Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach eine Mietwohnung und habe vor einigen Tagen eine besichtigt. Glücklicherweise besteht Interesse seitens des Vermieters, weswegen er mir vorab den Mietvertrag zugesendet hat.

Aus meiner Sicht enthält der Mietvertrag jedoch ungewöhnliche und fragwürdige Klauseln, die mir bereits jetzt etwas Bauschmerzen bereiten. Nachfolgendes ist gemeint:

(1) (...) Eine Instandsetzungs-/-haltungspflicht des Vermieters für die genannten Elektrogeräte besteht nicht. --> Der Vermieter vermietet jedoch u.a. die Einbaukücke inkl. der Elektrogeräte. Im Falle eines Defekts muss er doch dann auch dafür sorgen, dass diese wieder funktionieren. Deshalb zahlt man doch einen Mietzins, oder?

(2) Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: (...) Beanstandungen liegen nicht vor. --> Gibt es nicht hierzu ein Übergabeprotokoll?

(3) Die Schönheitsreparaturen und den Ersatz von Glasscheiben und Spiegeln übernimmt der Mieter. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich nicht als Aufgabe des Mieters. Wie seht Ihr das?

(4) Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen (7 Jahre, aktuell in 5 Jahren wieder) seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer fälligen Renovierung zu tragen. --> Grundsätzlich bin ich selbstverständlich dafür, Wohnungen in einem einwandfreien Zustand zu überlassen. Dass der Mieter jedoch dies übernimmt, halte ich für fragwürdig. Das gibt mir stark zu denken. Euch?

(5) Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 200,- Euro und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt. Die kleinen Instandhaltungen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität und Wasser, den Heiz- und Kocheinrichtungen, am Kühlschrank und Geschirrspüler, den Fenster- und Türverschlüssen, Rollos und Lamellenvorhänge sowie den Verschlussvorrichtungen der Fenster. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich auch hier nicht als Aufgabe des Mieters. Das geht mir zu weit.

(6) Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. --> Bitte was? Wie ist das zu verstehen? Dass ich die Einrichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses angeboten wird, obliegt alleine dem Mieter.

Fotzsetzung weiter unten...

Hallo ich kann mein haus verkaufen bestehend aus einer abgeschlossenen Wohnung einer einliegerwohnung sowie gewerblichen Anbau. Die Einliegerwohnung (abgeschlossen 20 qm ) liegt im erdgeschoß und da besteh ein lebenslanges Wohnrecht (Mann 85 jahre alt) notarielle beurkundung sowie Grundbucheintragung. Der Wohnungsberechtigte stimmt einem verkauf nicht zu er möchte von mir eine höhere Geldsumme erhalten, ansonsten stimmt er wie gesagt dem kauf nicht zu. Den zuküntigen Besitzer ist das eine Zimmer egal wenn dieses unter wohnrecht steht. Jedoch der Wohnungsberechtigte stimmt einem verkauf nicht zu. Kann er das ?

Hallo, vor einem Jahr haben wir uns eine Eigentumswohnung im 1. Stock in einem 10 Parteien Haus gekauft und diese Wohnungen sind jetzt für alle bezugsfertig. Im Prospekt und Bauplan waren die Terassen im EG ( Gaterneanteil gehört zur ETW) alle gleich groß und endeten unter den Balkonen des 1. und 2. OG. Das Gesamtbild war harmonisch.

Auf der ersten Eigentümerversammlung hat ein Eigentümer der EG gefragt ( es ist die Whg. direkt unter uns), ob etwas dagegen spricht, die Terasse um eine Plattenreihe zu vergrößern. Wir hatten Bedenken angemeldet und wollten uns erst noch die Pläne anschauen. Abgestimmt wurde an diesem Abend nicht (weder durch Handzeichen oder im Protokoll festgehalten). Nun mußten wir feststellen, dass besagter Eigentümer seine Terasse um 3 Plattenreihen vergrößert hat und auch am Hausrand auf seinem Grundstück 3 Plattenreihen gelegt hat.

