Kann mir jemand die juristische Verklausulierung "wirtschaftlich unselbstständige Privatpersonen" erklären? Ich erläuter später woher ich das habe. :)

Ist es erlaubt, während einer laufenden Privatinsolvenz mit Bitcoins, ETFs o.ä. zu traden und eventuelle Gewinne einfach immer wieder neu einzusetzen bzw. im Depot zu belassen (also nirgends angeben, auch nicht beim Insolvenzverwalter)?

Wenn nicht, was könnte passieren?

Dem Arbeitgeber wurden im Rahmen eines betrieblichen Verbesserungsmanagements mehrere theoretische Vorschläge gemacht, wie man Abläufe mit Hilfe von einer neuen Software verbessern könnte. Diese Vorschläge wurden von der Firma nicht umgesetzt bzw. abgelehnt.

Daraufhin wurde die Software komplett zu Hause privat mit einem Aufwand von insgesamt ca. 4 Wochen entwickelt. (Nach Feierabend, am Wochenende) Die Software hat inzwischen einen Stand, so daß sie auch für andere Firmen interessant wäre bzw. globaler vermarktet werden könnte.

Wenn nun die Firma bei der man angestellt ist, diese fertige Software doch nutzen möchte, welche Rechte hat man als Arbeitnehmer nun gegenüber dem Arbeitgeber?
Kann man fordern, daß der entstandene Aufwand, den man privat erbracht hat, von der Firma bezahlt wird? Falls ja, in welcher Höhe?
Falls man mit der Entlohnung nicht einverstanden ist, darf man die Herausgabe der Software verweigern?
Darf man die Software selbst vermarkten?

Hi,

ich bin in dem Fitness Studio Venice Beach von Pfitzenmeier eingeschrieben.

Während Corona haben wir gezahlt und keine Leistung erhalten. Dafür haben wir diese Monate anschließend als Gratiszeit erhalten. Meine Gratiszeit wurde allerdings mit den Beiträgen vergessen zu berechnen, sodass trotzdem was abgebucht wurde. Ich habe die Beiträge per Lasteinzug zurückgerufen und es mit dem Support abgeklärt, der meinte, dass die offenen Posten dann eben mit der Gratiszeit verrechnet werden würden (das hab ich schriftlich als Antowort-Mail bekommen!).

Jetzt komm ich aus dem Urlaub und habe eine Mahnung von Pfitzrnmeier erhalten, dass ich meine Beiträge nicht gezahlt hätte, auch gleich Mahngebühren werden erhoben. Abgesehen davon, dass ich es eine Sauerei finde, frage ich mich: wie sieht es rechtlich aus? muss ich das zahlen? Der Support hat mir das doch bestätigt, dass es verrechnet wird. Habe die nochmal kontaktiert, aber haben noch nicht geantwortet und die Frist läuft bald ab.

LG DS69

Besitzer des Elektrollers (50 ccm wie Moped) ist Wohnungseigentümer. Er hat seinen Roller seit 7 Wochen dort abgestellt, wo die anderen Eigentümer/Mieter Ihre Fahrräder abstellen, seitdem er dort auch eingezogen ist. Es ist der Raum anschließend zum Hauseingang, ein größerer Vorraum, in dem die Briefkästen hängen und an den Seiten links und rechts Fahrräder abgestellt werden.

Jetzt hat die Hausverwaltung ohne einen konkreten Grund zu nennen, den Eigentümer angeschrieben und dabei auf die Hausordnung verwiesen: "In den vorgenannten Räumen und Anlagen sowie auf den Gemeinschaftsflächen dürfen keinerlei Gegenstände abgestellt werden. Dies gilt auch für Fahrräder, Mopeds, Motorräder oder sonstige Fahrzeuge auf dem gesamten Hausgrundstück.“

