Recht – die besten Beiträge

Meine Freundin hat eine Anzeige wegen Betrugs bekommen, weil sie in der U-Bahn mit einem Ticket kontrolliert worden ist, das sie von jemand anderem gekauft hatte. Zwar war das Ticket gültig, aber da es wohl 'schwarz' gekauft wurde ist das anscheinend Betrug. Mit was für einer Strafe muss sie nun rechnen? Wird es eine Geldstrafe sein und in welcher Höhe?

Zum ersten Mal in meinem Leben ist eine Lastschrift nicht eingelöst worden, da ich mich verrechnet hatte und mein Konto nicht gedeckt war. Bekomme ich dadurch einen Eintrag bei der SCHUFA?

Hallo, meine Wohlverhaltensphase wird in diesem Jahr enden und dann sicher eine Restschuldbefreiuung erteilt. Zur Eröffnung des Verfahrens wurde u.a. ein notarielles Schuldanerkenntnis mit angegeben. Lt. BGB verjähren solche Ansprüche erst nach 30 Jahren. Nun meine Frage: Kann der Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiuung seine Forderungen weiterhin aufrecht erhalten? Ich bin irgendwo auf einen Passus gestossen, der beschrieb, dass die Forderungen bestehen bleiben würden, der Schuldner nach der Wohlverhaltensphase und Erteilung der Restschuldbefreiuung lediglich die Leistung verweigern kann.

Würde das weiterhin bedeuten, dass meine Gläubiiger versuchen könnten wieder mit ihren Forderungen an mich zu treten? Schließlich endet ja dann auch der "Gläubigerschutz". Wie verfahre ich in diesem Fall?

Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüssen Thomas

Hallo, ich habe einer Bekannten beim putzen geholfen. Sie hat einen megateuren Staubsauger, der auch noch nicht abbezahlt ist. Nun habe ich das Teil gerade benutzt, als es den Geist abgegeben hat. Zahlt meine Haftpflichtversicherung für diesen Schaden? Sollten wir ihn zur Reparatur bringen? Oder erst der Versicherung melden?... Wie ist die Richtige Reihenfolge?

Es würde mich interessieren, wie der Unterhaltspflichtige erfahren kann, welche inhaltliche Grundlage im PKH-Antrag der Unterhaltsberechtigten zu einem positiven Bescheid am Amtsgericht Miesbach geführt hat. Es ist davon auszugehen, dass falsche Angaben über das Einkommen durch die Unterhaltsberechtigte gemacht wurden. Das Amtsgericht verweigert jedoch die Akteneinsicht. Was kann der Unterhaltspflichtige tun? Geschädigt wurde mit großer Wahrscheinlichkeit der Steuerzahler. Für den Unterhaltspflichtigen stellt der PKH-Antrag ein Beweismittel im Rahmen der Bewertung des Prozeßbetruges dar.

habe eigentlich schon alles in meiner frage vormuliert. waere echt dankbar, wenn mir jemand eine antwort geben koennte. ich muss jedem monat noch an die bank in deutschland abdruecken, und in dollar ist das das doppelte. und das nervt mich. deshalb meine frage, ob man auch aus dem ausland noch die eidesstattliche versicherung abgeben kann. danke mal schon im vorraus.

Was ist zu beachten, wenn meine Mutter (Vater ist schon Tot) ins Pflegeheim kommt, und das Eigenheim verkauft werden muss um die Kosten des Pflegeheims zu bezahlen. Dürfen die Kinder ohne weiteres das Haus verkaufen? Eine Vorsorgevertrag existiert und wurde vor der Diagnose Demenz beglaubigt. Jedoch stellt sich mir die Frage, ob in dieser Situation das elterliche Haus verkauft werden darf. Deckt der Vorsorgevertrag diesen Anspruch ab oder muss ein notarieller Vertrag bzw. eine beglaubigte Zustimmung der Mutter speziell für die Verwaltung oder Verkauf des Hauses vorliegen?

