Arbeitsrecht – die neusten Beiträge

Wer ist für die inhaltliche Korrektur (verkehrte Datumsangabe) eines Sitzungsprotokolls des Arbeitsgerichts zuständig?

Hallo,

wer kennt sich da aus und kann sagen wie das Ganze ausschaut ?

► Vor dem Arbeitsgericht wurde bei einem Gütetermin ein Vergleich geschlossen.

Im aktuell vorliegendem Sitzungsprotokoll ist ein Datum verkehrt angegeben.

Das Sitzungsprotokoll wurde zur Kennntnisnahme von der RA-Kanzlei an den Kläger versandt. Im Protokoll ist ein Fehler bei einer Datumsangabe ersichtlich. Dies betrifft das Datum ab wann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Im Protokoll steht:

"... besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Kläger im Hinblick auf § 3 Abs. 3 EntgFG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ab dem 30.06.2024 zusteht. Höhe und Dauer der Entgeltfortzahlung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen des EntgFG. ..."

► Tatsächlich steht laut Gesetz ab dem 29.06.2024 bereits Entgeltfortzahlung zu. Dies wurde im Vorfeld durch die Krankenkasse sowie eigentlich auch durch den beauftragten Rechtsanwalt angebracht/bestätigt.

► In der Klageerweiterung steht sogar:

".... Entsprechend der Regelung des § 3 Abs. 3 EntgFG erhält der Kläger Krankengeld in der

Zeit vom 20.06.2024 bis 28.06.2024. Für die Zeit vom 29.06.2024 bis 09.08.2024 hat der

Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. ....."

• Die RA-Kanzlei ist derzeit nicht erreichbar, die die Fragen ggf. beantworten könnte:

A) ► Wer ist für die inhaltliche Korrektur eines Sitzungsprotokolls des Arbeitsgerichts zuständig, um wie in diesem Fall, ein Datum korrigieren zu lassen bzw. korrekt (schriftlich) festzuhalten?

B)An wen wendet man sich?

C) ► Kann überhaupt nachträglich eine Korrektur stattfinden?

D) ► Gibt es da eine Frist?

Die Kündigungsschutzklage lief über die Rechtsschutzversicherung.

E) ► Entstehen für die Korrektur Kosten für den Kläger?

F) ► Wenn ja, sind die Kosten dafür mit dem bisherigen Vorgang bei der RS-Versicherung abgedeckt?

►► Mit bestem Dank im voraus für Eure Nachrichten, Infos, Ratschläge etc..

arbeitgeber, arbeitsrecht, Recht, vergleich, Arbeitsgericht, Fehler, Korrektur

Ist Sonntag arbeit legal?

Hallo, ich habe ein Problem bei der Arbeit und ein paar Fragen.

Ich arbeite seit 3 Jahren in einem Lager in der Produktion/Gabelstaplerfahrer. (Nicht verderbliche Waren). Normalerweise arbeiten wir von Montag bis Freitag.

In den letzten Jahren haben wir auch samstags gearbeitet, aber nur ein paar Mal im Jahr.

Jetzt hat mein Chef zu viele Aufträge bekommen und will, dass ich diese Woche am Samstag und in der nächsten Woche am Samstag und Sonntag arbeite.

Das heißt, nächste Woche arbeite ich 7 Tage und gleich danach wieder 5 Tage wie immer. Und ich habe den Plan für die nächsten Wochen noch nicht bekommen, also kann es sein, dass ich mehr arbeite als sonst.

Wir sind jetzt schon überlastet, zwischen Minijob und Spätschicht sehe ich meine Kinder unter der Woche gar nicht mehr.

In meinem Vertrag steht, dass ich 40 Stunden pro Woche arbeiten muss, von Montag bis Sonntag (Foto lege ich bei), und dass der Arbeitgeber in besonderen Fällen die Arbeitszeiten ändern kann.

https://imgur.com/a/hHoceEZ

1. Kann ich Sonntagsarbeit ablehnen? Auch wenn in meinem Vertrag steht, dass ich arbeiten muss, sagt Google, dass Sonntagsarbeit nicht erlaubt ist, besonders im Lager, und dass mein Chef eine Sondergenehmigung braucht, um am Sonntag zu arbeiten.

2. Auch wenn in meinem Vertrag 40 Stunden stehen, kann ich mich weigern, am Samstag zu arbeiten?

3. Wo kann ich mich beschweren, wenn Sonntagsarbeit illegal ist?

Arbeit, arbeitsrecht

Rückzahlung Überbezahlung Lohn?

Guten Tag allerseits,

ich habe folgendes Problem ich habe für einige Monate (3.5) bei einem Arbeitgeber angefangen zu arbeiten. Die Stelle sagte mir aber nicht zu, weshalb ich das Arbeitsverhältnis wieder beendet habe. Start war am 15.10.2023 und Ende am 31.01.2024.

