Recht – die besten Beiträge

Hi, ich bin heute fast in den falschen Zug eingestiegen. Ich hatte mein Ticket und war ein bisschen spät dran und habs grad noch in den Zug geschafft. Zum Glück habe ich dann jemand gefragt, ob dieser Zug wirklich über die Stadt fährt in die ich musste und als dieser verneint hat, bin ich grad so wieder raus gekommen, und eine Plattform weiter und dann in den richten Zug. Alles also sehr knapp ;-)

Was ich wissen wollte, ist folgendes, wenn ich in den falschen Zug einsteige, habe ich zwar ein Ticket aber eben das falsche. Ist dies dann schon schwarzfahren? Mein Ticket hat 48€ gekostet, es kann also auch nicht als Trick abgetan werden um günstiger wohin zu kommen... Müsste ich dann Strafe zahlen?

Ist es nicht so, daß die Polizei bei einer Strafanzeige ermittelt und einen Staatsanwalt stellt? Kann man sich da die Kosten für einen eigenen Anwalt im Grunde genommen sparen, oder?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Leider kann ich sie für mein derzeitiges Problem nicht nutzen, weil der Fall zum Zeitpunkt des Abschlusses schon am Laufen war. Wäre es möglich sich wegen eventueller Zweitmeinung nur mal über sie beraten zu lassen?

Ist es rechtlich erlaubt Prodkute aus einem Geschäft zu kaufen und als neue ware zu einem beliebigen Preis weiter zu verkaufen?

z.B. Buch einkauf für 20€ und weiterverkauf für 25€

Geht das als Privatperson oder nur als Gewerbe? Muss man die Ware nicht beim Großhändler kaufen?

Wenn man im Ausland günstig Alkohol und Zigaretten kauft und mit nach Deutschland nimmt, darf man ja nur eine bestimmte Menge pro Person zollfrei einführen. Wie verhält es sich mit Kindern? Im Auto sind beispielsweise 2 Erwachsene und 2 Kinder = 4 Stangen oder 2 Stangen Zigaretten?

Hallo liebe Leute,

mein Kumpel hat in einer WG gewohnt. Er hat keinen Mietvertrag bekommen usw. Er hatte mit dem Untervermieter private Probleme, sprich schuldet ihm Geld. Nun hat der Untervermieter einfach so beschlossen, dass er seine Möbel behält bis er ihm alle Schulden abbezhalt hat! Ist das rechlich erlaubt?

Guten Abend, meine Frage wäre, ob man ein laufendes Darlehen, welches grundschuldbesichert ist, erhöhen und somit zusammenfassen kann, ohne eine ganz neue Grundschuld zu eröffnen. In diesem Falle wurden 1/3 der Gesamtschuld bereits getilgt und es wird der freigewordene Betrag + ggf. 5000 Euro benötigt. Ist es möglich, diese Kredite zusammenzufassen oder muss man den ersten dann komplett ablösen ( würde ja dann Vorfälligkeitsentschädigung fällig) und einen neuen Kredit mit der höheren Grundschuld eröffen und eintragen lassen? Ich brauche im Prinzip nur das zurück, was ich bis heute inklusive Zinsen bezahlt habe und möchte keine komplett neue Eintragung ins Grundbuch, wenn dann nur eine Erhöhung.

Wir haben im Nov. 2009 einen Kaufvertrag für ein Haus unterschrieben. Wir fragten die Maklerin ( von der LBS), ob alle Unterlagen vollständig wären, was sie mit ja beantwortet hatte. Im Dez. 2009 besprachen wir mit der Finanzberaterin ( auch LBS) die Einzelheiten der Finanzierung und fragten nach der Gebäudeversicherung, die uns noch nicht vorlag! Sie meinte nur, dass regelt die Maklerin. Es tat sich nichts. Die Finanzberaterin sprach mit der Sparkasse über unsere Finanzierung, alles kein Problem, Bank gab uns grünes Licht; Gebäudeversicherung lag immer noch nicht vor. Da die Maklerin wohl nicht in der Lage war, sich die Gebäudeversicherung vorlegenzulassen, recherchierte ich selbst. Der eine Verkäufer (Vater steht unter Vormuntschaft seiner Tochter) teilte durch seinen Anwalt mir mit, dass Haus wäre schon seit 1 1/2 nicht mehr versichert!!!! Der andere Verkäufer (Sohn, redet mit seinem Vater auch nicht mehr) hat aber im Kaufvertrag nicht erwähnt, dass es keine Versicherung gibt. Wir haben es geschafft ( wir haben es nun schon den April 2011), das mittlerweile alle Parteien einverstanden sind, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird!! Meine Fragen lauten, muß die Maklerin sich nicht informieren, ob das Haus versichert ist, bevor sie es Kaufinteressenten zum Kauf anbietet? Bekomme ich meine Courtage wieder? Durfte die Bank grünes Licht für die Finanzierung geben?

