Erbe und Elternunterhalt bei Alkoholikerin?

Nach drei Jahren wäre der Pflichtteilanspruch verjährt. Evtl. kann man über Leistungen der Pflegekasse die Zeit überbrücken, bevor man Hilfe zur Pflege beantragt.

Ob man das von wjgmuc genannte Urteil bzgl. des Insolvenzrechtes auf Sozialhilferecht übertragen kann, da wäre ich mir nicht so sicher. Ich finde jedenfalls viele Hinweise auf ein Überleitungsrecht der Ansprüche des Sozialamtes.

Dann wollte ich nochmal verdeutlichen, dass das Nießbrauchsrecht der damals 50-jährigen Mutter eine gar nicht so geringe Erbschaft darstellt. Beispielsweise bei einem Jahreskaltmietwert von 3.600,-€ mal Faktor 15,963 (gemäß §14 BewG) wäre das Nießbrauchsrecht ca. 56.000,-€ wert. Das wäre also das, was sie bereits geerbt hat und was den Wert Eurer Wohnung mindert.

Zur Unterhaltspflicht: Wenn das Sozialamt schon vor einigen Jahren anerkannt hat, das eine Inanspruchnahme von Euch grob unbillig wäre, dann habt Ihr doch gute Karten.

Denkt ihr, dass wir für unsere Mutter aufkommen müssen? Diverse Nachweise über das Fehlverhalten unserer Mutter in der Kindheit (z.B. Unterhaltstitel) und ggü. unserem Vater liegen vor und hatte das Sozialamt bereits einmal akzeptiert. Allerdings war das Erbe damals noch kein Thema.

Ja, müsst Ihr, wenn die Einkommensprüfung Eure Leistungsfähigkeit ergibt.

Könnte meine Mutter ihren Pflichtteil einklagen? Wie hoch wäre dieser?

Ja, könnte sie. Aber ich bin kein Hellseher, ohne die genauen Daten, kann man das nicht errechnen. Man müsste auch das Testament kennen. Wenn z. B. die Tante als voll abgefunden galt, war deren Anspruch raus. dann wäre die Mutter gesetzliche Erbin für alles und der Pflichtteil wäre 50 % vom Erbe, worauf das Nießbrauchsrecht (ist es das?, oder ist es ein Wohnrecht?) anzurechnen wäre.

Sie ist neu verheiratet, natürlich mit einem Alkoholiker. Dieser hat durchblicken lassen, nur wegen dem potenziellen Erbe geheiratet zu haben. Hat er hier irgendwelche Möglichkeiten?

So natürlich ist es nicht in zweiter Ehe mit einem Alkoholiker verheiratet zu sein. meine erste Ehefrau war auch mit mir in zweiter Ehe verheiratet und damit nicht mit einem Alkoholiker. Und nein, der hat keine Möglichkeiten. Wie auch, ohne jeglichen Erbanspruch.

Die von Euch, die die Wohnung mit dem Nießbrauch bekommen hat, steht doch ohnehin schlecht da. Vermutlich kommt bei der sowieso nichts raus. Wenn, dann bei der anderen.

Kann das Sozialamt, sobald eine Forderung vorliegt und es über die Nachlasssituation Bescheid weiß, den Pflichtteil einklagen?

Die selbst können nicht, aber Sie können nach meiner Kenntnis Eure Mutter auffordern.

Können private Gläubiger irgendwie dafür sorgen, dass der Pflichtanteil eingeklagt wird? Unserer Mutter ist vermutlich in einem privaten Insolvenzverfahren.

Nein, die Gläubiger nicht, aber der Treuhänder, der das Verfahren abwickelt.

Das Nachlassverfahren ist noch nicht ganz durch - kann unsere Mutter das Erbe ablehnen? Gibt es eine Frist? Entfällt dadurch auch ihr Anspruch auf den Pflichtteil?

Natürlich kann sie ausschlagen. Aber warum sollte sie?

Kann das Sozialamt uns zwingen, die Wohnungen zu verkaufen, wenn wir nicht anderweitig für die Pflege aufkommen können?

Die Leistungsfähigkeitsprüfung erfolgt über das Einkommen und nur in Ausnahmefällen über das Vermögen. eine normale ETW wäre da aber ungefährdet

Falls sie ihren Pflichtteil einklagen könnte, also z.B. einen Teil der Wohnungen, wer bekommt diesen dann, wenn sie verstirbt? Wir hatten eigentlich vor, ihr Erbe aufgrund der Schulden abzulehnen.

Wenn sie den Pflichtteil geltend macht und auch etwas dabei herauskäme, müsstet ihr in Geld zahlen. Sie bekäme kein Teil von der Wohnung.

