Hallo zusammen,

spricht rein rechtlich etwas dagegen eine Gasmaske / ABC-Schutzmaske als MN-Schutz im Laden und im ÖPVN zu tragen?

Falls ja, auch mit getöntem Visier?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Damen und Herren,Ich bin gehörlose und heißt Ute Also Ich möchte wissen,Leider bin ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ,meine Berufstätigkeit fortzusetzen Ich bin 62 Jahre alt und kein Kraft arbeiten weiter Wie Kündigung Ob Arbeitgeber können Kündigung mich Bitte Ihnen melden bescheid Mit freundlichen Grüßen Ute Leithner Vielen Dankeschön dein Mühe

Ich bin Eigentümerin meiner Wohnung. Seid Mitte letzten Jahres wohnt mein Freund (EX) mit in der Wohnung. Er bezahlt einen Anteil der Nebenkosten, aber keine Miete. Ich trenne mich schon seit Monaten und sage ihm, er solle meine Wohnung verlassen. Er macht es aber einfach nicht. Ich weiß nicht mehr was tuen. Er nimmt mich nich ernst. Was kann ich machen? Er will die Wohnung nicht verlassen. Ein Schreiben aufsetzten und dann? Polizei ist das letzte was ich will? Hab ich überhaupt das Recht dazu ihn rauszuwerfen?

Hallo,

ich möchte gerne mit meinem Partner zusammen ziehen. Meine große Tochter möchte aber in der jetzigen Wohnung bleiben. Es ist eine Sozialwohnung und hat 3,5 Zimmer ca 85qm. Kann sie in der Wohnung bleiben oder muss sie ausziehen?

Danke vorab

Liebe Community,

ein guter Sammlerkollege von mir ist am Boden zerstört. Er hat aus dem Ausland nach jahrelanger Suche ein extremst seltenes PS1 Spiel gekauft, welches noch original verschweißt und mit Sicherheitsstreifen versehen war.

Als das Paket einen Zwischenstopp in Deutschland, Leipzig machte, öffnete der Zoll nicht nur das Paket, sondern riss auch die komplette Folie inkl. Sicherheitsstreifen ab. Das Spiel gilt damit bei uns Sammlern als gebraucht und ist nur noch 20 € wert.

Als ich das hörte, konnte ich es nicht glauben...
Das der Zoll Pakete öffnen kann / darf ist mir bewusst, aber darf er Neuware bzw. solche extrem wertvollen Sammlerstücke so einfach öffnen und damit auch wissentlich den Wert zu nichte machen?

Der Betrag wurde auch auf der Zollerklärung angegeben, die Beamten müssten also gewusst haben, dass wenn sie das Spiel öffnen, hier vermutlich ein immenser Schaden entsteht. Außerdem frage ich mich, warum man das Spiel bei Verdacht nicht einfach geröntgt hat.

Vielleicht kenn sich ja jemand mit Zollrecht / Verbraucherrecht aus, und kann mir zu dem Fall was sagen - auch in Bezug welche Möglichkeiten man bezüglich Schadensersatz hat und wer für den Schaden überhaupt aufkommen muss (Käufer, Verkäufer, Zoll, DHL) ?

Würde mich über jede Info freuen,

Vielen Dank!

Hallo!

Ich hab mir ein Motorrad gekauft und dieses bei der HUK sofort versichert, allerdings hat die Zulassungsstelle wegen Corona zu und ich kann es daher nicht auf mich anmelden.

Daher die frage ob ich im Schadensfall trotzdem versichert wäre?

Danke im voraus.

Hallo Leute,

Ich habe ein Problem, ich habe mich mit Notwehr verteidigt und jetzt wurde ich angezeigt und angeklagt mir wurde eine 2 wöchige Frist zugestanden in der ich Bewiese vorlegen kann , sprich Zeugen etc. , wie verfasse ich so einen Brief denn genau muss ich angeben wo meine Zeugen wohnen oder reicht auch schon der Name dieser . Ich brauch wirklich eure Hilfe und auch sehr dringend

MfG Dennis

Bitte betet für mich , die ganze Sache macht mir gewaltig zu schaffen

Guten Abend,

ich kaufte mir einen Radsatz über Ebay Kleinanzeigen bei dem der Verkäufer mir das dazugehörige Teilegutachten mit gab...

nun war ich nach 3 Tagen beim Tüv um diese einzutragen, doch es stellte sich heraus, dass das Gutachten eine Fälschung sei!

