser Filiale erhielt ich als erstes einen Brief, in dem Sie mir einen Kredit angeboten haben. Und der nächste "Zufall": mein Opa hat mich als Begünstigten bei seinem Sparbuch eintragen lassen, falls Ihm etwas zustoßen sollte. Daher ergibt sich für mich die Schlussfolgerung: die Herrschaften von der Regionalbank haben missbräuchlich meine Adresse dazu benutzt, um mir unerwünschte Werbung zuzuschicken. Dazu haben Sie das Ganze auch noch an Ihren Kooperationspartner (easy...) in einem anderen Bundesland weitergeleitet, der mich jetzt auch Werbebriefen für Kredite belästigt. Natürlich könnte ich jetzt Mails und Briefe schreiben, in dem ich die Bank und den Kooperationspartner auffordere, meine Adresse aus Ihrer Datenbank zu streichen. Aber davon habe ich nichts. Deswegen die Frage: könnte ein cleverer Anwalt so etwas wie Schadenersatz für mich heraus schlagen wegen der Belästigung durch unerwünschte Werbung und Verstoßes gegen irgendwelche Datenschutz-Bestimmungen? Weil ich sonst Verbraucherschutz, Medien und ggf. auch noch Behörden informieren würde? Meinungen und Tipps? Danke im Voraus!

habe eine mahnung über 400euro erhalten obwohl ich keine wohnung zur miete habe .habe einige jahre in einer pension gewohnt und soll jetzt für diese zeit rundfunk und fersehgebühren nachzahlen muss ich das?

Hallo Leute,

leider habe ich keine Frage zu dem o.g. Thema gefunden.

Kann mir einer erklären warum ich trotz Aktien keine Einladung oder überhaupt Informationen (Geschäftsberichte, Informationen etc.) von den Unternehmen bekommen?

Ich war bisher immer der Meinung, dass egal wie viele Aktien man hat, Eingeladen werden muss.

Evtl hat jemand Zeit und Laune mir das zu erklären.

Das Depot ist bei der ING und besitze ich jetzt schon ca. 2Jahre.

Grüße Martin

Hallo Zusammen

möchte gerne eure Meinung hören. Mein Sohn hat letztes Jahr Juli ( 2 Ausbildungsjahr Mechatroniker ) aus psychischen Gründen eine Psychologen aufsuchen müssen, In der Werkstatt war es auf die Dauer nicht mehr auszuhalten, nur Ausnutzung Überstunden, kein Zeitausgleich Gehalt permanent zu spät überwiesen, Oma verstorben wollte der Chef kein Urlaub eintragen, bei der Beerdigung dann das gleiche Spiel hat verlangt das er dann bis 12.00 arbeitet ob wohl die Beerdigung um 13.00 statt gefunden hat,, da hat es mir gereicht und hab den nicht gehen lassen weil er nicht in der Verfassung war eine ordentliche arbeit zu leisten.

Um abzukürzen war mein Sohn etwa 7 Wochen krank, ich als Chef hätte spätestens nach der zweiten Woche nachgefragt.Er wurde dann gekündigt weil ihn die Ärztin nicht ewig krankschreiben konnte , ( keine Krwankenmeldung an Betrieb )

Mein Sohn wollte auf keinem Fall die Lehre in diesem Betrieb fortsetzen, hat etliche Bewerbungen abgeschickt damit er sein 3 Ausbildungsjahr fortsetzen konnte, leider ohne Erfolg , immer wieder die gleichen Antworten "Wir haben für dieses Jahr bereits unsere Ausbilder" Im Arbeitsamt war er 2x konnten ihm auch keine große Unterstützung leisten.

Da sich Arbeitsamt und Familienkasse im selben Gebäude befinden dachten wir die arbeiten zusammen und das geht alles automatisch.

So er hat kein Betrieb gefunden wo er die Lehre fortsetzen konnte, bevor er Daheim rumhängt hat er sich angegiert und ab dem 15.10.14 eine Stelle im Verkauf (Modegeschäft )begonnen.

Ich habe auf meine Initiative bei der Fam.kasse angerufen weil ich gedacht habe

ist es überhaupt zulässig das Kindergeld weiterhin zu beziehen wenn der Sohn 20 Jahre Alt nicht mehr in der Ausbildung ist , mir wurde gesagt am Telefon das es nicht ausgeschlossen ist , was die benötigen ist die Kündigung, die Absagen von den Bewerbungsschreiben. Bin dann paar Tage später zur Fam,Kasse mit dem Sohn gegangen, der MA war nicht grade freundlich und meinte gleich "kein Anspruch" die zwei Monate die ich bekommen habe werde ich zurückzahlen müssen, und so war es bekam am 12.12.14 den Brief das ich bis 29.12.14 die 368.00 € zurückzahlen soll., habe natürlich den Betrag auch überwiesen.

Mein Sohn schreibt jetzt schon fleißig die Bewerbungen für das Ausbildungsjahr Sep.2015, bin sicher das er ein Ausbildungsplatz bekommen wird

Meine Frage an Sie macht es jetzt einen Sinn ein Einspruch einzulegen oder habe ich überhaupt keine Chancen der Sohn wird im April 21 Jahre alt

Vielen Dank und ein gutes neues Jahr an alle

Mit freundlichen Grüssen

Amigo0211

Ich bin langfristig arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld. Auf Empfehlung meiner Therapeutin nehme ich auch während meiner Krankschreibung gelegentlich einen freiberuflichen Beratungsauftrag an (ich bin angestellt, habe aber die Erlaubnis von Arbeitgeber, nebenberuflich Aufträge anzunehmen). Da ich mir nicht sicher war, ob die Honorare Auswirkungen auf die Krankengeldzahlung haben, habe ich bislang keine in Rechnung gestellt. Wie kann ich das lösen?

Eine Witwe führte erfolgreich die Kündigungsschutzklage ihres verstorbenen Ehemanns vor dem Arbeitsgericht weiter und erhielt nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeträgen als Alleinerbin den erstrittenen Arbeitslohn vom ehemaligen Arbeitgeber. Wird dieser nachträgliche Lohn bei ihrer Witwenrente mit angerechnet?.

Leider bin ich auch vor kurzem auf diesen Menschen reingefallen. Jetzt stellte ich heute morgen fest dass mein Konto mit 240,--Euro belastet war. Ich hab jedoch nie solch einen Überweisungsträger unterschrieben, denn so viel Geld habe ich im Monat nicht zur Verfügung. Das soll angeblich eine Versicherung sein der ich nicht zugestimmt habe. Ich habe von diesem Kerl bis heute keine Unterlagen erhalten die er mir versprochen hat. Am Telefon hatte ich nur seine Frau/ Sekretärin.Was kann ich jetzt tun?? Kann mir irgend jemand einen Rat geben??

Mir gehört ein Mehrfamilienhaus in der Kölner Innenstadt. Der Grundstücksnachbar -ein Immobilienfritze mit Aufteilerambitionen- will an sein Haus hofseitig eine Balkonanlage anbauen und zwar so, dass die in die einzuhaltende Abstandsfläche fällt. Er bittet mich daher, eine Abstandsflächenbaulast diesbezüglich eintragen zu lassen. Ich habe bereits durchblicken lassen, dass ich dazu wenig Neigung verspüre und nun versucht er mich zu überzeugen, indem er mir mein Entgegenkommen entschädigen will.

Weiß jemand hier, wie hoch man solche Entschädigungszahlungen ansetzen könnte? Betroffen wäre im Nachbarhaus 5 Wohnungen.

Wie wäre die Entschädigungszahlung bei mir steuerlich zu behandeln?

Was passiert wenn jemand einen Unterschrift fälscht? Gibt das immer die selbe Strafe oder kommt es auf den finanziellen Schaden an, der durch die Fälschung entstehen?

Hallo zusammen,

Ich soll das Kindergeld zurück zahlen da mein Zeugnis zum 1. April ausgestellt wurde, ich mich aber erst im August Exmatrikuliert lassen habe.

Meine Frage lautet ob das rechtens ist oder kann man da was machen?

Mfg Robert

Kann ich einen Scheck einlösen und vorher den eingetragenen Verwendungszweck streichen? Mit diesem bin ich nämlich nicht einverstanden. Oder ist dies nicht möglich?

Als erstes was ist eine Formale Kündigung und geht es ohne Angabe von fristen und Datum / Unterschrieft.

Also per E-Mail mit den Wortlaut Aus diesem Grund und um die Kündigungsfrist zu wahren, möchten ich als Verwaltungsbeiratsvorsitzender und Hr.... als stellvertretender Verwaltungsberiatsvorsitzender hiermit die "Formale Kündigung" aussprechen.

