Kann ich einen Scheck einlösen und vorher den eingetragenen Verwendungszweck streichen? Mit diesem bin ich nämlich nicht einverstanden. Oder ist dies nicht möglich?

Ein vermögender Vater hat per Betreuungsverfügung angeordnet, dass sein Sohn sein "rechtlicher Betreuer" werden soll, falls mal vom Betreuungsgericht ein solcher eingesetzt werden sollte. Nun ist der Sohn Hartz 4 Empfänger. Wenn er Betreuer (früher Vormund) seines Vaters wird, hat das dann Auswirkungen auf seinen Hartz-4-Bezug? Schließlich hat der Vater, der ja dann gewissermaßen der Mündel des Hartz-4-Beziehers ist, genug Vermögen. Kann das Jobcenter den Sohn auf das väterliche Vermögen verweisen, das der Sohn anzapfen soll bevor er weiter Hartz 4 kriegen kann?

Als erstes was ist eine Formale Kündigung und geht es ohne Angabe von fristen und Datum / Unterschrieft.

Also per E-Mail mit den Wortlaut Aus diesem Grund und um die Kündigungsfrist zu wahren, möchten ich als Verwaltungsbeiratsvorsitzender und Hr.... als stellvertretender Verwaltungsberiatsvorsitzender hiermit die "Formale Kündigung" aussprechen.

Hallo,

An meinem vermieteten Reihenhaus waren Dacharbeiten zu machen, die auch das Nachbarhaus betreffen. Mein Nachbar hat nun ohne mich zu Informieren und ohne meine Zustimmung einem Handwerker Auftrag erteilt. Davon erfuhr ich erst als die Arbeiten in vollem Gange waren. Nun schickte mir der Handwerker für meinen Teil eine Rechnung zu, die darüberhinaus noch sehr teuer war (Dieselben Arbeiten waren auf der anderen Seite schonmal zu machen und deutlich günstiger).

Da ich bis jetzt nicht bereit war zu zahlen, schickte der Handwerker mir nun bereits die 2. Mahnung mit der Drohung den Fall an den Rechtsanwalt weiter zu geben. Meine Frage ist nun wie hier die rechtliche Lage aussieht? Mir erscheint das alles sehr suspekt, mein Nachbar kann doch unmöglich Handwerkerarbeiten in Auftrag geben, die auch mein Eigentum betreffen, ohne mich um Zustimmung zu bitten? Desweiteren wundert es mich, dass der Handwerker überhaupt ohne mein Einverständnis anfängt an meinem Dach "rumzubasteln"

Mein Arbeitgeber (Einzelunternehmer) möchte ein Teil der Bafög Zurückzahlung für mich übernehmen. Welche sonstige Kosten und Steuern würden denn auf ihn bzw. auf mich zukommen?

Am 12.05.2014 hat Santander Consumer Bank AG eine abfrage über mich an Schufa gestellt . Ich habe Schufa angeschrieben und gefragt was damit soll ? die hatten mir geantwortet ich soll Santander fragen .Ich habe sofort eine anfrage an Santander Consumer Bank AG gestellt bis dato aber keine Antwort. Meine Frau hatte damals eine Kredit bei Santander beantragt aber ich hatte damit gar nichts zum tun. Meine Frage hier: handelt sich hier um eine Datenschutzverletzung ? wenn ja an wem soll ich mich beschweren ?

Fallbeschreibung: Eine Frau hat zwei Kinder (Sohn und Tochter) und ist sei Jahren pflegebedürftig. Die Kosten , die über ihre monatlichen Einkünfte hinausgingen, hat bisher freiwillig ihr Sohn getragen. Dieser verstirbt nun.

Nun zu meiner Frage: Ist nun im Zweifelsfall die Tochter allein unterhaltspflichtig oder kann auch die verstorbene Frau des Sohnes und dessen beiden volljährigen Kinder mit herangezogen werden.

Im Voraus schon vielen Dank für die Antworten

Guten Tag,

zuerst möchte ich mitteilen, dass mein Kind 2 Jahre alt ist und die Kindesmutter Unterhaltsvorschuss seit der Geburt an bezieht. Mein Einkommen wurde überprüft und das Jugendamt ist zum Ergebnis gekommen, dass ich nicht zahlen muss, das Schreiben setze ich hier noch ein. (Etwas weiter unten).

