Haftung – die neusten Beiträge

Gelten die Fristen im aktuellen Brief der KV, wenn mir u. a. bisher kein Schriftstück vorlag, die auf eine Versicherungslücke von 8 Monaten hinwies?

Hallo zusammen,

Nun bin ich nun (noch) ratlos(er).

 

► Für jegliche Ratschläge, Fachkenntnisse, Erfahrungswerte etc. wäre ich sehr dankbar.

 

 

A) ► Gilt das Schreiben vom 17.02.2025 der KV (s. u.) bzw. auch die dort angesetzten Fristen, wenn mir u. a. 

• bisher kein Schriftstück vorliegt, das auf eine Versicherungslücke von 8 Monaten hinwies ?,

• bisher kein Erinnerungsschreiben von der KV vorliegt, welches mich darauf erneut hinwies ?

 

B ) Für mich ist es das erste "Erinnerungsschreiben" und direkt eine "Drohung" mit Ansetzen eines €-Höchstsatzes ?

► Ist das aktuelle Schreiben tatsächlich das erste Erinnerungsschreiben der KV ?

► Was für Schreiben hätten vor so einem Brief wie das vom 17.02.2025 kommen sollen und welchen kommen noch nach so einem Schreiben ?

 

C) Ich erfuhr gerade, 

• da ich bisher monatelang keine Antwort erhielt, warum mein KV sich rückwirkend zum 01.09.2023 "ändert" und

• da mir bisher kein Schriftstück vorliegt, dass den Zeitraum anzeigt bis 30.04.2024,

dass dann kein Erinnerungsschreiben oder Mahnung von der KV an den Versicherten versendet werden darf.

Kurz gesagt: Da ich kein Schriftstück gesehen habe, somit (rechtlich) kein Erinnerungschreiben oder Mahnung von KV möglich.

► Stimmt dies ? 

 

D) ► Was heißt eigentlich "innerhalb von 14 Tagen" ? bzw.

► Wann wäre die 14-tägige Frist vorbei ?

 

E) "Kommen Sie bitte auf uns zu, wenn Ihnen eine Rücksendung des Fragebogens in den nächsten Tagen nicht möglich ist."

► Was heißt "in den nächsten Tagen" ?

► Wann wäre da die Frist vorbei ?

F) ► Kann ich da einen Widerspruch einlegen bevor da ein "Rechnung" rausgeht, da ich bisher keine Vor-Schreiben in der Hand hatte?

 

INFOS:

○ Inhalt vom damaligen Brief von KV vom 22.07.2024:

"... Ihre freiwillige Versicherung ändert sich zum 01.09.2023.

Damit Sie weiterhin wie gewohnt alle Leistungen erhalten, benötigen wir Ihre Mithilfe.

Teilen Sie uns bitte kurz mit, wie es bei Ihnen weitergeht. Dazu gehört beispielsweise der Beginn einer neuen Beschäftigung oder die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. ...".

 

○ Erstmal war ich überrascht nach über einem 3/4 Jahr darüber eine Info zu erhalten, dass meine Versicherung sich nachträglich ändert. Für wie lange oder wieviel Monate und warum stand in dem Brief nicht.

 

○ Mir fiel es damals nicht auf, ich bekam da die Hinweise,

• dass die KK "ändert" und nicht "änderte" schrieb,

• und dass es nicht rechtens wäre, dass die KK monatelang den Versicherten nicht informiert, und dass die KK offene Beiträge im Hintergrund einfach auflaufen läßt und sich diese schlechtenfalls über Monate dann summieren.

 

○ Ich schrieb die KK eine Woche nach Erhalt des Schreibens vom 22.07.2024 direkt an und bat um Klärung, warum eine Benachrichtigung erfolgt, dass zum 01.09.2023 meine Versicherung sich ändert?

Da auch zu dieser Frage keine Reaktion kam schrieb ich die KK jetzt am 12.02. erneut an.

  

○ Heute am späten Nachmittag erhielt ich von unseren Nachbarn meine Post, da der der Briefträger falsch die Briefe einlegte und sie bis heute im Urlaub waren. Passiert mal. Ist aber nicht hier das Thema.

 

○ Darunter war ein Brief von meiner KK.

Nun steht folgendes im aktuellen Brief vom 17.02.2025 von der KV:

"... Das Schreiben vom 22.07.2024 erhielten Sie, weil Ihre Versicherung vom 01-09-2023 bis 30-04-2024 ungeklärt ist. Daher erhalten Sie auch heute dieses Erinnerungsschreiben für diesen Zeitraum.

