Darf 1 Anwalt aufgrund eines Verkehrsunfalls den Eigentümer des Pkws zu Geltendmachung seines Sachschadens, den Fahrer für dessen Personenschaden und den Beifahrer gleichsam für seinen Personenschaden vertreten? Ich frage das aus der Sicht des Beifahrers, da ich eine bedenkliche Zurückhaltung bei der Geltendmachung meiner Schadensersatzansprüche feststellte.

anfang januar 2010 bekam ich post vom finanzamt "mahnung" sollte die steuererklärung für 2007 nachreichen sonst hätte ich mit konsequenzen zu rechnen ect. also ich die unterlagen zum steuerberater gebracht und direkt für 08 und 09 mit eingereicht. kurze zeit später musste ich nochmal zum steuerberater und unterschrieb 3x je diese steuererklärungen. dann der schock: vor 6 wochen sagte meine chefin zu mir das sie mich auf ein gespräch bittet. sie legte mir ein schreiben vom finanzamt vor "lohnpfändung". ich den steuerberater angerufen und erstmal nein nein die unterlagen wurden alle eingereicht ist alles ok. 10 minuten später der rückruf:die kolegin die das bearbeitet hat sei dauerkrank und die unterlagen liegen noch hier, werden aber sofort eingereicht. ich bestand darauf das der steuerberater sich mit meiner chefin in verbindung setzt und mitteilt das ich keine schuld an diesen disaster habe was er auch per fax tat (habe dieses gelesen). jetzt kommts: letzte woche bekomme ich post und ein packet. im packet waren meine unterlagen und eine rechnung von über 400€ wobei für dei jahre 07,08 und 09 fast eine nullrechnung heraus kommt und es kommt noch schlimmer. freitag bekam ich meine kündigung. meine frage: kann ich den steuerberater nicht verklagen?

Frage für einen Bekannten, Wohnungseigentümer, er will am und um seinen Balkon eine kleine Solaranlage (Photovoltaik) installieren, technisch ist das möglich, da hat er sich schon erkundigt. Aber wie ist das rechtlich? Muß der das Bauamt einschalten? Oder die Eigentümergemeinschaft? Er freut sich auf Rat von Euch.

Wenn man sich als Eigentümer einer DHH für die Installation von Solarstrom entscheidet, muß man hierzu die Zustimmung vom Miteigentümer einholen?

Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe: Wie lange haben Erben Zeit um zu entscheiden ob sie Erbe annehmen wollen oder nicht? Da gibt es sicherlich ein Zeitraum in dem entschieden werden muss was mit dem Erbe nun passiert? Wie lange gibt man Erben Zeit?

Hallo,

hab heute eine Frage aus dem privaten Umfeld, zu der ich zunächst auch keinen Rat wusste. Hier der Sachverhalt:

Ne Freundin und ihr Partner bekamen von der Schwiegeroma Verlobungsringe im Wert von insgesamt 1.300 Euro geschenkt. Der Materialwert je Ring dürfte bei 200-300 euro liegen.

1 Monat nach der Verlobung trennt sich das paar wegen unüberbrückbarer Differenzen (kein Ehebruch und nichts ähnliches...von einem Schuldigen kann also nicht ausgegangen werden).

Die Frage jetzt:

Muss die Freundin den Verlobungsring an den Partner zurückgeben, weil der ja von dessen Oma bezahlt wurde oder darf sie ihn behalten. Gibt's dazu einschlägige Rechtsprechung?

Vielen Dank für eure Antworten!

Wir haben einem Makler, der über Monate erfolglos versucht hat, unsere Eigentumswohnung zu verkaufen, den Alleinvertretungsvertrag gekündigt.

Es ist bei ihm zwar, wie er sagt, zu einigen Gesprächen mit Interessenten (Namen wurden uns genannt), aber nie zu einer Besichtigung, geschweige denn zu einem Abschluß gekommen.

Der Auftrag wurde jetzt einem neuen Makler übergeben, die Konditionen dabei geändert, d.h. der Verkaufspreis niedriger angesetzt.

Wenn jetzt einer der „Gesprächspartner“ des früheren Maklers das neue Angebot sieht und sich zum Kauf entschließt – wie sieht es dann mit der Maklerprovision aus? Müssen wir beide Makler bezahlen (Provision von unserer Seite wurden in beiden Verträgen vereinbart) oder erhält aufgrund des gekündigten Vertrags, der geänderten Konditionen und des ausgebliebenen Erfolgs des früheren Maklers nur der neue die Provision?

Hallo zusammen Ich habe folgendes Problem. Ich war bis ende April gewerblicher Anbieter bei Ebay, mein Gewerbe habe ich zum 1. April abgemeldet.Ich habe dann , nach umstellung meines Kontos bei Ebay auf Privat (anfang Mai ) einige meiner Restposten aus meinem Geschäft angeboten.Habe in der Artikelbeschreibung angegeben, das es sich um Restposten handelt. Jetzt habe ich von einem Anwalt ein Schreiben erhalten, er möchte von mir eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, und fordert einen Betrag von 650,- Euro von mir. Gründe: meine Anzahl von Bewertungen,in den letzten Wochen, Monaten, Ich verkaufe neue Ware ohne Rückgaberecht und Wiederruf einzuräumen. Da ich das als Privatperson mache, währe das Wettbewerbswiedrig gegenüber den anderen Anbietern gleicher Artikel. Genau dieser Anwalt hat eines dieser Angebote ca. 1 Wohe vor dem Schreiben von mir gekauft ( wahrscheinlich zur Beweissicherung im Auftrag) Jetzt meine Frage: Darf ich meine eigenen Artikel nicht weiterverkaufen? Ich kann sie ja schlecht wegschmeissen. Der Erlös der Angebote,wird weiterhin auf meinem Geschäftskonto gutgeschrieben und der Gewinn hieraus auch später versteuert. Falls ich mich nicht klar ausgedrückt habe, und Fragen sind , werde ich diese gerne weiter beantworten. Ich habe mittlerweile auch schon einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Wollte vorab gerne schon ein paar Meinungen hören.