Guten Tag,

zuerst möchte ich mitteilen, dass mein Kind 2 Jahre alt ist und die Kindesmutter Unterhaltsvorschuss seit der Geburt an bezieht. Mein Einkommen wurde überprüft und das Jugendamt ist zum Ergebnis gekommen, dass ich nicht zahlen muss, das Schreiben setze ich hier noch ein. (Etwas weiter unten).

Ich bin auf "Stundenbasis" angestellt, meine Stunden schwanken und daher auch mein Gehalt jeden Monat, sagen wir, zwischen 900 und 1330 Euro. Die letzten 2 Monate habe ich ein mal 1330 und ein mal 1217 Euro verdient, davon wurde mir, was ich wahrscheinlich nicht absetzen kann, jeweils 100 Euro abgezogen, da ich von der Firma einen Roller-Darlehen von 500 Euro erhalten habe, was auf fünf Monate abgezogen wird. Also hätte ich vorletzten und letzten Monat zumindest zum Teil (Fahrtkosten betragen ca. 80 Euro), Unterhalt bezahlen können. Vor 3 Monaten kam die "Befreiung". Ich weiß nun nicht, wann sie sich wieder melden.

Da mehrere Mitarbeiter eingestellt wurden, kann es auch gut sein, dass mein Einkommen auf 1100-1150 runter geht. Ich also ca. 20-70 Euro zahlen müsste.

1.) Wenn ich das nicht melde, ist dass eine unterhaltspflichtverletzung und muss ich, trotz dem Schreiben vom Jugendamt, den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

2.) Macht es Sinn, freiwillig beim Jugendamt vorzusprechen und dies zu melden, obwohl jederzeit dass Gehalt runtergehen kann und ich keinen Einfluß darauf habe?

3.) Wenn ich z.B. 70 Euro zahlen muss und meine Firma die Aufträge entzogen bekommen würde, und ich arbeitslos werden würde, müsste ich die 70 Euro dann weiterzahlen? Ich meine, dann kann man es ja nicht mehr?

4.) Was würdet Ihr in dieser Situation machen? Denke schon Tage darüber nach.

Diesen Monat verdiene ich ca. 1150 Euro Netto, abzgl. der 100 Euro für das Darlehen für den Roller.

Hier noch das Schreiben vom JA:

Ende Mai 2014.

Sehr geehrter Herr X,

Ihre eingegangenen Unterlagen haben wir geprüft. Anhand dieser Unterlagen kommen wir zum Ergebnis, dass Sie derzeit zur Leistung einer Unterhaltszahlung für Ihr Kind nicht in der Lage sind. Demnach werden wir weiterhin die Leistungen nach dem UVG für Ihr Kind erbringen, ohne von Ihnen einen Ersatz zu verlangen. Insoweit entstehen keine Unterhaltsrückstände. Wir erlauben uns aber zu einem späteren Zeitpunkt wiederum eine Prüfung Ihrer Einkünfte vorzunehmen. Wir werden uns sodann wieder bei Ihnen melden und entsprechende Unterlagen anfordern. Mit freundlichen Grüßen.

Bitte um Hilfe. Vielen Dank!

Ich habe am 01.07.2014 ein 1999 gebautes Einfamilienhaus gekauft. Jetzt stellt sich heraus, dass die Elektroinstallation nicht betriebssicher ist. So liegen auf einer normalen 230 V Steckdose beispielsweise 380 V Spannung. Der Verkäufer hat das Haus in Eigenregie als Ausbauhaus gebaut und uns versichert, dass die Elektroanlage von einem Elektriker installiert wurde. Kann ich den Verkäufer für die notwendige Reparatur in die Haftung nehmen. Was wäre, wenn ein Personenschaden eingetreten wäre?

bei uns sind einige Abflüsse im Bad kurz davor zuzumachen. Die Rohre scheinen verstopft zu sein.

Muss ich als Mieter nun die Reinigung bezahlen? Könnte ja vom Gebrauch kommen. Nur wie weiss man vorher, woher der Stöpsel im Rohr kommt?

Habe mir das Online Abonnement von "Die Welt" für 199,- Euro gekauft. Zudem bekomme ich als Prämie ein iPad Mini im Wert über 269,- Euro. Toll nicht wahr? Möchte das iPad aber behalten. Habe zum Abo 5 Freischaltungen bekommen. D.h. ich darf 5 Geräte damit freischalten, womit ich dann die Zeitschrift online auf dem iPad oder einem anderen Tablet lesen kann. Brauchen tue ich nur 2. 1 x Tablet und 1 x PC. Das reicht mir. Darf ich die anderen drei Zugänge weiterverkaufen? Natürlich muss er dann mit meinem Benutzernamen und Loginn sich einloggen sonst geht das nicht, daher kommt ja nur ein Bekannter oder Verwandter in Frage, damit mein Loginn nicht mißbraucht wird. Wäre es aber denkbar, daß ich ein Loginn weiter gebe bzw. verkaufe?

Hallo zusammen, brauche mal euren rat. Ich habe mit meiner Frau im Mai 2012 einen Küche gekauft, Im Wert von 20.000€, es war sofort eine Anzahlung, von 10.000€ zu leisten. Das haben wir auch gemacht. Die Küche wurde im Juni 2013 bei uns im Haus eingebaut. Da fing der Ärger auch schon an, Ceranfeld war das Glas gesprungen, kaffemaschine hat das ganze Zubehör gefehlt, Das habe ich mir später selber bei der Firma Neff bestellt. Weil von der Firma Ostermann nix kam. Andere Elektro Geräte waren alle ohne Bedienungsanleitung . Hängeschränke waren Macken, Schubladen waren Macken, Zwei hänge boards mit Beleuchtung verformt. Abzugshaube, haben die sich beim messen vertan, und ich hab jetzt Löcher in der Decke. Eine Holzrückwand wurde nicht richtig befestigt, Das ceranfeld,das ich neu bekommen habe, haben die nicht vernünftig eingebaut. Wo die Küche stand und die Mengel auch, habe ich denen, dann nur 5.000€ gegeben. Habe gesagt den Rest gibt es erst wenn alle Fehler behoben sind. Bis Dezember 2013 war die Firma Ostermann 6 mal bei mir, Und immer noch nicht sind alle Mengel behoben. Kurz vor Weihnachten kam ein Gutachter raus um sich die Mengel mal anzuschauen. Dann fragte er mich was wir jetzt machen, besser gesagt, wie mir die Firma Ostermann entgegen kommen kann. Mein Vorschlag war, die Mengel bleiben wie sie sind und ich mach das selber fertig, dafür bekommt die Fa. Ostermann Kein Geld mehr. Dann sagte er, er wird das prüfen und wird spätestens in 2 Wochen melden. So jetzt haben wir Mitte Juli, da ruft mich die Fa. OSTERMANN an, und fragt nach einem Termin, wo die Mengel behoben werden können. Aber die Mengel habe ich selber alle behoben. Da im Dezember keine Antwort kam, hab ich mir gedacht, Das sie auf das Vergleichsangebot zugestimmt haben.

Was soll ich jetzt tun????

Bin als Alleinerbe meines verstorbenen Bruders eingesetzt. Mein Bruder hatte ein uneheliches Kind das er auch anerkannt hatte. Später bekam er Zweifel ob das tatsächlich sein Kind ist. Er machte ein Testament wo er schrieb das er eine Pflichtanteilsminderung auf 25% bekannt gab, wobei aus dieser auch kein Anerkenntnis seine Vaterschaft abzuleiten ist, da er nicht festzustellen in der Lage ist, ob er seien Vaterschaft in der für die Geltendmachung des Pflichtteilrechtes gesetzlich erforderlichen Form überhaupt getätigt hat. Kann ich einen DNA-Test verlangen vor Gericht? (nach österreichischen Recht)

Hallo, vielleicht kann mir jemand was dazu sagen: Ich ziehe am 11.7. in meine neue Eigentumswohnung ein, die Abnahme wird am 3o.6. sein(schon eine Vor-Abnahme gemacht), nun sagte mir der Architekt so nebenbei: Nein, den Lift können Sie nicht benutzen. Der TÜV nimmt ihn wohl in 2 Wochen ab, aber der anschließende Bericht dauert 3-4- Wochen ??. Ich vermute, der Bauherr will nicht, daß der Lift zum Umziehen benutzt wird aus Angst vor Verschmutzung und etvl.Beschädigung, denn der Lift und andere gemeinschaftliche Einrichtungen werden erst von allen Eigentümern abgenommen, wenn alle eingezogen sind. Ich bin stocksauer, da wir jetzt alles in das 2.OG hochtragen müssen. Auf meine diversen Möbel-Bestellungen habe ich immer angegeben:" Mit Lift", das wird ja auch nicht so ohne weiteres akzeptiert, wenn die alles hochtragen müssen (auch die neue Küche). Darf mir wohl der Bauherr die Benutzung des Liftes verweigern ? Bis auf die letzten 3,5 % ist alles bezahlt, die Außenanlagen Keller, Garage etc. sind auch noch nicht fertig.Wenn ich das gewußt hätte, wäre ich später eingezogen !Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht ? Danke für Eure Antwort.

