Recht – die besten Beiträge

Hallo zusammen,

Ich möchte ein Kia Sorento kaufen , ich habe mich entschieden für Finanzierung, weil ich das Geld nicht habe.

Ich habe am 14.06.2021 ein verbindliche Bestellung unterschrieben aber der Verkäufer hat nicht gekreuzt ob ich mit Finanzierung oder ohne kaufe , also es steht keine Bezahlungsart in der verbindliche Bestellung. Aber er hat mir mündlich gesagt, die Finanzierung wird gemacht wenn das Auto da ist.

Am 18.06.2021 wollte ich den Vertrag widerrufen. Aber der Händler sagte dass es nicht geht....

Zur Info : Er hat das Auto im Januar 2021 bestellt also 5 Monate vorher.

Ich bitte um Hilfe.

Ich musste schwerer heben wie das arbeitsgesetzt sagt ist das ein Arbeitsunfall oder nicht? also mehr als 40 kilo? ist das jetzt ein unfall oder kann ich die arbeit verweigern? ich musste ja so schwer heben jahre lang.

Hallo zusammen,

In unserem Fall deutet sich ein Rechtsstreit mit unserem Bauträger an, dessen Hergang ich im Folgenden schildern möchte.

Der Kaufgegenstand ist ein schlüsselfertiges Reihenhaus (Neubau). Unterzeichnung des Kaufvertrags war am 23.10.2020.

Die aktuelle Situation ist die, dass die Bauabnahme am vergangenen Donnerstag (17.06.) stattgefunden hat. In deren Verlauf wurden keine gravierenden Mängel festgestellt, Bezugsfertigkeit wurde festgestellt (Statement des Sachverständigen bekräftigt dies). Der Kaufpreis wurde bereits in voller Höhe beglichen, es besteht lediglich noch eine selbstschuldnerische Bürgschaft i.H.v. 5% des Kaufpreises.

Kurz vor Unterschrift des Protokolls hat der Bauträger jedoch die Übergabe des Schlüssels an die Bedingung geknüpft, dass wir als Käufer aufgelaufene Verzugsschäden (dazu weiter unten mehr) zur Hälfte übernehmen. Dieses Zugeständnis wollte er in das Protokoll aufgenommen haben. Das haben wir abgelehnt, entsprechend wurde die Abnahme seitens des Bauträgers verweigert (Abnahmeprotokoll nicht unterschrieben) und der Schlüssel nicht ausgehändigt.

Uns interessiert nun, welche Optionen wir haben und welche Prozesszeiten wir im schlimmsten Fall zu erwarten haben.

1. Einklagen der Schlüsselübergabe?
2. Rücktritt vom Kaufvertrag?
3. Belangung des Bauträgers wg. Nötigung?

Zum Hintergrund, wie der Bauträger seine Forderung begründet, und zur Vorgeschichte:

• Die erste Einladung zur Abnahme erfolgte von Seiten des Bauträgers zum 27.05.2021. Hier wurde festgestellt, dass das Haus weder bezugsfertig noch frei von Mängeln war. Folglich haben wir die Abnahme verweigert.
• Da unser damaliges Mietverhältnis zum 31.05.2021 auslief, mussten wir in eine Zwischenunterkunft, die der Bauträger auch bereitwillig bezahlte. Andere Verzugskosten (Einlagerung der Möbel, Umzugsspedition) war er ebenfalls bereit zu bezahlen.
• Die Einladung zur zweiten Bauabnahme erfolgte dann zum 17.06 mit obigem Ergebnis.
• Der Bauträger behauptet nach wie vor, nicht in Verzug zu sein, da der Kaufvertrag eine Fertigstellungsfrist von 6 bis 8 Monaten nach KV-Unterzeichnung (d.h. 23.04. bis 23.06.) vorsieht.

Vielen Dank im Voraus für euren Rat!

Mit freundlichen Grüßen,

die verzweifelten Bauherren.

