Ein Kumpel von mir hat vor, ein kleines Flunkyballturnier zu veranstalten. Flunkyball ist ein populäres (Sport-) Trinkspiel, bei dem Bier getrunken wird. (hier gibt's nähere Infos: http://www.spielwiki.de/Flunkyball ) Dazu hat er in einer geschlossenen Facebook Gruppe etwa 30 Freunde eingeladen. Jeder bringt sein Bier selbst mit und die Teams sowie die Abfolge der Wettkämpfe werden spontan ausgemacht (also nichts durchstrukturiertes). Das ganze findet an einem nahegelegenen öffentlichen Grillplatz statt. Nun zu meiner Frage: Darf er das? Oder sind solche "geschlossenen" Veranstaltungen auf öffentlichem Gelände ordnugswidrig (weil z.B. Bier konsumiert wird)? Gilt er hierbei schon als "Veranstalter" und ist im Zweifelsfall verantwortlich? Denn er hat ja lediglich eine Gruppe auf fb gegründet und dort Ort und Zeit verkündet.(Teilnahmegebühren, Preis o.ä. gibts auch nicht) Danke im voraus!

Kennt sich hier jemand mit der Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit auf eine Vergütung für ein Referendariat (Lehramt) aus? Rechtsgrundlage ist § 65 BBesG. Wenn ich den Wortlaut des §65 richtig verstehe, wird alles angerechnet, teilweise findet man aber auch Informationen, dass man soviel hinzuverdienen darf wie die Vergütung für das Referendariat selbst beträgt, ohne das die Vergütung gekürzt wird (also nichts angerechnet wird).

Habe mir von seriösem Edelmetallhändler div. Goldbarren schicken lassen. Beim Auspacken stellte ich fest dass manche auf der Verschweissung eine Nummer haben und die anderen nicht. Was mir aber auffiel dass bei einem Goldbarren die Verschweissung beschädigt und offen ist/war. Was soll oder muss ich unternehmen? Ich kann doch bestimmt bei einem Wiederverkauf damit Probleme bekommen, oder?

Wir wollen für unseren Tennisverein für die Kinder der Mitglieder eine Kinderecke neben den Tennisplätzen einrichten. Dort soll es einen kleinen Sandkasten sowie eine Schaukel mit Rutsche geben. In Baumärkten und im Internet habe ich schon Angebot sondiert. Da steht aber immer dabei "für privaten Gebrauch" oder "für Hausgebrauch". Ich befürchte, dass es für öffentliche Einrichtungen zusätzliche, strengere Regelungen gibt. Kennt sich einer damit aus, ob ich richtig liege, was man beachten muss oder wo man dies nachlesen kann?

Danke im Voraus.

Guten Tag zusammen! Ich hoffe sehr, dass uns jemand weiter helfen kann: Im November letzten Jahres gaben wir zwei Dinge bei einem Heizungsbauern/Blechnerei in Auftrag. 1. Solaranlage prüfen 2. Zwei Bleche fertigen und montieren um die Ein- bzw. Austrittsstelle des Edelstahlrohres (Kamin) am Haus zu verkleiden. Mündlich hieß es, alle Arbeiten werden ca 350 Euro kosten. Im Nov. kam dann ein Monteur und ein Azubi. wir unterschrieben, dass sie 2,5 h blieben. Die Solarflüssigkeit, die ausgetauscht wurde, wurde per Schlauch in unseren Garten geleitet mit der Aussage, das wäre o. k., es baut sich ab. Die Bleche wurden jetzt angebracht und das Loch das um das Edelstahlrohr ausgesägt war (Holzpanele/Dach) wurde nicht vollständig abgedeckt, was ja der Sinn dieser Arbeit sein sollte. Nun die Rechnung: 775 Euro, darin entlhalten: 56 Euro Entsorgung der Solarflüssigkeit (die in unserem Garten landete, was der Chef nun leugnet), 6 h Monteur (auf Nachfrage: 2,5 Monteur, 2,5 Azubi, 1h Kostenvoranschlag) und zum Mangel an dem Blech heißt es: Da war die Vorarbeit ja schon schlecht, das Loch um den Kamin war zu groß ausgeschnitten, stimmt, aber deswegen sollten die Bleche es ja verdecken! Der Handwerker will nun sein Geld, erst wenn er das vollständig hat, bessert er evtl. noch was nach und wenn wir nicht alles zahlen droht er mit Klage. Wie sollen wir uns verhalten? Wir sind wirklich ratlos! Vielen Dank!