Wir haben ihn darauf angesprochen, dass wir doch sehr erstaunt darüber sind, da wir doch Bedenken angemeldet hatten. Als Antwort bekamen wir, dass ja keiner sonst auf der Eigentümerversammlung etwas dagegen gehabt hat. Desweiteren hätte er sich mit anderen Eigentümern unterhalten, die hätten nichts einzuwenden gehabt.

Wie ist den nun hier die Rechtslage? Hätte er alle Eigentümer des Hauses fragen müssen? Braucht er die Einwillung schriftlich? Es stört uns schon, dass einfach 3 Reihen mehr gelegt wurden sind. Wir schauen nun direkt darauf und das Gesamtbild vom Haus leidet dadurch auch.

Über eine hilfreiche Antwort wären wir dankbar. Wir haben zwar schon im netz nachgeschaut,verstehen aber die erklärungen nicht immer ganz.

Besten Dank im voraus.

mein bruder (hausbesitzer) hat jetzt 3 jahre lang von mir (wohnberechtigter) grundsteuer haftpflicht etc, kassiert. zu unrecht. darf er nicht. steht in urkunde ! ich bin leider zu vertrauensselig zu meiner wohnung gehört ein keller in der schon immer eine heizung ist, der die letzten 3 jahre nie in der nebenkostenabrechnung aufgetaucht ist. jetzt ist er sauer, weil ich die Grundsteuer etc. nicht bezahlen muss jetzt hat er mir rückwirkend diesen keller berechnet. meine wohnung hat jetzt nicht mehr nur 100 !!!! eigentlich hat sie nur 97 (er fordert mich jetzt echt heraus) sondern 113 QM. dieser posten ist angeblich nie in den nebenkosten aufgetaucht, weil er mir das "geschenkt" hat. ha ha ... der hat mir noch nie was geschenkt. ich hab ihm seine terasse an seinem haus, mit meinem Geld belegt, weil er nicht mehr weiß, wo er das geld her bringen soll, hat er an meinem pa appeliert - und ich depp hab gesagt, klar ... ich zahl ihm doch eine terrasse, wenn der arme mann kein geld mehr hat. er hat sich dann ein auto für 30 tausend gekauft. der arme mann kann er die heizkosten quadratmeter mäßig rückwirkend verlangen ? ich wollte eigentlich nichts von ihm geschenkt ? muss ich ihm das rückwirkend bezahlen ? Er will das geld jetzt von mir, weil er stockwütend ist, weil ich keine grundsteuer bezahlen muss. und er jetzt angeblich privatgeld entnehmen muss. ich hab ihm auch eine terrasse geschenkt, soll ich mir das geld jetzt auch wieder zurück holen ? der hat mich beim erbe verarscht, und ich hab trotzdem unterschrieben und dachte ich hab dann meine ruhe und jetzt geht das so weiter. ich will doch eigentlich meine ruhe. aber der fordert mich richtig raus. ich will meine ruhe, aber ich will auch nicht mehr verarscht werden. bei wohnrecht gehört doch die terrasse zum haus und nicht zur wohnung oder ? was soll ich tun wer hat einen rat danke

die Mutter hat im Haus, welches sie der Tochter vor 20 Jahren vererbt hat, lebenslanges Wohnrecht .Bis heute wurde von der Tochter und ihrem Ehemann die Heizungskosten für das Haus, in dem die Mutter wohnt, übernommen. Sie belaufen sich allerdings jetzt monatlich auf fast 200 €, so das diese Kosten nicht mehr übernommen werden können. Notariell wurde 1991 festgelegt, dass die Mutter für die Heizung, Strom usw. selber aufkommen muß. Wie geht es mit der Grundsicherung: kann dann das vererbte Haus in dem die Mutter Wohnrecht auf Lebenszeit hat, wieder von der Tochter zurück verlangt werden ? Vielen Dank im voraus für eine korrekte Antwort.

Es besteht ein eingetragenes Wohnrecht. Die Kosten für Strom, Wasser, Abwasser und Müll sind darin nicht enthalten, müssen an mich gezahlt werden. Wie ist es mit der Grundsteuer? Es besteht ein freies Umgangs- und Nutzungsrecht in Haus, Hof und Garten.