Hab hier schon gelesen, dass man als Erbe auch für Schulden einstehen muss. Gilt das auch für rückständigen Kindesunterhalt? Im Testament steht die neue Lebensgefährtin des Verstorbenen.

Wir haben eine GmbH gegründet sind aber noch nicht im Handelsregister eingetragen. Welche Geschäfte können wir schon tätigen oder sollten wir noch nicht? Sind wir eine GmbH in Gründung?

Vor kurzem ist mein Vater gestorben, zu dem ich 30 Jahre kein Kontakt hatte. Beerdigung habe ich bezahlt. Erbe ausgeschlagen, da überschuldet. Habe trotzdem alles mit Banken und Versicherungen geklärt. Da die Lebensgefährtin bezüglich des Ablebens während einer Notoperation ihre Bedenken über den tötlichen Ausgang hatte, habe ich mich bereit erklärt über und mit meiner Rechtsschutzversicherung und eine Internetanwalt für Medzinrecht eine Klage oder aussergerichtliche Einigung mit Schmerzensgeld einzufordern, wegen einem Behandlungsfehler. Soweit sogut, mit dem Anwalt mehrmals Kontakt gehabt, der mir auch aufgrund der Beschreibungen der Krankenhausaufhalte dazu geraten hat der Sache nachzugehen und die Versicherung dahin bekommen eine Deckungszusage zu erteilen. Dann habe ich meinem vermeintlichen Anwalt mitgeteilt, ob es von Relevanz ist, daß ich das Erbe ausgeschlagen habe, dann kommt auf einmal die Nachricht, daß : Insoweit sind Sie im Moment gar nicht in der Lage, selbst bei einer Bestätigung eines Behandlungsfehler, die daraus ergebenden Schadenersatzansprüche gegenüber der Gegenseite überhaupt geltend zu machen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung kann dann einfach sagen: „Herr Conrad ist nicht Erbe, wir müssen ihm auch nichts zahlen“. Boin, da war ich erstmal platt. Wer kann mir jetzt sagen, ob ich dafür diesen Erbschein brauche und was ich jetzt machen soll. Danke

Was ist der Unterschied zwischen einem Geschäftsführer und einem geschäftsführenden Gesellschafter ? Irgendwelche Rechtsunterschiede oder Vertretungsmacht nach aussen ?

Ist es möglich, wenn mein Mann nebenberuglich Kleigewerbler ist (Umstatz bis 17.500), dass ich nun auch gerne Kleingewerbe anmelde, auch nebenberuflich,. Es handelt sich allerdings genau dieselbe Branche, Sortiment etc. Alles praktisch um die Kleingewerberegelung weiter in Anspruch nehmen zu können, obwohl die Umsätze schon über 17.500 Greze hinausgehen. Danke und Gruss

Ich habe in meinem Garten eine flexible Wäschespinne, die nur bei Bedarf in ein im Boden eingelassenes Rohr gesteckt wird und einen netten neuen Nachbarn, den der Anblick der bei schönem Wetter zum Trocknen aufgehängten Wäsche stört. Er drohte mir jetzt mit einer Anzeige wegen einer „unerlaubten baulichen Veränderung“. Ich kenn mich damit überhaupt nicht aus, kann ich deswegen Ärger kriegen?

Die Firmenleitung will einen Gehaltsverzicht von 3,8 %, bis Donnerstag sollen die Leute unterschreiben. Intern bekommen die Mitarbeiter schon mit Juni-Gehalt diese 3,8 % abgezogen, egal wer unterschreibt oder nicht. Darf die Geschäftsleitung dies überhaupt machen? Es gibt sicher Leute, die dies nicht unterschreiben. Was tun? Das passiert in Österreich. Was kann man machen bzw. unternehmen, wenn ich nicht unterschreibe?

Hallo zusammen,

ich habe im Studium die Aufgabe bekommen, herauszufinden, wie Verzugszinsen genau zu berechnen sind und ob es dazu gesetzliche Vorgaben oder Gerichtsentscheidungen gibt.

