Die Büchse der Pandora ist eröffnet. Diese leise Hoffnung, dass durch die sinnvolle Schuldenbremse dem grenzenlosen Geldausgeben mal eine Schranke gesetzt würde, ist nach ein paar Jahren dahin. Statt sinnvoller Ausgaben, über die man jetzt endlich spricht, wurde das Geld über Jahrzehnte zum Fenster hinausgeworden, als gäbe es kein Morgen. Als das Geld knapper wurde hat man die Sozialkassen zu Lasten der Versicherten geplündert (man kann ja die Beiträge erhöhen). Das geht bis heute so, wer soll die Krankenhausreform zahlen? Zu 50% die gesetzlich Versicherten, und das ausgedacht von einem SPD-Minister! Und jetzt, wo die Sozialkassen auch leer sind, hat man "plötzlich" gemerkt, dass unsere Infrastruktur in den Jahrzehnten Zeit gegen die Wand gefahren wurde und jetzt die einzige Lösung in uferlosen Schulden liegen soll.
Und komme mir keiner mit den diversen Krisen, die Politik hat sich noch nie bemüht, mit dem Geld auszukommen, was zur Verfügung stand. Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse und jetzt passen die Krisen sehr gut als Argument.
Was unbedingt sofort an Ausgaben erforderlich ist, bleibt mal dahingestellt, aber es spricht Bände, dass wieder einmal erst die Wunschkonzerte (Erhöhung der Mütterrente etc.) der beteiligten Parteien besprochen und gegenseitig erfüllt wurden, danach die "Finanzbedarfe" in fast unbegrenzter Höhe festgelegt und die Verfassungsänderung beschlossen wurde.
So ist trotz der scheinheiligen Vereinbarung, dass von den Schulden nur "zusätzliche" Investitionen finanziert werden sollen, schon einmal klar, dass die z.B. Kosten des Wunschkonzerts natürlich auch über die neuen Schulden finanziert werden müssen. Für diese Wünsche war ja schon vorher kein Geld da. Und dabei wird es nicht bleiben. Mit dem Verschieben von Schuldentöpfen kennen sich alle beteiligten Parteien aus der bisherigen Praxis mit u.a. Sondervermögen bestens aus.
Da jetzt der Spardruck genommen ist, werden auch auf absehbare Zeit keine wesentlichen Sparbemühungen mehr zu sehen sein. Verfolgung von Steuerverschwendung, Steuerhinterziehung, schärfere Schwarzgeldgesetze, keine Wählergeschenke mehr und und und ..., das alles würde viel mehr Milliarden bringen, als die neuen Schulden, wäre aber eben weit anstrengender als sich neue unbegrenzte Geldtöpfe zu schaffen.
Die linke Politik freut sich über frisches Geld zum Ausgeben und die unsägliche AFD freut sich über unsere zerstrittenen, zum großenTeil unfähigen Politiker, die ihre Probleme mit Geld aus Schulden zu Lasten der kommenden Generationen überdecken.
Vielleicht wird die Wirtschaft einen kurzfristigen Wachstumsimpuls erhalten, nachhaltig ist das sicher nicht. Aber die Entscheider müssen sich nicht sorgen, deren Altersversorgung ist durch den Steuerzahler abgesichert und die Schulden reduzieren sich durch die Inflation permanent automatisch (zahlt indirekt natürlich auch der Steuerzahler).
"Schöne" Aussichten.