Recht – die besten Beiträge

halbe Erwerbsminderungsrente genehmigt,meine Rentennachzahlung wird voerst nicht ausgezahlt? Was kann ich tun,an wen muss ich mich wenden damitdiese sofort ausgezahlt wird?Bin nch bis ense des Jahres 2012 Krank geschrieben und bekomme ab 01.01.2013 meine halbe Rente. Gehe dann 3 Stunden täglich arbeiten als Zuverdienst.

Die Frage die (avalonBlumen) gestellt hatte möchte ich somit weiter verfolgen. Ob durch Mitwissenschaft wegen Schwarzarbeit verurteilt werden kann. Danke

Wenn man im internationalen Umfeld arbeiten möchte, dann braucht man seine Bewerbungsunterlagen auch meistens auf Englisch. Hat man ein Recht darauf, dass man diese vom AG auch auf Englisch ausgestellt bekommt? Oder muss man das übersetzen lassen?

Guten Tag zusammen, ich werde demnächst ausgesteuert, gehe aber, bevor ich das Schreiben des Arbeitsamtes erhalten werde, in ein Akutkrankenhaus, wo ich (wahrscheinlich) 8 -12 Wochen sein werde. In diese Zeit fällt der Beginn der Aussteuerung. Was bedeutet das für mich? Soll ich mich schon vorher ans Arbeitsamt wenden, damit ich Geld bekomme?

Und habe ich das aus den anderen Beiträgen im Forum richtig verstanden: wenn ich ausgesteuert bin, kann ich dann meinen jetzigen Arbeitsplatz gar nicht mehr haben - weil das ja der Zahlung von Arbeitslosengeld widerspricht?

Wenn das stimmt, wäre ich ja schön blöd, Geld vom ALG zu nehmen, wenn das mich meinen Arbeitsplatz kostet!!!!!. Wäre es dann nicht vielleicht sinnvoller, im Krankenhaus zu sein, gar kein Geld von niemand zu nehmen und nach dem Krankenhaus hoffentlich wieder arbeiten zu gehen?

Mirabelle Oder sollte ich die Krankenhausbehandlung, die eigentlich schon sinnvoll wäre, absagen?

Hi, ich bin heute fast in den falschen Zug eingestiegen. Ich hatte mein Ticket und war ein bisschen spät dran und habs grad noch in den Zug geschafft. Zum Glück habe ich dann jemand gefragt, ob dieser Zug wirklich über die Stadt fährt in die ich musste und als dieser verneint hat, bin ich grad so wieder raus gekommen, und eine Plattform weiter und dann in den richten Zug. Alles also sehr knapp ;-)

Was ich wissen wollte, ist folgendes, wenn ich in den falschen Zug einsteige, habe ich zwar ein Ticket aber eben das falsche. Ist dies dann schon schwarzfahren? Mein Ticket hat 48€ gekostet, es kann also auch nicht als Trick abgetan werden um günstiger wohin zu kommen... Müsste ich dann Strafe zahlen?

Ist es nicht so, daß die Polizei bei einer Strafanzeige ermittelt und einen Staatsanwalt stellt? Kann man sich da die Kosten für einen eigenen Anwalt im Grunde genommen sparen, oder?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Leider kann ich sie für mein derzeitiges Problem nicht nutzen, weil der Fall zum Zeitpunkt des Abschlusses schon am Laufen war. Wäre es möglich sich wegen eventueller Zweitmeinung nur mal über sie beraten zu lassen?

Ist es rechtlich erlaubt Prodkute aus einem Geschäft zu kaufen und als neue ware zu einem beliebigen Preis weiter zu verkaufen?

z.B. Buch einkauf für 20€ und weiterverkauf für 25€

Geht das als Privatperson oder nur als Gewerbe? Muss man die Ware nicht beim Großhändler kaufen?

