Wie sicherstellen, dass meine Patientenverfügung umgesetzt wird?

Guten Abend,

ich habe ein kleinstes Hirnaneurysma, welches im MRT zufällig entdeckt wurde (wie knapp 10 % der Deutschen, die nur nichts davon wissen). Während meine zwei Neurologen und mein Radiologe dazu raten zunächst abzuwarten und die Entwicklung regelmäßig zu überwachen, möchte mein Neurochirurg sofort operieren. Gut, das ist sein Job, wenn man einen Schlachter fragt, wird er das Tier auch lieber zerteilen wollen als nicht-invasiv zu behandeln.

So oder so könnte das Ding jederzeit platzen. Wenn ich Glück habe, gehöre ich zu den 50 %, die daran sofort versterben. Wenn ich Pech habe werde ich gegen meinen Willen ins Krankenhaus eingeliefert und überlebe mit schwersten Behinderungen.

Ich hatte schon vor einigen Jahren eine Patientenverfügung beim Notar aufsetzen lassen und führe immer eine Ausfertigung mit mir. Zusätzlich ist das Dokument im zentralen Vorsogeregister hinterlegt, wo zumindest in der Theorie Ärzte Einsicht haben.

Aber wer stellt denn sicher, dass dies auch tatsächlich erfolgt und ich nicht gegen meinen Willen wiederbelebt, künstlich ernährt oder beatmet werde? Ich habe ABSOLUT keine Vertrauensperson in meinem Leben.

Ich habe schon überlegt mehrere Ärzte dafür zu bezahlen, alle 3 Monate nach mir zu sehen und erforderlichenfalls die Umsetzung meiner Patientenverfügung sicherzustellen. Aber ich denke nicht das die einwilligen und selbst wenn kann man denen nicht vertrauen.

Irgendwelche anderen Ideen?

Arzt, Krankenhaus, Medizin, Recht, Vorsorge
Wie Abo kündigen?

Hallo, es hört sich jetzt sehr blöd an, aber ich bin in eine Abo-Falle von Brazzers reingetappt. Ich bin unter 18 Jahre alt.

Ich habe keinen Zugriff auf irgendwelche Videos etc, außer ich kaufe sie nochmals extra für ca. 4 Euro. Auch wenn ich auf die Support Website von Brazzers gehe und meine Abos ansehe scheint dieses Abo für das ich bezahlt habe nicht auf.

Ich habe auch keine E-Mail von dem Unternehmen bekommen, daher ist doch der Vertrag rechtlich nicht abgeschlossen, oder? Und nachdem ich minderjährig bin und meine Eltern GEGEN den Kauf sind, kann man ja eigentlich den Vertrag direkt widerrufen?

Ich habe auch schon bei meiner Bank angerufen und die Mitarbeiterin hat gemeint, dass Brazzers in der genau gleichen Sekunde die Transaktion storniert, als auch die Buchung abgeschlossen hat und nachdem die Buchung störker war wurde mir das Geld abgebucht. Ich habe den Kauf am 27.08. abgeschlossen und am 28.08. war die Vormerkung auf meiner Kreditkarte für den Kauf verschwunden. Heute(29.08.) bin ich aufgewacht, schaue auf mein Konto und ja, da war dann auf einmal das Geld abgezogen.

Ich habe jetzt vor als erstes dem Unternehmen eine E-Mail zu schreiben dass ich nicht volljährig bin und sie das Abo, mit Bestätigung! kündigen sollen. Danach werde ich mit wem in einen Support-Livechat gehen da ich gehört habe dass das keine schlechte Möglichkeit ist mit denen zu kommunizieren. Und dann meine Kreditkarte sperren zu lassen, aber ich weiß nicht ob dadurch die Inkasso eingeschaltet wird.

Ich bitte euch dringend um Hilfe!!

LG

Recht, Rechtsanwalt, Unternehmen, Abofalle, Abonnement, Scam
Wer ist für die inhaltliche Korrektur (verkehrte Datumsangabe) eines Sitzungsprotokolls des Arbeitsgerichts zuständig?

