Da wird alles niedergemäht was kostet zb wird quasi Das Geld für Straßen komplett gestrichen

Hier in der Provinz haben wir aktuell, und eigentlich auch schon länger, ein hausärztliches Versorgungsproblem. Aktuell finde ich keinen Hausarzt für eine Klientin ab Januar, wenn mal wieder ein Arzt in den Ruhestand geht und keinen Nachfolger hat.

Das ist doch unglaublich. In welchem Land leben wir denn?

Mir würden ja schon ein paar politische Maßnahmen einfallen. Angefangen mit Erhöhung der Studienplätze/Senkung des NC von 1,0 auf 1,2, oder Zuschüsse für Praxisaufbau/Praxisübernahmen in Mangelgebieten (was dann aber auch ungerecht sein könnte), Ärzteimport aus dem Ausland?

Ja, sinnlose Frage. Mich regt das aber sehr auf, was hier passiert bzw. nicht passiert.

Da durch entsteht unter Angebot und immer mehr Mensch können nicht oder nicht richtig schwimmen

Deutsche Firmen zahlen unfähig manger Millionen und milladen an dividieren aus und jetzt geben an ihren Schieflage alles oben genannt die schuld

Die Rente ist sicher aber zum Überleben wird nicht mehr reichen und wir werden milladen Steuergeld ins ein kaputtes System setzen weil wir es nicht geschissen kriegen Beamte einzahlen zu lassen und wir die Aktienrente verteufeln obwohl Schweden damit gut fährt

Könnte die deutsche Regierung schon alleine deswegen an einem Krieg interessiert sein, weil unter Kriegsrecht keine Neuwahlen erforderlich wäre und die Ampel trotz desolater Umfragewerte regierungsfähig bliebe?

Wieso gibt es keine Pflicht ein EC-Kartenlesegerät anzubieten, wenn ein Geschäft Kunden hat? Für jedes angemeldete Gewerbe.

Ich sehe so viele Friseure, Dönerläden, Pommesbuden etc... die alle angeblich keines haben. Das wandert doch alles schwarz in die Tasche. Unfair gegenüber ehrlichen Steuerzahlern die nicht so tricksen können und wollen.

Der Westen, wer auch immer, unterstützt georgische Oppositionelle. Es gibt ein Riesengeschrei, wegen eines Gesetzes, dass Auslandsspenden für Organisationen aufgedeckt werden sollen.

Gleichzeit stehe AfD Politiker in Verdacht Geld aus Russland und/oder China bekommen zu haben, es wird genau untersucht.

Sollte man das, was man von anderen nicht will, nicht auch selbst unterlassen.

So werden ja auch deutsche Unternehmen vor den Kadi gezerrt, "wenn sie im Ausland Zahlungen leisten die den Geschäftsablauf beschleunigen."

Es wird, mit Recht, kritisiert, dass Züge zu spät sind, Brücken baufällig und Kabelnetze zu langsam.

Aber es wurde Jahrezehnte gespart. Die Regierung hat Aufträge vergeben, aber die Bauzeit ist, leider besonders in Deutshcland sehr lang.

Darf man politische Sticker an den Briefkasten anbringen, wenn man in einer gemieteten Wohnung wohnt? Ein Freund hat einen politischen Sticker an seinen Briefkasten angebracht und wurde daraufhin vom Vermieter kontaktiert. Dieser meinte, politische Sticker dort aufzukleben sei verboten, er dürfe nur "Bitte keine Werbung" o.ä. draufkleben. Dass das verboten sei, stand nicht im Mietvertrag.

Darf der Vermieter sagen, dass er zwar kein Problem mit Stickern an sich hat, aber politische Sticker verboten seien. Ein Grund wurde nicht genannt. (Falls sich jemand auskennt, gerne auch Paragraphen oder Urteile)

Danke im Voraus!

Ich rauche ab und zu mal abends einen in der Nähe vor der Haustür und da sind auch andere Jugendliche. Bin selbst 26.

die Polizei kommt öfters und die meisten entsorgen dann schnell ihren shit sodass man es denjenigen nicht zuordnen kann. Da aber der eine Polizist meint mich gesehen zu haben, hat er einfach alles gefundene auf meinem Namen geschrieben und nur ich habe die Anzeige bekommen.

reicht das für eine Verurteilung?

Hey habe bei ebay einen 50€ amazon gutschein kaufen wollen der code wurde allerdings bereits eingelöst, der Verkäufer sagt er war es nicht ich müsse es gewesen sein. Bringt mir eine Anzeige etwas weil es ist ja aussage gegen aussage und gibt paypal überhaupt die daten raus bzw. ebay weil beweise habe ich nicht er hat mir nur einen abgelaufenen code gesendet aber das kann ich ja nicht beweisen.

es gibt schon eine Ablehnung von ARD/ZDF, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2018 und am 01.07.2020 bei "Zweitwohnsitz für Ehepaare" Recht zugunsten dieser Ausnahmeregelung bei 2x Bezahlen der Rundfunkgebühren gesprochen hat. Es wird auf zwei "Erstwohnsitze" verwiesen, weil zwei Beitragsnummern eingerichtet sind, die Ehefrau zahlt für die Wohnung, die jetzt für den Ehemann als "Zweitwohnsitz" gilt, und der Ehemann zahlt auch für seinen "Erstwohnsitz".. es wird aufgrund der Ablehnung auf eine Klage beim Verwaltungsgericht verwiesen, was ist jetzt richtig?

Hallo 🙂

Kann mir jemand villeicht helfen.

Meine Fragen sind:

1. Warum unterscheidet man in der Geschichtsschreibung zwischen Rechtsnorm und Rechtwirklichkeit?

2. Welche aktuelle Beispiele gibt es zum Thema Menschenrechte bei denen Rechtsnorm und Rechtwirklichkeit auseinander klaffen ?

Guten Abend,

Ich sitze hier gerade an meinen Hausaufgaben und bin bei der letzten Frage angelangt und weiß nicht was ich darunter verstehen soll. Die Aussage lautet wie folgt: "Im Aufschwung ist die Geldpolitik zur Konjunktursteuerung wirksamer als im Abschwung". Nun soll ich diese Aussage begründen aber weiß nicht einmal was sie bedeutet. Ich wäre für jede Antwort dankbar.