Mein Vater ist verstorben. Er war die letzten 3 Monate nur zuhause oder im Krankenhaus. Seine Lebensgefährtin hat das ganze Konto abgeräumt und nur 20 Euro auf dem Giro gelassen. Ich benötige das Geld um die Beerdigung zu bezahlen. Habe ich eine Möglichkeit das Geld zu fordern?

Kann der Bausparvertrag gepfändet werden? Ganz oder nur zu einem bestimmten Teil oder gar nicht? Danke für die Antworten.

Kann es mir zum Nachteil gereichen, dass bei einem Verkehrsunfall meine Haftpflichtversicherung den Schaden der Gegenpartei erstattet hat, obwohl ich der Auffassung bin, dass sie allein schuld ist und nur meinen Schaden zu erstatten hat? Bin ich dadurch in der Rechtsverfolgung meiner Schadensersatzanspruche gehemmt oder auch nur eingeschränkt?

Meine Oma hat sich ein Zeitungsabo aufquatschen lassen. Ich habe ihr gesagt, sie soll es widerrufen. Das hat sie auch gemacht, nur 3 Tage zu spät. Jetzt soll sie natürlich bezahlen. Seht ihr da eine Möglichkeit, dass sie aus der Nummer raus kommt?

arbeite seit kurzer zeit in einem kleinem Führunternehmen (40 t LKW ) nah und fernverkehr . sollte bei einem kunden eine neutrale zustellung machen ohne lieferschein übergabe . mir ist dennoch ohne besondere absicht, der fehler unterlaufen ihn mit abzugeben , den lieferschein .laut arbeitgeber kommt ein regressanspruch auf ihn zu obwohl er es nicht schuld war .lediglich mir ist der fehler passiert.ich bin absolut ratlos .da ich auch keine versicherung habe um es eventuel darüber zu regeln oder sogar das geld habe (1 Mil.) um den schaden zu regeln .es nimmt mich derzeit ziehmlich mit und suche deswegen nach rat oder hilfe

Guten Tag, vor zwei Wochen habe ich mein Auto zur Inspektion in einer Werkstatt gebracht. Und eine Woche später war da auf einmal dieses komische Geräusch beim Bremsen und Lenken. Ich war dann nochmal bei der Werkstatt und es wurde festgestellt, dass irgendein Teil defekt ist und ausgetauscht werden muss. Ich ärger mich natürlich, dass das nicht schon während der Inspektion festgestellt worden ist. Habe ich eine Chance die jetzt fällige Reparatur auf Kosten der Werkstatt durchführen zu lassen? Danke, Eiszeit

Ich habe Möbel bei Ikea bestellt und der Schrank ist an einer Seite Beschädigt durch den Transport, was mir erst aufgefallen ist, als ich ihn zusammenbauen wollte. Haftet das Möbelhaus für diesen Schaden und habe ich Anspruch auf eine Ersatzlieferung?

Eine Freundin wollte wissen, wie lange im Voraus ein Vermieter eigentlich eine Mieterhöhung ankündigen muss? Kann er das machen und schon einen Monat später, bei der nächsten Mietzahlung eine höhere Miete verlangen oder gibt es dafür eine Mindestzeitspanne in welcher er dies seinen Mietern mitteilen muss?

Ich habe vor drei Monaten einen Fernseher gekauft, bei welchem ich 6 Monate Herstellergarantie habe (habe den Fernseher bei Media Markt gekauft). Jetzt funktioniert er aber seit gestern nicht mehr und ich möchte ihn zurückgeben. Leider haben wir die Orginalverpackung nicht mehr, aber dafür den Kassenzettel. Habe ich - trotz dass die Orginalverpackung fehlt - ein Rückgaberecht wenn ich den Kassenzettel habe?

Ich habe gehört, dass eine Schenkung zurückgefordert werden kann innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren, wenn der Schenkende zB verarmt und/oder in ein Pflegeheim kommen muss. Wenn es sich bei dem geschenkten Objekt um ein unbebautes Baugrundstück handelt, ich dort aus eigenem Vermögen ein Haus baue, dann hypothetisch der Fall der Rückforderung eintritt, wie wird das dann gehandhabt? Muss ich es "zurückgeben" in Form von Geld, wenn ich aber keine finnaziellen Mittel hätte, wäre ich zum Verkauf verpflichtet? Oder muss bin ich zur keiner Rückgabe verpflichtet wenn ich keine finaziellen Mittel dann habe und auch nicht ausziehen möchte?

Eine Freundin hat berichtet, dass sie bei der Wohnungssuche endlich fündig geworden ist und den Mietvertrag zugeschickt bekommen hat. Da gibt es eine Klausel, in der man zustimmt eine Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag etc. in Höhe von 150 Euro (!) zu leisten. Das ist natürlich extrem frech. Darf so was verlangt werden oder soll man eine solche Klausel ausstreichen? Sie hat halt Angst, dass sie die Wohnung nicht bekommt wenn sie nicht den Wünschen des Vermieters entspricht. Wer kennt sich aus?

Muss eine Unterschrift auf dem original zugesendet werden damit es rechtsgültig ist oder kann man das unterschriebene Formular auch einscannen und dann per Email schicken?