Hallo,

wer kennt sich da aus und kann sagen wie das Ganze ausschaut ?

► Vor dem Arbeitsgericht wurde bei einem Gütetermin ein Vergleich geschlossen.

Im aktuell vorliegendem Sitzungsprotokoll ist ein Datum verkehrt angegeben.

Das Sitzungsprotokoll wurde zur Kennntnisnahme von der RA-Kanzlei an den Kläger versandt. Im Protokoll ist ein Fehler bei einer Datumsangabe ersichtlich. Dies betrifft das Datum ab wann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Im Protokoll steht:

"... besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Kläger im Hinblick auf § 3 Abs. 3 EntgFG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ab dem 30.06.2024 zusteht. Höhe und Dauer der Entgeltfortzahlung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen des EntgFG. ..."

► Tatsächlich steht laut Gesetz ab dem 29.06.2024 bereits Entgeltfortzahlung zu. Dies wurde im Vorfeld durch die Krankenkasse sowie eigentlich auch durch den beauftragten Rechtsanwalt angebracht/bestätigt.

► In der Klageerweiterung steht sogar:

".... Entsprechend der Regelung des § 3 Abs. 3 EntgFG erhält der Kläger Krankengeld in der

Zeit vom 20.06.2024 bis 28.06.2024. Für die Zeit vom 29.06.2024 bis 09.08.2024 hat der

Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. ....."

• Die RA-Kanzlei ist derzeit nicht erreichbar, die die Fragen ggf. beantworten könnte:

A) ► Wer ist für die inhaltliche Korrektur eines Sitzungsprotokolls des Arbeitsgerichts zuständig, um wie in diesem Fall, ein Datum korrigieren zu lassen bzw. korrekt (schriftlich) festzuhalten?

B)An wen wendet man sich?

C) ► Kann überhaupt nachträglich eine Korrektur stattfinden?

D) ► Gibt es da eine Frist?

Die Kündigungsschutzklage lief über die Rechtsschutzversicherung.

E) ► Entstehen für die Korrektur Kosten für den Kläger?

F) ► Wenn ja, sind die Kosten dafür mit dem bisherigen Vorgang bei der RS-Versicherung abgedeckt?

►► Mit bestem Dank im voraus für Eure Nachrichten, Infos, Ratschläge etc..

arbeitgeber, arbeitsrecht, Recht, vergleich, Arbeitsgericht, Fehler, Korrektur
Kleinanzeigen kauf mit Sachmängeln?

Hallo zusammn, Dankeschön für diese Seite!

Ich habe bei Kleinanzeigen 40qm Korkparkett für 400€ gekauft. Alles schien korrekt, Kontakt, Beschreibung usw. Es war ein richtig netter Kontakt, der Verkäufer hat sogar beim Verladen geholfen und wir unterhielten uns noch sehr sehr nett.

Zu Hause lagerten wir die Pakete in der ersten Etage wo sie auch verlegt werden sollten wir bemerkten einen fremden Geruch, aber der Verkäufer war auch gerade am bauen und in seinem Haus waren die typischen Baugerüche... Einige Tage später öffneten wir die Pckungen zum Verlegen und uns kam ein schrecklicher chemischer, unbekannter Geruch entgegen. Wir vermuten ganz leihenhaft Furfural, das bei falscher Verarbeitung von Kork entstehen kann.

Ich rief bei trecor (Hersteller) an und fragte ob es eine Möglichkeit gebe die Charge zu testen und auszutauschen... Ich hätte damit kein Problem es schien mir das leichteste und ich wollte mit dem Verkäufer gerne ins Gespräch kommen...

Ich schrieb den Verkäufer an und bittet ihn um eine Rechnungskopie oder Infos wo gekauft und wann und sagte ihn der Kork sei nicht ok und bittet ihn um Hilfe. Aber plötzlich meldet er sich nicht mehr.