Höchstwahrscheinlich hat sich mindestens ein anderer Eigentümer wg. des Elektrorollers bei der Hausverwaltung beschwert. Wie verhält es sich rein rechtlich. Könnte die Eigentümergemeinschaft in einer Abstimmung gegen eine Erlaubnis dessen stimmen? Hat der Besitzer des E-Rollers als Eigentümer nicht sowieso Nutzungsrecht, da ihm ein Teil des Grundstücks gehört? Der E-Roller kann keinesfalls woanders wie z. B. draußen auf der Straße abgestellt werden, wegen Diebstahl und da der E-Roller wegen Defekts der Elektronikteile nicht draußen stehen kann. Zum anderen ließe es die Straßenverkehrsordnung es auch nicht zu wg. fehlender Straßenbeleuchtung: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 17 Beleuchtung.

Uch

I

Hallo, ein Freund von mir hat ausversehen bei Saturn geklaut. Da er kein Einkaufswagen hatte, packte er die Sachen einfach in die Tasche und ging damit weg. Sollte er zurück gehen, zugeben und bezahlen oder es einfach behalten? Es hat ein Wert von 150€

Ne Bekannte hat gerade in NRW ihr zweites Jura-Staatsexamen gemacht. Leider hat sie „nur“ ein „ausreichend“ und überlegt, ob sie nen Verbesserungsversuch machen soll. Bekommt sie dann auch Arbeitslosengeld? Oder scheitert der Anspruch an der Verfügbarkeit?

Hallo zusammen,

Einmal zu meiner Situation:

Ich bin Studentin und vor einem Monat in die Niederlande gezogen.

Da ich mir das Studium aber nicht mehr leisten konnte und es doch teurer war als gedacht, habe ich meinem Vermieter mitgeteilt, das ich die Niederlande verlassen werde.

Ich hatte zum Glück die Möglichkeit noch ein Studium in Deutschland leicht verspätet aufzunehmen.

Als ich kündigen wollte meinte mein Vermieter ich müsste ihm noch die Miete für den nächsten Monat zahlen.

Ich habe ihm allerdings einen Nachmieter gestellt und ich habe erfahren, das dieser auch heute einziehen wird.

Ist es in Holland erlaubt doppelt Miete im Monat zu kassieren? In Deutschland ist das ja verboten.

Liebe Grüße

Habe von einem Kollegen aus Schweden privat bei dem Online-Wallet Skrill 100€ geschickt bekommen, habe jetzt gegooglet und finde ganz komische Sachen. Muss man so private Überweisungen versteuern, wenn ich das Geld auf mein Konto buchen lasse?

Hallo,

Ich habe mich vor 2 Jahren bei einem Notar bezüglich der Preise eines Ehevertrages erkundigt. Das Gespräch ging höchstens 5min am Telefon. Ich fand seine Preise zu hoch, habe Ihm das auch mitgeteilt und er hat dann das Gespräch beendet. Nun nach 2 Jahren sendet er mir eine Rechnung für ein Telefonisches Beratungsgespräch.

Wie gesagt wollte nur die Preise erfahren. Muss ich diese Rechnung bezahlen, vorallem da diese sehr hoch ausfällt?!

Viele Grüße

ich war vor 2 Wochen in Club und hab meine Jacke (224€) an Garderobe abgegeben und Chip mit Nummer bekommen, beim Ausgang als ich den Chip zurück gab, hab ich eine andere Jacke bekommen und direkt gesagt das die nicht meine ist. Und könnten meiner Jacke nicht finden deshalb bekam ich eine email Adresse wo ich die Rechnung und Bilder von der Jacke absenden soll und hab ich gemacht da ich die Orginale Rechnung sogar hatte. Und die Antwort von Besitzer war, der hat es an Versicherung weiter geleitet. Und als ich nochmal fragte was abläuft war die Antwort:- (wir haben bis jetzt noch keine Rückmeldung. Wir melden uns aber direkt wenn)

und meine Frage hier ist, bezahlt es mir der Besitzer oder Versicherung? Bezahlt eig Versicherung durch Fehler einer Mitarbeiter verlorener Jacke? 2 Wochen sind rum und wie lang sollte ich warten bitte ?