Jetzt ist meinem Arbeitgeber aufgefallen, dass eine Überzahlung stattfand. Im Oktober wurden ~480 und im November ~800 Euro zu viel bezahlt, Netto. Dann wurden im Dezember und Januar 78 Euro abgezogen, laut Gehaltszettel einer Nachberechnung.

Bis hier war für mich alles in Ordnung. Okay beide Seiten haben es nicht gemerkt, zahle ich zurück. Dann kam die Berechnung wo dann plötzlich von ~2000 Brutto die Rede ist. Nur Lohnsteuer abgezogen wird und ich ~1460 Euro nachzahlen soll.

Daraufhin habe ich die Verantwortliche Kontaktiert und gebeten nochmal nachzurechnen. Mit der Antwort das sei richtig und ich solle Zahlen.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass mir im Januar nach meiner Kündigung kein Resturlaub, auch auf Nachfrage gewährt wurde, dieser mir aber zusteht, was nach Rechnen einen Bruttobetrag von ~500 Euro ergibt. Für 2 Tage Urlaub.

An sich möchte ich keinen Rechtsanwalt einschalten, aber da die Gegenseite hier kein Entgegenkommen zeigt, bleibt mir nichts andere übrig. Kann hier jemand eine Empfehlung aussprechen wie hier vorzugehen ist ? Oder ob ich einen Denkfehler habe ?

Liebe Grüße,

Jan

arbeitsrecht, gehalt, Gehaltsabrechnung

Neuer Arbeitgeber, Arbeitsvertrag unterschrieben zurückgeschickt. Führungszeugnis nachgereicht mit einem Eintrag. Was nun?

Hallo Leute,

ich weiß nicht weiter, vielleicht könnt ihr mir helfen.

Ich habe meinen aktuellen Arbeitgeber gekündigt, da ich etwas besseres gefunden habe. Ich bin auch schon aus der Kündigungsfrist raus. Jetzt hat mich die HR vom neuen Arbeitgeber angerufen und mir gesagt, dass ich wegen einem Eintrag im Führungszeugnis nicht da arbeiten darf. Dies geschah so, ich wurde mit einer Unterdrückten Telefonnummer angerufen und mir wurde angeboten meinen Vertrag aufzulösen oder ich werde zum 1. Arbeitstag gekündigt und freigestellt.
Ich war so schockiert, dass ich keine Antwort parat hatte und habe gesagt, ich würde eine Nacht darüber schlafen. Die Person am Telefon wollte mich quasi dazu drängen meinen Vertrag aufzulösen. Diese Person hat dann zum Schluss gesagt, dass sie morgen wieder anrufen werde und ich mich bitte bis morgen entschieden haben soll. Es ist bereits 3 Tage her und ich habe immer noch keinen Anruf bekommen und habe einen gültigen Vertrag. Weder in der Stellenausschreibung noch im Vorstellungsgespräch noch im Arbeitsvertrag wurde etwas von einem Führungszeugnis erwähnt! Es gab zum Arbeitsvertrag nur eine Checkliste welche Unterlagen ich bitte dazu legen soll inkl. auch Führungszeugnis! Diesen Job soll ich in einem Autohaus als Vermieter/Kundenberater antreten! Ich habe einen Eintrag in meinem Führungszeugnis mit Körperverletzung + Sachbeschädigung! Mit dem Personaler bin ich wirklich sehr gut und er möchte mich trotzdem in deinem Team haben! Ich habe ihm auch eine email nach dem Anruf geschickt mit den Worten, dass sie mir eine Chance geben sollen mich zu beweisen und das ich jetzt ohne nichts da stehe ! Habe sogar angeboten das man meine Probezeit auf 2-3 Jahre verlängern kann und ich auch bereit sei einen Führungszeugnis vorzulegen wenn immer der Arbeitgeber danach frägt! Dies hat er auch eine die HR weitergeleitet. Bis jetzt kam noch nichts, was ich persönlich gut finde ! Denkt ihr, ich hätte noch eine Chance ? Wieso dauert es denn so lang ? Bzw liege ich im Recht ? Denn es war nie eine Rede von einem Führungszeugnis !

Ich bin Vater und stehe jetzt wirklich ohne nichts da und habe meinen Job gekündigt !

Hätte man von Anfang an einen Führungszeugnis von mir verlangt oder wäre es in der Stellenausschreibung hinterlegt oder sogar im Vertrag, dann hätte ich es verstanden! Selbst im Vorstellungsgespräch wurde ich nicht Danach gefragt! Ich möchte mich ja von meiner besten Seite zeigen und erwähne nichts von einem Führungszeugnis wenn ich nicht danach gefragt werde!

bitte hilft mir!
Ich bedanke mich

arbeitnehmer, arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeitsvertrag, Führungszeugnis

Arbeitgeber favorisiert schlecht benehmenden Kollegen. Rechtlich erlaubt?