Ihre Mitgliedschaft beabsichtigen wir als freiwillige Versicherung vom 01-09-2023 bis 30-04-2024 fortzuführen, sofern Sie uns nicht innerhalb von 14 Tagen erklären, dass Sie diese beenden möchten. Bitte schicken Sie uns dann auch einen Nachweis über Ihren anderweitigen Versicherungsschutz.

Ihre Beiträge berechnen wir aus Ihren gesamten Einnahmen. Bitte teilen Sie uns innerhalb von 14 Tagen auf dem beigefügten Fragebogen die Höhe Ihrer Einnahmen mit.

Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise bei.

Wichtig: Kommen Sie bitte auf uns zu, wenn Ihnen eine Rücksendung des Fragebogens in den nächsten Tagen nicht möglich ist. Sonst gehen wir davon aus, dass Ihre monatlichen Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze (2023: 4.987,50 Euro) übersteigen und setzten den Höchstbeitrag fest.

Ihre Beiträge können wir nur dann rückwirkend neu berechnen, wenn Sie die erforderlichen Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung nachreichen. ...."

 

Es kann doch nicht sein,

dass die KV monatelang nicht auf meine Frage bzgl. des Schreibens vom 22.07.2024 reagiert, und mir somit bisher nicht erklärt wurde warum auf einmal Ende Juli 2024 meine Versicherungsstatus sich rückwirkend zum 01.09.2023 "ändert", 

und nun so ein Brief kommt, den ich schwarz auf weiß (endlich) in der Hand habe und nun erst jetzt "sehe" dass ein ungeklärtes Versicherungsverhältnis bis 30.04.2024 besteht. Ich falle vom Glauben.

Seit ich letztes Jahr erkrankte fühlt es sich langsam immer mehr an, dass ich wegen meiner KV nur "am Laufen" bin und ich bin "sprachlos". Witzig, wenn bedacht wird, dass ich derzeit krankheitsbedingt nicht so reden und gehen kann = Galgenhumor.

Euro, Gesetz, GKV, Haftung, krankenkasse, Krankenversicherung, Recht, widerspruch, Krankenkassenbeiträge, Pflicht

Kleinanzeigen-Betrug?: Käufer unterstellt mir Betrug, nachdem er Ware vor Ort begutachtet und Bar bezahlt hat. Was kann ich tun?

Liebe Leute,

folgendes Anliegen beschäftigt mich: Ich habe Scheinwerfer für ein Auto verkauft. Das Inserat war mehrere Monate auf EBay Kleinanzeigen für 2000€ inseriert. Ein Scheinwerfer hatte eine kleine Macke -sonst war alles in einem super Zustand und wurden auch von der Herstellerwerkstatt selbst ausgebaut.

Nun rief mich ein Interessent an und wollte die Scheinwerfer haben. Er fragte nach einem Preis bei dem er nicht nein sagen könnte und ich bin ihm, aufgrund der Tatsache, dass die bei mir eh nur rumfliegen nochmal 500€ entgegengekommen. Gesagt getan kam ein alter Herr (ca. 75 Jahre) am Tag der Abholung, hat die Scheinwerfer detailliert inspiziert, für gut befunden und für die besagten 1500€ mitgenommen (wollte noch handeln - habe ich aber verneint).

1 Tag später schrieb der gute Herr mir direkte über Kleinanzeigen: Ich hätte ihn betrogen, es würde ein Modul fehlen und das hätte ich ihm nicht gesagt. Er gibt mir wenige Stunden Zeit um die Scheinwerfer zurückzunehmen, Ihm das Geld zurückzugeben sonst würde er mich direkt anzeigen. Nach einigem hin und her und einem Verneinen meinerseits, da er genau die Ware, die er sich angeschaut und auch zu dem Zeitpunkt tadellos funktionierte, bekommen hat schrieb er mir heute, dass nun eine Anzeige unterwegs wäre.

Gilt hier nicht der Privatverkauf nach Inspektion und Barzahlung als Barriere für jede Rücknahme etc? Ist eine Anzeige in diesem Kontext überhaupt realistisch?

Würde mich sehr über eure Hilfe freuen!

ebay, Haftung, Recht, ebay Kleinanzeigen, Kleinanzeigen

Unfall Metallzaun Schaden am Firmenwagen, Unfallflucht?