Hallo,

ich hätte folgende Frage: Wäre es möglich, meinen einzigsten Sohn ( der auch Alleinerbe ist ), ein Wohnrecht auf Lebenszeit in meinen Haus einzuräumen? Der Hintergrund wäre folgender, ich bin 62 Jahre alt und möchte mein Haus, im Falle das Falles, nicht einen Pflegeheim überschreiben müssen bzw. verkaufen müssen um die Kosten für einen Pflegeplatz zu finanzieren. Wenn ich das Haus meinen Sohn jetzt überschreiben/ vererben würde, dann zählt ja die 10 Jahresfrist.

Mein Gedanke war jetzt, meinen Sohn ein lebenslanges Wohnrecht zu geben, denn so wäre das Haus eigentlich unverkäuflich und somit auch "sicher" vor dem Pflegeheim.

Ist meine Idee so richtig bzw. auch durchfürbar?

Für Antworten wäre ich dankbar.

Gruss Dieter

Mann ist verstorben und hat das Haus den Kindern vererbt. Die Ehefrau hat ein lebenslanges Wohnrecht (Nießbrauchrecht) bekommen und muß somit keine Miete an die Kinder zahlen. Sollte nun ein neuer Lebensgefährte der Ehefrau auch in das Haus einziehen, muss er dann Miete an die Kinder zahlen?

Hallo,

meine Mutter hat in einem Haus das ich von meinem Vater geerbt habe ein dingliches Wohnrecht. Sie hat wieder geheiratet und Ihr Mann wohnt bei ihr. Jetzt ist meine Mutter verstorben. Damit endet das dingliche Wohnrecht. Innerhalb welcher Frist muss mein Stiefvater aus dem Haus ausziehen?

Viele Grüße

Hallo,

Im Notarvertrag ist das Wohnrecht für 3 Zimmer Küche, Bad eingetragen sowie die Mitbenutzung der Nebengebäude. An die Wohnung angrenzend befindet sich ein beheizter Wintergarten, der bisher nur von dieser Wohnung zugänglich ist und von dem Wohnrechtsinhaber benutzt wird. Nun wird auf den Notarvertrag verwiesen um die Heizkosten für den Wintergarten nicht zu zahlen. Ist dies zulässig? Zukünftig könnte man vereinbaren, dass der Wintergarten gemeinsam genutzt und die Heizkosten gemeinsam getragen werden.

Vielen Dank für ihre Meinung zu diesem Thema.

Hallo zusammen

Ich wohne in einer Wohnung die ich im Mai dieses Jahres mit meiner Mutter bezogen habe.

Es ist eine 2 zkb Wohnung.

Meine Mutter möchte zu ihrem Lebensgefährten ziehen und mein Freund möchte zu mir ziehen.

Jetzt waren wir beim Bauverein und haben erfahren das die Wohnung nach dem ich eingezogen bin zur Sozialwohnung umgewandelt wurde und ein WBS benötigt wird.

Die Dame dort sagte uns dann das auf Grund des Gehalts meines Freundes es nicht möglich ist das er mit einzieht.

Im Jahr darf man mit einem WBS nur 22000 Euro verdienen und er verdient 24000 Euro im Jahr.

Der Wohnungsmarkt hier und in der Umgebung ist aber auf, so daß wir vorallem mit Hund und 2 Katzen keine Wohnung finden könnten.

Selbst bei der Wohnungsbaugesellschaft stehen 998 Bewerber auf der Warteliste. Ich habe ja volles Verständnis und verstehe auch das Menschen Sozialwohnungen brauchen.

Ich selber kann aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten und habe somit kein Gehalt und mein Freund würde komplett für mich aufkommen.

Ist es tatsächlich so das wenn ich mit meinem Freund zusammen ziehen will, dort ausziehen muss?

Ich bin extra mit meiner Mutter in die 2zkb Wohnung gezogen um danach mit meinem Freund dort zu wohnen.