Wäre es vielleicht sinnvoll, direkt zu einem Anwalt für Familienrecht / vor Gericht zu gehen?

Solange keine Forderung geltend gemacht wird, würde ich keine Kosten entstehen lassen.

Die von Euch, die die Wohnung bekam, wo die Mutter das Nießbrauchs/Wohnrecht hat, wird doch ohnehin nichts zu zahlen haben, dafür aber evtl. die Andere.

Erst mal Emotionen raus und Versachlichen:

• Als direkter Abkömmling (Tochter) hat Deine Mutter einen Erbanspruch von 1/2 des Nachlasses Deines Opas.
• Mutter hat wohl eher einen "Pflichtteilsergänzungsanspruch", denn Sie ist ja nicht komplett enterbt, sondern hat lt. Testament den Niessbrauch bekommen
• Inwieweit die Schenkung einer Wohnung an Deine Tante hier noch einzurechnen ist, das ist aus der Frage nicht ersichtlich. Jedenfalls ist es so, dass hier eine 10-Jahres-Frist gilt und für jedes Jahr 1/10 des Wertes gekürzt wird, der Rest gilt als Erbmasse.
• Durch den Niessbrauch auf einer Eurer geerbten Wohnung ist diese für Euch praktisch wertlos, da ihr - vereinfacht gesagt - nur Pflichten, aber keine Rechte habt.
• Ob Euch die Mutter abgöttisch geliebt und umsorgt oder vernachlässigt hat, das ist in diesem Erbzusammenhnang nicht relevant. Das geht sogar so weit, dass Eure Mutter im Pflegefall grundsätzlich Unterhaltsansprüche an Euch hat.
• Niemand kann Mutter zwingen, den Pflichtteil einzuklagen, weder ein Sozialamt noch ein privater Gläubiger. "Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich eine eindeutige Meinung und überlässt es dem Schuldner, ob er seinen gesetzlichen Pflichtteil geltend macht oder nicht. Ebenso wie die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft handelt es sich hierbei um ein höchstpersönliches Recht des Berechtigten. Ein Erbe kann demnach nicht zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gezwungen werden, nur weil er sich in einem Verbraucherinsolvenzverfahren befindet." (Quelle: http://www.erbrecht-heute.de/Aktuell/Pflichtteil-verlangen-im-Insolvenzverfahren.html)
• Kommt Mutter zu der Erkenntis, sie will den/die ihr rechnerisch zustehende/n Pflichtteil(ergänzung) haben, dann ist das eine Geldforderung an die restlichen Erben.Berechnet wird das als Differenz zwischen dem ihr zustehenden Anspruch von 1/2 des Nachlasses abzüglich dem, was sie bekommen hat. Der Wert des Niessbrauchs wird also berechnet und die Differenz ist eine Geld- Forderung der Mutter an die Miterben.

Mal abseits der rechtlichen und finanziellen Aspekte:

Mit alkoholbedingten Erkrankungen kenne ich mich inzwischen - leider gegen meinen Willen - so ziemlich aus. Welche Diagnose hat die Mutter denn erhalten?

Mit einer Leberzirrhose Child C beispielsweise hat sie noch ungefähr ein Jahr (bei meiner Frau waren es etwa 16 Monate, sie ist vor drei Monaten gestorben).

Inhaltlich warte ich mal lieber noch auf andere Antworter und ergänze dann mit meinem bisschen Wissen.

Unsere Mutter ist Alkoholikerin, hat uns und unseren Opa diverse Male um größere Summen bestohlen, uns in der Kindheit stark vernachlässigt und ist selbst stark verschuldet. 

Sie hatte früher bereits kurz eine Art Betreuung (für Einkäufe usw.). Diese Pflege ist nicht nötig, wie sie selbst häufiger gesagt hat, sie ist einfach für diverse Dinge zu faul. Uns ist unklar, warum dies überhaupt bewilligt wurde - meine Mutter scheint gut darin ist, sich Pflegebedürftig zu zeigen. Aus Sicht der Familie ist unsere Mutter eine Sozialschmarotzerin, kennt nur nehmen, erhält bereits eine relativ hohe Rente vom Staat (~1200€) bei nur 5-10 J. Berufstätigkeit. 

Bei einem ernsten Gespräch konnten wir sie damals glücklicherweise überzeugen, die Pflege abzubestellen, da unser Opa sonst hätte über 700€ p.m. dafür zahlen müssen. Wieso unsere Mutter so viele Jahre eine so hohe Rente erhalten hat und zudem diese "Macht" hat, ihre Verwandten finanziell so ausziehen zu können, verstehen wir nicht. Jetzt drohen uns natürlich die selben Kosten, wenn nicht noch mehr ...