Hallo, ich habe im August 2010 ein Fahrrad der Marke Bulls in einem Zweiradfachgeschäft erworben. Nach kurzer Zeit haben sich bereits folgende Mängel ergeben: schleifende Bremsscheiben, defekte Federgabel (federt ´schwammig´ - Stellschraube lässt sich nur mit Zange bewegen), gebrochene Hinterachse die einen tiefen Kratzer im Ramen verursacht hat und vor kurzem ist auch noch eine Unterlegscheibe an der Federgabel gebrochen. Das Fahrrad habe ich zur Reperatur zurück zum Händler gebracht, diese versuchten mir jedoch nur plausibel zu machen, dass es doch normal sei wenn die Scheibe der Bremse von Werk aus ein wenig krumm sei, die Feder garnicht defekt sei sondern einfach nur mit einer Zange eingestellt werden müsste und den Kratzer müsste ich so hinnehmen. Als ich beteuerte, dass es doch nicht sein kann, dass ein Neurad solche Mängel aufweist, haben die Angestellten dann Einsicht gezeigt und die gebrochene Achse ausgetauscht. Da die Originalfelge angeblich nicht mehr bestellbar war, haben sie mir eine anders farbige montiert. Dies habe ich wiederum bemängelt woraufhin wir uns dann geeinigt haben das Vorderrad ebendfalls zu tauschen. Als ich das Rad dann wieder Zuhause hatte und es getestet hab, knackte das Vorderrad einige male und die Felge war verzogen. Dies habe ich dann ein weiteres Mal bemängelt woraufhin sie mir dies wieder gerichtet haben. Die für mich eindeutig defekte Federgabel möchte ich ersetzt haben.

Nun ist meine Frage; Muss der Händler die bestehenden Mängel trotz der vergangenen Zeit noch beheben? Bin ich im Recht? Oder sollte ich einen Anwalt oder die Verbraucherschutzzentrale hinzuziehen?

Leider habe ich keine Belege über die Reklamationen lediglich den Kaufvertrag.

LG J.S.

Wenn man im Ausland günstig Alkohol und Zigaretten kauft und mit nach Deutschland nimmt, darf man ja nur eine bestimmte Menge pro Person zollfrei einführen. Wie verhält es sich mit Kindern? Im Auto sind beispielsweise 2 Erwachsene und 2 Kinder = 4 Stangen oder 2 Stangen Zigaretten?

In unserem Neubau wurde die Heizung eingebaut. Beim Transport in den Keller haben die Heizungsbauer die Wand im Treppenhaus zum Keller stark beschädigt. Ein Teil der Wand/Putz wurde herausgeschlagen, ansonsten hätte die Heizung nicht durchgepasst. Nun sollen wir als Bauherren für den Schaden aufkommen. Der Heizungsbauer will den Schaden nicht tragen! Er behauptet, dass wir die Treppe nicht hätten fliesen dürfen, bevor die Heizung reinkommt. Dies wurde uns gegenüber allerdings nie erwähnt. Wer hat nun Recht??? Müssen wir zahlen???

Hallo liebe Leute,

mein Kumpel hat in einer WG gewohnt. Er hat keinen Mietvertrag bekommen usw. Er hatte mit dem Untervermieter private Probleme, sprich schuldet ihm Geld. Nun hat der Untervermieter einfach so beschlossen, dass er seine Möbel behält bis er ihm alle Schulden abbezhalt hat! Ist das rechlich erlaubt?

Guten Abend, meine Frage wäre, ob man ein laufendes Darlehen, welches grundschuldbesichert ist, erhöhen und somit zusammenfassen kann, ohne eine ganz neue Grundschuld zu eröffnen. In diesem Falle wurden 1/3 der Gesamtschuld bereits getilgt und es wird der freigewordene Betrag + ggf. 5000 Euro benötigt. Ist es möglich, diese Kredite zusammenzufassen oder muss man den ersten dann komplett ablösen ( würde ja dann Vorfälligkeitsentschädigung fällig) und einen neuen Kredit mit der höheren Grundschuld eröffen und eintragen lassen? Ich brauche im Prinzip nur das zurück, was ich bis heute inklusive Zinsen bezahlt habe und möchte keine komplett neue Eintragung ins Grundbuch, wenn dann nur eine Erhöhung.

Darf auf einem normalen Stellplatz ein Boot geparkt werden o. könnte ich es theoretisch kostenpflichtig für den Besitzer abschleppen lassen?

Wir haben im Nov. 2009 einen Kaufvertrag für ein Haus unterschrieben. Wir fragten die Maklerin ( von der LBS), ob alle Unterlagen vollständig wären, was sie mit ja beantwortet hatte. Im Dez. 2009 besprachen wir mit der Finanzberaterin ( auch LBS) die Einzelheiten der Finanzierung und fragten nach der Gebäudeversicherung, die uns noch nicht vorlag! Sie meinte nur, dass regelt die Maklerin. Es tat sich nichts. Die Finanzberaterin sprach mit der Sparkasse über unsere Finanzierung, alles kein Problem, Bank gab uns grünes Licht; Gebäudeversicherung lag immer noch nicht vor. Da die Maklerin wohl nicht in der Lage war, sich die Gebäudeversicherung vorlegenzulassen, recherchierte ich selbst. Der eine Verkäufer (Vater steht unter Vormuntschaft seiner Tochter) teilte durch seinen Anwalt mir mit, dass Haus wäre schon seit 1 1/2 nicht mehr versichert!!!! Der andere Verkäufer (Sohn, redet mit seinem Vater auch nicht mehr) hat aber im Kaufvertrag nicht erwähnt, dass es keine Versicherung gibt. Wir haben es geschafft ( wir haben es nun schon den April 2011), das mittlerweile alle Parteien einverstanden sind, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird!! Meine Fragen lauten, muß die Maklerin sich nicht informieren, ob das Haus versichert ist, bevor sie es Kaufinteressenten zum Kauf anbietet? Bekomme ich meine Courtage wieder? Durfte die Bank grünes Licht für die Finanzierung geben?