Mein Cousin ist zur Verzweiflung seiner Eltern ein ziemlicher Hallodri, der nicht mit Geld umgehen kann, aber alles haben will. Er hat sich jetzt einen Neuwagen bestellt und dann doch festgestellt, dass er das Geld eigentlich für andere, dringendere Ausgaben braucht. Dass die ganze Sache von vorne bis hinten dämlich ist, weiß jeder. Aber die Frage ist jetzt, welchen Ausweg es gibt. Was würde zum Beispiel passieren, wenn er den Wagen nicht abnehmen würde? Müsste er dann vielleicht wenigstens nur einen Teil des Preises zahlen? Irgendwelche anderen Vorschläge? Danke im Voraus

Wenn ich mein Sparbuch meiner Mutter oder meinem Bruder gebe, könnten die dann für mich Geld von meinem Sparbuch abheben? Wie sieht es aus wenn ich es meinem Freund gebe oder einem total Fremden? Falls das geht, kann man das Sparbuch auch irgendwie beschränken, so dass es quasi gegen Diebstahl gesichert ist und niemand Geld damit abheben kann?

Meine Freundin hat eine Anzeige wegen Betrugs bekommen, weil sie in der U-Bahn mit einem Ticket kontrolliert worden ist, das sie von jemand anderem gekauft hatte. Zwar war das Ticket gültig, aber da es wohl 'schwarz' gekauft wurde ist das anscheinend Betrug. Mit was für einer Strafe muss sie nun rechnen? Wird es eine Geldstrafe sein und in welcher Höhe?

Mit einem Makler wird für die Dauer von 2 Jahren ein Alleinauftrag abgeschlossen für die Vermittlung des Kaufs eines Hausgrundstücks. Für diese Zeit wird ein Widerruf bzw. eine Kündigung ausgeschlossen. Der Makler ist jedoch untätig. Kann der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt werden?

Ich habe heute morgen mein Auto zur Inspektion in die Werkstatt gebracht. Ich wurde nach dem Fahrzeugschein gefragt, aber ich hab dann gemerkt, dass ich den nicht dabei hatte. Ich hab zu Hause gesucht, aber mir ist eingefallen, dass den wohl mein Bruder haben muss. Die Werkstatt sagte mir schon, dass sie den auf jeden Fall bräuchten und zwar spätestens, wenn ich das Auto wieder abhole. Können die das Auto solange einbehalten, wie ich den Fahrzeugschein nicht vorlege? Das wäre nämlich schlecht, weil mein Bruder gerade im Urlaub ist, und ich das Auto dringend brauche

Zum ersten Mal in meinem Leben ist eine Lastschrift nicht eingelöst worden, da ich mich verrechnet hatte und mein Konto nicht gedeckt war. Bekomme ich dadurch einen Eintrag bei der SCHUFA?

Hallo,

meine Frage steht eigentlich schon in der Überschrift.

Beide Personen leben noch. Das Eigentum (Wohnhaus mit Wohnungen) wurde während der Ehe gebaut bzw. angeschafft. Im Grundbuch steht als Eigentümerin nur die Ehefrau. Wegen Pflege des Ehegatten muss u. Umständen das Haus verkauft werden. Frage: Gehört bei dieser Konstellation dem Ehepartner noch etwas von den Immobilien ? Kann der Betreuer des Pflegenden das Gebäude verwerten, wenn die finanziellen Mittel zur Deckung der Pflegekosten nicht ausreichen ? Über eine Gütertrennung ist nichts bekannt.

Danke !!

Wenn man heiratet, wird dann automatisch die Steuerklasse geändert oder muss man das selbst beantragen? Bleibt man sonst in seiner alten Steuerklasse wenn man selbst nichts unternimmt? Und hat die neue Steuerklasse nach einer Heirat immer Vorteile für beide Partner oder kann es evtl. auch nachteilig für einen der Ehepartner sein?

Hätte mal ne Frage bezüglich Festgeld. Wenn ich mein Geld als Festgeld anlege, dann kann ich darauf ja für eine gewisse Zeit nicht darauf zugreifen. Gilt das allgemein, dass auf dieses Geld nicht zugegriffen werden kann oder nur für mich? Können Gläubiger darauf zugreifen, wenn eine Pfändung ansteht? Sprich, kann Festgeld gepfändet werden?

Muss ich arbeitslos sein, wenn ich Umzugskosten vom Amt erstatten haben möchte? Ich werde bald in einer anderen Stadt arbeiten und dafür umziehen müssen. Ich habe derzeit einen Job, den ich gekündigt habe. Den Umzug kann ich mir aber kaum leisten.

Vor einigen Wochen ist mir im Kassenbereich des Supermarktes ein Glas Marmelade vom Band gefallen und kaputt gegangen. Ich wollte die Marmelade bezahlen, die Kassiererin meinte, das müsste ich nicht. Im gleichen Supermarkt, andere Kassiererin, ist heute morgen einer Kundin ein Glas mit Gurken vom Band gefallen und auch kaputt gegangen. Sie musste das Gurkenglas bezahlen. Muss man denn die Ware, die im Laden oder Kassenbereich kaputt geht bezahlen oder nicht? Ich meine, was ist denn, wenn mir z.B. beim rausholen aus dem Regal ein hochwertiges Produkt aus der Hand fällt, z.B. Microwelle o.ä.?

Meine Freundin hat von der Versicherung einen Verrechnungsscheck bekommen. Da sie mir noch Geld schuldet, will sie mir einfach den Scheck geben. Kann ich den so einfach meinem Konto gutschreiben lassen?

Leider ist der Saft auf dem Anzug meines Nachbarns gelandet. Der wollte sofort dass ich das Reinigen lasse. Bzw will er das Geld von mir wiederhaben. Ich habe Ihm dummerweise auch meine Adresse gegeben. Aber eigentlich kann ich doch nichts dafür da es auch wirklich schlimme Turbulenzen war.

Was soll ich zun?