Ich rief den Käufer an und schilderte Ihm, dass das Gutachten gefälscht sei und bot Ihm an das er den Radsatz zurück nimmt und mir mein Geld zurück gibt, daraufhin meinte er das er sich im laufe des Tages meldet... ca 2-3 std später schrieb er mir das er den Radsatz nicht zurück nimmt und ich kein Recht auf Rückgabe habe und es Ihm egal ist ob ich zur Polizei/Anwalt gehe da er auf der sicheren Seite wäre und ich mich beim Kauf vergewissern müsste...

hat jemand Erfahrung mit solch einem Fall ?

Das ist doch ein ganz klarer Fall von Betrug und Dokumenten Fälschung oder sehe ich das falsch :/ ?

Hallo :)
Folgender Fall. Ich bin aufgrund meines Kindes als Vater in Elterzeit gewesen (Lebt bei mir) und jetzt weiterhin arbeitssuchend. Bisher hatte ich nie Probleme mit dem Jobcenter. Jetzt als es um die Weiter Bewilligung haben sie mir sie 6 Monate Rückwirkend Kontoauszüge gefordert. Kein Problem habe ich getan. Dann kam eine Aufforderung, das ganze um weitere 6 Monate rückwirkend nachzuweisen, inklusive Paypal Konto. Zusätzlich fordern sie eine Gewerbeanmeldung und die Anlage EKS. Ich bin weder selbstständig noch habe ich Gewerbe.

Die einzigsten einnahmen die ich 2019 zusätzlich hatte, waren der verkauf einer Spielekonsole, weil ich hätte sonst die Stromrechnung nicht zahlen können, der Verkauf meines auf Raten Zahlenden Handys (Habe ich verkauft und das Geld an den Anbieter überwiesen zum auflösen) und sonst wenn kleinere dinge wie ein durch gespieltes video spiel oder überflüssiges spielzeug meines kindes.

Nun meine Frage: Darf das Jobcenter das als Einkommen anrechnen, wenn ich etwas mit Verlust verkaufe, was ich vom ALG2 selbst mal bezahlt hatte? Und wieso wollen die einen Gewerbeschein ? Ich habe 2019 neben der Konsole und dem Handy vielleicht maximal 10-12 sachen im ganzen jahr verkauft. Was sind eure erfahrungen dazu?

Guten Tag, Ich (16 - mit Prüfbescheinigung) bin gestern mit einem Beifahrer von der Polizei abgehauen, wir beide hatten keinen Helm und ich wurde aufgefordert anzuhalten. Doch das tat ich aus Angst nicht, weil mein Roller dazu auch noch um die 40kmh fuhr. Schließlich wurden wir mit Blaulicht verfolgt und irgendwann hab ich mich dann doch entschlossen anzuhalten. Mein Roller wurde einkassiert wegen verdacht auf fahren ohne Fahrerlaubnis. Was wird/könnte auf mich und den Beifahrer zukommen?

Hallo,

ich habe einen Freund, der Berater ist und ein Freund meines Mannes war. Seitdem mein Mann im Heim ist und nicht mehr sprechen kann, hat mich sein Freund zu Terminen begleitet und mich bei rechtlichen Sachen beraten, damit ich nicht alleine dastehe (zumindest ging ich davon aus). Seit über drei Jahren hat er das gemacht und von Geld oder Bezahlung hat er nie gesprochen. Ich habe ihm als Dankeschön vor zwei Jahren einmal kostenlos Steine im Wert von Euro 3000 überlassen.

Jetzt verkaufe ich gerade mein Haus und Geld wird fließen. Mein Freund meinte jetzt plötzlich, er müsse mir die Kosten der letzten Jahre langsam in Rechnung stellen. Er hat mir eine Rechnung über Euro 15000 vorgelegt (exkl.MwSt), eine Aufstellung der Kosten war nicht dabei. Darf er mir rechtlich gesehen eine Rechnung stellen, wenn er nie etwas von Beraterleistungen oder Gebühren gesagt hat? :-(

Vielen Dank für eure Einschätzung.

Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung in einer EG Wohnung. Hier gibt es keinen Garten, nur eine Terrasse umgeben mit Beeten und reichlich Pflanzen. Diese muss ich als Mieter mit pflegen. Nur meine Wohnung hat Zutritt und darf diese Terrasse nutzen. Nun frage ich mich, ob ich das Bewässern der Pflanzen mit 'meinem' Wasser, also auf meine Kosten machen muss. Denn das würde meinen Wasserverbrauch enorm in die Höhe treiben. Falls ja, darf ich dann das Aufstellen einer Regentonne verlangen?