Meine Frau und ich hatten seit Ende 2012 einen neuen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer. Wir haben ihn beauftragt die Umsatz- und Einkommensteuer 2011, 2012 und 2013 für uns zu machen.

Vom ersten Gespräch an hatten wir mündlich und per Email im gegenseitigen Einverständnis vereinbart, das wir seine entstehenden Kosten in monatlichen Raten von je EUR 200,00 bezahlen. Die Raten wurden auch immer pünktlich und korrekt überwiesen. Heute ist noch ein Restbetrag von ca. EUR 8.000,-- zu seinen Gunsten offen.

Da uns dieser Steuerberater in seiner Bearbeitung viel zu träge und für seine Leistungen viel zu teuer war, haben wir ab 2014 zu einer erheblich günstigeren und wesentlich schnelleren Steuerberaterin/Dozentin gewechselt.

Da wir das Mandat jetzt gekündigt haben möchte der erste Steuerberater die offenen ca. EUR 8.000.-- bis Ende Juni 2014 komplett bezahlt bekommen. Er sagt, da wir das Mandat gekündigt haben, sei auch der noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Frage: Ist es richtig, dass dieser offene Restbetrag (ca. EUR 8.000,--) nun sofort bezahlt werden muss?

Wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?

Für Hilfestellungen diesbezüglich möchte ich mich vielmals bedanken!

Hallo,

ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro (Kohl GmbH & Co. KG), welches auch einen Vollstreckungstitel gegen mich erwirkt hatte. Die Schulden habe ich bereits komplett bezahlt und ich habe auch bereits ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen. Allerdings wurde mir der entwertete Titel nicht zurückgeschickt, da dieser laut mehrfacher telefonischer Auskunft des Inkassobüros bereits vernichtet sei. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, der daraufhin das Inkassobüro angeschrieben hat mit der Aufforderung, den entwerteten Titel oder eine Anerkenntnis, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, bis zum 25.04. zuzuschicken. In dem Schreiben hat er auch mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, falls das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht reagiert. Mein Anwalt ging davon aus, dass das Inkassobüro bis zum 25.04. sicherlich antworten wird, um das Gerichtsverfahren und somit zusätzliche Kosten zu vermeiden. Nur leider hat sich das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht gemeldet. Da mich das belastet hat, habe ich das Inkassobüro am 25.04. zwei Mal angerufen. Ich habe mit zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen gesprochen, welchen ich einige Fragen stellte. Beide versicherten mir, dass der Titel bereits geschreddert wurde. Auf meine Sorge, dass ich irgendwann nochmal wegen dem gleichen Titel vollstreckt werde, antwortete die Dame, dass die sowas nicht dürfen und sich strafbar machen würden. Zudem sagte sie, dass die Kohl KG im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ist und dass sie bereits seit über 40 Jahren existieren. So einen Betrug (also doppelt vollstrecken oder Titel verkaufen) könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagte ebenfalls, dass die Kohl KG Titel höchstens an den Ursprungsgläubiger zurückgeben könnte, wenn sie nichts erreichen können. Auf meine Frage, ob ich wirklich nichts mehr bezahlen muss zu dem Aktenzeichen, wurde mir versichert, dass ich wirklich nichts mehr bezahlen muss. Es wurde gesagt, dass sich kein Mensch mehr die Akte angeschaut hätte, wenn ich dort nicht angerufen hätte. Zudem wurde nochmal erwähnt, dass meine Bank und ich das Erledigungsschreiben bekommen haben. Da die eine Dame gemerkt hat, wie groß meine Sorgen waren, sagte sie auch, dass ich beruhigt ins Wochenende gehen kann. Dann habe ich sie noch auf das Anwaltsschreiben angesprochen. Sie sagte, das Anwaltsschreiben liegt ihnen vor, aber sie reagieren darauf nicht, weil für sie alles erledigt ist. Ich habe denen dann gesagt, dass sie von meinem Anwalt nichts mehr hören werden, da ich mit dem Thema abschließen will. Ich rief dann meinen Anwalt an und sagte ihm, dass ich auf die Klage vor Gericht verzichte, weil ich Angst habe, dass ich den Prozess verlieren könnte. Mich hat es auch gewundert, dass Kohl nicht auf das Schreiben reagiert hat. Hatten die keine Angst vor den Gerichtskosten? Aus Angst verzichte ich deshalb lieber auf den Titel, wenn ich dafür meine Ruhe vor Kohl habe.

Frage nach Eurer Meinung: Wird Kohl mir nun wirklich keine Rechnung mehr schicken?

Ich bin auf der Suche nach einer Wohnung. Habe ein sehr gutes Angebot bekommen. Jedoch ist der Mietvertrag auf 5 Jahre befristet.

Was passiert jedoch, wenn ich zum Ablauftermin noch keine neue Wohnung gefunden habe - kann ich als Mieter vor die Tür gesetzt werden?

Hallo,

es geht um Folgendes:

Ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro. Diese haben auch einen vollstreckbaren Titel. Ich habe die Schulden komplett beglichen, aber nur ein einfaches Erledigungsschreiben erhalten. Den vollstreckbaren Titel bekam ich nicht zurück. Da ich nach § 371 BGB ein Recht auf Rückgabe des Schuldscheins habe, rief ich das Inkassobüro 2 Mal an und beide Male wurde behauptet, die Akten werden geschreddert, sobald ein Fall abgeschlossen ist. Auch der Vollstreckungstitel soll angeblich schon geschreddert worden sein. Da ich das nicht so richtig glaube, alleine schon wegen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach dem HGB, ging ich gestern zu einem Rechtsanwalt. Da ich ALG II-Empfänger bin, für mich zum Glück kostenlos. Der Rechtsanwalt war sofort bereit, mir zu helfen. Schon gestern hat er ein Schreiben an das Inkassobüro verfasst. Leider konnte er es bisher noch nicht abschicken, da ich dummerweise das Aktenzeichen von dem Vollstreckungstitel nicht weiß und ich den Vollstreckungstitel selbst nicht mehr habe. Ich weiß aufgrund eines Schreibens nur das Aktenzeichen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, aber der stimmt laut Rechtsanwalt nie mit dem Aktenzeichen des Vollstreckungstitels überein. Da ich 2010, als der Vollstreckungstitel erstellt wurde, in Berlin lebte, ist mein Rechtsanwalt erstmal damit beschäftigt, die verschiedenen Amtsgerichte in Berlin anzurufen und sich nach dem Aktenzeichen des Urteils zu erkundigen. Bisher hatte er noch nicht das richtige Gericht angerufen. Ich hoffe, er findet das Aktenzeichen noch heraus. Wie könnte ich das richtige Aktenzeichen herausfinden, wenn ich das Schreiben vom Gericht nicht mehr habe? Denn anscheinend braucht er das für sein Schreiben an das Inkassobüro. Ich hoffe, mein Anspruch auf Herausgabe des Titels scheitert jetzt nicht daran, dass ich das Aktenzeichen von dem Titel nicht habe.

Ich fragte gestern meinen Rechtsanwalt, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hat und er meinte: "Ja, auf jeden Fall." Er sagte dann auch: "Wenn ich den Titel im Original nicht bekomme, dann auf jeden Fall ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist mit Unterschrift." Ich hoffe, dass mein Rechtsanwalt weiß, dass eine Unterschrift von dem Inkassobüro nicht ausreichen würde, sondern dass ein Notar dieses Schreiben beglaubigen, also unterschreiben müsste. Als ich ihn dann fragte, ob ich dann mit dem Schreiben auch in beispielsweise 10 Jahren nicht befürchten müsste, erneut mit dem gleichen Titel vollstreckt zu werden, sagte er, dass mir das dann nicht mehr passieren könnte. Als ich ihn fragte, was er machen würde, wenn das Inkassobüro auf sein Schreiben nicht reagiert, sagte er, dass er dann wohl negative Feststellungsklage erheben werde. Das verwunderte mich ein wenig. Müsste er nicht eigentlich Herausgabeklage einreichen anstatt negative Feststellungsklage? Ich hoffe, mein Rechtsanwalt weiß, was er tut, denn ich weiß nicht, was ich sonst machen soll für mein Recht.