Ich gehe davon aus das er den Mangel kennt weil es gab weitere Pakete die geöffnet und nicht verarbeitet waren und er selbst hatte auch anderen Kork verlegt. In seiner Anzeige steht nicht das er irgendetwas ausschließt (Gewährleistung ....). In meinen Augen hat er auf den extremen Geruch nicht aufmerksam gemacht und verschwieg den Sachmangel. Nein ich hab dummerweise nicht daran gerochen. Natürlich mein Fehler. Ich möchte entweder denk Kork zurückgeben oder versuchen ihn mit seiner Hilfe bei der Firma zu tauschen. Ich bin nicht wirklich sauer sondern will einfach nicht auf 400€ Minus und 40qm nicht brauchbare Kork sitzen bleiben. Lüften haben wir schon versucht es wird besser aber der Geruch geht auch nicht weg. Bitte was würdet ihr raten?

Bzw. Habt ihr das Problem bei trecor schon mal selbst gahabt und tauschten die die Ware aus? Wobei mein Ansprechpartner ist ja der private Verkäufer.

Wie würdet ihr konkret vorgehen? Vielen Dank schon mal! Angelika

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Recht, Kleinanzeigen, Betrug oder nicht
Darf man mit dem Titel "Volljurist - Justiziar" eine rechtliche Vertretung machen?

Hallo an alle,

Es geht um einen Betrugsversuch. Die Vorabinfo ist wichtig!

Ich kaufte am 28. Februar von meinem Automechaniker ein Auto mit 1 Jahr TÜV für 1000 € und meldete es wenige Tage später auf mich um. Danach fuhr ich einen Monat fast nicht mit dem Auto, denn am Tag der Ummeldung wurden mir am Nachmittag vier Zähne gezogen. Ich fuhr nur zwei weitere Male die kurze Strecke zum Zahnarzt und zurück, denn es gab die Komplikationen, dass Knochensplitter ins Zahnfleisch eingedrungen waren, was Schmerzen verursachte.

1 Monat später, am 9. April, fuhr ich 10 km in die nächste Stadt und blieb dort mit einem Getriebeschaden liegen. Das Auto wurde vom ADAC abgeschleppt - zunächst zu mir nach Haus.

Ich informierte meinen Automechaniker per SMS über den Schaden, er teilte mit, er sei in Urlaub.

Er würde sich am Montag melden, was er aber nicht tat.

Ein ADAC Sachverständiger kam und begutachtete das Auto. Er stellte fest, dass die Schraube, die das Getriebe fest hält, schräg eingedreht worden war und nur zur Hälfte. So war zwangsläufig, dass ein Schaden bald eintreten musste. Es darf sogar von einer Schädigungsabsicht ausgegangen werden!

Das war das dritte Auto, dass ich von meinem Automechaniker gekauft hatte, bei dem kurz nach dem Kauf ein erheblicher Schaden auftrat und das liegen blieb. Die ersten Male hielt ich das noch für einen dummen Zufall, nun aber nicht mehr.

Ich ließ das Auto in einer anderen Werkstatt reparieren. Anschließend verkaufte ich es mit erheblichem Verlust. 

Der Automechaniker sah das Auto in einem Inserat im Internet. Er tauchte an einem Sonntagabend am 21.4. überraschend auf dem Gehöft, wo ich wohne, mit seinem Bruder auf und wollte das Auto wegnehmen. Vorher kündigte er seine Absicht dreist per SMS an und behauptete, ich würde ihm noch 500 € schulden und es sei "mit seinem Anwalt und der Polizei abgesprochen".

Ich war gerade draußen am Auto Waschen und konnte den Diebstahl gerade noch verhindern, indem ich laut um Hilfe schrie.

Als ein Auto in der Nähe erschien, hauten die beiden ab.

Vorher drückte der Automechaniker mir einen Kaufvertrag in die Hand, der höchst merkwürdig ist.

Darin steht der Kaufpreis von 1000 € für ein: Unfallauto, bedingt fahrbereit, verbraucht Kühlerwasser, Motorschaden, Getriebeproblem, sonstige Mängel.

Weiter heißt es im Vertrag, es seien 500 € angezahlt.! Punkt und Ausrufezeichen hinter dem Satz. 