Mir fehlten in einer Bestellung vor etwa einem Monat Klamotten, ich wurde daraufhin nach Meldung bei Asos gesperrt und sollte mich an den Zahlungsvermittler Afterpay melden. Diese haben heute gesagt sie können mir nicht helfen ich müsse die Rechung bis ende der Woche bezahlen. Asos reagiert nicht auf jegliche Kommunikation und sag ich soll mich bei Afterpay melden.

Soll ich Asos jetzt anzeigen? Es ist sehr viel Geld!

Hallo, heute hat mein Sohn sein AirPods im Unterricht laden lassen und in Pause lässt er die da liegen im Gewissen dass Lehrer Klassenzimmer schließt, als er nach Pause zurück kam waren die weg und die Standort auf seinem Handy zeigte dass es noch in Schule es also würden zu 100% geklaut. Die Frage ist jetzt, ist Schule verpflichtet die schaden zu zahlen? Weil Lehrer sind verpflichtet die Klassenraum zu schließen und als letzte raus gehen und das hat die nicht gemacht.

kann man da rechtlich was machen?

Hi Leute ich möchte gerne wissen was besser und einfacher wer ein Jurastudium oder Steuerberater möchte gerne Rechtsanwalt oder Steuerberater werden! Was würdet ihr von dem beiden mir empfehlen?

Ich wurde mal zu einer Geldstrafe (90 Tagessätze) verurteilt und wollte fragen, ob der potenzielle Arbeitgeber während einer Bewerbung die Strafakte eines Bewerbers einsehen kann. Kennt sich hier jemand zufällig in Jura aus?

Hallo, liebe Community. Ich brauche eure Hilfe.

Ich habe bei ebay Kleinanzeigen ein privates Konto. Da ich gern male und zeichne, aber kein gewerblicher Anbieter sein will, möchte ich gern meine Bilder, die ich hobbymäßig gern male, auf ebay Kleinanzeigen verschenken oder tauschen (zb gegen einen Beutel Reis, Gemüse oder eine Packung Taschentücher oder so)

Ist das erlaubt und muss ich dafür Steuern bezahlen? Wie oft darf ich so einen Tausch (gemaltes Bild gegen etwas anderes) bei ebay Kleinanzeigen durchführen? Darf ich so eine Anzeige jeden Tag / jede Woche / jeden Monat ...hochladen?

Kann ebay oder das Finanzamt sich daraufhin bei mir melden / mich als Gewerblicher Unternehmer einstufen aufgrund von Tauschgeschäften? Ich habe aus den AGBs von ebay Kleinanzeigen nichts zu dem Thema herauslesen können, nur zu Verkäufen.

Und gibt es eigl. einen Unterschied zwischen "Bild A (schon fertig von mir gemalt) gegen Ware B"

Und

"Bild A (auf Wunsch von mir für den anderen Nutzer gemalt (Dienstleistung?) ) gegen Ware B" ?

Ich hoffe, das war jetzt nicht zu verwirrend.

Vielen herzlichen Dank

Hey ihr lieben Tierbesitzer oder Jura-Spezialisten :)

Im Jahr 2018 haben wir einen Hund aus dem Tierschutz geholt, der leider sehr verhaltensauffällig ist und nun einen Maulkorb trägt. Dieser wurde selbstverständlich ordentlich und gut antrainiert. Dass wir ein wenig bestürzt darüber waren, dass es nicht wirklich eine Aufklärung seitens des Vereins gab, haben wir auch kund getan. Es ist ein riesiger Streit ausgebrochen und nun wird uns damit gedroht, dass unangekündigt jemand vorbei kommt und den Hund dann mitnimmt. Dies würde ja so im Schutzvertrag stehen. Im Schutzvertrag ist zum Einen ein Eigentumsvorbehalt geregelt, also dass wir als Halter nicht Eigentümer werden und sie eben diese Hausbesuche unangekündigt machen dürfen. Wie sieht das rechtlich aus? Wir quälen unseren Hund definitiv nicht nur weil er einen Maulkorb trägt und lieben den Kleinen über alles, auch wenn er Schwierigkeiten hat. Wir erfüllen keine Haftungsbedingungen aus dem Vertrag und selbst wenn jemand gegen das Tierschutzrecht verstoßen würde, dann wäre sowas doch Aufgabe der Behörden und nicht eines privaten Vereins. Was mache ich, wenn die vor der Tür stehen und Herausgabe verlangen? Ist dieser Schutzvertrag nicht ein Verstoß gegen meine Privatsphäre und auch unzulässig, dass das Eigentum nicht übergeht, obwohl eine kaufpreisähnliche Schutzgebühr bezahlt wurde? Ich freue mich über Tipps....