Hallo,

Ich habe folgende Frage:

Ich hatte bei einem Inkassobüro Schulden. Das Inkassobüro hat auch einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) gegen mich. Ich habe die Schulden komplett beglichen, bekam von meinem Gläubiger allerdings nur ein einfaches Erledigungsschreiben, aber den Titel haben sie mir nicht zurückgeschickt. Nun habe ich 2 Mal beim Inkassobüro angerufen und auch mit 2 verschiedenen Mitarbeiterinnen geredet. Ich habe beide Male darum gebeten, mir den entwerteten Titel zu schicken und habe erwähnt, dass ich laut § 371 des BGB (Rückgabe des Schuldscheins) ein Recht darauf habe. Beide Male wurde mir daraufhin geantwortet, dass sie die Akten bereits zerschreddert haben und den Vollstreckungstitel ebenfalls. Als ich dann meine Angst erwähnte, dass der Titel irgendwann einfach weiterverkauft wird und ich dann erneut zahlen muss, wurde mir beide Male versichert, dass das Inkassounternehmen das nicht macht, weil sie sich sonst strafbar machen würden. Zudem wurde mir versprochen, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche und dass ich positiv denken soll. Beide sagten, dass Akten, sobald sie erledigt sind so wie in meinem Fall, weil ich ja alles bezahlt habe und ich das Erledigungsschreiben bekam, in einen Container kommen und zerschreddert werden. Das haben mir beide so beschrieben, oder wird es schon stimmen, oder? Als ich gefragt habe, warum sich nicht an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gehalten wird, wurde mir gesagt, dass sie mir das nicht genau sagen können, weil sie nicht in der richtigen Abteilung ist. Eine von beiden meinte dazu nur: "Weil wir sonst im Papier ersticken würden." Ich fragte mehrmals nach, ob sie den Vollstreckungstitel wirklich nicht irgendwann einfach weiterverkaufen und mir wurde es beide Male versichert. Beide sagten auch noch, dass Kohl (das Inkassounternehmen) schon seit 40 Jahren existiert und dass die Firma solche Betrügereien nicht macht. Sowas könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagten auch "Sie haben das Erledigungsschreiben und gut ist."

Meint ihr nun, dass ich mit dem Thema abschließen kann und dass das Inkassounternehmen die Wahrheit gesagt hat? Ich habe zumindest versucht, den Vollstreckungstitel zurückzubekommen, aber wenn mir jedes Mal gesagt wird, dass die grundsätzlich solche Titel nicht zurückschicken, sondern alles schreddern, nachdem es erledigt ist, kann ich nichts weiter tun. Ich weiß nicht, obh es sich lohnen würde, einen Rechtsanwalt einzuschalten und auf den Titel zu bestehen. Wenn die den Titel wirklich geschreddert haben und ihn nicht irgendwann verkaufen, dann bin ich vollkommen zufrieden, da mir dann nix mehr passieren kann und ich nicht doppelt zahlen muss. Dann bräuchte ich auch keinen Rechtsanwalt. Die Frage ist nur, ob das Inkassobüro die Wahrheit gesagt hat. Sie meinten aber auch, dass das Erledigungsschreiben und die Kontoauszüge als Beweis ausreichen, dass die titulierte Forderung beglichen ist.

Frage: Soll ich zum Rechtsanwalt oder brauche ich das nicht?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich habe die titulierte Forderung (es gab einen Vollstreckungsbescheid) meines Gläubigers komplett bezahlt und bekam auch ein Erledigungsschreiben, in dem geschrieben steht, dass die Forderung zum genannten Aktenzeichen erledigt ist und dass sie ihre Tätigkeit insoweit einstellen. Allerdings war der entwertete Titel nicht dabei. Ich habe im Internet gelesen, dass einige Gläubiger versuchen, doppelt zu vollstrecken, obwohl schon alles bezahlt war. Da mein Gläubiger mir den entwerteten Titel nicht zugeschickt hat, mache ich mir Sorgen, dass mir sowas eventuell auch passiert. Würde das Erledigungsschreiben des Inkassobüros und meine Kontoauszüge, auf denen meine Zahlung zu sehen ist, ausreichen, um zu beweisen, dass die titulierte Forderung beglichen ist?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten =)

meine Frau und ich sind zu 100% schwerbehindert. meine Frau hat Krebs, und ich bin seit 4,5 Jahren Blind. Beide sind wir über 65 Jahre alt.

Hallo, vor ein paar Jahren habe ich mal gehört, dass Kanada bei Geld-Angelegenheiten nicht ausliefern würde. D.h., wenn jemand Steuersünder ist oder überschuldet oder sich sonstwie finanziell strafbar gemacht hat, könnte er nach Kanada auswandern und würde nicht ausgeliefert. Ist das noch aktuell? Oder welche Länder, die nicht ausliefern, wären sonst noch möglich (Paraguay, Uruguay, Russland, Iran, Nordkorea u.a.?) ? Und warum hat sich Uli Hoeness nicht längst aus dem Staub gemacht (im Knast zwangsverheiratet zu werden wollen ja schließlich nur die wenigsten) ?

ich hatte 2005 einen Verkehrsuinfall, W,egeunfall:Dauernde Rückenschmerzen ,beim Mrt wurde dann Deckenplatteneinbrüche u.a diagnostiert. Als Nebenbefund. Es ist genau die stelle wo mir der Fahradlenker mit voller Wucht in den rücken gestossen ist..ich habe gehört mir könnte etvtl eine Rente vn der BG zustehen,Was soll ich jetzt tuen ? LG Heike

Habe in Frankreich ein BMW X3 gekauft,das Auto wurde aber in Deutschalnd gestohlen und mit gefälschten Dokumenten an mich verkauft.Das Auto habe ich selber zur Überprüfung der Polizei gestellt und wurde natürlich sofort sichergestellt.Was soll ich jetzt machen?Die Versicherung fordert das Auto von der Polizei zurück weil die schon den Schaden reguliert haben.Ich habe kein Geld und kein Auto

Ich nutze Online Banking und wenn ich mir Kontoauszüge oder Überweisungen ausdrucke steht immer ganz unten ein Hinweis "Dieser Ausdruck ist nicht Rechtsverbindlich". Was bedeuted das genau? Wie kann man eine Zahlung nachweisen wenn nicht mit einem Kontoauszug? Oder muss ich dafür einfach die Kontoauszüge aus dem Drucker bei der Bank holen, denn da steht dieser Satz ja nicht drauf. Würde mich wirklich brennend interessieren zu einer Zahlung wo der Empfänger behauptet dass diese nicht angekommen sei, die Wertstellung meines Kontos aber schon lange erfolgt ist.

Ich habe einen Gebrauchwagen (angekauft) bei einem gewerblichen Autohändler.

Noch vor der Übergabe habe ich einen Schaden festgestellt

DELLE Fahrer Tür / Hintere Tür.

Der Kaufvertrag wurde aber bsp. nur wie folgt unterschrieben. Unfallwagen Ja Benannte Unfallschäden (Seitenteil hinten rechts) -Lackierarbeiten, Gebrauchsspuren

Wenn mich nicht alles täuscht ist doch rechts die Beifahrer Seite.

Würde das nicht bedeuten, entweder ist der Schaden kürzlichst aufgetreten oder der Händler verschweigt den Schaden?

Habe ich da eine Chance trotz das der Verkäufer UNFALL Fahrzeug angegeben hat, und wenn das der Schaden sein soll auch dieser ist, nur der Händler sich bei der Angabe geirrt hat.

MfG

Hallo ich bin vor kurzem nach Wien gezogen. Ich gehe in Deutschland nach deren Gesetz zukünftig in Insolvenz - habe dem entsprechend nur einen Zweitwohnsitz, wohne in deutschland bei meiner Mutter. Nun da ich derzeit in Wien arbeite und die gefahr von Kontopfändung besteht und auch wegen der Insolvenz es nicht möglich ist ohne weiteres ein neues Konto aufzumachen - kann ich also kein Konto von einer Bank in Wien eröffnen. Nun zu meiner Frage im eigentlichen. Mein Chef möchte das ich ein Konto in Wien aufmache, er möchte mir einfach nicht auf mein P-Konto in Deutschland überweisen. Warum genau? Er meinte wegen der Manipulation-Schutzgebühr die sie dann zahlen müssten. Wegen der SEPA kann ich mir das allerdings einfach nicht vorstellen und von einem Freund der ebenfalls hier wohnt, der Chef überweist auch ohne klagen wegen irgendetwas sein Gehalt auf ein deutsches Konto.

Ist es also wahr was mein Chef sagt oder einfach nur humbuck und er könnte mir ohne probleme und gebühren das Gehalt auf mein P-Konto überweisen?