Ich bin auf "Stundenbasis" angestellt, meine Stunden schwanken und daher auch mein Gehalt jeden Monat, sagen wir, zwischen 900 und 1330 Euro. Die letzten 2 Monate habe ich ein mal 1330 und ein mal 1217 Euro verdient, davon wurde mir, was ich wahrscheinlich nicht absetzen kann, jeweils 100 Euro abgezogen, da ich von der Firma einen Roller-Darlehen von 500 Euro erhalten habe, was auf fünf Monate abgezogen wird. Also hätte ich vorletzten und letzten Monat zumindest zum Teil (Fahrtkosten betragen ca. 80 Euro), Unterhalt bezahlen können. Vor 3 Monaten kam die "Befreiung". Ich weiß nun nicht, wann sie sich wieder melden.

Da mehrere Mitarbeiter eingestellt wurden, kann es auch gut sein, dass mein Einkommen auf 1100-1150 runter geht. Ich also ca. 20-70 Euro zahlen müsste.

1.) Wenn ich das nicht melde, ist dass eine unterhaltspflichtverletzung und muss ich, trotz dem Schreiben vom Jugendamt, den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

2.) Macht es Sinn, freiwillig beim Jugendamt vorzusprechen und dies zu melden, obwohl jederzeit dass Gehalt runtergehen kann und ich keinen Einfluß darauf habe?

3.) Wenn ich z.B. 70 Euro zahlen muss und meine Firma die Aufträge entzogen bekommen würde, und ich arbeitslos werden würde, müsste ich die 70 Euro dann weiterzahlen? Ich meine, dann kann man es ja nicht mehr?

4.) Was würdet Ihr in dieser Situation machen? Denke schon Tage darüber nach.

Diesen Monat verdiene ich ca. 1150 Euro Netto, abzgl. der 100 Euro für das Darlehen für den Roller.

Hier noch das Schreiben vom JA:

Ende Mai 2014.

Sehr geehrter Herr X,

Ihre eingegangenen Unterlagen haben wir geprüft. Anhand dieser Unterlagen kommen wir zum Ergebnis, dass Sie derzeit zur Leistung einer Unterhaltszahlung für Ihr Kind nicht in der Lage sind. Demnach werden wir weiterhin die Leistungen nach dem UVG für Ihr Kind erbringen, ohne von Ihnen einen Ersatz zu verlangen. Insoweit entstehen keine Unterhaltsrückstände. Wir erlauben uns aber zu einem späteren Zeitpunkt wiederum eine Prüfung Ihrer Einkünfte vorzunehmen. Wir werden uns sodann wieder bei Ihnen melden und entsprechende Unterlagen anfordern. Mit freundlichen Grüßen.

Bitte um Hilfe. Vielen Dank!

Ich habe am 01.07.2014 ein 1999 gebautes Einfamilienhaus gekauft. Jetzt stellt sich heraus, dass die Elektroinstallation nicht betriebssicher ist. So liegen auf einer normalen 230 V Steckdose beispielsweise 380 V Spannung. Der Verkäufer hat das Haus in Eigenregie als Ausbauhaus gebaut und uns versichert, dass die Elektroanlage von einem Elektriker installiert wurde. Kann ich den Verkäufer für die notwendige Reparatur in die Haftung nehmen. Was wäre, wenn ein Personenschaden eingetreten wäre?

bei uns sind einige Abflüsse im Bad kurz davor zuzumachen. Die Rohre scheinen verstopft zu sein.

Muss ich als Mieter nun die Reinigung bezahlen? Könnte ja vom Gebrauch kommen. Nur wie weiss man vorher, woher der Stöpsel im Rohr kommt?

Habe mir das Online Abonnement von "Die Welt" für 199,- Euro gekauft. Zudem bekomme ich als Prämie ein iPad Mini im Wert über 269,- Euro. Toll nicht wahr? Möchte das iPad aber behalten. Habe zum Abo 5 Freischaltungen bekommen. D.h. ich darf 5 Geräte damit freischalten, womit ich dann die Zeitschrift online auf dem iPad oder einem anderen Tablet lesen kann. Brauchen tue ich nur 2. 1 x Tablet und 1 x PC. Das reicht mir. Darf ich die anderen drei Zugänge weiterverkaufen? Natürlich muss er dann mit meinem Benutzernamen und Loginn sich einloggen sonst geht das nicht, daher kommt ja nur ein Bekannter oder Verwandter in Frage, damit mein Loginn nicht mißbraucht wird. Wäre es aber denkbar, daß ich ein Loginn weiter gebe bzw. verkaufe?