Ich beabsichtige, meine GmbH aus Altersgründen aufzulösen.

Könnt ihr mir bitte stichwortartig die erforderlichen Schritte in chronologischer Reihenfolgen nennen?

Ich habe noch einige zusätzliche Fragen:

Wie sieht es mit der Abschlussbilanz aus. Welches Datum ist dafür maßgebend, Datum des Gesellschafterbeschlusses oder Datum der Löschung im Handelsregister oder ein anderes Datum? Mein Geschäftsjahr läuft am 30. Juni ab. Würde es sich deshalb nicht ganz besonders anbieten, die Firma zu diesem Datum aufzulösen?

Ist es richtig, dass man das Firmenkonto erst nach einem Jahr schließen darf, um noch die letzten Geschäfte endgültig abzuwickeln? Welches Datum gilt hierfür?

Ab wann darf ich keine Geschäfte mehr tätigen? Es könnte der Fall eintreten, dass während der Auflösungssphase noch Aufträge auf mich zukommen. Darf ich sie noch annehmen, obwohl die Firma sich bereits in Auflösung befindet?

Beantragt der Notar die handelsregisterliche Löschung sofort nach Gesellschafterbeschluß oder erst nach Ablauf 1 Jahres?

Selbstverständlich habe ich einen Steuerberater. Aber mir ist es wichtig, schon vorab informiert zu sein, damit ich meine Planung entsprechend vornehmen kann.

Ich bedanke mich schon im Voraus für eure Antworten und bitte euch, diese so zu formulieren, dass auch ich als "Dummer" sie verstehe. :-)

Hallo

Ich bin in der 10 Klasse und habe mein Realabschluss bekommen.Ich würde aber gerne Jura studieren und weiss jetzt nicht ob man mit einen Realschulabschluss Jura studieren kann.Könntet ihr mir bitte sagen was ich machen sollte oder hat jemand damit Efahrung.Danke

Hallo,

wollte noch eine Wohnung dazu kaufen. Der Verkäufer ist geistig voll auf der Höhe, hat aber leider körperliche Einschränkungen, die es ihm nicht erlauben, zum Notar in die Kanzlei zu kommen.

Würde ein Notar jetzt die Beurkundung auch auswärts vornehmen? Ist das gesetzlich möglich? Oder könnte der Verkäufer einfach einen Bevollmächtigten zur Beurkundung schicken?

Grüße

Hallo, wie sieht es mit dem Gründen eines Kleinunternehmens/Nebengewebe als Azubi aus? 

kriegen Azubis nicht ihr Gehalt teils vom Staat ? 

würde ich aufgrund meines nebengewerbes weniger bei meinem Azubi Job verdienen, ähnlich wie es z.B beim Arbeitslosen, Krankengeld ect. aussieht, wo der Staat oder die Krankenkasse weniger zahlt, sobald man Einkünfte vom Nebengewerbe erzielt. 