Wenn der Handwerker eine Arbeit ausführt und mir keine Rechnung gibt, muss ich dies eigentlich verlangen, mache ich ich als Auftraggeber auch strafbar?

Wir haben zur Hochzeit eines Essensgutschein geschenkt bekommen. Das Restaurant hat aber zu gemacht. Die selben Eigentümer haben jedoch in der Nähe ein neues Restaurant eröffnet. Sie weigern sich jetzt den Gutschein anzunehmen. Ist das rechtens? Schließlich haben sie ja das Geld erhalten.

Es gibt zwei Kinder - die Eltern überweisen dem einen Kind einen betrag von 100.000 Euro mit dem vermerk Erbanteil. Reicht das, um es im Falle einer Erbregelung anerkannt zu bekommen, das heisst dass dieses Kind dann um 100.000 Euro des Gesamtvermögens weniger erhält?

Guten Tag , im August ist unser Zugband vom 3 teiligen Rolladen gerissen ,für die Reparatur beauftragten wir den Ortsansässigen Rolladenmonteur ,er hat den Auftrag erledigt .Vor ca 5 Tagen blieb das 3 .Teil in der Führungsschiene stecken ,daraufhin haben wir uns das alles angesehen und festgestellt das sich die Klemme zwischen den Gliedern ,an der Stelle wo der Monteur das Rollo auseinander getrennt hat gelöst hat , darauf hin bestellte ich ihn her damit er das wieder in Ordnung bringen kann. Der gute Herr ist auch am nächsten Tag erschienen und fing dann gleich an ja das kann schon mal vorkommen bla,bla, bla als ich ihn darauf hingewiesen habe das es aber die stelle war usw ,wurde er pampig und fing an zu diskutieren und mir was vorzulabern das er das nicht auf Gewährleistung macht das ,das nicht durch seine Schuld passiert ist .Darauf hin habe ich ihn gebeten zu gehen. Wie verhält es sich muss er den Schaden auf seine Kosten wieder beheben oder habe ich da keine Handhabe ? Danke schon mal im Voraus!

Mein Fall ist andersherum als üblich. Normalerweise gibts Beschwerden über vermeitlich günstige Preise im Regal und die unangenehme Überraschung wenn beim Scannen an der Kasse doch ein teurerer Preis aufleuchtet. In diesem Fall hat man kein Recht auf den niedrigen Preis, weil das Preisschild noch kein Angebot ist.

Ich war mir heute eine Tasche kaufen, Preisschild sagte 280 EUR. An der Kasse dann leuchtete aber 130 EUR auf, ich machte schon innerlich Freudensprünge, aber der Verkäuferin, die mich beriet fiel das auf und sie machte die Kassiererin darauf aufmerksam.

Wie genau ist denn hier die Rechtslage. Hätte ich mich da vielleicht streiten sollen?

Ich habe heute Post von der Bank mit brisanten/persönlichen Details erhalten und der Brief war nicht verschlossen bzw. zugeklebt, wohl vergessen. Was ist hier zu tun, wie sieht die Rechtslage aus?

Hallo, ich wende mich hier hin, weil ich kein Geld für einen Anwalt habe. Vielleicht liest das ja die ein oder andere Person, die mir weiter helfen kann.

Ich fange mal von vorne an: Mein Vater hatte sein ganzes Leben lang schon Schulden, die er mal mehr mal weniger abbezahlen konnte. Als ich 18 war hatte ich 2 Konten, von denen ich nur eins benutzte. Er bat mich das eine zu benutzen, weil sein Konto sonst gepfändet wird. Ich willigte ein. Das Konto benutze er 8 Jahre lang. Als ich mir dann 2012 einen kleinen Kredit nehmen wollte kam heraus, dass er ca. mit 10.000 Euro im Dispo ist (Schufa). Ich versuchte alles um daraus kommen, doch die Bank (Volksbank) bestand auf die Rückzahlung. Und weil ich Angst vor schwerwiegenden Folgen hatte, willigte ich einem Umschuldungskredit ein, mit 13% Zinsen. Nun zahle ich mit einer Rate von 168euro fast 20.000 euro ab. Nur weil mein Vater nicht mit Geld umgehen kann und ich ihm vertraut habe, dass er kein Blödsinn mit meinem Konto macht. Zwar überweist er mir meistens die Rate, doch es kam schon mal vor, dass es nicht passiert ist. Und nun sagt er auch noch, es sieht schlecht aus bei ihm, er weiß nicht ob er weiter zahlen kann. Und dass steht mir noch knapp 10Jahre bevor!!!

Weiß jemand ob ich da irgendwie rauskommen kann???

Ein Parkettboden ist nach 15 Jahren Mietzeit natürlich nicht mehr ganz so schön wie bei Einzug. Einige Male wurde er schon geschliffen, ein weiteres Mal würde der Boden nicht vertragen. Der Vermieter möchte also einen neuen Boden legen- er berechnet hierfür 750 Euro. Ich würde gern wissen, ob man den ganzen Boden zahlen muß oder ob hier nicht ein Zeitwert nur angesetzt werden dürfte, zumal der Boden bei Einzug nicht neu war.

Unsere Strasse ist in sehr schlechtem Zustand-in den nächsten Monaten muß saniert werden, auch die darunterliegenden Kanäle sind fällig. Da man die Kanalanschlußleitung zur Sammel-Leitung führend ja mit zahlen muß, frag ich mich, ob man auch die Erneuerung des öffentichen Kanals für die Strasse anteilig mit trägt? Ist das je nach Gemeinde unterschiedlich?

im örtlichen Fachhandel

hallo, ich pflege einen bekannten der im rollstuhl sitz und er möchte jetzt pflegegeld beantragen! nur ich befinde mich in insolvenz! er will mir natürlich damit was gutes tun! aber ich weiss jetzt leider nicht ob ich das geld so behalten kann oder ich das bei meiner insolvenz angeben muss! leider hab ich einen ganz gemeinen anwalt der mir auf fragen zu meinem einkommen immer wieder nur falsche angaben sagt! wie das ich kein weihnachtsgeld behalten dürfte aber überall im internet usw steht ich darf wohl welches behalten! ich hab auch schon bereits versucht übr das gericht zu gehen nur die verweisen mich immer an meinen anwalt für nachfragen! vielleicht könnt ihr mir helfen! weil wenn die knete mir nichts bringt mach ich die pflege zwar weiter aber dann soll er sich noch jemand anderes zur hilfe holen! also vielen dank!

Die Wohnung wird über die Therme beheizt und die Thermenwartung wird vom Vermieter vorgeschrieben und veranlasst. Muss das Amt die Thermenwartung im Rahmen der Kosten für Unterkunft ( 42 i.V.m. § 35 SGB XII) übernehmen?

Hallo, meine Frage ist, ob ich den Minijob meiner Kinder in der Einkommensteuererklärung angeben muss. Beide studieren auswärtig und ich mache in der Steuererklärung Unterstützung Bedürftiger geltend. Erhalte für beide kein Kindergeld mehr. Ich habe jeweils eine Lohnsteuerbescheinigung ohne einbehaltene Lohnsteuer. Trage ich den Verdienst ein, würde ich nur noch die Hälfte an Rückzahlung vom Finanzamt bekommen. Mfg

Wenn man schon weiß, daß man in zwei Monaten Hartz beziehen muß und vorher noch alles Barvermögen auf den Kopf haut, wie man so schön sagt, kann das dann Probleme geben mit der Arge? Werden die Kontoauszüge geprüft?

Hallo liebe Leute,

meine Frage bezieht sich wie oben schon steht auf die Ausübung eines Ehrenamtes im Rettungsdienst. Was ich mir jedoch nicht erschließen kann, ist ob der Rettungsdienst unter die Übungsleiterpauschale oder die Ehrenamtspauschale fällt?

Falls es Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. Es handelt sich um RLP, Ludwigshafen.

Vielen Dank und viele Grüße

MHallo, seit nunmehr 2 Jahren bin ich Rentner mit einer monatlichen Rente von 900 Euro. Ich habe seit 4 Jahren die Privatinsolvenz am Laufen und bin auf einem Campingplatz polizeilich gemeldet. Ich wohne dort das ganze Jahr in meinem Wohnwagen. Jetzt möchte ich zu meiner Freundin in ihre Mietwohnung einziehen. Die Mietwohnung läuft laut Mietvertrag auf meine Freundin und der Vermieter hätte nichts dagegen, dass ich mit in die Wohnung ziehe. Der Wohnwagen ist mein Eigentum und ich würde diesen, im Falle eines Umzugs, meiner Tochter überschreiben. Könnte mir oder meiner Freundin durch den Einzug zu ihr in die Wohnung finazielle Nachteile entstehen? Kann man meine Freundin haftbar machen? Meine Freundin bekommt ca. 1500 Euro Rente. Ich bedanke mich schon mal im voraus für eventuelle Antworten.