Hallo ich bin 13 Jahre alt und meine Eltern behandeln mich schlecht beleidigen mich und schlagen mich sogar und ich möchte gerne in das Kinderheim aber ohne meine 5 Geschwister da ich keinen Kontakt zu ihnen haben möchte weil sie mich noch schlechter behandeln

Ich will keine Unterschrift in digitale Format irgendwo speichern oder benutzen.. aber der Arbeitgeber meinte ich muss dies machen. Kann er mich zwingen Dokumente "digital" zu unterschreiben? Danke

Vor einigen Tagen habe ich erfahren, dass mein Ex-Mann eine unterschriebene Vollmacht ausgestellt hat.Diese Vollmacht berechtigt meinen Ex-Mann, eine gemeinsame Steuererklärung für das Vorjahr zu erstellen. Ich habe diese Steuererklärung nie gesehen und somit nicht unterschrieben. Ich lebe im Ausland, während mein Ex-Mann in Deutschland lebt.Dies ist nicht das erste Mal, dass er ohne meine Genehmigung für mich unterschrieben hat, außerdem hat er auch mein Facebook gehackt.                                 Was kann ich in diesem Fall tun?Welche Gesetze gibt es in Deutschland zur Urkundenfälschung?

Übertragung einer Spende auf eine "fremde" Person vor dem Tod, wenn keine Erben existieren?

Eine alte unheilbar kranke Frau möchte ihr Geld nach dem Tod nicht dem Staat überlassen, da keine Erben mehr existieren. Sie hat nicht mehr lange zu leben.

Kann sie über ihren Notar verfügen lassen, dass er Geld auf das Konto der "fremden", ihr aber vertrauenswürdigen, Person einfach so überweisen kann, noch vor ihrem Tod?

Was muss dabei beachtet werden? Muss das alles schriftlich vereinbart werden? Greift da Erbschaftssteuer, oder eine andere Steuer?

Also die Lage wird echt immer schlimmer wie ich schon sagte habe ich einen großen Fehler begangen und mit meiner Freundin die 13 ist sex gehabt allein deswegen kriege ich eine Anzeige was verständlich ist aber nun behauptet sie ich hätte sie zum Sex gezwungen was nicht stimmt sie hat selber die kondome gekauft und wir haben uns nach dem sex auxh immer getroffen und kein kontakt abgebrochen oder sowas es gab keine Vergewaltigung sie sagt das aus Angst von ihren eltern wisst ihr was ich jetzt machen kann weil ich habe echt ein schlechtes gefühl deswegen und verstehe es nicht wieso sie jetzt lügt und mich ins schlechte darstellt

Hey,

ich habe gestern Abend eine email vom Inkasso Coeo bekommen, in der sie 109,77€ fordern. Die Hauptforderung 36,11€ plus die verzugskosten 0,16€ habe ich direkt bezahlt. Jedoch die Inkassokosten 49€, auslagenpauschale 9,80€ und Schadenersatz aus Umsatzsteuer 14,70€ nicht, da ich sehr häufig gelesen habe dass diese hohen Kosten nicht gerechtfertigt seien und dass man „doof“ wäre, wenn man es eben vollständig bezahlt. Was müsste ich denn machen, falls die mir mit irgendwas drohen wollen bzw. sie mich mit Briefen etc. nerven ? Ich hoffe, ihr könnt mir da helfen.

vielen Dank :)

LG

Folgendes Szenario: Der Fahrer in unserem Unternehmen ist kurzfristig ausgefallen.

Nun steht die Frage im Raum, ob ich (Führerschein bis 7,5t vorhanden!) einmalig diesen LKW fahren darf, ohne eine Fahrerkarte zu besitzen?