ist es beim Azubijob genauso? Ich mache eine Ausbildung zum Tischler

Liebe Grüsse

Gibt es so etwas? Der Sachverhalt: seit ein paar Wochen werde ich von einer regionalen Bank (und deren Kooperationspartner easy ...) mit Briefen "bombardiert" in denen mir ein Kredit angeboten wird. Ich habe aber noch nie im Leben einen Kredit aufgenommen und dürfte (wenn überhaupt) nur einen äußerst positiven Eintrag bei der Schufa oder ähnlichen Agenturen haben. Von dort haben die meine Adresse bestimmt nicht. Weiterhin kommt noch dazu, dass ich noch nie ein Konto oder eine sonstige Verbindung zu dieser regionalen Bank hatte. ABER: mein Opa hat bei einer Filiale in dem Stadtteil, in der er wohnt, ein Sparbuch bei dieser Bank. Und (welch Zufall!): genau von dieser Filiale erhielt ich als erstes einen Brief, in dem Sie mir einen Kredit angeboten haben. Und der nächste "Zufall": mein Opa hat mich als Begünstigten bei seinem Sparbuch eintragen lassen, falls Ihm etwas zustoßen sollte. Daher ergibt sich für mich die Schlussfolgerung: die Herrschaften von der Regionalbank haben missbräuchlich meine Adresse dazu benutzt, um mir unerwünschte Werbung zuzuschicken. Dazu haben Sie das Ganze auch noch an Ihren Kooperationspartner (easy...) in einem anderen Bundesland weitergeleitet, der mich jetzt auch Werbebriefen für Kredite belästigt. Natürlich könnte ich jetzt Mails und Briefe schreiben, in dem ich die Bank und den Kooperationspartner auffordere, meine Adresse aus Ihrer Datenbank zu streichen. Aber davon habe ich nichts. Deswegen die Frage: könnte ein cleverer Anwalt so etwas wie Schadenersatz für mich heraus schlagen wegen der Belästigung durch unerwünschte Werbung und Verstoßes gegen irgendwelche Datenschutz-Bestimmungen? Weil ich sonst Verbraucherschutz, Medien und ggf. auch noch Behörden informieren würde? Meinungen und Tipps? Danke im Voraus!

Hallo liebe Community,

Ich habe vor ca. 1 Jahr Mist im Internet gebaut und Sachen per Ebay verkauft aber nie abgeschickt. (Ich weiß es war dumm, ich bereue es auch sehr)

Ich war schon 2 mal für eine Vorladung bei der Polizei und bin mit nem blauen Auge davon gekommen.

Nun war der nächste Brief zur Vorladung bei mir im Briefkasten und ich glaube diesmal sehen meine Chancen nicht so gut aus..

Daher würde ich gerne einen Rechtsanwalt nehmen um Unterstützung von Ihm zu bekommen.

Ich lebe allerdings leider vom Arbeitslosengeld 2 und habe nicht wirklich genug Geld um Ihn zu bezahlen..

Würde das Jobcenter mir behilflich sein und ggf. die Anwaltskosten übernehmen?

Über eure Antworten würde ich mich sehr freuen.

Guten Abend!

Ich stelle die Frage mal hier, da ich denke, hier sind die richtigen Experten. Nicht wie bei Gutefrage.
Ich bin momentan mit meiner Berufswahl sehr unsicher, daher doppeln sich manche Aspekte zu anderen Fragen - Sorry.

Nun...Ich hatte schon lange im Kopf, Steuerberater zu werden und das ganze Procedere durchzulaufen.
Nun kam dann vor einem Jahr der Wirtschaftsingenieur dazu und ich hatte endlich die Möglichkeit auch wieder Pilot zu werden. Das war mein Kindheitstraum. der Weg würde dann ungefähr so aussehen, dennoch mag ich auch das Wirtschaftliche gern:

Duales Studium WIng - Master Berufsbegleitend - dann Pilot werden.
Eigentlich ein solider Plan.

Aber nun vor ein paar Wochen kam ich wieder auf den Steuerberater zurück. Das finde ich immer noch sehr interessant und ich könnte mich auch selbständig machen. Das geht beim anderen Weg einfach nicht.- Der Weg beim Stb würde ca aussehen:

1. Entweder: Dipl Finanzwirt - Bachelor of Laws (z.B. Wirtschaftsrecht) - Berufserfahrung - Stb-Prüfung
2. Oder: dipl Finanzwirt - Jura studieren - Berufserfahrung - stb-Prüfung

damit könnte ich mir entweder eine eigene Kanzlei aufbauen oder Partner in einer Kanzlei werden und im Fortbildungssektor arbeiten.