Habe feststellen müssen, daß der Beschenkte das Werkzeug schon hat. Leider habe ich es schon seit ein paar Wochen zu Hause gelagert. Die Ware gibt es natürlich auch nicht mehr zu kaufen, da das sortiment jede woche wechselt. Weiß jemand wie lange die das zurücknehmen ...oder ist das bereits Kulanz? Ware ist unberührt und noch original verpackt.

Ich habe das Gefühl beim Immobilienkauf lauern sehr viele Fallstricke. Bei Kaufvertrag und Finanzierung sind es schon umfangreiche Verträge. Lohnt es sich einen Anwalt zu nehmen der alles mal durchcheckt? Ist ein Finanzanwalt da die beste Wahl?

Wer haftet wenn ein paket angeblich im Haus bei einem Nachbarn abgegeben wurde dort aber keiner etwas davon wissen will? Wer haftet dann?

Wir haben vor knapp einen Monat eine neue Küche bekommen. Diese wurde vom Möbelhaus geliefert und die Elektrogeräte von den Monteuren angeschlossen. Jetzt habe ich vor ein paar Tagen an unserem neuen Herd einen Stromschlag bekommen. Seitdem fliegen die Sicherungen raus, sobald der Herd angeschaltet wird. Das Möbelhaus habe ich bereits aufgefordert, sich um diesem Mangel zu kümmern. Am Telefon habe ich dann die finde ich unverschämte Antwort bekommen, dass der Monteur ja gar kein Elektriker wäre. Ich solle mich doch um einen Elektriker kümmern, der den Herdanschluss überprüft. Kann ich vom Möbelhaus eine Entschädigung verlangen? Der Kaufpreis der Küche wurde bereits komplett bezahlt.

Ich habe mich um einen Kellnerjob gekümmert, und war heute beim Vorstellungsgespräch. Der Chef hat mir gesagt, wenn ich etwas verschütte, muss ich das Getränk noch mal bonnieren, und somit praktisch den vollen Verkaufspreis selbst zahlen. Das finde ich nicht okay. Ist das so üblich? Sollte er mir nicht seinen Einkaufspreis, wenn überhaupt berechnen?

Hallo. Gestern Abend war ich mit einm paar Freunden in einer Disko und wir haben unsere Jacken an der Garderobe abgegeben. Als wir dann gegangen sind, war die Jacke von einem von uns weg. Er geht jetzt gleich nochmal bei der Disko vorbei um zu gucken, ob sie nicht doch noch aufgetaucht ist. Aber was ist, wenn sie wirklich weg ist. Es gab ein Schild, dass keine Haftung für die an der Garderobe abgegebenen Sachen übernommen wird. Einer von uns meinte aber, dass man trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Ist das richtig?

Es besteht ein Vollstreckungsbescheid und gewusst wird vom Schuldner, dass er einen Bausparvertrag hat. Kann dieser vollständig gepfändet werden?

Es hat wohl jemand mitbekommen, wie der Schuldner das Geld (500 in bar) in einem verschlossenem Briefumschlag in den Briefkasten des Gläuibigers eingeworfen hatte, was er nachweisbar getan hat. Jedenfalls ist dieser Briefumschlagt mitsamt dem Geld nicht mehr da und der Gläubiger behauptet felsenfest, ebenfalls nicht widerleglich, das Geld in dem Briefkasten nicht vorgefunden zu haben. Muss der Schuldner nochmals zahlen oder ist er von seiner Schuld freigeworden?

Normalerweise habe ich am 28. jedes Monats immer mein Gehalt auf dem Konto. Bis heute ist es noch nicht da. Als ich meinen Chef drauf angesprochen habe war er erst verwirrt und hat dann rausgefunden, dass keiner von uns sein Geld bekommen hat. Er hat rausgefunden, dass es ein Bankproblem gebe und das Geld spätestens Anfang nächster Woche auf dem Konto sei.

Mein Konto wurde aber leider deswegen Überzogen. Kann ich da irgendwas machen?

Ein Zahlungsurteil gegen mich ist für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Ich bin damit nicht einverstanden und möchte dagegen Berufung einlegen. Dazu werde ich einen Anwalt benötigen. Bevor es jedoch soweit ist, stellt sich für mich eine andere Frage. Wie kann ich die Vollstreckung abwenden, da der Gerichtsvollzieher bei mir schon anklopft, um das Urteil zu vollstrecken?

Im Ramen einer neu bestellten Grundschuld soll ich eine Zweckbestimmungserklärung unterschreiben. Es ist ein Passus enthalten, demnach soll ich die Rückgewähransprüche abtreten. Was bedeutet das für mich?

Mein Vermieter hat gestern angekündigt, dass er die Mieter erhöhen möchte. Da er seit fünf Jahren die Miete nicht erhöht hat möchte er sie aber um das doppelte erhöhen als er normalerweiße erhöht hätte, sagte er. Darf der Vermieter die Miete, die er vor zwei Jahren nicht erhöht hat jetzt nachholen und auf die quasi übernächste Mieterhöhung drauf addieren?

Hallo, folgender Fall: Ein 17 jähriges Mädchen hat ihre Ausbildung begonnen und jetzt fordern die Eltern, dass sie Miete zahlen soll, wenn sie weiterhin bei ihnen wohnt. Können Eltern so etwas machen? Ist das nicht erst ab einem bestimmten Alter möglich?

Ich habe gestern über 15. 000 Euro auf mein Konto eingezahlt, nachdem ich mein Auto verkauft hatte. Die Bankangestellte teilte mir mit, sie müsste eine GWG-Meldung machen und fragte nach meinem aktuellen Ausweis. Was kommt nun auf mich zu? Wird sich das Finanzamt bei mir melden?