Restbetrag bis 21.4. (ein Sonntag) zu entrichten, bei Nichteinhaltung wird das Fahrzeug ohne Vorankündigung wieder abgeholt.

Der Vertrag ist nur in Kopie. Meine Unterschrift ist meine Handschrift vom original Vertrag, der Rest nicht.

Den echten Vertrag, den ich im Büro des Automechanikers unterschrieb, habe ich nicht erhalten. Wie ich am Anfang schrieb, war der Mann "mein Automechaniker", von dem ich dachte, dass eine Vertrauensbasis zwischen uns besteht.

Als ich mich vom Schrecken erholt hatte, fuhr ich zur Polizei und erstattete Anzeige wegen Betrugsversuch und Urkundenfälschung.

Die Polizeibeamtin stellte fest, dass ein erheblicher Unterschied beim Kilometerstand zu dem, der im Vertrag steht. Es ist eine Differenz von 2000 km! Die Polizeibeamtin machte ein Foto vom km-Stand.

Wenn also die Angabe im Vertrag stimmen würde, bedeutet das, dass ich 2000 km vom 28. Februar bis zum 21. April hätte verfahren müssen - obwohl mir Anfang März vier Zähne gezogen wurden und noch dazu Komplikationen auftraten, sodass ich zwei weitere Male zum Zahnarzt musste zu Nachoperationen.

1 1/2 Monate später erhielt ich ein Schreiben von einem Mann, der eine Vollmacht beilegt vom Automechaniker.

Er verlangt von mir 500 €, die ich dem Automechaniker angeblich schulden würde. Falls ich nicht zahle, würde er Klage erheben und Strafanzeige wegen Betrug gegen mich erstatten.

Er wirft mir vor, das Vertrauen vom Automechaniker missbraucht zu haben. Ich hätte "im Vertrauen auf ihn das Auto nebst Papieren zum Zulassen mitgenommen."

Dem Brief liegt eine Vollmacht bei vom Automechaniker. In der Vollmacht heißt es, die Vertretung sei kostenfrei. 

Der Briefkopf stammt von keinem Rechtsanwalt mit Zulassung, sondern er trägt die Überschrift "Volljurist - Justiziar".

2 Fragen an euch:

1.) Ist es zulässig, jemanden rechtlich zu vertreten mit diesen zwei Bezeichnungen?

2.) Was empfehlt ihr mir, als Nächstes zu tun?

Vielen Dank für eure Mühe beim Lesen und viele Grüße an alle!

Woody333

betrug, Recht, Rechtsanwalt
Was kann ich tun(Heizung, Reparatur, Arbeiter)?

Hallo,

Heute hat mein Vermieter einen Arbeiter vorbeigeschickt, der sich um die Reparatur der Heizungen und denn Holzverkleidung vor der Heizung kümmern wollte.

Ich habe ihm versucht zu verklären, dass der Drehregler an der einen Heizung defekt ist und sich einmal komplett um sich selbst dreht und das in die falsche Richtung.
Er ist sofort in die defensive gegangen und meinte nur wie ich den weiß das es kaputt ist und hat mich nicht mal erklären oder ausreden lassen.

Als er einfach weiter gemacht hat eine der Holzverkleidungen anzubringen habe ich ihn darauf hingewiesen, dass diese oben nicht ganz befestigt ist und er hat mich angeschrien ich soll es dann selbst machen.
Außerdem hat er mir vorgeworfen, ich hätte die Holzverkleidungen abgemacht und wieso ich dies denn gemacht habe. Ich kann mit Fotos beweisen, dass ich dies nicht zu verantworten habe und es seitens der Hausverwaltung oder Arbeiter welche in der Wohnung waren bevor ich den Schlüssel bekommen habe, war.

Ich bin dann natürlich auch sauer geworden und habe gesagt er sei hier um diese zu reparieren. Daraufhin hat er mich erst beleidigt (F off), hat dann gesagt er macht es nicht und ist dann einfach gegangen.

Ich wollte ihn vom Fenster zurück rufen und ihm die Fotos zeigen und erklären, dass ich es nicht war und ich denke er ist davon ausgegangen ich mache Fotos von ihm. Da er mir von seinem Auto aus dann gedroht hat er würde die Polizei rufen.

