Hallo liebe Community

ich befinde mich in einer missligen Angelegenheit. Am 13.06.2021 habe ich folgende Ordnungswiedrigkeit begangen:

1. Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. (§37 Abs. 2, §49 StVO; §24 StVG; 132 BKat)

2. Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 9 km/h.

Zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h.

Festgestellte Höchstgeschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 59 km/h

(§ 3 Abs. 3, §49 StVO; §24 StVG; 11.3.1 BKat)

Beweismittel: Induktionsschleifenmessung und Foto

"Die tateinheitlich begangenen Verstöße ahnde ich gemäß § 19 OWiG."

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Ich befinde mich bis 06.08.2021 in der Probezeit. Ich habe die Angst dass ich meinen Führerschein abgeben muss und mir ein Aufbauseminar auferlegt wird. Kann ich das irgentwie umgehen? Auf dem Foto trage ich eine Sonnenbrille und bin nicht gut erkennbar. Die Ampel war scheinbar unter einer Sekunde Rotphase. Ich habe bislang keine Ordnungswiedrigkeiten im Straßenverkehr begangen. Kann ich irgentwas tun um keinen Punkt zu bekommen?

Aktuell liegt mir nur der Anhörungsbogen vor, den ich vorerst nicht beantworten werde. Ich warte erstmal auf den Bußgeldbescheid ab, was wirklich auf mich zukommt.

Ich wäre für eine rechtliche Antwort sehr dankbar, da ich nicht rechtsschutzversichert bin und mir keinen Rechtsbeistand leisten kann.

Vielen Dank schonmal und freundliche Grüße

Leaked ✌

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus.Den Hauseingang erreicht man nur über einen 10 Meter langen Weg, wo rechts und links eine 2 Meter hohe Hecke steht.Nun ist die Hecke so zugewachsen, dass man nicht mehr normal durchgehen kann , ohne sich Kratzer zu holen ,bzw. wenn es geregnet hat , ohne nass zu werden. Mehrfaches Reden mit dem Vermieter bringt leider nichts.

Also ich bin meiner ex Freundin Fremd gegangen und wurde erwischt. Nun reden alle darüber und beschimpfen mich es wird gelästert etc. Ich sehe ein das es ein Fehler war, aber kann man das Strafrechtlich verfolgen lassen (Anzeige), wenn ich so in der Schule fertig gemacht werde ?

lg Luka M

guten Abend an alle,

ich habe ein Problem und hoffe auf Hilfe.

Ich habe etwas bestellt,und leider an eine Poatstation gesendet, das Problem dabei ist, dass ich keine Möglichkeit habe es abzuholen da die Öffnungszeiten total blöd gelegen sind,und ich zu der Zeit nicht abrufbar bin.

Könnte ich also theoretisch den Postboten bei Gelegenheit abfangen und ihn darum bitten mir das Paket zu geben,natürlich mit Nachweis meines Ausweises und der Bestellbestätigung

DIE PAKETE WERDEN IM RATHAUS ABGEGEBEN,DORT IST DIE POSTSTATION INTEGRIERT

Vielen Dank schon mal in voraus

LG

Ich habe vor einiger Zeit gefälschte Schuhe auf EBay Kleinanzeigen geholt. 

Die passen mir jedoch nicht und gefallen auch nicht mehr so. 

Ich habe sie dann auf EBay reingestellt um sie weiter zu verkaufen.

Ich hab kein Preis angegeben und in der Anzeige nicht erwähnt das es sich um ein Plagiat handelt. Jedoch jedes Mal wenn ich eine Anfrage bekommen habe, habe ich erwähnt das es sich um Fälschungen handelt und ich dafür nur ein bisschen Geld verlange. 

Heute habe ich eine Nachricht bekommen in dem ein Nutzer zu mir meinte das er eine Anzeige erstatten wird und ich es unterlassen soll. Ich wurde angeblich wie er erwähnt hat in einer Gruppe expoused, das ich Fakes verkaufe.