Hallo!

leider befinde ich mich in einem kleinen Dilemma im Moment.

Ich hab letzten Monat angefangen in Tübingen zu studieren und habe mich bis jetzt, aus Unsicherheitsgründen, noch nicht dort angemeldet.

In Tübingen beziehe ich ein Zimmer im Studentenwohnheim. Ich habe weder ein festes Einkommen noch Bafög.

Ich habe gehört, dass bei meiner Mutter ( Alleinerziehend) Steuerlich große Änderungen eintreten würden, wenn ich meinen Hauptwohnsitz nach Tübingen verlegen würde und sie so viel weniger Geld bekommen würde. Das macht mich natürlich etwas unsicher.

Ich würde das gerne irgendwie verhindern.

Meine Frage wäre also, könnte ich es vielleicht so machen, dass ich meinen Hauptwohnsitz nach Tübingen verlege, bei meiner Mutter aber einen Zweitwohnsitz anmelde? Wie würde das dann mit den Steuern aussehen?

anders herum stellt sich mir dieselbe Frage, wenn ich meinen Hauptwohnsitz bei ihr lassen würde und einen Zweitwohnsitz in Tübingen einrichte.

UND

Kann ich die Zweitwohnsteuer ( in Tübingen glaub ich 10%) als Student irgendwie umgehen?

Ich habe im Rahmen einer Direktlebensversicherung eine BU mit abgeschlossen, die sich auf 1000 Euro monatlich belaufen würde. Wenn der Fall der Fälle nun eintreten würde, würde dann dieser Betrag auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. bisher dachte ich immer, dass ich mit beiden beträgen auskommen würde.

Wie verläuft das mit der KV nach der Hochzeit- bei welcher KV werden die minderjährigen Kinder dann mitversichert?

Hallo, mich würde interessieren, ob eine Bank das Recht hat, meinen Kontoeröffnungsantrag abzulehnen? Und gibt es da Unterschiede zwischen normalen Banken und Sparkassen? Sparkassen gehören doch dem Staat, habe ich da nicht ein Recht auf ein Konto? Schon mal danke im Voraus.

Muß ich für mein Kind die private Krankenversicherung zahlen? Meine Nochehefrau ist seit 2008 selbstständig und seit dem privat Krankenversichert ,mein Sohn ist seit dem auch über sie privat Krankenversichert.Ich selber bin Angestellt und somit gesetzlich Versichert. Meine Frau hat sich getrennt und verlangt nun von mir zusätzlich zum Unterhalt,das ich die PKV mit übernehme.Ich könnte aber meinen Sohn gesetzlich über mich versichern lassen,so spar ich ja die Beiträge. Meine Frage: kann meine Ex verlangen das ich jetzt die PKV meines Sohnes bezahlen muß,obwohl er ja die ganzen Jahre über sie privat versichert war?

Liebe Experten,

Wenn mein Wohnsitz in Hessen ist und ich 1x pro Woche nach München mit dem PKW fahre, d.h. einfache Entfernung ca 400km, kann ich das steuerlich geltend machen? Wie würde sich das netto monatlich auswirken? Geht das auch bei Teilzeitjobs? Ich bin Alleinerziehend mit 2 Kindern und habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in München, würde allerdings gerne n Hessen zurück gehen. Das ginge allerdings nur mit Absetzbarkeit der Fahrtkosten. Würde sich der Betrag ändern wenn ich 2x wöchentlich fahren würde oder fällt ein max. BETRAG VON 4500 EURO? WIE kann ich errechnen was das netto monatlich ausmacht wenn ich einen Steuerfreibetrag eintragen lasse? Vielen Dank!

Leider war es meinem Sohn nicht möglich, zum vereinbarten Termin den Auszug zu organisieren, er wurde krank und schaffte die nötigen Renovierungsarbeiten dann nicht. Somit verzögerte sich das ganze um 10 Tage- die Wohnung hat der Vermieter ab dem 15.10. neu vermietet. Nun fordert der Vermieter vom 1.-10. 10. die Miete nach von Sohnemann- ist ver Vermieter dazu überhaupt berechtigt?Zumal der neue Mieter sowieso erst ab 15.10. erst einziehen wollte.

Meine Ehefrau hat einen Drogenabhängigen Sohn , er hat vor 4 Wochen einen Entzug im Krankenhaus gemacht , der medezinische Dienst vom Arbeitsamt hat ihn für 6 Monate auf Grund seiner Drogensucht krankgeschrieben . Er hat eine eigene Wohnung die z.Z. durch den freiwilligen Unterhalt seiner Mutter und dem Kindergeld gedeckt wird . Essen und Trinken etc bezahlt sie auch noch da er sich nicht in der Lge befindet einen Job auszuzüben Nach langem Kampf mit der Arge , der dauerte ca 5 Monate ohne Ergebnis sie hat keinen Cent gezahlt , sagt nun die Arge sie sei dafür nicht mehr zuständig da er jetzt krankgeschrieben sei . Der Vater zahlt z.Z. keinen Unterhalt ,nun meine Frage : ist meine Frau verpflichtet Unterhalt zu zahlen ?? Danke für Eure Hilfe Mfg der Tommsi

Hallo wer kann mir weiter helfen.habe einen Kostenvoranschlag für eine Hauserdung.bis auf dem Arbeitslohn war Kostenvoranschlag und Rechnung gleich.Beim Kostenvoranschlag war 1 Monteur und 1 Azubi angeben ca, 4 Stunden,Kosten dafür 235,60 Euro,Rechnung ergab für 2 Monteure 340 Euro muss ich das ohne Absprache hinehmen?Die Arbeiten waren wirklich keine grosse Sache.Monteure sind 20 Minuten später gekommen und 20 Minuten früher gegangen,aber so kleinlich sind wir nicht.Danke für eure Mühe.

Hallo zusammen,

Ich bin derzeit dabei mich nach einem Auto umzuschauen, und frage mich, ob ich eine meiner Selbständigkeiten irgendwie steuerlich nutzbar machen könnte - sprich ob ein Firmenwagen in meiner Situation möglich wäre:

Ich bin hauptberuflich Angestellter woher ich auch mein Haupteinkommen beziehe.

Zudem bin ich mit einer zweiter Person geschäftsführender Gesellschaftter einer UG.Ich bin dort also angestellt und beziehe ein Gehalt. Die UG macht jährlich ca. 35.000 EUR Umsatz bei einem Gewinn von ca. 18.000 EUR. Leider ist ein reines Onlinegeschäft ohne Kundenkontakt - der Firmensitz läuft zudem auf meine Heimadresse, was es bzgl. Firmenwagen evtl. schwer machen dürfte...

Weiter betreibe ich noch ein Einzelunternehmen, das ebenfalls nur Softwaredienstleistungen anbietet und keinen Kundenkontakt hat (und ebenfalls auf meine Heimadresse läuft). Das Enzelunternehmen schleicht sich aber im Moment aus -> Umsatz und Gewinn sind jährlich nur noch im 4stelligen Bereich und ich wollte es ohnehin in Kürze abmelden.

Mit dem Einzelunternehmen sehe ich für meine Frage eher schwarz und habe es nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Folgende Fragen stellen sich mir nun:

1.) Bekomme ich einen Geschäftswagen für die UG überhaupt durch, wenn dieser fast ausschließlich privat genutzt würde (kein Kundenkontakt) ?

2.) Falls ja, könnte ich das Ganze über die 1% Regelung durchbekommen ? Mit Fahrtenbuch hätte ich vermutlich nur für den Kaufpreis einen Vorteil, da die Nutzung ja fast ausschließlich privat wäre.

3.) Wir planen aus diversen Gründen in Kürze die Gründung einer "Zweitniederlassung" im Haus meines Kollegen. Hierdurch würden einige Fahrten zwischen unseren Wohnorten zu Besprechungen etc. anfallen, wodurch ich auf ca. 30% geschäftliche Nutzung kommen würde. Würde es das vereinfachen ?

4.) Die UG hat vergleichsweise wenig Eigenkapital, da wir Gewinne zu einem Großteil als Gehälter auszahlen. Ich wollte mir ein Auto für ca. 15.000 kaufen (gebraucht), was die UG nahe an die Insolvenz bringen würde ;-) Wie könnte sowas trotzdem funktionieren ? Eine Möglichkeit wäre ja, dass ich der UG ein Darlehen gebe, um das nötige Kleingeld für den Autokauf zu haben. Dumm nur, wenn ich das Auto selbst finanzieren muss, oder ? Dabei hätte ich ja die schlechten Konditionen wie MwSt. etc., die ich mir ja ersparen wollte.

