Recht – die besten Beiträge

Ich dachte bisher immer, dass Geschäfte dazu verpflichtet sind alle gesetzlich zugelassenen Zahlungsmittel anzunehmen. Bei vielen Tankstellen steht an den Zapfsäulen jedoch geschrieben, dass sie keine 500 Euro Scheine annehmen. Ist das rechtlich überhaupt zulässig?

Meinem Lebensgefährten wurde durch mehrere systematisch mehrfach Vollstreckungen Fahrzeuge, Wohnraum, Vermögen und zusätzliche Altersvorsorge entzogen. Im Moment kann er ohne Unterstützung nicht mehr existieren. Aufgrund dieser äußerst schlechten finanziellen Lage ist sein psychischer Zustand sehr bedenklich. Bei mehreren Gesprächen, bei in seinem Fall eingeschaltet Ämter und Behörden, gab es Andeutungen zu möglichen Selbstmordgedanken, diese wurden aber offensichtlich nicht ernst genommen.

Eine gute Bekannte interessiert sich für den Kauf eines gebrauchten PKW, den sie bei einem Kfz-Händler besichtigt hat. Als sie zum Kauf entschlossen war, stellte sich heraus, dass der Kfz-Händler den PKW gar nicht von sich aus verkauft, sondern nur als Vertreter seines Kunden, der bei ihm ein neues Fahrzeug gekauft hat. Es liegt ein sogenannter Agenturvertrag vor, wie der Händler sagte. Der Kaufvertrag wird somit zwischen 2 Verbrauchern geschlossen. Stimmt das und welchen Nachteil hätte dies für meine Bekannte?

Ich hatte gestern Abend ein riesen Pech. Beim Anschließen des Wassers ist das Eckventil, das aus der Wand kommt für Klatwasser, geplatzt. Nach 3-4- Minuten konnte ich erst das Wasser abstellen. Es war eine riesen Sauerei. Ich musste den Notdienst rufen, der Eur 350 genommen hat. Bleibe ich jetzt auf den Kosten sitzen oder muss mein Vermieter bezahlen?

Wenn die Monatsmiete der Wohnung höher liegt als im Mietspiegel für die Gegend vorgegeben, kann ich dann vom Vermieter Mietminderung verlangen?

Hallo! Vor ein paar Wochen habe ich wegen eines geringen Diebstahls eine Vertragsstrafe und 1 Jahr Hausverbot in einem Supermarkt bekommen und bin seitdem nicht mehr dort gewesen. Ich bereue mein Verhalten sehr. Jetzt überlege ich wieder hinzugehen da etwas Zeit vergangen ist und ich mich unauffällig verhalte. Der Supermarkt ist der einzige in meiner direkten Nähe.

Hat jemand Erfahrungen damit gemacht wie stark das Hausverbot kontrolliert wird und wie wahrscheinlich es ist wiedererkannt zu werden, wenn man sich nichts weiter zu schulden kommen lässt? Oder macht es Sinn sich beim Markt zu melden, Reue zu zeigen und um eine Aufhebung des Hausverbots zu bitten? Ich möchte keine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen.

Ich freue mich auf eure Antworten und Erfahrungen!

Hallo zusammen,

Nun bin ich nun (noch) ratlos(er).

► Für jegliche Ratschläge, Fachkenntnisse, Erfahrungswerte etc. wäre ich sehr dankbar.

A) ► Gilt das Schreiben vom 17.02.2025 der KV (s. u.) bzw. auch die dort angesetzten Fristen, wenn mir u. a. 

• bisher kein Schriftstück vorliegt, das auf eine Versicherungslücke von 8 Monaten hinwies ?,

• bisher kein Erinnerungsschreiben von der KV vorliegt, welches mich darauf erneut hinwies ?

B ) Für mich ist es das erste "Erinnerungsschreiben" und direkt eine "Drohung" mit Ansetzen eines €-Höchstsatzes ?

► Ist das aktuelle Schreiben tatsächlich das erste Erinnerungsschreiben der KV ?

► Was für Schreiben hätten vor so einem Brief wie das vom 17.02.2025 kommen sollen und welchen kommen noch nach so einem Schreiben ?