Ich habe ihm gesagt, dass ich die Ware auch als Fake verkaufe und es immer erwähne. Im Nachhinein hab ich die Anzeigen (ich hab den Schuh öfter reingestellt) gelöscht und mich bei den entschuldigt. 

meine Frage ist, kann ich eine Anzeige bekommen wenn ich den Schuh nur reingestellt habe, oder erst wenn ich den verkauft hätte. Ich hab den ja nicht verkauft sondern direkt die Anzeigen gelöscht. Und hab es nicht mehr vor den zu verkaufen.

Hallo :)

Habe auf eBay-Kleinanzeigen etwas gekauft. Wir haben uns auf einen Preis geeinigt, ich habe via Paypal gezahlt und es wurde zugesichert zeitnah zu versenden. Nun sagt mir der Verkäufer, dass das Produkt kaputt sei und er daher doch nicht versenden möchte. Liefert aber nur eine sehr unzureichende Begründung und will auch keine Fotos schicken. So ganz glaube ich ihm das einfach nicht.
Muss ich das akzeptieren? Kann ich nicht auf unseren Kaufvertrag und die Ware bestehen? Und wenn ja, wie sieht das in der Praxis aus? Hat man Anspruch auf Schadensersatz?

danke im Voraus :)

Hallo, meine Freundin hat wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch 40 Sozialstunden bekommen und hat mittlerweile 25 davon geschafft, Zeit hat sie bis Ende dieser Woche hat jetzt aber eine Krankmeldung beim Arzt weil sie einen geprellten Arm und geprellte Rippen hat. Was muss sie jetzt tun, dass sie nicht reinkommt. Die Sozialstunden waren der Ausgleich für die Gerichtskosten.

Hallo,

Wir haben vor ein paar Jahren gebaut. Unser Grundstück ist länglich, Einfahrt im Westen.

Neubau kommt im Süden hin.

Da die Grundstücke alle mehr länglich wie breit sind und die Ausrichtung in der Regel nach Süden und Westen ist, war das für uns das kein Problem.

Wir haben unser Haus von der Strasse im Westen 11 Meter nach 'hinten' gesetzt. (5 Meter sind unüberbaubar) damit wir einen Süd-/Westgarten/terrasse haben. An der Nordseite haben wir die Garage gesetzt. Abstand hier 5 Meter zur Strasse.

So haben es alle gehalten in der Siedlung.

Nun kommt der Neubau. Diese stellen das Gebäude ebenfalls nach 5 Meter auf, jedoch über die komplette Breite des Grundstücks.

Im Süden sind es 2,5 m Grenzabstand, dann kommen 19 Meter Haus mit Doppelgarage integriert, und dann 1 Meter bis zu unserer Grenze. (Grenzgarage) ca. 370qm Wohnfläche. Firsthöhe fast 9 Meter. Ihre Terrasse und ihr Leben wird sich im Osten abspielen. Sie haben keine andere Möglichkeit da Westen und Süden ja mit dem Haus zugebaut ist.

Die Gemeinde hat dem Bau zugesagt. Ihrer Meinung passt das Haus in die Siedlung und ist angeglichen. Und das ist nicht der Fall. Egal wen wir Fragen, sie können es alle nicht glauben.

Baugenehmigung ist ebenfalls durch. Für uns unfassbar aber lt. Baubeschreibung haben sie sich an alles gehalten, eben bis zum max. Ausgereizt.

Daher ist mir bewusst, dass ich hier nichts tun kann.

Meine Fragen die mich umtreiben sind:

1. Unser Haus hat große Glastüren, Wir haben mit Sonne im Winter gerechnet die wir nun nicht erhalten werden. Für uns heißt dies dann mehr Heizkosten, mehr Stromkosten (da dunkel am Tag, da keine Sonne)

2. Die Nachbarn haben sich für die Ostseite entschieden. Also ein bewusster Bau nur mit Morgensonne und etwas Mittagssonne.

Wir aber nicht. Haben wir hier irgendeine Möglichkeit? Schadensersatz?

Winter - Depressionen sind eigentlich schon vorgeschrieben.