Ich bin für jede Meinung dankbar...

PS: Ich will das Finanzamt nicht austricksen - aber ich möchte die bestehenden Möglichkeiten einfach nutzen :-)

Ich bin seit 5 Jahren Hausmann ohne Einkommen. Meine Frau ist Beamtin und macht die Steuern auf Steuerklasse 3. Ich führe noch ein eingenes Konto mit Kapitalerträgen. Das war früher kein Problem, wegen der Hatlefrist von einem Jahr (Steuerfrei) Nun habe ich letztes Jahr in Öl investiert, und gute Gewinne gemacht, die ich nun realisieren möchte. Der Freibetrag reicht bei weitem nicht aus. Kann ich als Ehemann ohne Einkünfte eine Nichtveranlagungsbescheinigung bekommen, um der Steuerlast zu entkommen.

Danke für eine Antwort

Hallo. Wir (mein Mann und ich)wohnen mit unseren Vermietern, auch zwei Personen, in einem Haus. Der Wasserverbrauch wird geteilt. Das wäre ja auch alles gut, aber wenn da nicht die Waschsucht unserer Vermieterin wäre. Die Waschmaschine läuft den ganzen Tag. Manchmal nur wegen einem Teil.Wir haben mal eine Woche lang gezählt wieviel Maschinen gewaschen wurden; sage und schreibe 15 Maschinen Wäsche. Wir dagegen nur 4. Dann ist draußen noch ein Teich, der auch regelmäßig befüllt wird. Großer Garten wird auch regelmäßßig mit einem Schlauch bewässert. Manchmal läuft den ganzen Vormittag das Wasser, um den Garten zuwässern. Kann man da garnichts gegen tun?LG

wenn man wegen geplanter Selbständigkeit einen gründungszuschuss beantragt, nach einer gewissen Zeit aber doch wieder in eine Festanstellung geht, muss man den Gründungszuschuss zurückzahlen?

Wie funktioniert das mit Telefonanschluß bei Tod von der Person, die den Vertrag abgeschlossen hatte? Die Frau braucht den Telefonvertrag und Internetanschluß nicht und dachte sie kann sofort kündigen wegen Tod. Die Telekom hat aber nun geschrieben, Laufzeit erst 2014 zu Ende, und hat den Namen der Frau nun auf das Schreiben gegeben- muß sie den Vertrag übernehmen?

Wie schaut es mit Grundstücken aus, die einem zusammen mit jemand anderem gehören, sprich 50/50. Könnte man seinen Anteil ohne Zustimmung des anderen beleihen lassen?

Mein Zahnarzt rät mir dazu ein Implantat einzusetzen, doch die AOK zahlt das nicht, mein Jobcenter hält sich auch raus. Was mache ich nun? Die Praxis sagt, die Regelversorgung ginge bei mir nicht, würde nicht halten, doch die Krankenkasse will das nicht zahlen. Und so geht es hin und her und meine Zähne werden nicht repariert. Habt Ihr einen Rat? Danke

Ich habe meinen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland, habe aber im letzten Jahr Mieteinnahmen in Griechenland gehabt (dort versteuert). Soweit ich weiß, sind diese steuerfrei in D, und unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Bin ich trotzdem verpflichtet, sie in meiner Steuererklärung anzugeben bzw. das AUS-Formular auszufüllen?

Hallo,

mein Arbeitgeber hat Insolvenz angemeldet. Die drei Monate Insolvenzgeld haben wir bereits bekommen. Nun wurde uns angeboten ab 1.12.13 in eine Transfergesellschaft zu wechseln, andenfalls würde alle AN Ihre Kündigung bekommen. Ich bin im 6. Monat schwanger und würde am 27.12.13 in Mutterschutz gehen. Normalerweise habe ich ja Kündigungsschutz, der Arbeitgeber kann aber hier bei den zuständigen Behörden eine Kündigung durchbekommen, da Insolvenz bzw. Stillegung des Betriebes. Meine Frage lautet, ob es für mich sinnvoll wäre in die Transfergesellschaft zu wechseln? Ich habe ja dann erhebliche Einbussen beim Mutterschaftsgeld ( wir bekommen 75% in der TG). Und wie berechnet sich dann das Elterngeld, da ich gelesen habe dass das Transferkurzarbeitergeld nicht zur Berechnung des Elterngeldes heran gezogen wird. Die Dauer in der Tansfergesellschaft würde in meinem Fall 4 Monate ab1.12.13 gelten. Wenn ich nicht in die TG wechsel und eine Kündigung bekomme mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist, besteht aber auch die Gefahr, dass ich keine Geld von meinem Arbeitgeber bekomme, da dieser insolvent ist. Ich bin völlig ratlos.

Vielen Dank für Eure Hilfe

Ich habe Anfag 2009 eine Kredit bei der KDB beantragt den ich regelmässig zurüchzahlte. in 2009 bin ich umgezogen und die Bank angerufen und informiert. Komischerweise sagte mir die Sachbearbeiterin , dass meinen Kredit ausgegliechen wurde und steht bei 0. Ich habe mich gewundert und gefragt ob sir mir erlären kann , dann sagte mir die NETTE Dame ich muss einen Antrag für Adresseänderund ausfüllen und zu ihr zukommen lassen. Habe ich gemacht und wurde damals bestätigt, ich habe aber keine Antwort oder eine Erledigungsbescheinigung bekommen. Ich habe die Geschichte vergessen und so war es auch schön für mich. Am 18.10.2013, nach Drei und Halb Jahren krige ich einen Brief von der FMP " Forderungsmanagement Potsdam GmbH" und verlangen sie von mir eine Rüchzahlung mit Zinsen in Höhe von 1 188, 67 Euro.

Meine Frage ist , wie soll ich damit umgehen? was sind meine Rechte in dem Fall ? Muss ich den Kredit ungehend zurüchzahlen und das geld überweisen oder kann ich dagegen wiedersprechen?

Vielen Dank

Fällt bei dem zweimal vererbten Depot keine Abgeltungssteuer an, wenn die Aktien vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden, obwohl das Depot 2009 schon einmal vererbt und dann 2013 weiterverbt wurde. Geht das theoretisch immer so weiter auf alle Zeiten?

Sind Mieteinnahmen im Alter krankenversicherungspflichtig? Kann mir da jemand weiterhelfen bitte. Wenn ich heute angestellt bin und unter der Beitragsbemessungsgrenze verdiene, bin ich ja gesetzlich krankenversichert. Einnahmen aus Vermietung erhöhen ja nicht meine Beiträge. Wie sieht das im Alter aus. Man sagte mir kürzlich, ich müssen Krankenversicherungsbeiträge bezahlen.

noch einen 400€ jop

Hallo, wer kann mir sagen, ob man wegen Erbstreitigkeiten auch einen Mediator einschalten kann? Welche Kosten fallen dafür an - die Erbbeteiligten wären damit einverstanden - es geht um die Aufteilung der Wertgegenstände des Haushalts.

Hallo,

ich bin aufgrund meiner Krankheit nicht arbeitsfähig. Wenn ich 25 werde, bekomme ich deshalb Sozialhilfe.

Könnte ich theoretisch ein Fernstudium (Informatik, Uni Hagen) beginnen, obwohl ich dann Sozialhilfe bekomme und nicht arbeitsfähig bin?

Meine Krankheit kann sich ja vielleicht in Zukunft noch ins Positive wenden.

In einem aktuellen Anwendungsschreiben vom BmdF vom 15.2.2010 habe ich keine Aussage zu erbrachten Vermessungsleistungen durch ein Vermessungsbüro auf dem eigenen Grundstück gefunden. Gilt dies (in Zusammenhang mit dem Errichten eines selbst genutzten Neubaues) als Handwerkerleistung ? und wäre es somit "absetzbar" ? Beim Googeln u. ä. Versuche hab ich nichts finden können.

Über evtl. Quellnachweise würd ich mich freuen! Danke!

Gruß Fried

Kostet die Autoumschreibung -also Zulassung und Führerschein nach Heirat auf neuen Namen ändern Gebühren? Oder andersrum gefragt-ist es teuer, wenn man das nicht geändert hat und kontrolliert wird?

Ich habe einem Bekannten mein Auto geliehen. Er hat damit einen Farbeimer vom Baumarkt zu sich nach Hause gefahren. In einer Kurve ist dieser Eimer umgekippt und ausgelaufen.

Jetzt habe ich die Frage ob die Privathaftpflicht diesen Schaden übernimmt oder nicht.

Wie muss ich diesen Schaden melden damit die Versicherung dieses Schaden übernimmt?