Hallo zusammen,

ich benötige mal euren Rat. Gestern ist ein Fahrer von Amazon (diese weiße Lieferwagen) beim Verlassen unseres Hofes mit seinem Fahrzeug am Metallzaun des Nachbarn „hängen geblieben“. Der Fahrer ist kurz stehen geblieben und hat das Auto dann mit einem Ruck vom Zaun befreit. Der Fahrer ist weder ausgestiegen, noch hat er sich irgendwo zwecks des Unfalls gemeldet.

Äußerlich war am Zaun nichts zu erkennen. Es handelt sich um einen solchen Metallzaun in Silber: https://www.zaunfuchs.de/doppelstabmatte-8-6-8-in-ral-7016.html?utm_source=Google&utm_medium=CPC&utm_content=ZFDSM1-RAL7016&utm_campaign=SEA-ShoppingAds&gclid=EAIaIQobChMIl_W-6q7T8QIVFp_VCh3dTQaxEAQYAyABEgIMCvD_BwE

Am Amazon Fahrzeug selbst entstand schon ein Schaden, die Zierlisten sind abgeflogen und noch diverse andere Plastikteile lagen auf der Hofzufahrt.

Da Amazon nicht in der Lage ist mir zu Helfen, bzw. sich darum zu kümmern, dass der Fahrer, dessen Kennzeichen ich notiert habe und Amazon mitteilen wollte, sich bei dem Besitzer meldet, überlege ich dieses bei der örtlichen Polizeistelle zur Anzeige zu bringen. Fotos von den abgeflogenen Zierleisten des Fahrzeuges wurden gemacht (so wie sie herumlagen) und die Zierleisten auch gesichert.

Handelt es sich hier um eine Unfallflucht, auch wenn "nur" das Fahrzeug von Amazon beschädigt wurde oder nicht?

Wer sich bei solchen Sachen nicht meldet, der meldet sich auch nicht, wenn er auf Parkplätzen etc. andere PKW streift und ich finde, so etwas gehört abgestraft.

Mit mir haben im Übrigen noch 2 Personen den Unfall beobachtet.

Danke für eure Hilfe.

Haftung, unfall, Schaden

Falsche Ware geliefert wurde! Was soll ich tun?

Ich habe die Grafikkarte für 500 € online im Shop bestellt, bekomme ich aber viel billiger und älteres Modell als die bestellte.

Die falsche Grafikkarte war in der Verpackung von der bestellte Grafikkarte, so habe ich nicht sofort bemerkt, dass in der Verpackung die falsche Grafikkarte ist. Als ich die Grafikkarte bekam, machte ich ein paar Fotos, und in den Schrank gelegt, bis alle anderen Teile des zukünftigen Computers kommen. Nach einem Monat, als alle Computerteile kamen, ich öffnete die Folie der Grafikkarte, und sah, dass drin eine falsche Grafikkarte ist. Ich habe dies sofort dem Online-Shop gemeldet.

Antwort: Die Frist beträgt 2 Wochen nach Erhalt der Ware. Daher können wir vom Prinzip her keine Rückgabe akzeptieren. Aber Online-Shop schickte mir Retourenlabel zu meiner Rücksendung. Das Paket wurde gesendet und geliefert. Seitdem beantwortet das Shop mir nicht.

Nach meiner Rücksendung ist fast zwei Monate vergangen, keine Informationen vom Shop, kein Umtausch, keine Rückerstattung, meine e-mails ignoriert!

Jetzt habe ich keine Grafikkarte und kein Geld.

Wer hat Recht ich oder der Verkäufer?

Meiner Meinung nach ist dies ein Betrug, die richtige Verpackung mit dem falschen Ware.

die Letzte E-Mail vom Verkäufer

==============

Vielen Dank für deine Nachricht. 

Es ist uns unbegreiflich wie eine falsche Garafikkarte in der Verpackung

sein konnte. Alle unsere Produkte werden in genau demselben Zustand

geliefert, in dem wir sie vom Anbieter erhalten. 

Du stehst in der Pflicht, erst Recht bei einen solch hochwertigen Artikel,

ihn bei Erhalt umgehend zu prüfen.