Wir haben eine Wegerecht, damit wir unser Haus mit dem Auto erreichen können. Da sich der Besitzer von gestört fühlt, wenn Kinder den Weg benutzten oder auch einfach nur Spaziergänger, auch Besucher unsererseits, hat er einfach ein Tor bestellt. Wir bekommen wohl einen Schlüssel, wollen aber eigentlich nicht ständig aussteigen um das Tor aufzusperren! Hätte er hierzu nicht unsere Zustimmung benötigt?

Hallo, meine Wohlverhaltensphase wird in diesem Jahr enden und dann sicher eine Restschuldbefreiuung erteilt. Zur Eröffnung des Verfahrens wurde u.a. ein notarielles Schuldanerkenntnis mit angegeben. Lt. BGB verjähren solche Ansprüche erst nach 30 Jahren. Nun meine Frage: Kann der Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiuung seine Forderungen weiterhin aufrecht erhalten? Ich bin irgendwo auf einen Passus gestossen, der beschrieb, dass die Forderungen bestehen bleiben würden, der Schuldner nach der Wohlverhaltensphase und Erteilung der Restschuldbefreiuung lediglich die Leistung verweigern kann.

Würde das weiterhin bedeuten, dass meine Gläubiiger versuchen könnten wieder mit ihren Forderungen an mich zu treten? Schließlich endet ja dann auch der "Gläubigerschutz". Wie verfahre ich in diesem Fall?

Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüssen Thomas

Ich möchte von meinem Sparbuch Geld abheben! geht das mit 13?

Angenommen ich fahre mit dem Auto durch ein Schlagloch und es platzt als Folge ein Reifen. Kommt in diesem Fall die Stadt für den Schaden am Auto auf, muss die Stadt Schadenersatz leisten?

Bisher habe ich Musik immer im Internet gekauft. Jetzt hat mir ein Freund gezeigt, dass es so Software gibt, mit der man die Tonspur von Youtube Videos runterladen kann. Jetzt könnte ich ja theoretisch die ganzen Videos zu den Liedern, die ich mag, ansehen und von dort kostenlos das Lied runterladen. Ist das strafbar? Muss ich mit einer Strafe rechnen wenn ich das mache?

Ich bin Gesellschafter einer GmbH. Dabei stellten wir (ich und ein paar weitere Gesellschafter fest), dass der Geschäftsführer unserer GmbH mit einem eigenen Unternehmen einen lukrativen Geschäftsabschluss getätig hat, ohne unsere Zustimmung einzuholen oder wenigstens das Geschäft der Gesellschaft offen zu legen. Können wir ihn fristlos kündigen?

Ich habe im Restaurant ein Wiener Schnitzel bestellt und bin davon ausgegangen, ein Kalbsschnitzel geliefert zu bekommen. Serviert wurde aber ein Schweineschnitzel, das ich sofort reklamierte. Trotzdem sollte ich es bezahlen, ich weigerte mich, ließ dem Wirt aber meine Personalien da und sagte ihm, er möchte mir doch eine Rechnung schicken, danach würde ich reagieren. Ich kenne das Wiener Schnitzel nur als Kalbfleisch, ist das Schweineschnitzel dann nicht eine Betrugsversuch?

Was passiert, wenn ich vom Veräußerer eines Grundstücks auch seine Schuld übernehme, für die eine Hypothek auf dem Grundstück eingetragen ist. Muss damit der Gläubiger einverstanden sein oder können wir (Käufer und Verkäufer) das allein miteinander ausmachen?

Hallo, ich habe einer Bekannten beim putzen geholfen. Sie hat einen megateuren Staubsauger, der auch noch nicht abbezahlt ist. Nun habe ich das Teil gerade benutzt, als es den Geist abgegeben hat. Zahlt meine Haftpflichtversicherung für diesen Schaden? Sollten wir ihn zur Reparatur bringen? Oder erst der Versicherung melden?... Wie ist die Richtige Reihenfolge?

Hallo,

undzwar habe ich folgendes Problem, letzte Woche waren solche Vertreter von Vodafone bei mir und haben mir erzählt das mein aktueller Internet-Dienstanbieter nicht mehr existiert und die meinen Vertrag unternehmen, wie sich später herausstellte das das nicht wahr ist. Ich hab demnach im guten glauben unterschrieben. Nun kam noch ein schreiben von denen wo ich meine Daten nochmal Überprüfen sollte und dann eine Endgültige Unterschrift geben soll.

In diesem schreiben ist aber der Addressierte Name falsch(Schreibfehler) Nun wollte ich Fragen ob dieser rechtsgültig ist und was passiert wenn ich den Brief nicht zurück sende.

Ein Bekannter von mir hatte die Pfändung Daheim, darf denn der Gerichtsvollzieher das Auto der Frau mitnehmen? Die Gattin hat keine Schulden - nur er - und sie braucht das Geld dringend, um zur Arbeit zu kommen.

Ich habe bei Poco Ausstellungsstücke (Kühl-/Gefrierschrank) gekauft, kann jetzt aber Vergleichbares von Bekannten geschenkt bekommen. Kann ich die Geräte zurückgeben gegen Geld zurück? Vielen Dank für die Antworten.

Ein Mann hat seiner Verlobten ein Geldgeschenk von 20000 Euro gemacht. Es kam aber nicht zur Eheschließung. Die Frau hat sich von dem Verlöbnis gelöst. Der Mann will das Geld zurück. Gibt es da eine Verjährungsfrist zu beachten und welche?

Wenn ein Haus etwas grösser gerät als ursprünglich geplant u. genehmigt, mit welcher Geldstrafe ist zu rechnen seitens der Gemeinde?

Angenommen jemand ist 17 Jahre und ist von zuhause ausgezogen und wohnt nun alleine. Muss derjenige dann bereits GEZ-Gebühren bezahlen wenn er einen eigenen Fernseher hat? Muss man erst ab 18 GEZ bezahlen, oder wenn man einen Job hat oder aber sobald man alleine Wohnt und einen TV hat?