Da die Hauslänge bereits 6 Meter vor unserem Haus anfängt und mit unserem Haus endet, existiert unser Haus sozusagen nicht mehr für die Südsonne im Winter.

Vielen Dank für Eure Hilfe,

PS: Und bitte keine böse Kommentare.

Mir ist klar, dass jeder Bauen darf wie es im Bebauungsplan steht.

Aber dieser Bau ist wie ein Schlag ins Gesicht. Und wenn er steht wird dieser Schlag jeden Tag erneut erfolgen .

Hallo an alle die das Lesen.Ich bin 19 Jahre alt aus Köln und werde morgen rausgeschmissen von Zuhause.Der Grund dafür ist das meine Eltern ein Joint in meinem Zimmer gefunden haben.Ich besuche die Gesamtschule und habe einen 300€ Mini-Job.Ich bin in der Oberstufe Q1 wiederhole diese aber Grad nochmal.Durch Corona und privaten Stress hat sich leider meine Schulische Leistungen auch verschlechtert zu dem Punkt ,wo ich jetzt noch eine Chance habe die 12.Klasse zum 2mal zu wiederholen oder ich von der Schule entlassen werde.

Ich will unbedingt mein Abitur haben, aber im Moment überlege ich ob eine Ausbildung das Schlaure wäre um irgendwie Geld zu haben(Hauptsache eine Unterkunft).!!Problem!! Ich habe keine Ahnung in welche Richtung diese Ausbildung (falls ich eine mache) gehen sollte oder vielleicht doch lieber ein Schulwechsel was besseres wäre.

Ich habe geplant jetzt in der letzten Schulwoche zum Jugendamt zu gehen am Montag.Ebenso habe ich ein Beratungsgespräch am Mittwoch in der Schule.

Da ich im Moment sehr verzweifelt bin und morgen geplant habe frühstens zum Jugendamt zu gehen, wäre ich für jegliche Ratschläge über meine jetzige Situation Dankbar.

Danke im Voraus

Ich habe privat über ebay einen Subwoofer + Boxen verkauft, der ohne Schäden beim Käufer eingetroffen ist.

Nach ein paar Tagen bekam ich die Nachricht, dass dieser defekt sei und man schickte mir Bilder von Innen. Der Käufer hat den Subwoofer aufgeschraubt und schrieb, die Lautsprecher wären "zerfetzt" und auch diese wurden vom Käufer ausgebaut. Zu dem Subwoofer gab es noch 4 kleinere Boxen die aber nicht defekt seien. Nun möchte der Käufer eine Teilrückerstattung und er würde es wohl selbst reparieren.

Natürlich habe ich keinen defekten Artikel verkauft. Nun wird mir mit dem Anwalt gedroht. Im Netz habe ich schon öfter gelesen, dass sowas eine typische Masche wäre um dem Preis im nachhinein zu drücken. Wie soll ich am besten vorgehen? Liebe Grüße

Hallo zusammen,

wir haben einen Garten gepachtet und dürfen mit einer anderen Mietpartei den Rasenmäher ( Benzin) vom Vermieter nutzen. Das gute Stück ist rund 15 Jahre alt. Wir nutzen ihn ca. 6 Jahre. Nun ist das Anlass Seil gerissen und es muss einiges gewartet werden. Vermieter geht selbstverständlich davon aus, daß wir alleine die Kosten tragen. Die andere berechtigte Mietpartei hat sich geändert, nach über 5 Jahren ausgezogen. Diese haben den Rasenmäher auch genutzt. Müssen wir in alle Kosten alleine tragen ? Reparatur des Seil und Abnutzung ? Ich denke die PHV wird das wahrscheinlich nicht tragen ( Gothaer ).

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Römer

Wir haben auf dem Nachbargrundstück auf der Länge des Hauses eine Abstandsflächenbaulast. Unsere Nachbarin will dort einen Zaun errichten. Darf Sie ohne unsere Genehmigung in der Baulast von 3 m breite einfach einen Zaun aufstellen?

Außerdem würde mich interessieren welche Bepflanzungen in der Baulast rechtens sind!?

