Recht – die besten Beiträge

Hallo zusammen,

ich habe über eBay Kleinanzeigen einen Kleiderschrank verkauft. In der Artikelbeschreibung habe ich darauf hingewiesen, dass der Schrank bereits zwei Umzüge mitgemacht und daher mehrfach auseinandergebaut worden ist.

Der Käufer hat den bereits von mir demontierten Schrank bei Abholung besichtigt und ihn mitgenommen. Er hat jedes einzelne Brett eigenhändig ins Auto gelegt.

Heute schickt er mir Fotos von ausgebrochenen Schraublöchern der Scharniere und meint, dass er keine Schrauben mehr festbekommt. Er unterstellt mir Betrug und will den Schrank zurückbringen.

ich bin mir sehr sicher, dass der Mangel bei mir noch nicht bestand. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass er alles besichtigen konnte und selbst verladen hat. Er hätte das doch sehen müssen. Er meint, dass er das nicht sehen konnte (???) und droht mit Anzeige.

Wie muss ich mich verhalten? Den Zusatz mit Privatkauf und keine Garantie hatte ich in meiner Anzeige leider nicht hingewiesen.

Ich habe vor kurzen eine Verwahrung bekommen, weil ich einen kippenstummel auf den Boden geworfen habe (in Großstadt). Ich wurde von dem Ordnungsamt aufgehalten und da ich erst 16 bin, meinte der Ordungsbeamte ich kriege einen Brief nach Hause (muss zusätzlich 40€ Strafschein bekommen). Meine Frage: wie lange dauert es, bis der Brief kommt und welche Farbe hat der Umschlag?

Ich bin 11 Jahre alt und meine Mutter packt mich sehr oft am Arm und droht mir mit Ohrfeigen darf sie dass? Sie trägt mir auch immer mehr Sachen auf als meiner großen Schwester. Ich fühle mich wie das Schwarze Schaf.

Hallo zusammen,

ich sitze gerade an einem Projekt, das sich mit dem Thema des Fundbüros auseinandersetzt. Dabei habe ich mir die folgende Frage gestellt, die ich durch einfaches Googlen nicht beantworten konnte. Und zwar, wie wird denn der Finderlohn ausgezahlt? Muss man den Finderlohn direkt bei der Abholung an den Finder zahlen oder bekommt man nach einer Zeit eine Rechnung zugeschickt, die man begleichen muss? Und wie verhält es sich, wenn ein Dritter mit einer Vollmacht den Gegenstand abholen soll?

kann der Kontrolleur eine Strafe geben wenn die VVS in der sbahn nicht mehr funktioniert? Meiner Freundin ist das nämlich passiert, den als sie die vvs von ihren Geldbeutel rausgeholt hat, war die Karte anscheinend gewölbt und konnte deswegen nicht eingescannt werden. Daraufhin hat der Kontrolleur ihr eine Strafe von 60€ verpasst. Ist das denn erlaubt? Abgesehen von dem Fakt das sie Minderjährig ist, ist das doch unfair? Sie hatte sogar vorgeschlagen in der nächsten Station auszusteigen und ein Fahrticket zu kaufen da ihre vvs davor wirklich noch funktioniert hatte sie ist damit nämlich Bus gefahren und dort hat es funktioniert!

Hallo, ich habe mir heute bei Lieferando Essen bestellt und mit Paypal gezahlt, hat auch alles super funktioniert und das Essen ist auch angekommen. Jetzt habe ich gesehen das meine Bestellung storniert wurde und ich mein Geld zurückbekommen habe. Bei Paypal steht das ich diese Stornierung angefordert habe was ich NICHT gemacht habe. Meine Frage ist was mir da jetzt passieren kann ?

Hallo Leute ,

Ich hab einen Brief bekommen und wollte nur wieseen was bedeutet ist und warum obwohl ich nie Problem gemacht habe und wie kann ich wiessen um was das geht ?! Soll ich noch Brief erwarten ?

Ermittlungsverfahren gegen Sie

wegen OWi StVO

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom .... folgende Entschei- dung getroffen:

Von der Einleitung eines Ermittlungs verfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 STPO abgesehen.