Bei mir auf der Arbeit (Krankenhauspforte) gibt es seit einigen Jahren einen Kollegen, der schon früh durch sein katastrophales Verhalten aufgefallen ist und bei den Meisten von uns Kollegen deswegen aneckt. Er ist regelmäßig krank geschrieben, allein letztes Jahr waren es über 12 Wochen; macht im System nachweisbar seine Arbeit nicht, besonders nachts, wenn es um das Sicherheitsprotokoll geht; stiehlt regelmäßig aus dem hauseigenen Café Getränke und Snacks, die er dann leer im Büro rumliegen lässt - Beweise können aber keine gesammelt werden, da die Bistrodamen alle zu ihm halten und die anderen Kollegen Angst vor Ärger haben -; und sich ebenso nachweislich regelmäßig privat am Arbeitsrechner und -drucker bedient. Seine Dateien und Dokumente lässt er dabei im Aktenschrank rumliegen, wo er sich ein ganzes Fach für frei gemacht hat, obwohl es uns strikt untersagt ist, diesen zweckzuentfremden aufgrund wichtiger Dokumente und Schlüssel für das Haus. Andere haben dafür und für kleinere Fehler schon Ärger und Abmahnungen bekommen.

Früher war sein Verhalten noch halbwegs tragbar, doch inzwischen sind wir in der Abteilung komplett unterbesetzt (von uns wird erwartet, 3 Schichten durchgehend mit 7 Leuten zu besetzten, wovon nur 2 Vollzeit arbeiten. 2 werden bald entlassen, um Kosten zu sparen. Neue Stellen hat die Perso verboten) und seine Dreistigkeit macht uns die Arbeit zur Hölle. Der Chef macht die Augen zu und buckelt vor der Perso und dem Betriebsrat, der sich weigert, ihn auch nur abzumahnen, da "der arme Mann ja schwer depressiv und hilfsbedürftig ist", obwohl all seine Krankschreibungen aufgrund verschiedener Kleinerkrankungen waren und er auf Kosten unserer Urlaubsplanung bereits 2x in Reha weg seiner Depressionen.

Ist dieses Verhalten überhaupt rechtens vom Arbeitgeber?

arbeitsrecht, Kündigung

Arbeitszeiten reduzieren?

Guten Morgen,

ich hab da mal ein dringendes Anliegen.

Ich bin seit 2017 bei einer Reinigungsfirma als Teilzeitkraft beschäftigt also sozialversicherungspflichtig.

Ich hatte bis Juni 15 Stunden wöchentlich, ab da ist ein Teil meiner Arbeit weggefallen weil das Projekt an eine andere Firma gegangen ist und mein Chef hat mir einen anderen Teil dazu gegeben damit ich wieder auf meine 15 Stunden komme.

Soweit so gut...

Gestern kam er zu mir und drückte mir einen Brief in die Hand und meinte ab Januar 2022 würden sich meine Arbeitsstunden reduzieren, da er den Teil den er mir im Juni dazu gegeben hatte wieder wegnehmen müsse, da die Dame die dort vorher gearbeitet hat lange krank war und nun wieder da wäre und ihr dieser Arbeitsbereich wieder zustehe.

Ich war erstmal perplex und wusste garnicht was ich antworten sollte. Als ich den Brief öffnete sah ich das reduzieren in dem Fall zuviel des guten waren, denn ich habe laut der neuen Aufstellung meines Chefs noch 8,75 Stunden die Woche ab Januar 2022, was ja nurnoch ein Minijob ist. In dem Schreiben steht auch nur ganz formlos:

Sehr geehrte Frau .....

auf Grund der Umstellung bzw. Aufteilung der zu reinigenden Flächen, ergeben sich für Sie ab 01.01.2022, folgende Arbeitszeiten.

Siehe beigefügte Aufstellung.

Jetzt weiß ich nicht was ich machen soll? Ist es überhaupt rechtens das er mir ohne eigentliche Begründung die Arbeitszeit kürzt ohne das ich mir was zu Schulden hab kommen lassen?

Und muss er dafür nicht erstmal den Teilzeitvertrag kündigen oder wenigstens ändern?

Ich habe nebenbei noch einen Minijob was mein Chef auch weiß, deshalb kann ich bei Ihm garnicht auf Minijobbasis arbeiten und möchte dies auch nicht da ich ja nicht mehr versichert wäre.

Für Antworten und Hilfen wäre ich echt dankbar.

arbeitsrecht, Arbeitszeiten

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