Darf man politische Sticker an den Briefkasten anbringen, wenn man in einer gemieteten Wohnung wohnt? Ein Freund hat einen politischen Sticker an seinen Briefkasten angebracht und wurde daraufhin vom Vermieter kontaktiert. Dieser meinte, politische Sticker dort aufzukleben sei verboten, er dürfe nur "Bitte keine Werbung" o.ä. draufkleben. Dass das verboten sei, stand nicht im Mietvertrag.

Darf der Vermieter sagen, dass er zwar kein Problem mit Stickern an sich hat, aber politische Sticker verboten seien. Ein Grund wurde nicht genannt. (Falls sich jemand auskennt, gerne auch Paragraphen oder Urteile)

Danke im Voraus!

es gibt schon eine Ablehnung von ARD/ZDF, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2018 und am 01.07.2020 bei "Zweitwohnsitz für Ehepaare" Recht zugunsten dieser Ausnahmeregelung bei 2x Bezahlen der Rundfunkgebühren gesprochen hat. Es wird auf zwei "Erstwohnsitze" verwiesen, weil zwei Beitragsnummern eingerichtet sind, die Ehefrau zahlt für die Wohnung, die jetzt für den Ehemann als "Zweitwohnsitz" gilt, und der Ehemann zahlt auch für seinen "Erstwohnsitz".. es wird aufgrund der Ablehnung auf eine Klage beim Verwaltungsgericht verwiesen, was ist jetzt richtig?

Guten Abend,

Ich sitze hier gerade an meinen Hausaufgaben und bin bei der letzten Frage angelangt und weiß nicht was ich darunter verstehen soll. Die Aussage lautet wie folgt: "Im Aufschwung ist die Geldpolitik zur Konjunktursteuerung wirksamer als im Abschwung". Nun soll ich diese Aussage begründen aber weiß nicht einmal was sie bedeutet. Ich wäre für jede Antwort dankbar.

Hey habe bei ebay einen 50€ amazon gutschein kaufen wollen der code wurde allerdings bereits eingelöst, der Verkäufer sagt er war es nicht ich müsse es gewesen sein. Bringt mir eine Anzeige etwas weil es ist ja aussage gegen aussage und gibt paypal überhaupt die daten raus bzw. ebay weil beweise habe ich nicht er hat mir nur einen abgelaufenen code gesendet aber das kann ich ja nicht beweisen.

Hallo 🙂

Kann mir jemand villeicht helfen.

Meine Fragen sind:

1. Warum unterscheidet man in der Geschichtsschreibung zwischen Rechtsnorm und Rechtwirklichkeit?

2. Welche aktuelle Beispiele gibt es zum Thema Menschenrechte bei denen Rechtsnorm und Rechtwirklichkeit auseinander klaffen ?

Ich rauche ab und zu mal abends einen in der Nähe vor der Haustür und da sind auch andere Jugendliche. Bin selbst 26.

die Polizei kommt öfters und die meisten entsorgen dann schnell ihren shit sodass man es denjenigen nicht zuordnen kann. Da aber der eine Polizist meint mich gesehen zu haben, hat er einfach alles gefundene auf meinem Namen geschrieben und nur ich habe die Anzeige bekommen.

reicht das für eine Verurteilung?

Ich hab da nochmal ne Frage. Es gibt ja auch vorläufige Betreuer. Die kommen zum Einsatz wenn jemand rasch Hilfe braucht. Angenommen meine Mutter wird zum Pflegefall (Vorsorgevollmacht gibt es nicht) dann müsste schnell ein Betreuer her. Muss ich auf meinen Antrag auf Betreuung den Vermerk machen, dass es eilig ist oder gibt es spezielle Anträge für die Beantragung eines "vorläufigen" Betreuers??

Ist es Gen Z, der Krieg oder doch verfehlte Energiepolitik? Was meint ihr?

Hier in der Provinz haben wir aktuell, und eigentlich auch schon länger, ein hausärztliches Versorgungsproblem. Aktuell finde ich keinen Hausarzt für eine Klientin ab Januar, wenn mal wieder ein Arzt in den Ruhestand geht und keinen Nachfolger hat.

Das ist doch unglaublich. In welchem Land leben wir denn?

Mir würden ja schon ein paar politische Maßnahmen einfallen. Angefangen mit Erhöhung der Studienplätze/Senkung des NC von 1,0 auf 1,2, oder Zuschüsse für Praxisaufbau/Praxisübernahmen in Mangelgebieten (was dann aber auch ungerecht sein könnte), Ärzteimport aus dem Ausland?

Ja, sinnlose Frage. Mich regt das aber sehr auf, was hier passiert bzw. nicht passiert.