Das Verfahren wird gemäß § 43 OWIG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) an die Verwal- tungsbehörde abgegeben

Vielen danke im Voraus

Grüße

Hallo zusammen,

Ich habe eine Frage bezüglich der Hundesteuer. Seit 2018 haben mein Lebensgefährte und ich 2 Hunde (wir wohnen in NRW) . Den ersten seit August, den anderen seit Oktober (beides labradore). Ich weiß erzählen kann man viel, aber wir haben es tatsächlich völlig vergessen den 2. Hund bei der Stadt anzumelden..gestern haben wir einen Brief von der Stadt bekommen in dem stand, dass sie aufgrund der von Ihnen folgenden Informationen davon ausgehen müssen, dass wir einen zweiten Hund halten und ihn umgehend anmelden sollen. Wie auch immer die jetzt darauf gekommen sind, dass ist im Grunde auch egal. Wir sind froh, dass es nicht noch später aufgefallen ist. Auf dem Anmeldebogen ist die Frage aufgeführt "seit wann wir ihn haben" und "von wem wir ihn haben". Hier wollen wir uns jetzt auch nix aus der Nase ziehen und behaupten wir hätten ihn erst ein halbes Jahr, hätten ihn auf der Straße gefunden oder sonstiges.. Zumal er als Welpe auf dem Bauernhof von dem wir ihn haben gechipt wurde und als wir ihn dann adoptiert haben, von uns bei tasso registriert wurde. Das wir Steuern nachzahlen müssen ist selbstverständlich. Nur mit was für einer Strafe müssen wir rechnen? Im Grunde ist das ja Steuerhinterziehung, droht jetzt eine Anzeige, weil das im Grunde eine Straftat ist? laut Internet ist es eigentlich "nur" eine Ordnungswidrigkeit, sprich: es ist ein Bußgeld zu erwarten. Weiß jemand, wie hoch das ca. Wäre? Wenn wir das googeln haben wir schon gefühlt einen Herzstillstand bekommen, weil da was von 5000€ bis 10000€ stand. Und lässt die Stadt mit sich auch über eine Ratenzahlung reden?

Danke im voraus für die Antworten.

Lg

Hallo,

ich habe mein erstes Arbeitszeugnis bekommen (als Softwareentwickler) und würde mich über Meinungen zu ein paar Formulierungen und auch allgemein Feedback freuen!

x trat während seines Studiums in unser Unternehmen ein und hat sich in kurzer Zeit sicher, effizient und erfolgreich in seinen Aufgabenbereichen eingearbeitet. Dank seines ausgeprägten konzeptionellen Denkvermögens und seiner strukturellen Arbeitsweise konnte er rasch unterschiedliche Anforderungssituationen meistern.

Dabei plante und organisierte x seine Aufgaben zielstrebig und systematisch. Die von Ihm umgesetzten Lösungen waren, auch bei wechselnden Anforderungen und unter schwierigen Bedingungen, stets von guter Qualität. Hervorzuheben ist sein gewissenhaftes und ordentliches Programmieren. Ebenso zeigte x ein großes Interesse an moderne Technologien.

x eignete sich während der Zeit seiner Tätigkeit bei x ein hervorragendes und breit gefächertes Fachwissen an und setzte dieses in seinem Aufgabengebiet erfolgreich ein. Dabei war er auch höchstem Zeitdruck und Arbeitsaufwand gewachsen. Wenn es die Situation erforderte, war er stets bereit, persönliche Interessen zurückzustellen.

Er erledigte die Ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollsten Zufriedenheit. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und unseren Kunden war stets freundlich und einwandfrei.

x verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch. Wir danken x für die stets hervorragende Zusammenarbeit und bedauern sehr, ihn als Mitarbeiter zu verlieren. Für seinen weiteren Berufs- und Lebensweg wünschen wir Ihm alles Gute und auch weiterhin viel Erfolg.

• Hervorzuheben ist sein gewissenhaftes und ordentliches Programmieren. Ebenso zeigte x ein großes Interesse an moderne Technologien.

Steht "ordentlich und gewissenhaft" in diesem Kontext nicht für "Dienst nach Vorschrift"? Außerdem ist Programmieren in diesem Beruf genauso wie Interesse an modernen Technologien selbstverständlich. Oder ist das schon ok so? Der Fehler in "moderne" ist original.

• Wenn es die Situation erforderte, war er stets bereit, persönliche Interessen zurückzustellen.

Hierzu bin ich auf geteilte Meinungen gestoßen. Positiv wurde es interpretiert als Bereitschaft zu Überstunden/Nachtschicht/Arbeit an freien Tagen (ist auch ein paar mal passiert), negativ das "wenn es die Situation erforderte" eher als "widerwillig", auch weil persönliche Interessen nichts in der Arbeit zu suchen haben.

• die Ihm übertragenen Aufgaben

Passive Formulierungen bedeuten im Zeugnis ja mangelnde Initiative - ist das auch hier der Fall?

Hallo, gutrn Abend!

Beim Verkauf einer unvermessenen Teilfläche meines Grundstücks für 250.000,- erfuhr ich bei der notariellen Unterzeichnung des Vertrages, ,,zufällig" dass der Käufer, der dort ein Haus bauen will, in das Grundbuch sofort 570.000,- Grundschulden g.-güber der Sparkasse einträgt. ,,Das sei völlig normal und würde später, nach Vermessung, Katasteramt usw. in seinen Teil ,,rüber genommen"...Auf meine Fragen hin wurde ich nur ,,beruhigt" das sei normal, ich soll mich nicht aufregen, alles kein Problem....