Siehe link anbei:

https://www.kauf-vertrag.ch/pruefungspflicht-und-ruegepflicht

https://www.weka.ch/themen/recht/kauf-und-verkauf/maengelrechte-beim-kauf/article/warenkontrolle-pflicht-des-kaeufers-und-moegliche-uebertragung-auf-den-verkaeufer/

Nach Art. 201 OR ist die Wareneingangskontrolle folgendermaßen geregelt:

Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange möglich ist,

die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen. Damit kann der Käufer auch

Fachleute beauftragen. Dann gilt das Urteil nach dem Fachwissen als

maßgebend. Falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu

leisten hat, muss der Käufer diesem sofort Anzeige machen.

Versäumt der Käufer das, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt.

Von daher können wir deine Reklamation nicht mehr annehmen, es lag zu viel

zeit dazwischen. 

Wir hoffen auf dein Verständnis.

Mit besten Grüßen,

Haftung, Recht

Meine Tochter hat ihre Wohnung untervermietet nun moniert die Untermieterin die defekte Waschmaschine, muß die von der Vermieterin repariert werden?

Tochter (19) hat im Sommer erste eigene Whg angemietet, ist aber dort nie eingezogen bzw nach wenigen Tagen wieder nach Hause zurückgezogen, weil sie sich dort nicht wohlfühlte. Um die Zeit der Kündigungsfrist zu überbrücken und nicht Miete zahlen zu müssen für eine leer stehende Wohnung, hat sie diese für 3 Mo untervermietet. Als Miete nimmt sie nur die reine Kaltmiete+ Stromabschlag+ WLAN. Sie selbst musste 1000 Euro Abstand zahlen an Vormieter für Geräte und Möbel. Einen Kühlschrank hatte sie noch extra neu angeschafft. Das alles stellt sie mit der Wohnung unentgeltlich zur Verfügung, denn dies hat sie bezahlt, wird aber nun nur vom Untermieter genutzt. Nun ist die Waschmaschine kaputt gegangen und Untermieterin erwartet Reparatur oder Ersatz. Wir waren heute da und haben Flusensieb gereinigt , dann ging sie wieder. Ein Haargummi der Untermieterin hatte sich darin verfangen. Kurz darauf meldete sich Untermieterin erneut mit gleichem Problem und erwartet Abhilfe. Ich habe verweigert. Schließlich ging Maschine bis dahin problemlos und die Wohnung wird zum Selbstkostenpreis wie Leerwohnung untervermietet. Untermieterin besteht auf Waschmaschine und will gegebenenfalls Reparaturdienst beauftragen auf Kosten meiner Tochter. Wie ist die Rechtslage ? Im Untermietvertrag wurde keine Möblierung festgehalten und die Maschine ist doch klar bei Nutzung der Untermieterin kaputt gegangen.Müsste da die Verantwortung nicht sogar umgekehrt sein?

Haftung, Untervermietung

Mein Steuerberater bucht eine Rechnung doppelt und lässt die Widerspruchsfrist verstreichen, was soll ich nun tun?

Aufgrund einer doppelten Buchung meines Steuerberaters war der Gewinn in der Steuererklärung um 3000€ zu hoch. Die Gewinnermittlung habe ich erst mit dem Erhalt des Steuerbescheides gesehen und meinem Steuerberater gleich Bescheid gegeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Dann haben wir uns zu einem Gespräch getroffen und den Fehler geklärt. Der Steuerberater hat dann eine korrigierte Steuererklärung an das Finanzamt geschickt, welche das Amt dann abgelehnt hat, da eine Begründung für die Korrektur fehlte.

In der Zwischenzeit ist dann die Widerspruchsfrist verstrichen und von meinem Steuerberater kam keine weitere Info an mich, worauf ich dann mit dem Finanzamt telefoniert habe und diese mir gesagt haben, dass die Frist abgelaufen ist, man aber noch die Begründung schicken könne. Hier wurde ich dann mehrfach von meinem Steuerberater angelogen, weil dieser mir bestätigte, dass das Schreiben losgeschickt wurde. Nach nun 5 Monaten nervenden Nachhakens von mir, ist das Schreiben tatsächlich raus gegangen und wurde prompt vom Finanzamt abgelehnt, da nach verstreichen der Frist nur noch maschinelle Rechenfehler o.Ä. korrigiert werden können.

So nun stehe ich da und weiß nicht mehr weiter. Bevor ich mich jetzt wieder an meinen tollen Steuerberater wende, wollte ich erst noch meine Möglichkeiten abwägen.

Ist das ein Fall für die Haftpflichtversicherung des Steuerberaters? Kann der Steuerberater diesen Fall an die Versicherung melden ohne das ein Gerichtsverfahren/Anwalt von meiner Seite aus mitwirken muss? Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung.

Einige Details des Vorganges kann ich beweisen. Das Finanzamt hat sich auch Notizen gemacht und es gibt eine E-Mail in der ich dem Steuerberater den Fehler erläutere und darauf verweise, dass ich die Steuererklärung gerade per Fax gesendet habe.

Ist es eigentlich üblich, dass ich den ermittelten Gewinn erst auf dem Steuerbescheid sehe? Im Internet habe ich davon gelesen, dass man den Steuerbescheid als Mandant vor dem Abschicken unterschreiben muss.

Haftpflicht, Haftung, Steuerberater, Steuererklärung, Fehler, Widerruf

Kann ich meinen Steuerberater in Haftung nehmen?

Hallo zusammen, ich hatte als Restaurantinhaberin eine Prüfung durch das Finanzamt für insgesamt 3 Jahre rückwirkend. Seit der Prüfungsbericht und die damit horrende Steuerschuld für mich feststand, bin ich von bisher 2 Steuerberatern vertreten worden. Von Anfang an, war es für mich nicht nachvollziehbar, wie sich die Höhe der Steuerschuld zusammensetzt, da es sich ja um Einkommen-,Umsatz-, Kirchen und Gewerbesteuer, Zinsen und natürlich Säuniszuschläge handelte. Der Umsatz, der lt. Wareneinkauf berechnet wurde, wies lt. Zuschätzung der Richtsätze einen Umsatz aus, der für mich wie schon vorher betont, nicht nachvollziehbar Der erste Steuerberater erwies sich nach insgesamt fast 2 Jahren als reiner Reinfall. Für mich bedeutete es, nach fast 2 Jahren Streit mit dem FA und natürlich auf vor Gericht wegen Aussetzungen der Vollziehung, Steuerhinterziehung, Kontopfändungen, Hypothekenbelastungen und ........ so, dass ich mir im laufenden Verfahren einen neuen Steuerberater an meine Seite holen musste, der mich weiterhin vertreten würde. Dieser machte mich auf die arg- und fragwürdige Arbeitsweise seines Vorgängers aufmerksam, indem er immer wieder behauptete, durch eine Nachkalkulation der Speisen und Getränke würde mein nachgewiesener Umsatz hervorgehen, so dass sich die Kalkulation der Betriebsprüfung widerlegen ließe. Diese sehr aufwendige Kalkulation wurde nur für das erste Halb- Prüfungsjahr veranlasst. Eine Kalkulation für alle 3 Jahre hätten den finanziellen Rahmen komplett gesprengt, (der Arbeitsaufwand durch den Steuerberater) da sich bereits schon ein über fünfstelligen Betrag angehäuft hatte. Bei dieser Nachkalkulation wurde dann- bereits durch den Steuerberater eine erhebliche Differnz (nicht nachvollziehbarer Einkauf, lt. Betriebsprüfung) gefunden. Für mich war zu diesem Zeitpunkt, diese nicht nachvollziehbare Differenz, nicht von Bedeutung. In keinster Weise dachte ich, dass diese Differenz genau der Fehler sein würde. Denn von all dem meinte ich, dass ich sowieso nichts verstehen würde. Denn schließlich hatte ich ja diesesmal einen kompetenten Steuerberater bei der Hand. Diese nicht erklärbare Differenz wurde sogar an das Finanzgericht in der Anklage gegen das Finanzamt gesendet. Schließlich musste noch ein Jahr vergehen- mit vielen vielen Anklagen, erneuten Kontopfändungen bis kurz vor Zwangsvollstreckung von Immobilien, bis ich selbst durch einen dummen Zufall auf ein Berechnungsblatt der vorläufigen Betriebsprüfung gestoßen bin, auf welchen ein fataler Rechenfehler seitens des Finanzamtes ersichtlich war. Dieses Blatt wurde mir versehentlich bei Übergabe aller Dokumente des ersten Steuerberaters in einem Ordner mit ausgehändigt. Dieses Dokument wurde seitens Prüfer und ersten Steuerberater zusammen, in den falsch summierten Zahlen (im Exel) handschriftlich korrigiert, so dass ein Wareneinsatz von mehreren zehn tausend Euro hinzugerechnet wurde. Wer kann helfen? Weiteren Rechtsbeistand kann ich mir nicht leisten!

Haftung, Steuerberater

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