Konkret:

1. Berechnet man hier tagesaktuell also mit Zinsformel actual/actual?

2.

Muss man erst den Tageszinssatz (Kapital × Zinssatz ÷ 100 ÷ 365 oder 366 bei Schaltjahren) berechnen, diesen kaufmännisch runden und dann mit den Verzugstagen multiplizieren?

Oder rechnet man Kapital × Zinssatz × Tage ÷ 100 ÷ 365/366 und rundet erst ganz am Ende?

Für den Kunden könnte es ja zu wirtschaftlichen Nachteilen führen durch die Zwischenrundung (wenn auch nur sehr marginal)...

Gibt es für eine der Varianten eine gesetzliche Regelung oder Rechtsprechung?

Kann man die Berechnungsweise ggf. durch eine AGB-Klausel festlegen? Oder wäre so etwas wegen der AGB-Kontrolle (§ 307, § 308, § 309 BGB) unwirksam, wenn es für den Kunden nachteilig oder intransparent ist?

Muss ich sogar immer die für den Kunden günstigere Berechnung anwenden, z.B. je nach Ergebnis individuell?

Und gibt es Unterschiede, ob der Schuldner ein Verbraucher oder Unternehmer ist?

In Deutschland ist ja vieles streng geregelt – darum interessiert mich, ob hier aus Transparenz- oder Nachteilsgesichtspunkten besondere Anforderungen existieren.

Danke euch für eure Antworten!

Ich bin 16 Jahre alt und soll mich bei einer dating Seite namens deindate.Club angemeldet haben sollen ich bin mir sicher das ich das nicht habe, aber ich soll mich da am 20.11.2022 angemeldet haben daran kann ich mich nicht erinnern. Die haben mir auch ein pdf geschickt wo meine email, Name, Telefonnummer und ip steht kurz gesagt alles ist falsch also die Informationen über mich. Was soll ich jetzt machen die wollen Geld auf ein litauisches Konto und haben ein sitz in Ungarn. Ihr könnt euch ja mal die Mail ansuchen viele haben das ignoriert und dann soll nix passiert sein könnte das stimmen ?

Hallo

Mein Haus ist Baujahr 1955 der Anbau meine Nachbarn wurde 1970 ungefähr angebaut und das Dach ist jetzt eine T Form wobei halt die Kehle entstanden ist. Wir haben beide unser Haus gekauft sind also nicht die Erbauer . Ich habe jetzt zwei Wasserflecken an der Dachschräge im Schlafzimmer. Die Dachpfannen sind soweit ich sehen kann in Ordnung. Mein Frage ist wem gehört die Dachkehle und wer muss das Erneuern bezahlen.

Ich habe mein Auto am Donnerstag in die Werkstatt zum Service gebracht. Bei der vorherigen Terminvereinbarung war eine Abholung am selben Tag vereinbart. Wie üblich sollte sich die Werkstatt melden, wenn sie fertig sind. Am Donnerstag kam kein Anruf. Die Werkstatt war telefonisch nicht zu erreichen. Freitag erhielten wir auch keinen Anruf. Erst gegen Mittag konnten wir telefonisch jemanden erreichen: Es gäbe Internetprobleme, daher Probleme mit den Anrufen, aber das Auto sei fertig. Während des Gesprächs brach die Verbindung wieder ab. Später meldete sich die Werkstatt nochmals und teilte uns noch den Rechnungsbetrag mit. Das war alles.

Leider schafften wir es zeitlich am Freitag nicht mehr das Auto abzuholen, weil es schon so spät war.

Montagmorgen fuhren wir zur Werkstatt. Keiner da. Zwei Wochen Betriebsferien! So, da steht mein Auto jetzt. Ich habe nur den Ersatzschlüssel. Erreichen kann man niemanden.

Dürfte ich das Auto abholen? Ich würde jederzeit sie Rechnung begleichen. Soll ich den genannten Betrag einfach überweisen. Dann bestünde auch kein Pfandrecht, oder?