C) Ich erfuhr gerade, 

• da ich bisher monatelang keine Antwort erhielt, warum mein KV sich rückwirkend zum 01.09.2023 "ändert" und

• da mir bisher kein Schriftstück vorliegt, dass den Zeitraum anzeigt bis 30.04.2024,

dass dann kein Erinnerungsschreiben oder Mahnung von der KV an den Versicherten versendet werden darf.

Kurz gesagt: Da ich kein Schriftstück gesehen habe, somit (rechtlich) kein Erinnerungschreiben oder Mahnung von KV möglich.

► Stimmt dies ? 

D) ► Was heißt eigentlich "innerhalb von 14 Tagen" ? bzw.

► Wann wäre die 14-tägige Frist vorbei ?

E) "Kommen Sie bitte auf uns zu, wenn Ihnen eine Rücksendung des Fragebogens in den nächsten Tagen nicht möglich ist."

► Was heißt "in den nächsten Tagen" ?

► Wann wäre da die Frist vorbei ?

F) ► Kann ich da einen Widerspruch einlegen bevor da ein "Rechnung" rausgeht, da ich bisher keine Vor-Schreiben in der Hand hatte?

INFOS:

○ Inhalt vom damaligen Brief von KV vom 22.07.2024:

"... Ihre freiwillige Versicherung ändert sich zum 01.09.2023.

Damit Sie weiterhin wie gewohnt alle Leistungen erhalten, benötigen wir Ihre Mithilfe.

Teilen Sie uns bitte kurz mit, wie es bei Ihnen weitergeht. Dazu gehört beispielsweise der Beginn einer neuen Beschäftigung oder die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. ...".

○ Erstmal war ich überrascht nach über einem 3/4 Jahr darüber eine Info zu erhalten, dass meine Versicherung sich nachträglich ändert. Für wie lange oder wieviel Monate und warum stand in dem Brief nicht.

○ Mir fiel es damals nicht auf, ich bekam da die Hinweise,

• dass die KK "ändert" und nicht "änderte" schrieb,

• und dass es nicht rechtens wäre, dass die KK monatelang den Versicherten nicht informiert, und dass die KK offene Beiträge im Hintergrund einfach auflaufen läßt und sich diese schlechtenfalls über Monate dann summieren.

○ Ich schrieb die KK eine Woche nach Erhalt des Schreibens vom 22.07.2024 direkt an und bat um Klärung, warum eine Benachrichtigung erfolgt, dass zum 01.09.2023 meine Versicherung sich ändert?

Da auch zu dieser Frage keine Reaktion kam schrieb ich die KK jetzt am 12.02. erneut an.

○ Heute am späten Nachmittag erhielt ich von unseren Nachbarn meine Post, da der der Briefträger falsch die Briefe einlegte und sie bis heute im Urlaub waren. Passiert mal. Ist aber nicht hier das Thema.

○ Darunter war ein Brief von meiner KK.

Nun steht folgendes im aktuellen Brief vom 17.02.2025 von der KV:

"... Das Schreiben vom 22.07.2024 erhielten Sie, weil Ihre Versicherung vom 01-09-2023 bis 30-04-2024 ungeklärt ist. Daher erhalten Sie auch heute dieses Erinnerungsschreiben für diesen Zeitraum.

Ihre Mitgliedschaft beabsichtigen wir als freiwillige Versicherung vom 01-09-2023 bis 30-04-2024 fortzuführen, sofern Sie uns nicht innerhalb von 14 Tagen erklären, dass Sie diese beenden möchten. Bitte schicken Sie uns dann auch einen Nachweis über Ihren anderweitigen Versicherungsschutz.

Ihre Beiträge berechnen wir aus Ihren gesamten Einnahmen. Bitte teilen Sie uns innerhalb von 14 Tagen auf dem beigefügten Fragebogen die Höhe Ihrer Einnahmen mit.

Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise bei.

Wichtig: Kommen Sie bitte auf uns zu, wenn Ihnen eine Rücksendung des Fragebogens in den nächsten Tagen nicht möglich ist. Sonst gehen wir davon aus, dass Ihre monatlichen Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze (2023: 4.987,50 Euro) übersteigen und setzten den Höchstbeitrag fest.