Kann ich jetzt irgendwie in Schwierigkeiten geraten?

Heizung, Mieter, Recht, vermieter, wohnung
Kleinanzeigen-Betrug?: Käufer unterstellt mir Betrug, nachdem er Ware vor Ort begutachtet und Bar bezahlt hat. Was kann ich tun?

Liebe Leute,

folgendes Anliegen beschäftigt mich: Ich habe Scheinwerfer für ein Auto verkauft. Das Inserat war mehrere Monate auf EBay Kleinanzeigen für 2000€ inseriert. Ein Scheinwerfer hatte eine kleine Macke -sonst war alles in einem super Zustand und wurden auch von der Herstellerwerkstatt selbst ausgebaut.

Nun rief mich ein Interessent an und wollte die Scheinwerfer haben. Er fragte nach einem Preis bei dem er nicht nein sagen könnte und ich bin ihm, aufgrund der Tatsache, dass die bei mir eh nur rumfliegen nochmal 500€ entgegengekommen. Gesagt getan kam ein alter Herr (ca. 75 Jahre) am Tag der Abholung, hat die Scheinwerfer detailliert inspiziert, für gut befunden und für die besagten 1500€ mitgenommen (wollte noch handeln - habe ich aber verneint).

1 Tag später schrieb der gute Herr mir direkte über Kleinanzeigen: Ich hätte ihn betrogen, es würde ein Modul fehlen und das hätte ich ihm nicht gesagt. Er gibt mir wenige Stunden Zeit um die Scheinwerfer zurückzunehmen, Ihm das Geld zurückzugeben sonst würde er mich direkt anzeigen. Nach einigem hin und her und einem Verneinen meinerseits, da er genau die Ware, die er sich angeschaut und auch zu dem Zeitpunkt tadellos funktionierte, bekommen hat schrieb er mir heute, dass nun eine Anzeige unterwegs wäre.

Gilt hier nicht der Privatverkauf nach Inspektion und Barzahlung als Barriere für jede Rücknahme etc? Ist eine Anzeige in diesem Kontext überhaupt realistisch?

Würde mich sehr über eure Hilfe freuen!

ebay, Haftung, Recht, ebay Kleinanzeigen, Kleinanzeigen
Was kann ich machen?

Hallo,

Anfangs meiner Ausbildung hatte ich noch kein Bankkonto und deswegen habe ich dem arbeitgeber das Konto meines Vaters gegeben. Ein Monat später habe ich ein Bankkonto erstellt, und meinem arbeitgeber 1 monat vor dem nächsten lohn die neuen Bankdaten übergeben. Die meinten das sie es am ende des monats auf das neue konto überweisen. Und die haben es jetzt 3 Monate hintereinander geschafft meinen Lohn aufs falsche konto zu überweisen obwohl ich es wöchentlich bei denen anspreche. Wo ist das Problem? Das Konto meines Vaters ist gesperrt weil er irgendeine Zahlung nicht rechtzeitig machen konnte. Er Hat das erste mal bei der Bank angerufen, und die meinten die schicken ihm irgendeinen Brief, der innerhalb von 2 Wochen geliefert werden sollte. Seit 3 Monaten wurden die jede 2 wochen auf dieses schreiben angesprochen und uns wurde kein kleines bisschen bei der sache geholfen. Heisst, ich habe seit jetzt 3 Monaten meinen Lohn nicht Weil die firma bei der ich arbeite es nicht schafft das geld aufs richtige konto zu überweisen und weil die bank seit 3 Monaten sagt das es irgendwas fehlgeschlagen hat, und das sie es nochmal versenden. Quasi weigern sie sich irgendwie bei der Sache zu helfen. Kann Man da irgendwas machen? Weil ich würde gerne den Führerschein machen oder gar was mit freunden wieder unternehmen was schwer ist wenn ich mein Geld nicht kriege.

Danke im Voraus!

arbeitgeber, Ausbildung, Bank, Bankkonto, Commerzbank, Lohn, Recht
Meine Eltern sperren mich ein was soll ich tun?