Ich kann doch nichts dafür das im Nachhinein die Wohnung zur Sozialen Wohnung umgewandelt wurde.

Im Mietvertrag steht da auch nichts von.

Hat jemand Erfahrungen damit und kann mir helfen?

Liebe Grüße

Jackie

Person A übergibt an Person B eine Immobilie (Mehrfamilienhaus).

Person A bekommt auf die gesamte Immobilie ein Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit und bewohnt diese zusammen mit der Familie von Person B.

Darf Person A die Familie des neuen Eigentümers B rauswerfen wenn beide sich zerstreiten würden? Wer hätte in einem Streitfall das Nachsehen?

Meine Nachbarin pflegt den Bruder (87 Jahre) ihrer verstorbenen Schwiegermutter. Diesem gehörte das Haus in dem sie wohnen und er hat ein Wohnrecht für 1 Zimmer, es ist ein kleines Haus. Außerdem wurde geschrieben, dass sie ihn pflegen muss wenn der Fall eintritt.

Nun dauert der Pflegefall schon einige Jahre und meine Nachbarin kommt langsam an ihre Grenzen.

Welche Kosten würden auf sie zukommen wenn die Aufnahme in ein Pflegeheim unumgänglich ist.

Sie verfügt über eine kleine Rente von ihrem verstorbenen Ehemann und Kinderrente (4 Kinder).

Hallo meine Lieben,

Ich versuche mich kurz zu fassen. Meine Mutter hat endlich die zweite Eigentumswohnung bekommen, welche sie für mich gekauft hat. Momentan wohne ich mit meinem Freund zusammen und wollte eigentlich, dass das auch so bleibt.

Ich, als Tochter, kann mietfrei dort wohnen, ist das für meinen Freund auch möglich? Laut meiner Mutter wäre das Problem, dass wenn er sich bei mir anmeldet und mietfrei dort wohnt, dass das Finanzamt eine fiktive Miete berechnet, für welche sie dann die Steuern zahlen muss.

Es wurden noch viele weitere Dinge gesagt, aber ich bin leider nicht gut in dieser Thematik und deshalb auch meine Frage. Was für Möglichkeiten gibt es bzw. welche Konsequenzen hätte meine Mutter? Weil uns wurde jetzt als beste Lösung gesagt, dass jeder eine eigene Wohnung hat.

Ich hoffe, meine Erklärung war einigermaßen verständlich und irgendjemand hier kann mir weiterhelfen.

Schonmal danke im Vorraus ☺️

Hallo! Wir möchten eine Grundschuld eintragen lassen und dazu verlangt die Bank einen Rangrücktritt von einem eingetragenen Wohnrecht. Die Wohnrechtsinhaber stimmen dem auch zu. Kann einer der Inhaber den anderen beim Notar dann vertreten oder müssen beide hin? Es handelt sich um Eheleute und einer ist gesundheitlich nicht mehr sehr fit und möchte daher nicht zu dem Termin.

Hallo,

meine Eltern leben in meinem Haus mit notariell eingetragenem Wohnrecht. Das Haus ist 70 Jahre alt und ich möchte dies abreissen und durch ein Neues Haus ersetzen lassen. Dazu würde ich Alle Kosten übernehmen (Zwischenmiete, Umzugskosten, kompletten Neubau usw.). Kann und darf ich das meinen Eltern zumuten obwohl diese damit nicht einverstanden sind? Kann ich evtl. dies einklagen da ich wirtschaftlicher Eigentümer des Hauses bin und andernfalls grosse Investitionen für das alte Haus anstehen würden?

Grüße

Hallo zusammen, mein Vermieter hat mir und einer anderen mietpartei einen Wohnungstausch Vertrag unterschreiben lassen da wir beide damit einverstanden waren, er ist alleine in einer 105 qm Wohnung und wir zu 4. In einer 60qm Wohnung (selbes Gebäude?.

Er hat den Tausch Ertrag unterschrieben weigert sich jetzt aber die Wohnung zu tauschen gibt es da Möglichkeiten für mich oder den Vermieter das durch zu setzten?