Ist das wirklich normal? Bin ich, als Grundstücksteil- Verkäufer, der ja nur 250.000 für diesen Teilverkauf erhalten hat, wirklich zu jeder Zeit ,,sicher" oder kann es passieren, dass die Sparkasse von mir plötzlich 570.000 haben will, also mir daraufhin auch noch den verbliebenen, bebauten, Restteil des Grundstücks, in dem ich wohnen bleibe, weg nimmt, wenn irgendwas schief geht, z.B wenn der Käufer die Raten nicht zahlt, stirbt oder wer weiß was sonst noch so passieren kann?? Hey Leute ich hab echt Angst...was soll ich machen? Heute kam ein Notarschreiben, wo das so drin steht....

Und was kann ich als Verkäufer tun, was habe ich ,,in der Hand" das Rüberschieben der Schulden des Käufers später (nachdem Vermessung und Katasteramt fertig haben) in seinen Grundstücksteil auch wirklich zeitnah durchzusetzen? Kann mir jedenfalls echt gut vorstellen, dass die Sparkasse an diesem ,,Sahneschnittchen-Grundstück" in allerbester Lage sehr interessiert ist!!

2. Frage... bin ich jetzt noch Kreditwürdig, solange das Haus mit sooo viel Grundschulden belastet ist unter ,,Rang 1"? Bekäme ich jetzt noch ne Hypothek, da ich, als Verkäufer ja diese Schulden nicht zu verantworten habe?

Hallo zusammen, ich bin in einer ziemlich verflixten Situation.
Ich bin am 1.1. 2020 mit meiner Freundin zusammen in das Mietshaus gezogen, welches wir seitdem bewohnen. Mein alleiniger Mietvertrag läuft noch bis zum 30.6.2021, da wir einen neuen Mietvertrag zum 1.7.2021 mit dem neuen Vermieter gemacht haben.
Nun sollte es so sein und wir streiten uns nur, keiner geht auf den anderen ein oder Gespräche finden nicht statt, da ich auf stur schalte oder sie mich anschreit/ beleidigt.
Es geht dabei um ganz banale dinge, wie dass ich an der Waschmaschine nichts zu suchen hätte oder wie der Haushalt zu " reinigen " ist.
Ich möchte in jedem Fall die Trennung und am besten wäre es wenn Ihr schreibt ich dürfte sie sofort raus schmeißen & die Schlösser wechseln. Sie hat eine bleibe bei Ihren Eltern.
Meine Frage ist jetzt : Muss der Mietvertrag zum 1.7. gekündigt werden oder wie läuft das ganze ab ? ( denkt dran, ich bin noch alleiniger mieter bis zum 1.7. )
Meinen Vermieter möchte ich so erstmal nicht mit einschalten, wenn ich sie noch raus werfen darf, würde ich das tun. Wie ist das rechtlich ?

Der Torbauer will 60% Anzahlung haben, bis jetzt hatten wir nur schriftlichen Kontakt und vor Ort war er noch nicht. Er kommt zwar aus 150km Entfernung, aber ist das nicht recht hoch? Der Gesamtbetrag für den Auftrag beläuft sich auf 4.000€.

:))

hallo zusammen,

folgendes Szenario: ein Essensbox Lieferant hatte eine offene Forderung gegen mich. In dem Moment war ich nicht in der Lage zu zahlen, dies hab ich ihnen im Schriftverkehr mitgeteilt. Die Kundenhotline teilte mir mit dies an die Zahlungsabteilung weiterzuleiten. Es kam jedoch nichts mehr von ihnen. 2 Wochen vergingen und ich erhielt einen Brief von einem Inkasso Unternehmen. Dieses Inkasso Unternehmen fordert neben der Hauptforderung von 45,47€ zzgl. 0,33€ Zinsen eine Inkasso Gebühr von 63,70€ (1,3x) wie auslagen von 12,74€. Diesem habe ich wiedersprochen da ich die Kosten für zu hoch empfand. Die Antwort Zitat: ,,Als ein im Rechtsdienstleistungsregister registriertes Inkassounternehmen sind wir bereits seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 01.07.2008 berechtigt, die Vertretung unserer Mandanten im außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahren ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu übernehmen und unsere Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu berechnen.

Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass in optischer Hinsicht bei geringen Hauptforderungen der Eindruck überhöhter Gebühren entstehen kann, so ist rechtlich entscheidend, dass auch der Gesetzgeber im Sinne eines ausgleichenden und solidarischen Gebührensystems eine pauschalierende, von einem durchschnittlichen Aufwand ausgehende Betrachtungsweise gewählt hat. Er hat zu Recht gerade nicht zwischen geringen Forderungen unter 100 € oder 200 € und höheren Forderungen entschieden, sondern ist im Gegenteil mit dem 2. KostRMoG zum 01.08.2013 gerade den umgekehrten Weg gegangen und hat die unterste Streitwertstufe von 300 € auf 500 € angehoben. Folglich erkennt der Gesetzgeber an, dass es einen Grundaufwand der Rechtsdienstleister gibt, der unabhängig von der Frage entsteht, ob die Forderung 10 € oder 100 € beträgt.

Die Erforderlichkeit der Beauftragung und die Rechtmäßigkeit von Inkassokosten (in Höhe einer 1,3 Geb. nach 2300 VV RVG) ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt: BGH, Beschluss vom 20.10.2005 (VII ZB 53/ 05) sowie BGH, Urteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280 / 14, Beck RS 2015, 18666) sowie BGH, Entscheidung vom 29.06.2005 (NJW 05, 2991, 2994).

Die geltend gemachten Kosten unserer Beauftragung sind daher rechtlich nicht zu beanstanden und von Ihnen zu tragen.“

anschliessend wurde die Gesamtforderung von 122,24€ auf 132,31€ erhöht.

Bin ich dazu verpflichtet diese Kosten zu zahlen?

Danke im Voraus Mit freundlichen Grüßen

Ich habe bei ebay Kleinanzeigen zwei gebrauchte Kleidungsstücke zum Preis von 10 Euro + 3,79 Euro Versand verkauft. Die Verkäuferin hat per Paypal bezahlt und ich habe anschließend die Kleidungsstücke wie vereinbart verschickt. Nach einiger Zeit kam das Päckchen wieder bei mir an mit einem Aufkleber der Post "wurde nicht abgeholt". Die käuferin meint dass sie keine Benachrichtigungskarte im Briefkasten hatte. Nun möchte sie, dass ich ihr das Geld erstatte, da sie nicht nochmals den (erneuten) Versand bezahlen möchte. Bin ich dazu verpflichtet? Ich würde ihr am liebsten die Kleidungsstücke erneut zusenden, da wir ja einen gültigen Kaufvertrag haben und ich davon nicht zurück treten möchte, da ich ja nichts falsch gemacht habe.

Hallo Zusammen,

ich absolviere das Studium zum Rechtspfleger und bin daher Beamter auf Widerruf. Leider sind meine Leistungen, trotz großer Anstrengungen, nicht gut. Daher werde ich höchstwahrscheinlich entlassen oder man wird es mir nahelegen.

Frage: Was muss ich beachten? Wie überbrücke ich die Monate bis zum Studium an der Uni (Master Lehramt)? Kann ich mich arbeitslos melden? Oder habe ich Anspruch auf Übergangsgeld?

Vielen Dank für eure Antworten- Es ist nicht gerade einfach für mich.

Hallo,

ich habe hier mal eine Frage:

ich wohne in einer Eigentumswohnung mit einem Garten auf den Sondernutzungsrecht von mir liegt.

jetzt soll ggf. ein Erdstromkabel für die E-Autos gelegt werden durch den Garten.
In der Teilungserklärung müssen die Verursacher des Schadens im Garten (Aufgraben, Pflanzen, Beete und Hecken versetzen oder neu beschaffen) die Wiederherstellungskosten übernehmen.

wie verhält sich denn hier noch der Art 46b AGBGB kann ich hier auch rechte Ableiten.

wer wäre den der Verursacher?

im Haus wohnen 30 Parteien von denen rund 5 Leute einen Anschluss wollen.

diese 5 Leute müssen aber die Kosten und Folgekosten selbst zahlen.

folgende Möglichkeiten:

Die Stadtwerke machen die Arbeiten, oder ein Planungsbüro oder die Eigentümer Gemeinschaft selbst.

ich kann ja schlecht im Streitfall die 5 Leute einzeln verklagen?

Mit freundlichen Grüßen

Tron

Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen.

es geht darum das mein Freund im September einen EQ startet und der Chef dieser Firma hat gesagt das es mit angerechnet wird, aber bei so vielen Recherchen im Internet ist es nicht zu 100% sicher ob es mit angerechnet wird. Da ein guter Kollege (der anfang 30 ist) in der selben Firma einen eq macht hat gesagt das es nicht mit angerechnet wird. Die Handwerkskammer und das Jobcenter und die Firma haben gesagt das es angerechnet wird. Da der Kollege gesagt hat das es nicht angerechnet wird. Haben wir Angst bekommen das die uns verarschen und das mein Freund umsonst diesen eq gemacht hat.

könnt ihr mir weiterhelfen? Was sollen wir tun?

Hallo, ich frag jetzt schnell und einfach; darf mir jemand von Vinted Geld auf mein Jugendkonto überweisen ??