Ein Grundstücksbesitzer schippt den Schnee von seinem Garagenvorplatz inkl. Eingangsbereich und Zufahrt(ca.150m²) auf das Nachbargrundstück auf den dort befindlichen Zaun und die Anpflanzungen. Einige Koniferen und die unteren Zweige größerer Nadelbäume sind bereits abgebrochen da der Schneewall inzwischen bis zu 2m hoch ist. Die Anpflanzungen dienen als Sichtschutz zu der an der Grundstücksgrenze verlaufenden Privatstrasse.

Eine direkte Ansprache brachte keine Klärung, er hält sein Tun für rechtens.

Kann ich als Nachbar da was gegen unternehmen bzw. welche Möglichkeiten habe ich, was kann ich tun?

Wenn ich eine Erbschaft gekauft habe, kann ich dann einen Erbschein auf mich beantragen?

Für nächsten Monat habe ich eine Urlaubsreise gebucht. Mein Arbeitgeber hat mir den entsprechende Urlaub genehmigt. Da einige Kollegen länger krank sind ( Skiunfälle ) und deren Arbeit mit erledigt werden muss, hat unser Chef kurzfristig eine Urlaubssperre verhängt. Muss mein Chef denn dann auch die entsprechenden Kosten für die Reisestornierung bzw. Umbuchung zahlen?

Wenn ich ein Semester im Ausland verbringe, habe ich die Möglichkeit bei einem Freund zu wohnen, der selbst eine Wohnung im Ausland hat. Kann ich für ein Vierteljahr zu ihm ziehen, ohne mich umzumelden und ohne dass er seinen Vermieter (evtl. wegen Nebenkosten) informieren muss?

Bekomme ich eine Strafe, wenn durch Schnee mein Parkschein nicht mehr Sichtbar ist?

Ich hab einen vertrag mit einem handyanbieter in dem festgelegt wurde das er berechtigt is per Lastschrift von meinem konto abzubuchen... die angegebene anschrift, kontonummer etc. ist korrekt auf dem vertrag hinterlegt...

jetzt nach drei jahren wurde meine sim gesperrt und auf nachfrage wurde mir mitgeteilt das drei jahre von einem flaschen konto abgebucht wurde und ich jetzt 1500 euro nachzahlen soll...

bin ich verpflichtet den gesammten betrag zu überweisen oder was habe ich generell für möglichkeiten...

Ich gewährte einem Schuldner Ratenzahlung unter bestimmten Voraussetzungen. dieses Schreiben schickte ich ihm per Telefax und hielt dabei fest, dass eine Antwort per Telefax genügt. Jetzt mailt er zurück, indem er seine Unterschrift auf dem Telefax gescannt hat. Ist die Ratenzahlungsvereinbarung durch das Antwortmail wirksam zustande gekommen?

Es würde mich interessieren, wie der Unterhaltspflichtige erfahren kann, welche inhaltliche Grundlage im PKH-Antrag der Unterhaltsberechtigten zu einem positiven Bescheid am Amtsgericht Miesbach geführt hat. Es ist davon auszugehen, dass falsche Angaben über das Einkommen durch die Unterhaltsberechtigte gemacht wurden. Das Amtsgericht verweigert jedoch die Akteneinsicht. Was kann der Unterhaltspflichtige tun? Geschädigt wurde mit großer Wahrscheinlichkeit der Steuerzahler. Für den Unterhaltspflichtigen stellt der PKH-Antrag ein Beweismittel im Rahmen der Bewertung des Prozeßbetruges dar.

Seit 3 Tagen habe ich täglich eine kostenpflichtige Zeitung im Briefkasten- ich habe diese aber ganz sicher nicht bestellt. Was passiert, wenn ich die Zeitung also lese und anschließend entsorge- kommt dann stillschweigend ein verbindliches Abo zu stande? Muß ich Widerruf schriftlich abgeben, um hier nicht in eine Falle zu tappen?

habe eigentlich schon alles in meiner frage vormuliert. waere echt dankbar, wenn mir jemand eine antwort geben koennte. ich muss jedem monat noch an die bank in deutschland abdruecken, und in dollar ist das das doppelte. und das nervt mich. deshalb meine frage, ob man auch aus dem ausland noch die eidesstattliche versicherung abgeben kann. danke mal schon im vorraus.

Meine Eltern, die Beide über 70 sind, haben sich von einem "Superberater" einen LBS-Bausparvertrag mit einer Laufzeit von 7 Jahren aufschwatzen lassen und haben auch sofort die Abschlussgebühr von 100 Euro von ihrem Konto abbuchen lassen. Sie werden nie bauen, da sie ja selbst schon Hausbesitzer sind und sie brauchen auch niemals ein Bauspardarlehen, weil sie genug Ersparnisse dafür haben. Sie haben es nur wegen der Sparzinsen von angeblich 3% gemacht und sind nun fix und fertig, dass sie sich haben so bequatschen lassen. Wie kommen sie aus diesem Vertrag wieder heraus und vor allem ihre schon bezahlten 100 Euro Provision wieder zurück? Wenn man ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt, sondern nur, wie hier das Ersparte haben möchte, bekommt man dann überhaupt einen Wohnungsbauprämie oder andere Vergünstigungen, so dasse svielleicht doch noch lukrativ in dem Alter sein könnte? Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen und bin sauer, dass meine Eltern so einem Berater aufgesessen sind.