Ihre Beiträge können wir nur dann rückwirkend neu berechnen, wenn Sie die erforderlichen Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung nachreichen. ...."

Es kann doch nicht sein,

dass die KV monatelang nicht auf meine Frage bzgl. des Schreibens vom 22.07.2024 reagiert, und mir somit bisher nicht erklärt wurde warum auf einmal Ende Juli 2024 meine Versicherungsstatus sich rückwirkend zum 01.09.2023 "ändert", 

und nun so ein Brief kommt, den ich schwarz auf weiß (endlich) in der Hand habe und nun erst jetzt "sehe" dass ein ungeklärtes Versicherungsverhältnis bis 30.04.2024 besteht. Ich falle vom Glauben.

Seit ich letztes Jahr erkrankte fühlt es sich langsam immer mehr an, dass ich wegen meiner KV nur "am Laufen" bin und ich bin "sprachlos". Witzig, wenn bedacht wird, dass ich derzeit krankheitsbedingt nicht so reden und gehen kann = Galgenhumor.

Hallo zusammen, 

wer kennt sich da aus oder hat Ahnung ? 

Für Ratschläge, Infos & Co. wäre ich dankbar.

► Ist die GKV nicht verpflichtet, dem Versicherten die digitale Post, die nicht geöffnet werden kann oder auch nicht eindeutig lesbar ist, per Papier mit der normalen Post zu zusenden, wenn darum gebeten wurde und die Gründe dargelegt wurden?

Was kann ich noch machen, da ein zweimaliges Bitten und Anfragen zu keinem Ergebnis führte?

Gerne hätte ich Kenntnisse vom Inhalt - nicht nur vom allgemeinen Inhalt der digitalen Post, sondern gerade auch im Hinblick z. B. 

• von möglichen Fristen oder auch wenn es

• um Berechnung oder Auszahlungen von Krankengeld ginge oder auch 

• Unterlagen für das Finanzamt.

Ich konnte als Versicherter, wenn es nötig gewesen wäre, nicht auf die Briefe bisher reagieren, wie ggf. 

• Widersprüche einlegen oder

• Fristen wahren, aber auch 

• z. B. einen digitalen Brief von der GKV beim Lohnsteuerjahresausgleich nicht mit angeben bzw. mit einreichen.

Infos:

Bei der GKV erkundigte ich mich, falls ich ein Benutzerkonto im Internet anlegen würde, ob die Briefe dann auch zum Drucken wären und nicht nur digital sichtbar.

Dies wurde bejaht, sodass ich im letzten Herbst ein Benutzerkonto bei meiner GKV anmeldete, um u. a. auf den digitalen Weg schneller Briefe an meine GKV zu versenden, aber auch, um von der GKV einfacher Post zu erhalten, da ich seit letzten Mai erkrankt bin und u. a. nicht mehr so gut zu Fuß bin. 

Das Benutzerkonto war bzw. ist nicht komplett nutzbar, sodass ich meine Krankenkasse ab Dezember anschrieb und sie darüber informierte sowie Ablichtungen als Beispiele beifügte. Gleichzeitig informierte ich die GKV, dass aus diesen Gründen ich die digitale Post deaktivieren musste. Deshalb bat ich die GKV bisher 2x um Zusendung per Post von den Briefen, die von der GKV bisher digital in den 4 Monaten über mein Benutzerkonto-Postfach an mich gingen.

Diese erhielt ich bisher nicht.

Hallo zusammen,

Eine Frage: Ist diese Art der Werbung erlaubt? Ich meine Woolworth macht hier ja den (ohnehin insolventen) Konkurrenten Depot nieder und zeigt sogar das Logo von Depot. Frage hierzu auch: Kann man in seiner Werbung einfach das Logo des Konkurrenten zeigen oder haben die davor die Zustimmung eingeholt (allerdings werden die das ja sicher nicht machen, oder?

Die Website funktioniert sehr oft NICHT, auch deswegen habe die Preis-Verdoppelung (von 0,27EUR/kWh auf 0,72EUR/Kwh) nicht mitbekommen,

dadurch entstanden mir ca. 800EUR zusätzliche Kosten, bei rechtzeitiger Kenntnissnahme der Preiserhöhung, hätte ich den Vertrag schon längst gekündigt.