Angenommen man Findet in einem gekauften Auto Geld, wem gehört es? Muß man es melden?

Meine Mutter hat eine Berufs-Betreuerin von amts wegen erhalten über Notar, mein Bruder ist nicht mit ihrer Betreuung zufrieden (er wohnt in der Wohnung seiner Mutter und ist nicht bereit zu arbeiten um seine Miete zu bezahlen) ich schon, Wer bestimmt ob sie weiterarbeiten kann oder nicht. Sie hilft meiner Mutter in ein angenehmeres Pflegeheim zu kommen was ich unterstütze..

Hallo zusammen, wir sind eine Erbengemeinschaft von 13 Menschen. Unser Onkel(im Oktober verstorben) hat uns ein kleines, ungünstig gelegenes Haus in einem Dorf, Grundstücke und Bargeld hinterlassen.Die Erbengemeinschaft hat sich geeinigt, das Haus der Pflegerin unseres Onkels zu einer Summe, die sie zahlen kann zu überlassen.Die Grundstücke wurden ebenfalls günstig abgegeben.Alle haben im Beisein eines Notars unterschrieben, nachdem vom Amt die Erbengemeinschaft anerkannt wurd. Einer der Erben steht unter Betreuung seines Sohnes, deshalb wurden die Unterlagen an das zuständige Gericht übersandt.Dieses Gericht hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet und überprüft die Sachlage, weil sie selbst einen weitaus höheren Verkaufswert ansetzen wollen. Wir sind alle fassungslos.13 Leute sind sich einig, was eine enorme Leistung ist heutzutage)insgesamt würde eine Summe von 70000€ aufgeteilt(Haus und Grundstücke 35000€) und nun kommt das Amt und stellt alles in Frage. Wie kann das sein und was können wir tun?Um was geht es eigentlich?Was verdienst das Amt an dieser Erbengemeinschaft? Müssen wir uns auch einen Anwalt nehmen? Ich weiß, das sind viele Fragen, aber der Brief kam heute mit der Post (gab schon einen Vorlauf zwischen den Jahren) und wir können heute niemanden fragen.Alles ist unterschrieben, Kaufverträge usw. Könnt ihr mir ein wenig weiterhelfen? Herzlichen Dank papu

Hallo,

gerne möchte ich hiermit mein Problem erläutern und fragen ob es in diesem Falle irgendwelche Möglichkeiten gibt.

Ich habe einen 20 Jahre alten Schuldtitel der damals gescheitert ist weil der Schuldner eine EV abgegeben hat. Jetzt hat er Arbeit und ein wenig Geld und ich möchte ganz gerne meine Forderung wieder versuchen ein zu treiben. Den Schuldtitel kann ich glaube ich nicht mehr benutzen angesichts der Tatsache, dass dieser Schuldtitel schon "benutzt" wurde. Der Gerichtsvollzieher hat verschiedene Sachen drauf geschrieben und die Pfändung war fruchtlos.

Was könnte man jetzt machen um einen so alten Schuldtitel wovon die Forderung noch steht wieder zu bekommen? Neu beantragen? Wen und was brauche ich hierfür? Kann ich dies beim zuständigen Gericht machen? Die vernichten jedoch die Daten nach 5 Jahren. Muss ich zum Anwalt und das ganze neu aufsarten oder kann ich das auch alleine machen?

Ich habe dem Schuldner einen Vergleich angeboten, diesen hat er abgelehnt. Er möchte gerne einen vollstreckbaren Schuldtitel sehen.

Was kann ich machen?

Ich bekomme zwei Renten. Einmal 923 € und 279 € VBL - Rente. Die Bank hat jetzt den Kredit gekündigt und angekündigt, dass sie ab 4.1.11 Gehaltspfändungen durchführen wollen. Wird jetzt die VBL - Rente komplett gepfändet? Wenn wir keine P-Konten haben, kann dann mehr gepfändet werden? Bei meinem Mann, der 803 € AL I bekommt, kann ja nichts gepfändet werden, oder?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten!