Macht man sich strafbar, wenn man dem Finanzamt nicht meldet wenn jemand Steueren hinterzieht?
Wenn zum Beispiel die Ehefrau/der Ehemann oder die Freundin/der Freund genau wusste was da vor sich geht, aber nichts gesagt hat, werden dann beide zur Rechenschaft gezogen?
4 Antworten
Jetzt werden Birnen und Äpfel gekreuzt und heraus kommt ein bunter Salat.:
Wer geplante Angriffskriege und ähnliche Scherze nicht anzeigt macht sich strafbar:
http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html
Ich such da die Steuerhinterziehung vergeblich, kannst aber zur Sicherheit selber noch mal nachsehen.
Wenn dann aber was von Eheleuten die Rede ist, dann frage ich Dich, was selbige oftmals machen. Nein, ich spreche weder von Mensch-Ärger-dich-nicht noch von Bettgeschichten sondern von der gemeinsamen Steuererklärung. Wenn man etwas unterschreibt von dem man weiß, dass es falsch ist, könnte das doch Folgen haben. Oder meinst Du nicht?
Es gibt eigentlich keine Pflicht in Deutschland, handelsübliche Straftaten anzuzeigen. Insbesondere gibt es sogar Schutzrechte für Eheleute untereinander. Ebenso sind Geistliche, Ärzte und Anwälte im Rahmen ihrer Schweigepflichten einem besonderen Schutz der Vertraulichkeit unterworfen.
Allerdings sagt der §138 StGB klar, daß die Planung bestimmter schwerer Straftaten und staatsgefährdender Aktivitäten den Behörden zur Kenntnis zu bringen sind. Nichtanzeige kann zu Ahndungen für die betreffenden Personen führen. §139 StGB definiert straffreie Ausnahmen.
Weitere Ausnahmen gibt es im Bereich der Strafvereitelung bzw. Strafvereitelung im Amt. bzw. Begünstigung von Straftaten (§257, 258, 258a StGB). Die Beziehung "Freund/Freundin" ist nicht als Angehörigenbeziehung gesetzlich besonders geschützt.
Verpflichtet zur Anzeige von Straftaten, die ihnen zur Kenntnis gelangen, sind Polizei- und Vollzugsbeamte, Richter und die Staatsanwaltschaft.
Frag doch einfach Gustl Mollath bitte (die Antwort sei hier erlaubt).
Gegen Ehegatten besteht ohnehin grundsätzlich Zeugnisverweigerungsrecht von daher stellt sich in dem Fall die Frage nicht.
Ansonsten halte ich mich an mig112
Nicht unbedingt, unter Umständen nur, wenn es auch wirklich die eigenen Einkünfte betrifft.
Wenn die Ehefrau ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb nach unten korrigiert und der Mann seine Lohneinkünfte brav erklärt und auch die gemeinsamen Zinsen oder die gemeinsamen Mieteinkünfte richtig erklärt sind, warum sollte der Mann dann Steuern hinterziehen? Nur weil er unterschrieben hat?
naja als Ehepartner ist man doch dann mitfällig, wenn man jährl. die Steuererklärung mitunterschreibt und eigentlich weiß, die Erklärung wäre so nicht korrekt