Also es ist alles eine lange Geschichte (ich bin 17) meine Eltern waren seit dem Anfang ein wenig gegen meinen freund und mit der Zeit behauten dass er an einer schlimmer Gruppe Sekte angehörig was aber 100% nicht stimmt öfters haben sie ihn beleidigt und wollten dass ich mich von ihm trenne weil ich mich seit unserer Beziehung veränderte ich verstehe sie machen sich sorgen aber ihm die ganze Zeit Vorwürfe zu machen ist garnicht okay. In Unserer Beziehung zwischen meinem Freund und mir kommen manchmal Streitereien vor und meine Eltern durchsuchten of mein Handy und dass aber gegen meinen Willen um etwas zu finden dann sahen sie wie er mich beleidigt hatte und dazu noch haben sie alles fotografiert (Bilder,Nachrichten)

Wir sind seit 7 Monate zusammen und kennen uns familiär seit etwa 4-5 Monaten

jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem letzten Samstag haben meine Eltern wieder mein handy durchsucht ohne gegen mein Willen und wollten ein Gespräch mit mir sie hörten nicht au zu sagen dass ich ihn verlassen muss und dass er nicht gut für mich ist sie achteten in diesem moment nur auf das schlechte aber vergasen dass er mich immer Komplimente schrieb und sich immer um mich kümmert dass ich bete, viel esse, sport treibe, viel wasser trink und mich in der schule verbessere. Die Diskussion fing am Morgen an und hörte bis am Abend nicht auf ich musste mir dauernd anhören wie sie laut reden fast schreien und ich kann das nicht ich konnte es nicht ertragen deshalb als es mir zu viel wurde rief ich meinen freund und er holte mich ab ich bin abgehauen wir fuhren zu ihm wir wussten nicht was machen deshalb gingen wir zur seiner Wohnung wo er noch mit seiner Familie lebt und ich blieb dort für eine weile bis meine Eltern ankamen meine Eltern haben seine Eltern vor diesem Tag angerufen zum Kaffee trinken und reden in einem kleinen Restaurant sie nahmen aber lang den Anruf nicht an und beim 3oder4 mal hat sein Vater angenommen und sagte er kann nicht wegen seinem herz

und als meine Eltern ankamen sagte sein Vater kommt rein zum reden und mein Vater nein ich habe nichts zu besprechen dann wurden beide bisschen laut und sein Vater wurde handgreiflich es war alles zu viel und ja dann sind wir geflohen und fuhren nach Hause seit dem darf ich nicht mehr zur schule mein Vater nimmt die Schlüssel zur Arbeit und oder meine Schwester hat sie versteckt und meinen persönlichen Schlüssel haben sie weggenommen ich wurde gezwungen meinen Freund überall zu entfernen ich darf nicht alleine raus gehen sie stürmen immer in mein Zimmer und fragen wem ich schreibe versuchen immer noch in mein handy zu kommen und schreien mich an wenn ich sage dass ich ihn liebe. Gestern war die Polizei da mein freund hat ihnen gesagt dass ich eingesperrt werde und gegen meinen Willen nicht zur Schule gebracht werde sie kamen und jetzt am nächsten Tag bin ich wieder eingesperrt ich darf nicht zur schule weil mein freund dort ist und alleine raus darf ich auch nicht ich verliere mein Verstand weil ich nicht weiss was ich machen soll mein freund sagt mir ruf die Polizei und sag ihnen selber dass du eingesperrt wirst und dass du weg willst. Ich will raus ich will weg aber ich habe Angst dass ist meine Familie und ich habe angst ich will nicht eingesperrt sein ich will zur schule gehen dürfen ich will alleine raus können ich ertrag es nicht mehr meine Knochen schmerzen weil ich den ganzen Tag seit einer Woche nur im Bett liege und gar nichts mache mein Herz pulsiert ich bin so gestresst ich weiss nicht wie ich handeln soll ich fühl mich als wär ich am ertrinken

was soll ich machen?

Hilfe, Jugendamt, Recht
MediathekView in Kobination mit Jellyfin legal?

