Wer hat die Rechtsgebung über den öffentlichen Raum?
Hallo,
ich möchte wissen, ob der öffentliche Raum explizit öffentliche Plätze in der Gesetzesgewalt des Bundes oder der Länder liegen.
z.B. : wenn ein Rauchverbot für öffentliche Plätze gemacht werden soll, darf das der Bund machen oder müssen das die Länder machen?
Danke schonmal!
Jura