Meine Mutter hat eine Berufs-Betreuerin von amts wegen erhalten über Notar, mein Bruder ist nicht mit ihrer Betreuung zufrieden (er wohnt in der Wohnung seiner Mutter und ist nicht bereit zu arbeiten um seine Miete zu bezahlen) ich schon, Wer bestimmt ob sie weiterarbeiten kann oder nicht. Sie hilft meiner Mutter in ein angenehmeres Pflegeheim zu kommen was ich unterstütze..

Hallo zusammen, wir sind eine Erbengemeinschaft von 13 Menschen. Unser Onkel(im Oktober verstorben) hat uns ein kleines, ungünstig gelegenes Haus in einem Dorf, Grundstücke und Bargeld hinterlassen.Die Erbengemeinschaft hat sich geeinigt, das Haus der Pflegerin unseres Onkels zu einer Summe, die sie zahlen kann zu überlassen.Die Grundstücke wurden ebenfalls günstig abgegeben.Alle haben im Beisein eines Notars unterschrieben, nachdem vom Amt die Erbengemeinschaft anerkannt wurd. Einer der Erben steht unter Betreuung seines Sohnes, deshalb wurden die Unterlagen an das zuständige Gericht übersandt.Dieses Gericht hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet und überprüft die Sachlage, weil sie selbst einen weitaus höheren Verkaufswert ansetzen wollen. Wir sind alle fassungslos.13 Leute sind sich einig, was eine enorme Leistung ist heutzutage)insgesamt würde eine Summe von 70000€ aufgeteilt(Haus und Grundstücke 35000€) und nun kommt das Amt und stellt alles in Frage. Wie kann das sein und was können wir tun?Um was geht es eigentlich?Was verdienst das Amt an dieser Erbengemeinschaft? Müssen wir uns auch einen Anwalt nehmen? Ich weiß, das sind viele Fragen, aber der Brief kam heute mit der Post (gab schon einen Vorlauf zwischen den Jahren) und wir können heute niemanden fragen.Alles ist unterschrieben, Kaufverträge usw. Könnt ihr mir ein wenig weiterhelfen? Herzlichen Dank papu

Hallo,

gerne möchte ich hiermit mein Problem erläutern und fragen ob es in diesem Falle irgendwelche Möglichkeiten gibt.

Ich habe einen 20 Jahre alten Schuldtitel der damals gescheitert ist weil der Schuldner eine EV abgegeben hat. Jetzt hat er Arbeit und ein wenig Geld und ich möchte ganz gerne meine Forderung wieder versuchen ein zu treiben. Den Schuldtitel kann ich glaube ich nicht mehr benutzen angesichts der Tatsache, dass dieser Schuldtitel schon "benutzt" wurde. Der Gerichtsvollzieher hat verschiedene Sachen drauf geschrieben und die Pfändung war fruchtlos.

Was könnte man jetzt machen um einen so alten Schuldtitel wovon die Forderung noch steht wieder zu bekommen? Neu beantragen? Wen und was brauche ich hierfür? Kann ich dies beim zuständigen Gericht machen? Die vernichten jedoch die Daten nach 5 Jahren. Muss ich zum Anwalt und das ganze neu aufsarten oder kann ich das auch alleine machen?

Ich habe dem Schuldner einen Vergleich angeboten, diesen hat er abgelehnt. Er möchte gerne einen vollstreckbaren Schuldtitel sehen.

Was kann ich machen?

Ich bekomme zwei Renten. Einmal 923 € und 279 € VBL - Rente. Die Bank hat jetzt den Kredit gekündigt und angekündigt, dass sie ab 4.1.11 Gehaltspfändungen durchführen wollen. Wird jetzt die VBL - Rente komplett gepfändet? Wenn wir keine P-Konten haben, kann dann mehr gepfändet werden? Bei meinem Mann, der 803 € AL I bekommt, kann ja nichts gepfändet werden, oder?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten!