Hab von einem Kaufvertrag für ein Grundstück gehört, da steht als Klausel mit drinnen, daß der Vermieter bei Wertsteigerung des Grunds binnen der nächsten 2 Jahre nochmals Geld in Höhe der Wersteigerung verlangt. Ist sowas überhaupt erlaubt? Und üblich? Wird das Grundstück bebaut, ist der Grund ja vermutlich autom. mehr wert,oder?

hey,

eine Frage:

Ich habe mir ein Auto gekauft auf finanzierung. Mein Vater hat den Kredit genommen. Wer muss im Brief stehen der ja bei der Bank ist und über wen muss die Versicherung laufen? Und noch eine Frage: Momentan fahre ich ein Auto was über meine Mutter versichert ist, geht es das sie das alte Auto abmeldet und dann das neue (was ich gekauft habe) auf ihren Namen versichert (wegen Prozente)?

Morgen würde meine Mutter gerne zum Straßenverkehrsamt fahren und das neue Auto anmelden, bzw. das Kennzeichen erstellen lassen, muss sie eine Vollmacht dabei haben?

lg

Eine GmbH hat 3 Geschäftsüfhrende Gesellschafter, 2 davon streiten sich und einer setzt nach gemeinsamer Absprache mit den anderen beiden für einige Monate seine Tätigkeit aus und zieht sich zurück, seine Aufgaben werden von der Vertretung übernommen, das Gehalt wird weiter gezahlt, auch der Firmenwagen bleibt. A) ist das rechtlich einwandrei? b) gibt es für diese bezahlten "Auszeiten" eine zeitliche Begrenzung? Danke für Antworten!

Viele Grüße!!

Die Familienkasse zahlt nun bereits seit 1,5Jahren kein Kindergeld. Der elende Krieg per Brief geht mir langsam echt auf die Nerven, da ich auch anderes zu tun habe als dauernd das Selbe zu schreiben. Sachverhalt in Kürze: Schüler bis 6/11 - Ausbildung ab 7/11 in 6/12 wurde KiGe für 1/10-11/11 zurück gefordert 25.7.12 Einspruch inkl AdV - Eingang am 10.8.12 - Unterlagen Beigefügt: Einnahmen abzl Werbungskosten sauber und ordentlich aufgelistet, da diese in dem Umfang mit Reisekosten nicht ins entsprechende Formular passen, Antrag auf Kindergeld ab 1/12 16.08.2012 - Unterlagen angefordert: Erklärung zu den Werbungskosten 2011, Kopie LstK 2011, Erklärung Erwerbstätigkeit 09.10..2012 Ablehnung AdV da keine ernsthafte Zewifel an der Rückforderung bestehen (da Mutter bockig weil der GV da war hat sie das nich zum Kind geschickt und Frist verstrichen dagegen wieder Einspruch einzulegen) 10-12/2012 4 Anrufe bei Familienkasse, keine Auskunft und einfach aufgelegt bei Nachfrage nach Namen 06.11.2012 Email mit Frist zur Bearbeitung 03.12.2012 Telefonat wpnach Formular Antrag auf Auszahlung des anteiligen KiGe fehlt, wurde am 31.12. per fax gesandt, angeblich wurde das mit Schreiben vom 08.11. angefordert (Post an Kind Adresse kam aber nicht an) 03.01.2013 Kopie des Schreibens vom 08.11.12 in dem mitgeteilt wird, dass eine Berechtigtenbestimmung am Gericht vorgenommen werden soll, da kein Elternteil barunterhalt leistet, diese Information stammt aus dem Fax vom 3.12., sehr verwunderlich wie die das am 8.11. angeblich schon wußten Bisher hat niemand nach einer Berchtigtenbestimmung gefragt, ich wohne bereits seit 2008 im eigenen Haushalt und bekomme kein Unterhalt außer das Kindergeld von meiner Mutter. Meinen Vater kenne ich nicht der hat sich nie für mich interessiert und ich hatte nie Kontakt seit meiner Geburt. Wieso ist das nun für 2011 ein Problem? Ist das alles korrekt so wie das läuft das bezweifel ich sehr stark. Hat Dienstaufsichtbeschwerde erfolgsausichten? Oder vergebene Lebensmühe? Wie bekomme ich das Geld ich benötige es dringend. Danke für jede Hilfe. P.S. ich hoffe ich habe nicht zu viele Schreibfehler in der Eile bin einfach so Sauer auf diesen Staat!