Ich habe bei einer Familie auf die Kinder aufgepasst. Dazu muss ich sagen ich war leider so dumm und war nicht angemeldet. Es ging auch alles gut mit dem Geld, bis der Mann arbeitslos wurde. Danach wurde ich immer hingehalten. Ich bin nicht mehr bei der Familie da mir das zu unsicher wurde mit dem Geld. Ich müsste noch 336€ (angesammelt von 3Monaten) von dennen bekommen und sie wollen mich einfach nicht bezahlen. Jetzt meine Frage. Habe ich irgendwelche Rechte und kann irgendwas machen damit ich das Geld bekomme?

Würde mich über Antworten freuen

Hallo zusammen,

eine Rechnung mit Angabe des Zahlungsziels ist soweit nachvollziehbar.

Wann muss aber eine Rechnung bezahlt werden, wenn in dieser z.B. einfach nur "sofort ohne Abzug von Skonto" steht? Was heißt denn "sofort" und auf welcher Rechtsgrundlage beruht das denn?

Das habe ich irgendwie noch nicht so ganz verstanden.

Liebe Grüße,

Max

Hallo zusammen, brauche mal euren rat. Ich habe mit meiner Frau im Mai 2012 einen Küche gekauft, Im Wert von 20.000€, es war sofort eine Anzahlung, von 10.000€ zu leisten. Das haben wir auch gemacht. Die Küche wurde im Juni 2013 bei uns im Haus eingebaut. Da fing der Ärger auch schon an, Ceranfeld war das Glas gesprungen, kaffemaschine hat das ganze Zubehör gefehlt, Das habe ich mir später selber bei der Firma Neff bestellt. Weil von der Firma Ostermann nix kam. Andere Elektro Geräte waren alle ohne Bedienungsanleitung . Hängeschränke waren Macken, Schubladen waren Macken, Zwei hänge boards mit Beleuchtung verformt. Abzugshaube, haben die sich beim messen vertan, und ich hab jetzt Löcher in der Decke. Eine Holzrückwand wurde nicht richtig befestigt, Das ceranfeld,das ich neu bekommen habe, haben die nicht vernünftig eingebaut. Wo die Küche stand und die Mengel auch, habe ich denen, dann nur 5.000€ gegeben. Habe gesagt den Rest gibt es erst wenn alle Fehler behoben sind. Bis Dezember 2013 war die Firma Ostermann 6 mal bei mir, Und immer noch nicht sind alle Mengel behoben. Kurz vor Weihnachten kam ein Gutachter raus um sich die Mengel mal anzuschauen. Dann fragte er mich was wir jetzt machen, besser gesagt, wie mir die Firma Ostermann entgegen kommen kann. Mein Vorschlag war, die Mengel bleiben wie sie sind und ich mach das selber fertig, dafür bekommt die Fa. Ostermann Kein Geld mehr. Dann sagte er, er wird das prüfen und wird spätestens in 2 Wochen melden. So jetzt haben wir Mitte Juli, da ruft mich die Fa. OSTERMANN an, und fragt nach einem Termin, wo die Mengel behoben werden können. Aber die Mengel habe ich selber alle behoben. Da im Dezember keine Antwort kam, hab ich mir gedacht, Das sie auf das Vergleichsangebot zugestimmt haben.

Was soll ich jetzt tun????

Meine Frau und ich hatten seit Ende 2012 einen neuen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer. Wir haben ihn beauftragt die Umsatz- und Einkommensteuer 2011, 2012 und 2013 für uns zu machen.

Vom ersten Gespräch an hatten wir mündlich und per Email im gegenseitigen Einverständnis vereinbart, das wir seine entstehenden Kosten in monatlichen Raten von je EUR 200,00 bezahlen. Die Raten wurden auch immer pünktlich und korrekt überwiesen. Heute ist noch ein Restbetrag von ca. EUR 8.000,-- zu seinen Gunsten offen.

Da uns dieser Steuerberater in seiner Bearbeitung viel zu träge und für seine Leistungen viel zu teuer war, haben wir ab 2014 zu einer erheblich günstigeren und wesentlich schnelleren Steuerberaterin/Dozentin gewechselt.

Da wir das Mandat jetzt gekündigt haben möchte der erste Steuerberater die offenen ca. EUR 8.000.-- bis Ende Juni 2014 komplett bezahlt bekommen. Er sagt, da wir das Mandat gekündigt haben, sei auch der noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Frage: Ist es richtig, dass dieser offene Restbetrag (ca. EUR 8.000,--) nun sofort bezahlt werden muss?

Wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?

Für Hilfestellungen diesbezüglich möchte ich mich vielmals bedanken!

Wenn man sich bei der Überweisung vertippt hat und das Geld bei jemand anderem landet, darf derjenige das Geld dann behalten. Angenommen es besteht keine Verwandtschaft mit der irrtümlich überweisenden und der Betrag liegt über 200000, müsste der Glückliche dann eine schenkungssteuererklörung abgeben oder ist das ganze schenkungungssteuerfrei, weil das Geld ja aus heiterem Himmel kam? Aber andererseits ist es doch eine Schenkung, weil das Geld ohne Gegenleistung erlangt wird, oder?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich habe von meinem Gläubiger endlich den entwerteten Vollstreckungstitel zurückbekommen. Der Titel wurde also vom Gläubiger mit Querstrich durchgestrichen, "entwertet" mit Datum draufgeschrieben und mit Stempel vom Gläubiger versehen. Nun bin ich wirklich beruhigt. Meine Frage: Woran erkenne ich nun, dass ich wirklich das Original habe und nicht einfach eine Kopie, die der Gläubiger mithilfe eines Kopierers erstellt hat? Auf den ersten Blick sieht der Titel wie das Original aus, da die Schrift nicht verblasst aussieht. Allerdings sieht die Farbe des Gerichtsstempels genauso aus wie die des geschriebenen Textes im Titel. Ist das normal?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antwort =)

Patchwork-Familie: Leibliche Mutter zweier Kinder verstorben. Kann die 2.Ehefrau-also die Stiefmutter Mütterrente/Erziehungszeiten benatragen? Danke für die Auskunft.

Hallo,

ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro (Kohl GmbH & Co. KG), welches auch einen Vollstreckungstitel gegen mich erwirkt hatte. Die Schulden habe ich bereits komplett bezahlt und ich habe auch bereits ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen. Allerdings wurde mir der entwertete Titel nicht zurückgeschickt, da dieser laut mehrfacher telefonischer Auskunft des Inkassobüros bereits vernichtet sei. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, der daraufhin das Inkassobüro angeschrieben hat mit der Aufforderung, den entwerteten Titel oder eine Anerkenntnis, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, bis zum 25.04. zuzuschicken. In dem Schreiben hat er auch mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, falls das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht reagiert. Mein Anwalt ging davon aus, dass das Inkassobüro bis zum 25.04. sicherlich antworten wird, um das Gerichtsverfahren und somit zusätzliche Kosten zu vermeiden. Nur leider hat sich das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht gemeldet. Da mich das belastet hat, habe ich das Inkassobüro am 25.04. zwei Mal angerufen. Ich habe mit zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen gesprochen, welchen ich einige Fragen stellte. Beide versicherten mir, dass der Titel bereits geschreddert wurde. Auf meine Sorge, dass ich irgendwann nochmal wegen dem gleichen Titel vollstreckt werde, antwortete die Dame, dass die sowas nicht dürfen und sich strafbar machen würden. Zudem sagte sie, dass die Kohl KG im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ist und dass sie bereits seit über 40 Jahren existieren. So einen Betrug (also doppelt vollstrecken oder Titel verkaufen) könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagte ebenfalls, dass die Kohl KG Titel höchstens an den Ursprungsgläubiger zurückgeben könnte, wenn sie nichts erreichen können. Auf meine Frage, ob ich wirklich nichts mehr bezahlen muss zu dem Aktenzeichen, wurde mir versichert, dass ich wirklich nichts mehr bezahlen muss. Es wurde gesagt, dass sich kein Mensch mehr die Akte angeschaut hätte, wenn ich dort nicht angerufen hätte. Zudem wurde nochmal erwähnt, dass meine Bank und ich das Erledigungsschreiben bekommen haben. Da die eine Dame gemerkt hat, wie groß meine Sorgen waren, sagte sie auch, dass ich beruhigt ins Wochenende gehen kann. Dann habe ich sie noch auf das Anwaltsschreiben angesprochen. Sie sagte, das Anwaltsschreiben liegt ihnen vor, aber sie reagieren darauf nicht, weil für sie alles erledigt ist. Ich habe denen dann gesagt, dass sie von meinem Anwalt nichts mehr hören werden, da ich mit dem Thema abschließen will. Ich rief dann meinen Anwalt an und sagte ihm, dass ich auf die Klage vor Gericht verzichte, weil ich Angst habe, dass ich den Prozess verlieren könnte. Mich hat es auch gewundert, dass Kohl nicht auf das Schreiben reagiert hat. Hatten die keine Angst vor den Gerichtskosten? Aus Angst verzichte ich deshalb lieber auf den Titel, wenn ich dafür meine Ruhe vor Kohl habe.