Ich habe die Firma darum gebeten, dass Sie die Endrechnung (endlich bin ich die los) entweder als PDF per Email oder per Brief zukommen lassen, damit ich die bezahlen, es kommt keinerleie Rückmeldung, Homepage wie gesagt ist nicht erreichbar.

Man sagt man will so Betrügereien verhindern aber die kompliziertheit fördert ehr Betrügereien

Hallo zusammen,

Aktuell habe ich folgenden Fall auf meinem Schreibtisch:

Mein Chef will einen Stellplatz verpachten an einen mobilen Verkaufsstand. Ich glaube allerdings, dass es bei dem nicht ganz mit rechten Dingen zugeht, namentlich: er hat - denke ich - kein Gewerbe angemeldet. Das habe ich aus den Gesprächen herausgefunden.

Nun die Frage: Sollen wir uns die Gewerbeanmeldung einholen von dem potentiellen Pächter oder kann man uns da nichts vorwerfen, wenn der kein Gewerbe angemeldet und wir ihm quasi bei seiner Schwarzarbeit "helfen"?

Vielen Dank

Hallo zusammn, Dankeschön für diese Seite!

Ich habe bei Kleinanzeigen 40qm Korkparkett für 400€ gekauft. Alles schien korrekt, Kontakt, Beschreibung usw. Es war ein richtig netter Kontakt, der Verkäufer hat sogar beim Verladen geholfen und wir unterhielten uns noch sehr sehr nett.

Zu Hause lagerten wir die Pakete in der ersten Etage wo sie auch verlegt werden sollten wir bemerkten einen fremden Geruch, aber der Verkäufer war auch gerade am bauen und in seinem Haus waren die typischen Baugerüche... Einige Tage später öffneten wir die Pckungen zum Verlegen und uns kam ein schrecklicher chemischer, unbekannter Geruch entgegen. Wir vermuten ganz leihenhaft Furfural, das bei falscher Verarbeitung von Kork entstehen kann.

Ich rief bei trecor (Hersteller) an und fragte ob es eine Möglichkeit gebe die Charge zu testen und auszutauschen... Ich hätte damit kein Problem es schien mir das leichteste und ich wollte mit dem Verkäufer gerne ins Gespräch kommen...

Ich schrieb den Verkäufer an und bittet ihn um eine Rechnungskopie oder Infos wo gekauft und wann und sagte ihn der Kork sei nicht ok und bittet ihn um Hilfe. Aber plötzlich meldet er sich nicht mehr.

Ich gehe davon aus das er den Mangel kennt weil es gab weitere Pakete die geöffnet und nicht verarbeitet waren und er selbst hatte auch anderen Kork verlegt. In seiner Anzeige steht nicht das er irgendetwas ausschließt (Gewährleistung ....). In meinen Augen hat er auf den extremen Geruch nicht aufmerksam gemacht und verschwieg den Sachmangel. Nein ich hab dummerweise nicht daran gerochen. Natürlich mein Fehler. Ich möchte entweder denk Kork zurückgeben oder versuchen ihn mit seiner Hilfe bei der Firma zu tauschen. Ich bin nicht wirklich sauer sondern will einfach nicht auf 400€ Minus und 40qm nicht brauchbare Kork sitzen bleiben. Lüften haben wir schon versucht es wird besser aber der Geruch geht auch nicht weg. Bitte was würdet ihr raten?

Bzw. Habt ihr das Problem bei trecor schon mal selbst gahabt und tauschten die die Ware aus? Wobei mein Ansprechpartner ist ja der private Verkäufer.

Wie würdet ihr konkret vorgehen? Vielen Dank schon mal! Angelika

Hallo an alle,

Es geht um einen Betrugsversuch. Die Vorabinfo ist wichtig!

Ich kaufte am 28. Februar von meinem Automechaniker ein Auto mit 1 Jahr TÜV für 1000 € und meldete es wenige Tage später auf mich um. Danach fuhr ich einen Monat fast nicht mit dem Auto, denn am Tag der Ummeldung wurden mir am Nachmittag vier Zähne gezogen. Ich fuhr nur zwei weitere Male die kurze Strecke zum Zahnarzt und zurück, denn es gab die Komplikationen, dass Knochensplitter ins Zahnfleisch eingedrungen waren, was Schmerzen verursachte.