bevor wir vor 2 jahren in die wohnung gezogen sind,wussten wir das es ein paar ecken gab an denen schimmel mal augetreten ist.die vermieterin versprach,siich ordnungsgemäß drum zu kümmern,was sie auch gemacht hatte,dachten wir jedenfalls,weil der schimmel weg war und sie uns erzählt hat was die handwerker wohl getan haben.vor ungefähr einem monat,ist der schimmel an den gleichen stellen wieder aufgetreten.also wir können mit großer überzeugung sagen,das es nicht am verkehrtem lüften oder sonstiges liegt,da wir es regelmäßig machen und auch die heizung so gut wie immer an ist,wodurch unsere heizkosten jedes jahr schon immer explodieren.außerdem ist es ja an den selben stellen wie damals aufgetreten.in der wohnung ist es so feucht,das es schon an den fenstern runterläuft. jetzt möchten wir schnellstmöglichst natürlich ausziehen,können wir fristlos kündigen oder zumindest die miete mindern?die vermieterín haben wir bereits benachrichtigt,aber sie wird es so wie es aussieht nur wieder oberflächlich beseitigen lassen. wir wissen auch von anderen mietern die ausgezogen sind,das sie auch probleme mit schimmel hatten.

Ich habe einen Zahlungstitel gegen den Schuldner. Der erste Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher verlief ergebnislos. Erst danach erfuhr ich, dass der Schuldner wertvolle Edelsteine in seinem Tresor hat. Ich will nunmehr in diese vollstrecken. Dazu brauche ich aber einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Doch hierfür muss wiederum der Schuldner angehört werden, so dass er in der Zwischenzeit die Edelsteine beiseite räumen kann. Kann der Gerichtsvollzieher die Edelsteine pfänden, und zwar mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss, ohne dass der Schuldner von dieser Vollstreckungsmaßnahme zuvor weiß?

Ein Freund von mir wird bald sein Studium beenden. Er hat auch schon eine Anstellung, diese beginnt aber erst fünf Monate nach seinem Studenende. Nun ist er am überlegen, ob er sich für diese Zeit arbeitslos melden sollte und hat mich deshalb gefragt, ob es für ihn später eventuell irgendwelche Nachteile haben könnte, wenn er sich Arbeitslos meldet? Weiß das einer von euch?

Was ist zu beachten, wenn meine Mutter (Vater ist schon Tot) ins Pflegeheim kommt, und das Eigenheim verkauft werden muss um die Kosten des Pflegeheims zu bezahlen. Dürfen die Kinder ohne weiteres das Haus verkaufen? Eine Vorsorgevertrag existiert und wurde vor der Diagnose Demenz beglaubigt. Jedoch stellt sich mir die Frage, ob in dieser Situation das elterliche Haus verkauft werden darf. Deckt der Vorsorgevertrag diesen Anspruch ab oder muss ein notarieller Vertrag bzw. eine beglaubigte Zustimmung der Mutter speziell für die Verwaltung oder Verkauf des Hauses vorliegen?

Ich hätte gerne Euren Rat in einer Angelegenheit, die sich bei uns im Haus ereignet hat. Unsere Freunde und Nachbarn von gegenüber hatten Handwerker im Haus, die beim Transport eines Eisenrohrs durchs Treppenhaus ganz offensichtlich die Wand beschädigt haben. Dem Vermieter ist das sofort aufgefallen und er verlangt nun, dass unsere Nachbarn für die Reparatur aufkommen, bzw deren Versicherung. Aber wieso sollten die das denn übernehmen? Müssen da nicht eigentlich die Handwerker in Haftung genommen werden?

Hab hier schon gelesen, dass man als Erbe auch für Schulden einstehen muss. Gilt das auch für rückständigen Kindesunterhalt? Im Testament steht die neue Lebensgefährtin des Verstorbenen.

Ein Freund hat seine Uhr beim Juwelier abgegeben, um eine neue Batterie einsetzen zu lassen. Er hat den Abholschein verloren. Der Juwelier will die Uhr nicht herausgeben, weil er auch keine anderen Belege von der Uhr hat. Wie kriegt er jetzt seine Uhr zurück?

Eine Bekannte hat in nem grossen Kaufhaus einen Kühlschrank gekauft. Der wurde geliefert. Dabei hat der Lieferant den Küchenboden beschädigt. Meine Bekannte wandte sich an das Kaufhaus. Das hat darauf verwiesen, dass die Lieferung durch eine externe Lieferfirma erfolgte. Die ist aber mittlerweile pleite. Wer ersetzt jetzt den Schaden??

Hallo ich habe eine Frage,Ich habe einen unfall gebaut, es war eine vorfahrtsstraße und der gegenverkehr hat es zugelassen das ich auf die strasse fahren konnte. Also ich wollte auf die vorfahrsstrasse und von rechts kam kein Auto, und das auto was von links kam hatte den Blinker rechts gesetzt und ich nahm an er wolle in meine strasse abbiegen.Ich bin angefahren und habe gemerkt das der andere doch mit gesetztem blinker gerade aus wollt und habe gestopt und stand,und der pkw fahrer ist mir vor meinen Wagen gerutscht und hat ihn gesteift so das Blechschaden entstanden ist.Der pkw Fahrer hatte sommer reifen drauf die auch nicht mehr so viel Profil hatten .Also hätte der unfall vermieden werde können wenn er hätte winterreifendrauf gehabt.Meine Versicherung sagt Teilschuld gibt es in dem fall nicht,und es würde sich nicht lohnen da gegen anzu gehen,denn ich hätte in jedem fall schuld.Ich sehe das nicht so den der andere hat nochnicht mal eine vewahnung von der Polizei oder ein bußgeld bekommen.Was würden sie mir raten.Tanja

war eben in einem bekannten Schnellimbissrestaurant. Dort war der Boden gewischt, damit rutschig. Es war ein Warnschild aufgestellt, dass der Boden rutschig sei. Eine Person konnte sich nicht mehr halten und schwups! lag sie auf dem Boden wie eine Schildkröte.