Für mich ist das genau so interessant wie der erste Weg und beides reizt mich sehr. Auch Praktika haben keinen Aufschluss gegeben (Praktikum Pilot ist nicht möglich).

Finanziell würde der zweite Weg besser sein, aber auch beim ersten verdient man sehr gut.

Nun meine Frage: Wie kann ich selber eine Entscheidung treffen? Wie kann es mir einfacher Fallen? Was würdet ihr empfehlen? was ist evtl für die Zukunft besser?

Hallo, ich wollte meinen Mietvertrag ordentlich (also fristgerecht) per Post kündigen, jedoch war die Adresse vom Vermieter nicht mehr korrekt. Nun habe ich ihn angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass ich kündigen will und gefragt ob er umgezogen ist. Daraufhin meinte er, dass die alte Adresse nicht mehr stimmt und ich ihm die Kündigung auch einfach per E-Mail schicken kann (oder theoretisch auch nur in WhatsApp schreiben, dass ich kündige, er will nur Bescheid wissen). Wäre ich damit rechtlich abgesichert, da eine Kündigung des Mietvertrags eigentlich nur in Schriftform rechtskräftig ist?

Hallo,

ich möchte wissen, ob der öffentliche Raum explizit öffentliche Plätze in der Gesetzesgewalt des Bundes oder der Länder liegen.

z.B. : wenn ein Rauchverbot für öffentliche Plätze gemacht werden soll, darf das der Bund machen oder müssen das die Länder machen?

Danke schonmal!

Wie im Titel steht wurde mein Verfahren eingestellt und ich habe eine 14 tägige Frist dazu Beschwerde einzulegen (Davon jetzt noch 10 Tage übrig). Ich suche derzeit nach einem Anwalt und bis das alles geklärt ist sind die 10 Tage möglicherweise schon rum, was ich natürlich nicht möchte. Meine Frage nun, kann ich jetzt eine Beschwerde einreichen in der ich im Prinzip nur sage "Ich möchte dass das Verfahren weiter geht" und dann mehr Zeit haben mir einen Anwalt zu suchen, oder muss ich die Beschwerde jetzt schon begründen?

Guten Tag!

Ich bin ganz neu hier und kenne mich folglich noch nicht so gut aus. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich falsche Buttons anklicke oder sonstige technische Verbrechen begehe. :-)

Vorgeschichte:

Meine GmbH hat 2007 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Diese brauchte bisher glücklicherweise noch nie in Anspruch genommen zu werden. Hauptgrund für den Abschluß der Rechtsschutzversicherung war, dass ich neben anderen Risiken insbesondere Rechtsstreitigkeiten über ausstehende Forderungen von säumigen Kunden abgedeckt haben wollte.

Versicherungsumfang:

1. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige, § 28 ARB
2. Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB
3. Einige weitere private Bereiche, die hier jedoch irrelevant sind.

(Zur Erläuterung: Ich bin geschäftsführende, 100%-ige Gesellschafterin der GmbH)

Sachverhalt:

Einer meiner Kunden hat mit fadenscheinigen Begründungen meine letzte Rechnung gekürzt. Selbstverständlich habe ich die Dienstleistung sofort eingestellt. Der Streitwert beläuft sich zum Glück nur auf ca. € 2.000,-.

Im Vertrauen darauf, dass ich eine Rechtsschutzversicherung habe, rief ich dort an, erklärte den Fall und bat um eine Deckungszusage. Diese wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass solche Forderungen generell gar nicht versicherbar seien, weder bei meiner Rechtsschutzversicherung noch bei irgendeiner anderen. Hierüber war ich selbstverständlich äußerst erstaunt. Es ergab sich eine lange Diskussion, denn ich fühlte mich in 2007 völlig falsch beraten.