Guten Tag Liebe Community,

ich möchte mir selbst derzeit einen kleinen Streaming Server zusammenbasteln, mit dem ich dann eine große Mediathek an Filmen und Serien gucken möchte. Nun erteinmal musss man eine solche Mediathek aufbauen(legal).

Hypothetisch könnte man MediathekView oder Mediathekviewweb nutzen, doch a)würde man damit gegen die Nutzungsbedingungen von ARD/ZDF Mediathek verstoßen und b)würde man eine Kopie des Films herunterladen welches eine unerlaubte Kopie darstellt?! Ich bin mir bei der ganzen Rechtssprechung nicht ganz sicher aber zum Punkt a): ich komme auf eine Webseite wie: https://nrodlzdf-a.akamaihd.net/de/zdf/20/11/201110_0225_sendung_roo/1/201110_0225_sendung_roo_a1a2_6660k_p37v17.mp4 und dort habe ich nur ein Video, ohne Nutzungsbedingungen gelesen oder zugestimmt zu haben nichteinmal einen Hinweis zu diesen zu finden. Und zum Punkt B) ist dies nicht gestattet wenn es veröffentlicht ist und nur zu einem privaten Zweck ist?

Nun nehmen wir an ich habe eine Mediathek legal aufgebaut und möchte diese nun im lokalen Netzwerk aber auch unterwegs nutzen, sowie mit meinen Familienmitgliedern teilen. Hierzu habe ich zwei Möglichkeiten, entweder öffne ich Jellyfin ans Internet und schütze es mit einem Passwort, oder ich nutze Proxy Dienste wie Pomperium, hier würden jedoch die Apps nicht unterwegs funktionieren. Weiß einer mehr zur rechtlichen Situation und kann unverbindliche Tipps oder Anmerkungen geben.(Ich weiß, das dies kein Ersatz zu einer Anwaltlichen Beratung darstellt)

VG

Recht, Legal oder nicht
Unfall mit Kundenfahrzeug als KFZ Mechatroniker?

Hallo, kurz etwas zu mir. Ich bin 20 Jahre alt und KFZ-Mechatroniker von Beruf. Ich bin seit circa einem halben Jahr ausgelernt und wurde in meinem Ausbildungsbetrieb. Ich habe nun einen befristeten Vertrag auf ein Jahr der im Juni 2024 ausläuft. In meiner Ausbildungszeit und dem halben Jahr als geselle habe ich mir nicht zu Schulden kommen lassen, bis jetzt.

Nun zu meiner Frage/ aktuellen Situation. Vor circa drei Wochen habe ich bei uns in der Werkstatt mit einem Kundenfahrzeug ein anderes Kundenfahrzeug beschädigt. Ich wollte aus der Werkstatt fahren allerdings kam mir jemand entgegen und dieser wollte nicht nachgeben. Ich entschloss ich mich rückwärts zurück zu fahren. Im letzten Moment als ich fast schon zurück war habe ich leider mit dem Fahrzeug das ich gefahren bin ein andere Fahrzeug leicht gestreift. Beide Fahrzeug waren danach leicht verkratzt.

Nach circa einer Woche holte mich mein Chef in sein Büro und wollte mit mir etwas besprechen. Mir war dann natürlich schon klar das es um dieses kleine Missgeschick ging. Ich habe ihm erklärt das es mir sehr unangenehm ist und das es keine Absicht war. Dann sagte er mir das sowas ja mal passieren kann und alles kein Problem sei, aber bei sowas würde es einen Selbstbeteiligung von 1000€ geben. Ich kann diese von meinem Bruttolohn zahlen oder begleiche diesen Betrag mit 50 Überstunden oder 6 Urlaubstagen.

Ist sowas rechtlich richtig ? Muss sowas im Arbeitsvertrag festgehalten sein und was wären sonst meine Möglichkeiten. Den Versuch es über die Privat Haftpflicht abzuwickeln habe ich schon gemacht die zahlen natürlich nicht.