In einem Weiterbewilligungsantrag steht folgende Klausel: -daß das jobcenter im Wege des automatisierten Datenabgleiches Auskünfte bei Dritten... einholen und verwertendarf- was genau bedeutet das- wo genau fragen die denn überall an? Kann man dagegen widersprechen ohne Nachteile?

Ist ein gemeinsamer Freistellungsauftrag immer die beste Lösung für Ehepaare?

was ist im zusammenhang mit Immobilien unter gemischter Schenkung zu verstehen?

Hat das Gültigkeit im MIetvertrag? Was bedeutet genau "nikotinfrei"? Was muss er dann machen, wenn er in der Wohnung nun doch geraucht hat?

Hallo,

ich bin derzeit Hausfrau und habe jetzt die Gelegenheit, nebenberuflich/geringfügig freiberuflich als Journalistin tätig zu sein. Viel würde dabei nicht herumkommen, es ist wirklich nur gelegentlich. Ich frage mich jetzt, was dann in der Einkommenssteuererklärung von mir und meinem Mann mit meinen € 1.000 Werbungskostenpauschale passieren würde. Habe ich die dann weiterhin, oder nur die mir tatsächlich entstehenden Werbungskosten?

Danke für Eure Antworten! Viele Grüße Kerstin

Kann man die Privathaftpflicht, die KfZ-Haftpflicht und auch die Haftpflichtversicherung für einen Öltank steuerlich absetzen?

Sitze nach mehrfacher Fristverlängerung nun endlich an der Steuererklärung 2012. Muss man die Policen von vErsicherungen, z.B. Lebensversicherungen, Haftpflichtversicherungen kopieren oder reicht Kopie des Auszugs?

Wir haben unsere Wohnung im April per Einschreibebrief gekündigt, den der Vermieter nicht abholte, der kam zurück. Gilt nun die Kündigung? Falls nicht, was können wir tun, um fristgerecht rauszukommen? Wir sind seit über 10 Jahren in dem Haus, die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. Zum 1.11. beziehen wir unser neu gekauftes Haus.

Bin ich über den Arbeitgeber Unfallversichert, wenn ich während einer Dienstreise einen Unfall habe, z.B Abends beim Sport treiben?

Hallo,

nach Pflasterarbeiten auf meinem Grundstück nun beim Nachbarn (Reihenhaus) die Wand im Keller feucht.

Vermutung: Bei den Arbeiten ist ein Regenrohr unterhalb des Erdbodens beschädigt worden.

Das Ganze zu beheben wird teuer werden.

Welche Versicherung springt da ggf. ein?

Meine Haftpflicht?

Die Haftpflicht des Handwerkers, welcher die Pflasterarbeiten übernommen hat?

Bekannte liegt im Krankenhaus mit Kiefer und Zungenkrebs. Durch Wasserrohrbruch erstmalig die Wohnung besichtigt , und eine Messi -Wohnung vorgefunden . Vermieter droht mit Kündigung und Instandsetzung der Wohnung . Aber wie und wer ?Sie ist nicht in der Lage dazu .Nächste Verwannte wohnt in den Niederl. finanziell schlecht gestellt . Was kommt da auf sie zu ? Mit freundlichen Gr. M. R.

Hallo,

es geht darum: . Bin selbstständig, verdiene aber noch nicht genug, sprich ich verdiene ca 350 Euro momentan. Die Aussichten sind gut, das Ganze wird aber noch einige Zeit wohl dauern, bis ich soviel verdiene, dass ich nicht mehr auf Hartz 4 angewiesen bin (1-2 Jahre).

Ich lebe mit meiner Partnerin zusammen (Bedarfsgemeinschaft), wir haben 2 Kinder.

Für mich ist nicht das Arbeitsamt, sondern das Landratsamt zuständig.

Ich bekomme von meinem Fallmanager Stellen vorgeschlagen und muss mich auf die bewerben und natürlich auch eigeninitiativ muss ich mich bewerben, sprich 6 Bewerbungen pro Monat. Darf eine Vollzeitstelle nicht ablehnen.

Nun habe ich mich auf eine Stelle als Fahrer (Eigeninitiative) beworben. Vorstellungsgespräch war gut, durfte heute loslegen. Leider doch kein Arbeitsvertrag, es sind noch andere Bewerber da. Er kommt Ende der Woche auf mich zu hieß es heute. Aber das ist auch nicht das Problem.

Zu meiner Frage: Ich habe heute bei dieser Arbeit feststellen müssen, dass ich "Sachen" liefern muss, die ich aus religiösen Gründen nicht liefern darf. Wie soll ich nun vorangehen? Soll ich meinem Fallmanager mitteilen, dass ich die Arbeit aus religiösen Gründen nicht ausüben darf? Muss ich mit Sanktionen rechnen?

Andere Frage: Darf ich mir auch einen anderen Fallmanager wünschen? Ich habe das Gefühl, dass er mich einfach nur loshaben will...mir keine Stellenangebote schickt, die auf mein Profil passen. Er sucht keine langfristige Lösung mit mir, unterstützt mich einfach nicht. Ich hatte ihm vorgeschlagen, dass ich einen Kurs starte, das ca. 10 Monate geht. Am Ende ist man zertifizierter Java-Programmierer. In der Regel wird das vom Arbeitsamt 100% gefördert. Nur mein Fallmanager vom Landratsamt meinte, dass das nur dann gehen würde, wenn ich schon vorher eine Zusage von einer Firma hätte. (Wie soll das gehen, 10 Monate vorher?). Was meine Selbstständigkeit angeht, interessiert ihn das auch nicht wirklich...

naja sorry, wegen dem langen Text...hoffe jemand kann mir da ein wenig weiterhelfen

lg martin

hallo Liebe Gemeinde,

ich habe meinen Steuerbescheid von 2012 nun erhalten. Im Bereich "festzusetzende einkommensteuer" steht ein Betrag von 215,00 €. Meine Frage ist, ob dies der mein zu bezahlender Betrag ist, den das Finanzamt haben möchte? Über Google oder die Suchfunktion hier habe ich noch nichts finden können, was mir Verständnis verschafft.

Gleichzeitig steht nämlich auf meinem Steuerbscheid, dass mir 59,00€ auf mein Konto erstattet werden. Daher kommt meine Ungewissheit wie ich "festzusetzende einkommensteuer" verstehen kann?

Liebe Grüße, Ruben

Wenn man vom Gericht Geld ausbezahlt bekommen hat als Zeuge, weil man auch Arbeitsausfall hatte durch die Gerichtstermine, muß man das dann bei der Steuer mit angeben als Einkommen oder so?

Hi an alle.

Wir wohnen in einem Mietshaus mit Ober- und Unterwohnung (100/90m²).

Da wir jetzt ein Baby haben interessiert es mich umsomehr , ob die Mieter unter uns heizen "müssen" der Fussboden ist permanent kalt , weil die Mieter der Unterwohnung am Tag ca. von 7:00 bis 23:00 Uhr ihre Fenster in allen Räumen auf kipp stehen haben. Gibt es da Rechtliche Werte und möglichkeiten? Der Makler macht nicht viel, und die "Alten" Leute in der Unterwohnung sind nicht bereit irgendwas zu ändern, somit würde ich es über einen Anwalt versuchen.

Wir haben einen Gasverbrauch mit dem meine Eltern ein ganzes Haus heizen.

Vielen Dank im vorraus

Ich bin ab 1. Januar 2014 arbeitslos - mein Arbeitgeber hat betriebsbedingt gekündigt. Nun kann es sein, dass ich bei einer anderen Firma eine Projektarbeit ab Januar (2-Tage die Woche) bekomme. Das reicht aber finanziell nicht aus. BEkäme ich anteilig ALG1, wenn ich keinen anderen Job vermittelt bekomme?

Hallo zusammen,

wenn man BU ist Rente von der Versicherung bezieht, aber das Geld hinten und vorne nicht reicht, gibt es da Wohngeld ?

Vielen Dank für eure Hilfe

Hallo, ich habe vom 26.12.2011 bis 14.01.2012 eine Reise unternommen. Leider habe ich für diese Reise nur die Rechnung für den Flug erhalten und bezahlt. Über die anderen Kosten habe ich keine Rechnung erhalten. Ohne mein Wissen wurden jedoch diese Kosten von meinem Konto abgebucht, die Überweisung ließ ich dann, da ich keine Rechnung dazu hatte, zurückgehen. Am 23.05.2013 habe ich nun eine Mahnung der noch nicht bezahlten Reise erhalten. Muss ich die Kosten nach über 1 Jahr noch bezahlen. Freundliche Grüße

Wenn man die preisgünstige Vermietung an Verwandte beendet und zu ortsüblicher Miete an neue Mieter vermietet, was gilt aus steuertechnischer Seite zu beachten? Muß man das dem FA melden?