Bei einer Schadensersatzabrechnung hat die Haftpflichtversicherung eine Position zu viel gezahlt. Es liegt eine Doppelzahlung vor. Die Versicherung hat dies nicht beanstandet bzw. bemerkt. Der Fall ist längst abgeschlossen. Es geht um eine Überzahlung von 800,00 EUR, die ich bis heute nicht angegriffen habe. Darf ich sie jetzt für mich verwenden? Oder wie lange soll ich den Betrag für eine Rückzahlung bereit halten? Wie lang kann diese gefordert werden?

Mich interessiert, ob das Angebot einer Ratenzahlung ein Schuldanerkenntnis darstellt. Denn ein solches Angebot der Schulnderin haben ich als E-Mail vorliegen. Jetzt bestreitet sie über ihren Rechtsanwalt die Forderung. Von der Bitte um Ratenbewillig weiß er offensichtlich nichts. Was sagt ihr dazu?

Ein Freund stellte mir eine interessante Frage, die ich hier weitergebe. Er will nämlich seine Eigentumswohnung verkaufen und fragt nach, ob er sich bei ihr auch bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum vorbehalten lassen kann. Gibt es einen Eigentumbehalt bei einer Eigentumswohnung?

Ich habe einen Zahlungstitel gegen den Schuldner. Der erste Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher verlief ergebnislos. Erst danach erfuhr ich, dass der Schuldner wertvolle Edelsteine in seinem Tresor hat. Ich will nunmehr in diese vollstrecken. Dazu brauche ich aber einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Doch hierfür muss wiederum der Schuldner angehört werden, so dass er in der Zwischenzeit die Edelsteine beiseite räumen kann. Kann der Gerichtsvollzieher die Edelsteine pfänden, und zwar mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss, ohne dass der Schuldner von dieser Vollstreckungsmaßnahme zuvor weiß?

Muss der Mieter die Miete auch für die Zeit weiterzahlen, wenn er für mehrere Monate im Krankenhaus ist und anschließend noch Monate auf Reha?