Guten Tag zusammen,

Ich habe meinen Kredit bei der DB umgeschuldet und nach einer bereits bestehenden RSV eine weitere, auf den neuen Kredit angepasste RSV abgeschlossen. Mein Bearbeiter teilte mir schon vor 4 Wochen mit, die RSV wäre gekündigt (da die Bank ja auch Versicherungsnehmer ist), die neue RSV wäre für ihn sogar schon abfragbar. Ich habe allerdings noch keine Anstalten von der Zürichgruppe bemerkt, indem sie mich vielleicht mal informieren o.ä.! Meine Frage: Wie lange muss ich warten bis mir das Geld, so wie vom Bearbeiter zugesichert, erstattet wird???

Lg Tropi

KFZ- Schaden! Nun hat der Verursacher von meinem Anwalt eine Verlängerung zur Stellungnahme bekommen. Was passiert eigendlich, wenn er weiterhin keine Stellungnahme abgibt? Kann man ihn dazu zwingen?

Ich wohne im obersten Stockwerk eines Hauses. Nachdem es nicht weiter nach oben geht, habe ich meine Schuhe einfach vor der Türe. Ein anderer Mieter oder Wohnungsbesitzer (ich weiß nicht genau) und ich haben wegen einer andren Sache immer ärger. Er war im Unrecht und macht mir jetzt das Leben schwer. Ein ganz schlechter Verlierer. Jedenfalls, hat er die Schuhe vor der Türe gesehen und hat mir jetzt mit der Hausverwaltung gedroht. Ich dürfe da keine Schuhe haben, er würde sich beschweren, mich anzeigen, Strafe, Beschwerde und was weiß ich alles. Wie ernst muss ich das nehmen? Darf ich als Mieter den Vorraum nutzen? Kann er mich wirklich anzeigen und bei wem? Der Hausverwaltung? Können die überhaupt eine rechtliche bindende Strafe aussprechen?

Hier mal die Kurzform: Wir hatten bis letztes Jahr eine GbR mit 3 Mitgliedern. Zum 31.12.2012 sind 2 von uns ausgetreten, Mr. X ist aber noch im Gewerbe. Etwa ende 2011 hat mr X mit seinem Vater ein Geschäft in unserem Firmennamen über 200€ ohne unser Wissen abgeschlossen (im Gesellschafter-Vertrag haben wir festgehalten, dass keine Verträge über 100€ alleine Geschlossen werden dürfen also hätte Mr X dies garnicht tun dürfen oder?) und der vater von Mr. X überwies das Geld erneut ohne unser Wissen an das Privatkonto von Mr.X. Die Leistung die Mr. X hier seinem Vater verkaufte wurde nie erbracht und Mr. X ist nicht einmal mehr von der Polizei auffindbar.

Wir haben ihn aufgrund von Betruges angezeigt, ja er hat uns noch um einiges Geld mehr erleichtert, und wir bekamen nach ein paar Monaten von der Polizei lediglich ein Schreiben, dass Mr. X nicht auffindbar sei und Sie für jeden Hinweis auf den Verbleib dankbar wären.

Nun will der Vater von Mr. X von uns das Geld zurück obwohl wir dieses nie erhalten haben und auch nichts hiervon wussten. Ist das rechtens? Müssen wir bezahlen? Darf er rechtlich jetzt überhaupt gegen uns 2 vorgehen oder muss er das mit seinem Sohn klären?

Danke schonmal für die Hilfe, - die armen geprellten ;)

Ich glaube ich bin heute – zum ersten Mal in meinem Leben – von jemanden mit Bestechung gelockt worden. Ich habe eine Wohnung die ich vermieten will und ein Interessent hat mir eine gesagt, wenn ich ihm die Wohnung überlasse, dann zahlt er mir einen extra Betrag. Ist das Bestechung? Ich hatte so was noch nie und mir war es sehr unangenehm. Ich war mir eigentlich auch schon fast mit jemand anders einig, und habe mich nun entschlossen die Wohnung an den ersten Interessenten zu vermieten. Nicht der Person mit dem Bestechungsversuch. Hätte ich mich strafbar gemacht, wenn ich das Geld angenommen hätte. War das Anbieten des Geldes schon eine Straftat?