Meine Mutter hatte 1992 ihr Haus meiner Schwester Über tragen , wir sind 5 Geschwister damit keine Schenkungsteuer fällig werden sollte die Schwester mindestens 2 Geschwister auszahlen sonst wäre es ein Schenkung gewesen.Da sie aber kein Geld hatte zur Auszahlung wurde mir ein Geldliches Wohnrecht auf Lebzeiten Notariell eingeräumt jedoch nicht im Grundbuch die Wohnung sollte mit Frist zum Oktober 2020 Bezugsfertig gemacht werden da alle 3 Zimmer Nass und mit Schimmel befallen ist. Anstelle der Sanierung hat sie das Haus im Oktober Verkauft.Nun Frage ich mich wer für mein Wohnrecht aufkommen muss der Käufer oder Verkäufer. Der Käufer wurde von meiner Schwester nicht in Kenntnis gesetzt über das Wohnrecht.Hat jemand Erfahrung wie ich da vorgehen kann.Welche Rechte ich habe.

L.G. Elke

Hallo,

meiner Mutter kommt im Rahmen eines Testaments ein Vermächtnis zu: Sie erhält lebenslanges Wohnrecht. Nun geht es a) um das Rasenmähen und b) den Beschnitt von Sträuchern und Bäumen im (kleinen) Gartenstück der Wohnung. Wie verhält es sich mit den Kosten für die Gartenpflege? Wer muss diese tragen – meine Mutter als lebenslang Wohnberechtigte oder der (neue) Eigentümer/Erbe ... vermutlich eine Stiftung bzw. ein Testamentsvollstrecker? Herzlichen Dank für eine hilfreiche Antwort!

Meine 30-jährige Tochter möchte von einer Bekannten ein Grundstück kaufen, auf dem bereits ein älteres EFH steht, welches weiterhin mit lebenslangem Wohnungsrecht von der 63-jährigen Bekannten bewohnt bleiben soll. Der Knackpunkt ist eben dieses neu zu vereinbarende Wohnrecht…

Das Grundstück soll nicht formal sondern nur intern geteilt werden. Ungefähr die Hälfte des Grundstücks steht meiner Tochter für ihren geplanten EFH-Neubau mit Garten etc. zur Eigennutzung zur Verfügung. Der vorgesehene Kaufpreis soll ca. 300.000€ betragen.

1.Frage: Wie würde sich der Eintrag eines Wohnrechts im Grundbuch in so einem Fall eigentlich in so einem Fall auf den Grundstückskaufpreis auswirken? Gibt es da Empfehlungen?

2.Frage: Der Neu-Eintrag eines Wohnrechts im Grundbuch unter Nicht-Verwandten im Zuge des Grundstücks-Kaufs würde nun mit erheblichen Steuern (30-50% Schenkungssteuer) für die Bekannte (Verkäuferin) einhergehen. Wir überlegen daher, dieses Wohnrecht zwar so rechtssicher wie möglich vertraglich zu vereinbaren, aber zur Vermeidung einer Besteuerung nicht im Grundbuch eintragen zu lassen, sondern den Vertrag lediglich beim Notar zu hinterlegen. Im Gegenzug soll ja der vereinbarte Kaufpreis für das Grundstück deutlich unter dem Verkehrswert liegen und die Bekannte (Verkäuferin) weiterhin mietfrei wohnen, solange sie will….

Meine Annahme ist, dass man doch eigentlich selbst entscheiden können muss, zu welchen Konditionen man Menschen in seiner eigenen Immobilie wohnen läßt (z.B. auch mietfrei)?

Ist das steuerrechtlich so in Ordnung? Auf keinen Fall wollen wir natürlich das Risiko einer evtl. Steuerhinterziehung eingehen!

3.Frage: Gibt es dazu noch andere Möglichkeiten, die der Bekannten Wohnrecht-Sicherheit gewährleisten würde?

PS: Eine Teilung wird von der Baubehörde leider nicht genehmigt…

Vielen Dank für hilfreiche Antworten!