Offenbar habe ich die Falschberatung glaubhaft 'rübergebracht, so dass die Versicherungssachbearbeiterin mit der Schadensabteilung Verbindung aufnehmen wollte, um eine Kulanzregelung zu erzielen. Nach einiger Zeit erhielt ich einen Brief, in dem mir eine Kulanzregelung von bis zu € 500 "in Aussicht gestellt" wurde.

Meine Fragen

1. Ist es richtig, dass offene Forderungen generell nicht rechtsschutzversicherbar sind oder werde ich verschaukelt?

2. Ist es überhaupt richtig, dass mein konkretes Anliegen gar nicht in meinem Versicherungsumfang enthalten ist? Ich habe eher das Gefühl, dass man mich abwimmeln wollte.

3. Ich bin zwar der deutschen Sprache mächtig, bin mir aber nicht sicher, wie ich die "Inaussichtstellung" interpretieren soll. Eine verbindliche Zusage ist es nicht, oder?

4. Bietet man mir die Kulanzreglung wegen der Falschberatung an oder hofft man, mich damit "abspeisen" zu können, um billig davonzukommen?

5. Würdet ihr die Kulanzregelung annehmen oder euch an den Ombudsmann zwecks Intervention wenden oder notfalls sogar klagen?

6. Was ist der Unterschied zwischen Berufs-Rechtsschutz gem. § 28 ARB und Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB?

Vielen Dank schon im Voraus für eure Antworten. :-)

Ich habe jemanden in einem Internetforum als "rechtsradikal" bezeichnet. Ich habe mich da bei dem User geirrt und leider einen falschen so genannt, der gar nicht rechtsradikal ist. Der ist ziemlich sauer und hat geschrieben, dass er das zur Anzeige bringen wird und die Staatsanwaltsschaft sich drum kümmern wird. Ich habe mich bei ihm dafür entschuldigt und meinen Beitrag gelöscht, aber er hat darauf nicht reagiert.

Muss ich mir Sorgen machen, wegen der Anzeige? Bekomme ich bald Post von der Staatsanwaltschaft? Muss ich vielleicht vor Gericht?

Ich habe eine Frage: Angenommen A zahlt für die gekaufen Waren bei B nicht. Diese waren sind zwischenzeitlich verdorben. Kann A von B Schadensersatz erlangen?

Wir sind am diskutieren und kommen zu keinem Ergebnis. Vielleicht weiß es ja jemand von euch!

LG

Oder wird diese Bauernregel auch durch das juristisch trockene "Kommt drauf an" heimtückisch auf den Friedhof der Mythen befördert?

Hallo, kurze Frage.

Ein Bekannter hat sich einen Wagen finanzieren lassen. Ungefähr wurden 4.000€ bar angezahlt, Rest wurde in Höhe von circa 4.500 € finanziert über die Santander Bank.

Nun hat er den Versicherungsschein per Post bekommen. Auf der Rückseite steht "Santander RSV Plus EINMALBEITRAG" in Höhe von 196,54 €.

Also:
Einmalbetrag für steuerpflichtigen Versicherungsschutz - 196,54 €

dann:

RSV PLUS Lebenversicherungsschutz - 92,05 €

RSV PLUS Arbeitsunfähigkeitsversicherungsschutz - 85,83 €

RSV PLUS Schwere Krankheitenversicherungsschutz - 18,66 €

Versicherungssteuer 19% - 2,98 €

Leider weiß er nicht mehr, was er alles beim Autohändler unterschrieben hat, obwohl es erst einige Wochen her ist.. Sehr blöd gelaufen.

Ist so eine RSV Plus Versicherung verpflichtend bei einer Finanzierung zur Absicherung des Darlehensgebers?

Kommt man da irgendwie raus, sodass man nur den Finanzierungsbetrag zahlen muss und nicht so einen EInmalbetrag? Der Kundendienst kann und leider nicht weiterhelfen. Vielen dank.

Liebe Grüße