Da unser Haus Bodentiefe Fenster hat und sich sehr dicht an der Grundstücksgrenze befindet würde so auch weniger Licht bei uns reinkommen.

Hallo,

ein Nachbar gegenüber aus meiner Straße gießt mehrmals am Tag ca10.min lang seine Blumen auf dem Balkon indem er offenbar einfach einen Gartenschlauch anlässt und das Wasser in Massen auf Bürgersteig/Strasse klatscht.. es ist darunter zwar kein Balkon allerdings direkt der Bürgersteig wodurch die dort parkenden Autos dreckig werden und teilweise Fußgänger nass werden etc. . Darf er das ? (Mittlerweile habe ich ein paar Videos gemacht um das Spektakel festzuhalten, weil mein Auto auch bereits mehrmals komplett dreckig auf einer Seite war.)

Hallo zusammen,

und zwar habe ich vor paar Wochen meinen neuen Arbeitsvertrag in einer neuen Firma Unterschrieben. Allerdings wurde noch kein Beginn reingeschrieben. Jetzt kann ich die Arbeit erstmal nicht antreten längerer Zeit weil ich eine Operation habe und nicht weiß wann ich wieder fit bin und ich für den Beruf nicht mehr geeinigt wäre weil es Knie Operation ist. Ich hatte den Arbeitgeber gebeten einen Aufhebungsvertrag zu machen wegen gesundheitlichen Problemen die argentur für arbeite weis auch Bescheid . Er meinte ich sollte es mir nochmal überlegen mit dem Aufhebungsvertrag und dann nochmal anrufen das habe ich. Er meinte daraufhin ich soll den Vertrag einfach zerreißen dann wäre es somit über den Tisch. Meiner Erkenntnis ist das doch nicht rechtes?? Weil ich weiß nicht ob er ihn auch zerreißt und 2tens er könnte dann sagen bin nicht gekommen muss die Strafe zahlen die im Vertrag mit drin steht.

Mit freundlichen Grüßen

Hi zusammen, mein Freund hätte heute eine Arbeit geschrieben. Leider hat er verschlafen. In der Mail des Lehrers schrieb er; wer nicht zur Arbeit erscheint bekommt automatisch eine sechs und besteht somit das Jahr nicht.

Daher meine Frage ob er das überhaupt diese Bedingung zu setzen darf. Mir kommt das ziemlich suspekt vor.

Danke schonmal im Voraus! 😊

Hallo schönen guten Tag alle zusammen

ich bin 17 Jahre alt habe meinen Führerschein (Begleitetes fahren mit 17)

ich wollte wissen ob ich denn ein eddy Roller fahren dürfte ohne mit einer Strafe zu rechnen

vielen dank im Voraus

Hey,

eine Freundin liefert seit ein paar Monaten für ein Restaurant Essen aus. Hat einen Arbeitsvertrag auf 450€. Das Auto wird ihr von den Besitzern zur Verfügung gestellt. Heute bei einer Route die sie schon 800 mal gefahren ist (100er Zone - Sie ist 70 gefahren), ist das Auto auf einer Geraden ins schleudern geraten und hat einen Schaden abbekommen ( lediglich Karosserie, ihr geht es gut bis auf Kopfschmerzen )

Die Restaurantbesitzerin meinte sie hat die Reperatur zu tragen, ansonsten behält sie ihr Gehalt ein.

Die sind jetzt im Streit auseinander gegangen, Ihr Bruder kam noch vorbei und meinte auf den Hinterreifen wäre zu wenig Profil draufgewesen. Versicherungsart und Weise ist unbekannt.

Wer kann in welchem Szenario wie haftbar gemacht werden, wovon ist das abhängig.

Die Polizei wollte nicht kommen, da keiner außer sie selbst in den Unfall verwickelt war, die Besitzer wollen das Auto morgen reparieren lassen, damit weiter ausgeliefert werden kann.

Sie ist Rechtsschutzversichert, wie würdet ihr Verfahren/Welche Schritte als nächstes einleiten?

Liebe Grüße und danke schonmal für die Mühe :) <3