1 Monat später, am 9. April, fuhr ich 10 km in die nächste Stadt und blieb dort mit einem Getriebeschaden liegen. Das Auto wurde vom ADAC abgeschleppt - zunächst zu mir nach Haus.

Ich informierte meinen Automechaniker per SMS über den Schaden, er teilte mit, er sei in Urlaub.

Er würde sich am Montag melden, was er aber nicht tat.

Ein ADAC Sachverständiger kam und begutachtete das Auto. Er stellte fest, dass die Schraube, die das Getriebe fest hält, schräg eingedreht worden war und nur zur Hälfte. So war zwangsläufig, dass ein Schaden bald eintreten musste. Es darf sogar von einer Schädigungsabsicht ausgegangen werden!

Das war das dritte Auto, dass ich von meinem Automechaniker gekauft hatte, bei dem kurz nach dem Kauf ein erheblicher Schaden auftrat und das liegen blieb. Die ersten Male hielt ich das noch für einen dummen Zufall, nun aber nicht mehr.

Ich ließ das Auto in einer anderen Werkstatt reparieren. Anschließend verkaufte ich es mit erheblichem Verlust. 

Der Automechaniker sah das Auto in einem Inserat im Internet. Er tauchte an einem Sonntagabend am 21.4. überraschend auf dem Gehöft, wo ich wohne, mit seinem Bruder auf und wollte das Auto wegnehmen. Vorher kündigte er seine Absicht dreist per SMS an und behauptete, ich würde ihm noch 500 € schulden und es sei "mit seinem Anwalt und der Polizei abgesprochen".

Ich war gerade draußen am Auto Waschen und konnte den Diebstahl gerade noch verhindern, indem ich laut um Hilfe schrie.

Als ein Auto in der Nähe erschien, hauten die beiden ab.

Vorher drückte der Automechaniker mir einen Kaufvertrag in die Hand, der höchst merkwürdig ist.

Darin steht der Kaufpreis von 1000 € für ein: Unfallauto, bedingt fahrbereit, verbraucht Kühlerwasser, Motorschaden, Getriebeproblem, sonstige Mängel.

Weiter heißt es im Vertrag, es seien 500 € angezahlt.! Punkt und Ausrufezeichen hinter dem Satz. 

Restbetrag bis 21.4. (ein Sonntag) zu entrichten, bei Nichteinhaltung wird das Fahrzeug ohne Vorankündigung wieder abgeholt.

Der Vertrag ist nur in Kopie. Meine Unterschrift ist meine Handschrift vom original Vertrag, der Rest nicht.

Den echten Vertrag, den ich im Büro des Automechanikers unterschrieb, habe ich nicht erhalten. Wie ich am Anfang schrieb, war der Mann "mein Automechaniker", von dem ich dachte, dass eine Vertrauensbasis zwischen uns besteht.

Als ich mich vom Schrecken erholt hatte, fuhr ich zur Polizei und erstattete Anzeige wegen Betrugsversuch und Urkundenfälschung.

Die Polizeibeamtin stellte fest, dass ein erheblicher Unterschied beim Kilometerstand zu dem, der im Vertrag steht. Es ist eine Differenz von 2000 km! Die Polizeibeamtin machte ein Foto vom km-Stand.

Wenn also die Angabe im Vertrag stimmen würde, bedeutet das, dass ich 2000 km vom 28. Februar bis zum 21. April hätte verfahren müssen - obwohl mir Anfang März vier Zähne gezogen wurden und noch dazu Komplikationen auftraten, sodass ich zwei weitere Male zum Zahnarzt musste zu Nachoperationen.

1 1/2 Monate später erhielt ich ein Schreiben von einem Mann, der eine Vollmacht beilegt vom Automechaniker.

Er verlangt von mir 500 €, die ich dem Automechaniker angeblich schulden würde. Falls ich nicht zahle, würde er Klage erheben und Strafanzeige wegen Betrug gegen mich erstatten.