Reicht es für den Inhaber, ein Warnschild aufzustellen, um der Haftung zu entgehen? Oder muss er dennoch für Körperverletzungen oder Schäden gerade stehen?

Ich habe am Abend noch den Eingang vom Schnee befreit und gestreut. Aber in der Nacht kam so viel Schnee, dass die Person wohl trotzdem ausgerutscht ist. Kann man von mir erwarten, dass ich alle paar Minuten Schnee schippen gehe? Habe ich eine Chance nicht belastet zu werden?

Kurze Frage: was passiert, wenn die Kreditkartenrechnung ansteht und das Girokonto Limit dafür nicht ausreicht? Wird das Geld, was nicht abgebucht werden konnte einfach dann zum nächsten mal abgebucht?

genauer Wortlaut nach der Rechnungsstellung:

"zwecks Rechnungskontrolle benötigen wir für die o.a. Rechnung eine genaue Stundenaufstellung mit Stundensatz. Wir bitten um kurzfristige Mitteilung."

Was soll ich dem sagen. Nach einem Tag waren die Arbeiten erledigt, hatte aber 3 geschätzt und hätte ja auch diese Zeit dauern können?

Kann ich es bei dem Festpreis belassen und muss ich jetzt einen Stundenlohn dafür ausrechnen? Oder muss ich das nicht?

Danke schonmal für Antworten

Mit freundlichen Grüßen

hallo, also ich habe derzeit folgendes Problem und zwar habe ich im November einen Ratenkauf getätigt für 2 Fernseher im Wert von jeweils 880€. Einer davon war für mich der andere für meinen damaligen Freund. Nun ist die Beziehung zu Ende und er will die Raten nicht zahlen sowie auch den Fernseher nicht zurückgeben. Leider habe ich auch nichts schriftlich von ihm, da wir das nur über eine mündliche Vereinbarung ausgemacht haben, daß er mir das Geld monatlich überweist. Nebenbei behauptet er auch das ich ihm den Tv geschenkt habe wobei freunde sowie auch eltern wissen das dem nicht so ist auch behauptet er, er hätte ihn verkauft. Mitlerweile habe ich auch von einem gemeinsamen Freund erfahren das dies wohl nicht stimmt und der tv noch bei ihm steht. Was kann ich in diesem fall tun ?!?

Wir haben eine GmbH gegründet sind aber noch nicht im Handelsregister eingetragen. Welche Geschäfte können wir schon tätigen oder sollten wir noch nicht? Sind wir eine GmbH in Gründung?

Kommt es nur auf das Gehalt des Mannes an? Prozentual? Oder gibt es Richtwerte?

Meine getrenntlebende Freundin hat plötzlich eine unerwartet hohe Zahnarztrechnung erhalten. Sie ist wohl richtig. Nur der Eigenanteil der erforderlichen Prothetikversorgung macht ihr sehr zu schaffen bzw. kann sie die Kosten eigentlich gar nicht tragen. Kann sie die Kosten von ihrem vermögenden Ehemann verlangen?

Meine Mutter hatte gestern abend einen Verkehrsunfall wegen starkem Schneefall tagsüber u. nicht geräumter Strasse. Sie kam ins Rutschen. Ist die Stadt hier nicht haftbar, wenn sie ihrer Räumpflicht nicht nachkommt? Mutter hat keine Vollkasoversicherung u. müsste sonst den eigenen Schaden selber zahlen.

Ein Paar lässt sich scheiden. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. Der Mann hat behauptet, die Mutter konsumiere Drogen, um das Sorgerecht für den Sohn zu bekommen. Um „ihre Unschuld zu beweisen“, machte sie einen Drogentest, der natürlich negativ war. Die Mutter musste auch die Kosten in Höhe von 50 Euro zahlen. Kann sie die zurückholen? Wenn ja, von ihrem Ex-Mann?

Ich habe einen Rechtsanwalt beauftragt, damit er gegen einen Schuldner von mir vorgeht und ihn auf 2000 Euro in Anspruch nimmt. Der Rechtsanwalt soll ferner einen Prozesskostenhilfeantrag stellen. Jetzt verlangt er von mir einen Vorschuss für das Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Darf er das überhaupt? Ich kann ihn ja nicht zahlen. Daher beantrage ich ja Prozesskostenhilfe.

Kann man auf Einrede der Verjährung verzichten?

Mein Freund hat ein neues Auto gekauft. Eigentlich wollte er es heute beim Autohaus abholen. Weil die Bank es versäumt hatte, rechtzeitig eine neue TAN-Liste zu schicken, verzögerte sich die Überweisung des Kaufpreises. Die Überweisung ist bereits angewiesen, das Geld aber noch nicht auf dem Konto des Autohauses gutgeschrieben. Deswegen verweigerte das Autohaus heute die Herausgabe des Wagens, obwohl er einen Beleg von dem Überweisungsauftrag vorlegte. Hat er einen rechtlichen Anspruch auf Übergabe des Wagens?

Bei einer Darlehenshingabe war eine mir nicht unsympathische Person zugegen, die ich jedoch nicht näher kenne. Der Darlehensempfänger kennt den Namen und die Anschrift . Könnte ich in einem Prozess gegen den Darlehensempfänger, weil dieser ein Darlehen und dessen Rückzahlungfälligkeit leugnet, von ihm die Anschrift dieses Zeugen verlangen, damit ihn das Gericht laden kann? Was passiert, wenn er diese Anschrift nicht herausgibt?

Bis jetzt hatte ich immer gute Erfahrungen mit der Rückgabe von Mietfahrzeugen. Das letzte Mal bei einer Nachtrückgabe hat die Mietwagenfirma behauptet das Auto hätte Schäden an der Stoßstange. Diese wurden garantiert nicht von mir verursacht. Wie kann ich mich gegen die Forderung der Mietwagenfirma wehren?