Bitte nehmen Sie die Fa. Hülsta und die Fa. Biller, Eching, in die Negativliste eines Herstellers und Händlers auf, die sich den schwarzen Peter bei Reklamationen zu Lieferungen des Programmes Lilac von der Fa. Hülsta zuspielen. Wir warten seit März 2010 (= NEUN Monate) auf die Lieferung etlicher Möbel aus diesem o.a. Programm von Hülsta. Neben mehreren Oberflächen-Lackschäden (im Laufe von 7 Monaten immerhin behoben), warten wir nun bereits zum dritten Mal auf einen auszutauschenden Hängeschrank. Dieser war zweimal nicht ordentlich verleimt und der Boden löste sich jeweils, dh konnte lediglich als nicht nutzbarer beräumbarer Zierschrank dienen. Die Fa. Biller hat es leider auch versäumt alle Reparturaufträge zu vereinen, so dass hier Reklamation einzeln abgearbeitet wurde, ohne unser Gesamtreklamationspaket einmal ordentlich abzuwickeln. Bislang wurden die mehrfach notwendigen Liefertage ohne Rücksicht auf Berufstätigkeit vorgegeben. Mehrfach haben wir bei Hersteller und Händler den Vorgang dargelegt. Da das Wohnzimmer mit mehr als 10.000.-€ Gesamtkaufpreis von uns leider im August 2010 bei der ersten Lieferung sofort bezahlt wurde, ist es sowohl Händler auch Hersteller scheinbar ziemlich egal, diesen offenen Auftrag fertig zu erledigen und va auf eine von uns schriftlich geforderte Entschädigung einzugehen. Was sollen wir nun noch tun?

Hat so ein informeller Wisch eigentlich irgendeinen rechtlichen Wert, wenn man zum Beispiel vor Gericht beweisen will, dass man tatsächlich keine Mietschulden hat?

Beziehungsweise: wenn man als Vermieter diese Bescheiningung ausstellt, obwohl der Mieter Mietschulden hat (guter Freund, braucht ne neue Wohnung und man selbst ist froh wenn er aus der Wohnung raus ist), kann der Mieter diese dann rechtlich verwenden und sagen er müsste die alten Mietschulden nicht nachzahlen, da man ihm ja bestätigt hat dass er keine hätte?

Ich hoffe ihr versteht meine Frage ;)

Hallo.

Also, mein Kumpel hat an einem Auto ein Problem mit der Fahrertür. Sie quietscht ständig, wenn man sie auf-und zu macht. Der Wagen hat noch knapp eine Woche Garantie, aber der Werkstatttermin, den man ihm angeboten hat, ist erst in zehn Tagen. Kann das zum Problem werden? Der Schaden ist ja ganz klar schon vor Ablauf der Garantie da, aber der Werkstatttermin ist eben erst danach. Er hat ein bisschen den Eindruck, dass man sich um die kostenlose Behebung des Fehlers im Rahmen der Garantie drücken will. Sollte man auf einen früheren Termin pochen, damit es nachher keine Schwierigkeiten gibt?

Gruß und danke für Hinweise

Was soll man tun, wenn derjenige, dem man einen Mahnbscheid zustellen lässt, einfach nur einen Widerspruch erhebt? Er ist sicher dazu nicht berechtigt. Die Forderung besteht mit Sicherheit. Aber ich kann das Mahnverfahren nicht weiterbetreiben. Was ist daher jetzt zu tun?

Hallo, mit größe Mühe und viel Geld ( 2 neue Parkplätze , 2 Bescheide vom Gemeinde, 1 Bescheid vom Landratsamt, Bauplan, Architektor und s.w.) habe ich in unsere Keler ein Fußpflegepraxis geofnet. Fast gleichzeitig eine Frau hat in unsere Ort die gleiche Fußpflegestudio in ihres Haus ohne Nutzungsänderung geoffnet. Wo kann ich sie melden und welche Kosequenzen für sie folgen? In Voraus Danke ich Ihnen.

Wenn ich ein Haus kaufe und meine Eltern mir einen Teil der finanziellen Mittel schenken, reicht dann eine gegenseitig unterschriebene private Vereinbarung oder muss ich deswegen zum Notar gehen und die Höhe sowie den Tag der Schenkung beurkunden lassen? Wenn eine private Vereinbarung reichen würde, was müsste sie enthalten um später ( im Erbfalle vor Ablauf der 10 Jahre) beim Finanzamt anerkannt zu werden?

Ist man in Deutschland als Unternehmer verpflichtet sein Privat- und Geschäftskonto getrennt zu führen. Oder gibt es hier gesetzliche Einschränkungen, wie Unternehmensgröße oder Umsatz etc...???

Eine Bekannte holte sich in einer Bäckerei ein Stück Pflaumenkuchen. Beim Essen biss sie so heftig auf ein Stück Pflaumenkern, dass ein Stück eines Zahnes abbrach. Dieser Zahn musste dann überkront werden. Kann sie die Kosten hierfür von der Bäckerei zurück fordern?