Wie oben schon geschrieben läuft im Juni nächsten Jahres mein Vertrag aus und ich würde eigentlich gerne dort bleiben. Was mir natürlich nicht in die Karten spielt.

Schonmal danke für eure Zeit und Antworten

Anwalt, Recht, Rechtsschutz, Rechtsschutzversicherung, Rechtsstreit, Selbstbeteiligung
Einfluss von Einträgen im Erziehungsregister auf Bewerbung in der JVA?

Hallo,

als ich jugendlich war, ca. 15 Jahre alt, lief ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen des Besitzes von Cannabis, in ganz geringen Mengen. Das wurde damals an das Sozialgericht bzw. Familiengericht weitergegeben, ich musste einmal zur Drogensuchtberatung und die Anklage wurde fallen gelassen bzw. das Ermittlungsverfahren eingestellt. Anschließend habe ich meine Situation überdacht, aufgehört mit dem Konsum von Cannabis, mich auf die Schule konzentriert und hatte von da an nie wieder etwas mit Drogen zu tun. Leider steht das, so wurde es mir zumindest damals mitgeilt, in meinem Erziehungsregister und wird dort auch erst mit Vollendung des 24 Lebensjahres gelöscht.

Nun bin ich mitten in meinem Psychologiestudium und plane eigentlich ein Praktikum in einer JVA zu machen, befürchte allerdings, da ich erst 22 und somit und nicht Ü24 bin, dass die Herrschaften dort sicherlich (berechtigerweise) Einsicht in mein Erziehungsregister, auch wenn es nur ein Praktikum ist, verlangen. Weiß jemand ob und inwieweit tatsächlich die persönliche Eignung in Frage gestellt wird, wenn ein einmaliger Eintrag im Erziehungsregister vorliegt, ansonsten aber keine Vorstrafen, anhängigen Ermittlungsverfahren etc. bestehen?

Und wie ist das eigentlich rechtlich wenn die Einträge in dem Erziehungsregister gelöscht worden sind, besteht dann dennoch die Offenbarungspflicht, oder gehört das dann dem Teil der Vergangenheit an, welcher vor absolut niemandem jemals mehr offenbart werden muss?

Vielen Dank für hilfreiche Antworten!

Recht
Firma für Asbestproben beauftragt.? Kein Sachkundenachweis?

Hallo,

wir haben ein 1961 gebautes Haus und wollten Renovierungen durchführen.

Bevor wir das tun, wollten wir sichergehen, dass kein Asbest im Haus ist. Wir haben eine Firma beauftragt. Der Geschäftsführer kam und entnahm 8 Proben.

Alle 8 Proben ergaben sich als negativ. Die Firma wollte uns nicht mitteilen, welches Labor die Proben untersucht hat. Das hat uns stutzig gemacht.

Wir fragen nun bei der Firma nach, uns einen Sachkundenachweis der asbestprobenentnehmenden Person vorzuzeigen. Um mit Asbest zu arbeiten, benötigt man eine Sachkunde gemäß TRGS 519 bzw. Anhang I GefStoffV.

Die Firma zeigt uns diesen nicht und ignoriert unser Schreiben. Somit sehen wir nicht ein, die Rechnung zu bezahlen.

Die Firma leitet ihre Forderung an eine Rechtsanwältin weiter. Auch dieser teilen wir mit, dass wir den Sachkundenachweis einsehen möchten. Sie antwortet lediglich "die von Ihnen beauftragte Firma bietet Lehrgänge zum Erlangen von Gefahrstoffnachweisen durch.".

Das beweist aber nicht, dass die probenentnehmende Person die Sachkunde gemäß TRGS 519 und Anhang I GefStoffV besitzt.

Dieser Sachkundenachweis muss alle 6 Jahre erneuert werden. Ich vermute, dass die asbestprobenentnehmende Person diesen Sachkundenachweis nicht hat, weshalb sie diesen auch nicht vorzeigen.

Die Rechtsanwältin hat diese Forderung nun ans Mahngericht weitergeleitet.

Empfehlungen/Tipps/eure Meinungen/Erfahrungen?

Beste Grüße

JS

Recht, Sanierung

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