Guten Tag,

ich erwarte einen Zahlungseingang. Ich habe bereits über diesen Betrag einen Scheck für eine Spende ausgestellt. Nun bekomme ich die Nachricht, dass der Zahlungseingang nicht kommt, da die Person nicht zahlen kann. Somit ist auch mein Scheck nicht gedeckt. Der Scheck liegt noch nicht bei meiner Bank vor..

wie kann ich den Schaden begrenzen?

1. kann ich den Scheck zurückziehen?
2. Soll ich warten, bis der Scheck bei der Bank vorliegt und mangels Deckung zurück geht?
3. Muss ich Strafe bezahlen und bekomme ich einen Schufaeintrag deswegen?
4. Kann mich der Empfänger der Spende zwingen, den Betrag zu bezahlen?

Ich war noch nie in einer solchen Situation. Ich habe einen Fehler gemacht, da ich mich auf den zugesagten Geldeingang verlassen habe. Wie komme ich da möglichst unbeschadet wieder raus?

Vielen Dank für Ihre hilfreichen Antworten im voraus.

mfG Amica

Wie sieht es rechtlich aus, wenn ich jetzt Spenden durch einen Minecraftserver einnehme? Also um das ganze mal zu konkretisieren:

Ich betreibe derzeit einen Minecraftserver und zahle im Monat ca. 25 Euro und überlege den Usern meines Servers eine Möglichkeit anzubieten zu spenden und so den Server sozusagen mitzufinanzieren. Im Gegenzug dafür erhalten sie einen speziellen Rang ([VIP]) und paar Funktionen mehr Ingame.

Ist sowas erlaubt bzw. was ist dabei zu beachten? Ich möchte jetzt nicht unbedingt direkt loslegen und Spenden empfangen ohne den rechtlichen Aspekt dahinter zu wissen. Nicht das ich in irgendwelche Probleme gerate die nicht hätten sein müssen.

Da ich schon länger Zeit große Probleme hatte und deshalb jetzt schon in der Trennungszeit einen Freund habe, kann man mir dadurch den Unterhalt kürzen. Ich lebe nicht mit ihm zusammen, habe ihn aber bei mir nächtigen lassen weil seine neue Wohnung noch nicht bezugsfertig ist. Kann mein Noch-Ehemann mir dann den Unterhalt kürzen

Wenn nichts im vertrag steht, ist es dann rechtens, das der bisherige Eigentümer vor Übergabe den Tank mit Öl abpumpen lässt?

Hallo.

Druckerzubehoer.de schickt mir bereits die 3 Mahnung und droht nun mit einer Anzeige, da ich Ihre offene Rechnung nicht bezahle

Doch war das ganze so:

3.1 = Bestellung meinerseits 3.1 = Lastschriftverfahren von Druckerzubehoer, Wert abgebucht 4.1 = Stornierung der Bestellung von seitens Druckerz. 5.1 = Ich fordere das Geld zurück 6.1 = Rückzahlung wird in Aussicht gestellt .... 30.1 = immernoch kein Geld da 1.2 = Nach Absprache mit der Bank widerspreche ich der Lastschrift 2.2 = 1.Mahnung erhalten, da "nicht bezahlt" ... 16.2 = 2.Mahnung 25.2 = 3.Mahnung - "mit dem Widerruf der Lastrschrift hätte ich einen Betrug versucht.

Also sie wollen mir weiß machen, dass ich betrogen hätte, da ich der Lastschrift widersprochen hätte. Nur habe ich nie Ware erhalten und habe 3-4 Wochen nach der Bestellung, welche ja nie ankam, dem Widersprochen, da sie einfach nicht das Geld rausrücken wollte.

Was kann mir jetzt drohen? Nichts oder !=!=?!=

Wir haben vor einigen Monaten, nach unserem Umzug von Italien nach Deutschland eine Immobilie hier gekauft. Nun erhalten wir Schreiben vom Finanzamt wegen Finanzierung des Kaufes. Sachverhaltsermittlungen nach §§ 88, 93 Abgabenordung. Warum sind die Behörden misstrauisch. Was hat es damit auf sich? Müssen wir Befürchtungen haben.