Mein Freund und ich haben ein Haus gekauft, übergabe und Kaufpreiszahlung wäre letzte Woche gewesen.

Jetzt sind die Löschunterlagen noch nicht vollständig. Eine Bank hat diese wohl vor einigen Jahren bereits ausgestellt, der Besitzer findet sie allerdings nicht.

Wie lange dauert eine Überleitung zum Amtsgericht, sollte er sie nicht finden?

Und muss die Löschung erst vom Grundbuchamt durchgeführt werden bevor die Kaufpreiszahlung getätigt werden kann?

Vielen Dank!

Guten Tag zusammen,

Ich habe aus Quellen erfahren das, dass Kindergeld mir zusteht für ausreichend Hygiene mittel, Ausbildung und meinen allgemeinen Barbedarf (§ 1612b). Nun ist es aber so das meine Mom das Geld für ihre Zwecke verwendet sprich: schminke, guthaben für ihr Handy und für sie Klamotten. Während ich mit nur kaputten Klamotten Rum renne.

Ich bin 17 Jahre alt und bin in einem Alter wo man jetzt eine Freundin hat und sich um Ausbildung kümmern muss und dementsprechend Fahrkarten braucht sowie Bewerbungsunterlagen.

Was kann ich machen um mein Kindergeld selbst zu bekommen? damit ich mir Fahrkarten, Bewerbungsmappen und Klamotten selbst kaufen kann... Bitte um Hilfe ?!

Mit freundlichen grüßen

Hey alle,

Rotlichtverstoß in der Probezeit :(

Ich habe leider ein höheres Bußgeld zu zahlen, da ich noch 20 bin und noch student, kann ich die nicht so einfach bezahlen. ist es möglich als Student diesen Betrag in drei oder vielleicht wenigstens zwei Raten zu zahlen?

bitte kein Grund dumme Kommentare ich weiß dass ich einen Fehler gemacht hab.

Ich freue mich schon auf die Antworten von euch..

Einer von uns bekommt Grundsicherung. Offiziell sind wir getrennt lebend. Können wir in der Zukunft 2 Wohnungen im gleichen Haus mieten ohne daß die Grundsicherung gefährdet ist ?

Hallo zusammen. Folgende Situation:

Eigentümergemeinschaft A hat ein Grundstück mit Straßenanbindung.

Eigentümergemeinschaft B hat ein Grundstück mit Grunddienstbarkeit (Wegerecht) ohne weitere Regelung.

Die Zufahrt zum Grundstück B erfolgt über das Grundstück A. Diese Zufahrt dient auch als Parkplatz für das Grundstück A.

Eigentümergemeinschaft A lässt den Schnee auf den Parkplatz von einem privaten Winterdienst räumen. Sie kommt also auch ihrer eigenen Verkehrssichrungspflicht nach.

Nach 4 Jahren möchte die Eigentümergemeinschaft A dass sich nun die Eigentümergemeinschaft B an den Kosten zu 50% beteiligt.

Meine Frage: Muß Eigentümergemeinschaft B die Kosten mittragen? Wenn ja, hat die Eigentümergemeinschaft B Mitspracherecht bei Auswahl des Winterdienstes?

Gruß und Dankeschön vorab

Hallo ersmal, beim Verkauf einer Immobilie wird nach Abschluß des Notarvertrags zur Anspruchssicherung des Käufers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch beantragt, Der Notar fordert beim Grundpfandrecht - Gläubiger die Löschungsunterlagen an, um den Eigentümerwechsel vollziehen zu können. Wenn dem Käufer nun die Fälligkeit mtgeteilt wird, muß dieser ja den Kaufpreis innerhalb einer 14 tägigen Frist bezahlen.

Nun meine Frage : Welche Rechte hat eigentlich der Käufer, wenn sich die Vormerkung im Grundbuch erheblich verzögert (z.B. durch die Einholung der Löschungsunterlagen oder Unstimmigkeiten mit der bisherigen Gläubigerbank.!). Könnte er vom Vertrag zurücktreten, weil er zeitnah eine Immobilie erwerben will und er unverschuldet keinen Einfluß auf die weiteren Vorgänge bzw. Zeitpunkt der Einigung hat oder ist der Notarvertrag schon aufgrund des Status rechtswirksam ? Wer käme bei einem möglichen Rücktritt für den Schaden auf ?