Er wirft mir vor, das Vertrauen vom Automechaniker missbraucht zu haben. Ich hätte "im Vertrauen auf ihn das Auto nebst Papieren zum Zulassen mitgenommen."

Dem Brief liegt eine Vollmacht bei vom Automechaniker. In der Vollmacht heißt es, die Vertretung sei kostenfrei. 

Der Briefkopf stammt von keinem Rechtsanwalt mit Zulassung, sondern er trägt die Überschrift "Volljurist - Justiziar".

2 Fragen an euch:

1.) Ist es zulässig, jemanden rechtlich zu vertreten mit diesen zwei Bezeichnungen?

2.) Was empfehlt ihr mir, als Nächstes zu tun?

Vielen Dank für eure Mühe beim Lesen und viele Grüße an alle!

Woody333

Hallo zusammen,

ich Arbeite seit 2 Jahren im Rettungsdienst und habe vor kurzem umzugsbedingt die Wache gewechselt.

Da ist es allerdings so, das die Ruhezeit von wirklich keinem beachtet oder durchgesetzt wird, Kollegen haben bei Überstunden Teilweise 7 Stunden Ruhezeit und kommen trotzdem nicht später (freiwillig).

Meine Frage ist was die Konsequenzen sein können wenn dann bspw. ein Unfall auf Einsatzfahrt, oder ein Behandlungsfehler passiert?

LG

Hallo ihr Lieben,

ich überlege, alte Videospiele aus meiner Gaming-Sammlung bei ebay zu verkaufen. Ich habe gelesen, dass man Videospiele nicht international verkaufen darf. Das finde ich etwas schade, weil vielleicht auch Leute im Ausland Interesse hätten. Aber gegen die Regeln kann ich nichts tun, ich wollte einfach mal fragen, warum es eigentlich nicht erlaubt ist, Videospiele ins Ausland zu verkaufen.

Danke und LG

Hallo,

Ich kenne da jemanden, der seit nun knapp 3 Jahren zu unrecht Kindergeld bezieht. Ich habe dies erst kürzlich erfahren durch diese Person, welche mir das voller Stolz erzählt hat. Diese Person hat damals eine Ausbildung abgebrochen seitdem macht die Person überhaupt nichts, ist auch nicht arbeitslos gemeldet und lebt von Partner

ich frage mich nun folgendes:

wie kann sowas nicht auffallen?

mach ich mich eventuell selbst strafbar wenn ich dies nicht melde und die Behörden irgendwann mitbekommen dass ich davon wusste?

was könnten die Folgen für die Person sein, falls ich dies melden würde?

gibt es Möglichkeiten dies anonym zu melden?

Hallo zusammen,

für meine Webseite wollte ich mich über das Angebot der Rechtstexte bei der IT-Recht Kanzlei informieren, da der Service bei meinem aktuellen Anbieter nicht gerade zufriedenstellend ist. Leider ist mir dabei ein Fehler unterlaufen: Ich habe ein Jahresabo abgeschlossen und da die Zahlung auf Rechnung erfolgt, habe ich meinen Fehler erst bemerkt, als ich 10 Tage später die Rechnung erhielt. Daraufhin habe ich die Kanzlei kontaktiert, um das Abo zu kündigen und gleichzeitig einen Widerruf gemäß den AGBs eingereicht. Mein Abo wurde zwar zum nächsten Jahr gekündigt, aber auf meinen Widerruf wurde nicht eingegangen, daher vermute ich unglücklicherweise, dass mein Vertrag nicht widerrufen werden kann.

Nun meine Frage:
Ist ein Widerruf in meinem Fall tatsächlich unwirksam und wenn ja, warum? In den AGBs und auch im Internet konnte ich keine eindeutige Antwort finden. Ich hoffe hier auf einen hilfreichen Tipp, damit ich nicht weitere 11 Monate die Kosten tragen muss.

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten!

Im Brief steht, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wurde, ist das gleichzeitig schon ein Beschluss vom Gericht oder kommt der Beschluss mit einem separaten Brief? Wenn noch ein Brief kommt und dieser nicht zugestellt werden kann, wie kann die Verfügung rechtswirksam gemacht werden?