Frage nach Eurer Meinung: Wird Kohl mir nun wirklich keine Rechnung mehr schicken?

Hallo,

es geht um Folgendes:

Ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro. Diese haben auch einen vollstreckbaren Titel. Ich habe die Schulden komplett beglichen, aber nur ein einfaches Erledigungsschreiben erhalten. Den vollstreckbaren Titel bekam ich nicht zurück. Da ich nach § 371 BGB ein Recht auf Rückgabe des Schuldscheins habe, rief ich das Inkassobüro 2 Mal an und beide Male wurde behauptet, die Akten werden geschreddert, sobald ein Fall abgeschlossen ist. Auch der Vollstreckungstitel soll angeblich schon geschreddert worden sein. Da ich das nicht so richtig glaube, alleine schon wegen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach dem HGB, ging ich gestern zu einem Rechtsanwalt. Da ich ALG II-Empfänger bin, für mich zum Glück kostenlos. Der Rechtsanwalt war sofort bereit, mir zu helfen. Schon gestern hat er ein Schreiben an das Inkassobüro verfasst. Leider konnte er es bisher noch nicht abschicken, da ich dummerweise das Aktenzeichen von dem Vollstreckungstitel nicht weiß und ich den Vollstreckungstitel selbst nicht mehr habe. Ich weiß aufgrund eines Schreibens nur das Aktenzeichen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, aber der stimmt laut Rechtsanwalt nie mit dem Aktenzeichen des Vollstreckungstitels überein. Da ich 2010, als der Vollstreckungstitel erstellt wurde, in Berlin lebte, ist mein Rechtsanwalt erstmal damit beschäftigt, die verschiedenen Amtsgerichte in Berlin anzurufen und sich nach dem Aktenzeichen des Urteils zu erkundigen. Bisher hatte er noch nicht das richtige Gericht angerufen. Ich hoffe, er findet das Aktenzeichen noch heraus. Wie könnte ich das richtige Aktenzeichen herausfinden, wenn ich das Schreiben vom Gericht nicht mehr habe? Denn anscheinend braucht er das für sein Schreiben an das Inkassobüro. Ich hoffe, mein Anspruch auf Herausgabe des Titels scheitert jetzt nicht daran, dass ich das Aktenzeichen von dem Titel nicht habe.

Ich fragte gestern meinen Rechtsanwalt, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hat und er meinte: "Ja, auf jeden Fall." Er sagte dann auch: "Wenn ich den Titel im Original nicht bekomme, dann auf jeden Fall ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist mit Unterschrift." Ich hoffe, dass mein Rechtsanwalt weiß, dass eine Unterschrift von dem Inkassobüro nicht ausreichen würde, sondern dass ein Notar dieses Schreiben beglaubigen, also unterschreiben müsste. Als ich ihn dann fragte, ob ich dann mit dem Schreiben auch in beispielsweise 10 Jahren nicht befürchten müsste, erneut mit dem gleichen Titel vollstreckt zu werden, sagte er, dass mir das dann nicht mehr passieren könnte. Als ich ihn fragte, was er machen würde, wenn das Inkassobüro auf sein Schreiben nicht reagiert, sagte er, dass er dann wohl negative Feststellungsklage erheben werde. Das verwunderte mich ein wenig. Müsste er nicht eigentlich Herausgabeklage einreichen anstatt negative Feststellungsklage? Ich hoffe, mein Rechtsanwalt weiß, was er tut, denn ich weiß nicht, was ich sonst machen soll für mein Recht.