Danke schonmal im Voraus...

LG, lazyjo08

Hallo liebe Community!

Ich habe ein "sehr" altes Email-Postfach (12 Jahre alt), auf das ich nur noch sporadisch zugreife, da keine wichtigen Nachrichten bzw. Abwicklungen darüber stattfinden. Vor kurzem habe ich in das Spam-Fach gesehen und einige Paypal-Nachrichten entdeckt: Nachrichten zu Anmeldungen, Zahlungen, stornierten Zahlungen und Inkasso.

Anscheinend hat jemand meine alte Emailadresse benutzt, mit dieser ein Paypal-Konto mit einem mir fremden Bankkonto verknüpft (IBAN) und eine mir fremde Adresse als Kontoinhaber angegeben. Mit diesem Paypal-Account wurden dann verschiedenste Produkte eingekauft (DVD, Bluray, Boxershorts, Jeans, ...). Alle Lastschriftzahlungen wurden zurückgewiesen. Paypal schickt Inkasso-Mahnungen.

Sollte ich besorgt sein? Immerhin ist das nur meine Emailadresse. Im Grunde könnte dann ja rein theoretisch mit jeder Emailadresse ein Fake-Konto angelegt werden? Bin ich haftbar?

Guten Tag!

Ich bin ganz neu hier und kenne mich folglich noch nicht so gut aus. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich falsche Buttons anklicke oder sonstige technische Verbrechen begehe. :-)

Vorgeschichte:

Meine GmbH hat 2007 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Diese brauchte bisher glücklicherweise noch nie in Anspruch genommen zu werden. Hauptgrund für den Abschluß der Rechtsschutzversicherung war, dass ich neben anderen Risiken insbesondere Rechtsstreitigkeiten über ausstehende Forderungen von säumigen Kunden abgedeckt haben wollte.

Versicherungsumfang:

1. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige, § 28 ARB
2. Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB
3. Einige weitere private Bereiche, die hier jedoch irrelevant sind.

(Zur Erläuterung: Ich bin geschäftsführende, 100%-ige Gesellschafterin der GmbH)

Sachverhalt:

Einer meiner Kunden hat mit fadenscheinigen Begründungen meine letzte Rechnung gekürzt. Selbstverständlich habe ich die Dienstleistung sofort eingestellt. Der Streitwert beläuft sich zum Glück nur auf ca. € 2.000,-.

Im Vertrauen darauf, dass ich eine Rechtsschutzversicherung habe, rief ich dort an, erklärte den Fall und bat um eine Deckungszusage. Diese wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass solche Forderungen generell gar nicht versicherbar seien, weder bei meiner Rechtsschutzversicherung noch bei irgendeiner anderen. Hierüber war ich selbstverständlich äußerst erstaunt. Es ergab sich eine lange Diskussion, denn ich fühlte mich in 2007 völlig falsch beraten.

Offenbar habe ich die Falschberatung glaubhaft 'rübergebracht, so dass die Versicherungssachbearbeiterin mit der Schadensabteilung Verbindung aufnehmen wollte, um eine Kulanzregelung zu erzielen. Nach einiger Zeit erhielt ich einen Brief, in dem mir eine Kulanzregelung von bis zu € 500 "in Aussicht gestellt" wurde.

Meine Fragen

1. Ist es richtig, dass offene Forderungen generell nicht rechtsschutzversicherbar sind oder werde ich verschaukelt?

2. Ist es überhaupt richtig, dass mein konkretes Anliegen gar nicht in meinem Versicherungsumfang enthalten ist? Ich habe eher das Gefühl, dass man mich abwimmeln wollte.

3. Ich bin zwar der deutschen Sprache mächtig, bin mir aber nicht sicher, wie ich die "Inaussichtstellung" interpretieren soll. Eine verbindliche Zusage ist es nicht, oder?

4. Bietet man mir die Kulanzreglung wegen der Falschberatung an oder hofft man, mich damit "abspeisen" zu können, um billig davonzukommen?

5. Würdet ihr die Kulanzregelung annehmen oder euch an den Ombudsmann zwecks Intervention wenden oder notfalls sogar klagen?

6. Was ist der Unterschied zwischen Berufs-Rechtsschutz gem. § 28 ARB und Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB?

Vielen Dank schon im Voraus für eure Antworten. :-)