Guten Tag, direkt auf der Grundstücksgrenze hat der Nachbar seine Garage. Nun wächst die sehr in Mitleidenschaft gezogene Rückwand mit Efeu aus seinem eigenen Garten zu. Aus dem anderen Nachbarsgarten kommt wilder Wein drüber gewachsen. Sind wir in der Pflicht das weg zu machen? Die Garage sieht von hinten furchtbar aus und der Putz blättert schon großflächig runter. Das sieh fürchterlich aus und zugewachsen würde uns das natürlich entgegen kommen. Zumal es ja seine eigenen Pflanzen sind. Haben nur Angst, dass wir da später haftbar gemacht werden, wenn die Garage feucht wird innen. Darf ich etwas vor die Garage pflanzen? Und wenn ja, mit welchem Abstand?

Ich habe mit einem Youtuber über Instagram geschrieben da er ein Mod Menu für GTA verkauft. Nach seinen Angaben soll es sehr gut sein woraufhin er mir diese Nachricht schickte:

Hey Vielen Dank für deine Nachricht meine Freund😁✌

Dieses All in One Mod Menü ist momentan das beste Mod Menü was momentan in GTA 5 Online haben kann.

Mit diesem Mod Menü kannst du sogar deine Eigenen GTA 5 Online Unlock All Accounts erstellen🔐✅💸

Das Mod Menü Kostet einmalig 50€ Amazon Gutschein Nach Geld Eingang schicke ich dir den Download link zum Mod Menü

Das Mod Menü ist Aktuell Undetected✅

( BANNSICHER )

Als ich ihm dann das Geld gab, stellte sich heraus, dass es ein kostenloses Mod menu aus dem Internet war und keineswegs Bannsicher, undetected oder gar das beste Mod menu ist. Darauf hin habe ich dann recherchiert und habe mir gedacht ihn aufgrund von Betrug anzuzeigen, da er in seiner Nachricht Dinge standen wie "Das Mod Menü ist Aktuell Undetected ( BANNSICHER ), Mit diesem Mod Menü kannst du sogar deine Eigenen GTA 5 Online Unlock All Accounts erstellen🔐✅💸". Dies sind Fehlinformationen mit der er versucht hat mein Vermögen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu beschädigen. Kann ich ihn deswegen anzeigen?

Mir geht es ähnlich. Ich sollte die Heizung sofort ausschalten und weiter keine Hilfe.

Was kann man machen, es ist ja auch so, dass die Firma weiterhin besteht .

Hallo, ich habe ein großes Problem mit dem Kreditvertrag für das Haus mit meinem Ex-Partner. Nach 2 Jahren konnten wir uns endlich friedlich einigen und mein Ex-Partner möchte das Haus behalten / übernehmen. Ich finde das grundsätzlich eine schöne Lösung, so hat wenigstens einer was von unserer harten Arbeit. Vorher hatten wir extra ein Telefonat mit der Bank um die Schuldhaftentlassung zu klären und ob wir damit rechnen können. Das ist nun keine zwei Monate her und nun haben wir 2 Tage nach einreichen der notwendigen Unterlagen eine allgemeine Absage bekommen. Wir waren sehr erstaunt, hatten wir doch extra das Gespräch gesucht. Auf Nachfrage woran es denn jetzt genau liegt, bekamen wir eine sehr unhöfliche Mail von der Bank wo drin stand: die Bank ist nicht verpflichtet ihre Gründe offen zu legen. Also totale Sackgasse. Seltsam ist auch die schnelle Absage, macht ein bisschen den Eindruck als hätte man gar nicht groß geprüft und einfach die Absage rausgeschickt. Es gibt eigentlich auch kein Problem mit der Liquidität, mein Ex-Partner ist bereits über 15 Jahre bei seinem Arbeitgeber angestellt und inzwischen alleine besser aufgestellt als wir beim Kauf zusammen waren. Zudem ist die Immobilie weit mehr wert als der offen e Kreditbetrag. Also wirklich überhaupt nicht nachvollziehbar.
Unser Problem ist nun dass wir auch einfach abgeblockt werden und man gar nicht mit uns reden mag. Wir haben nun nochmals nach den genauen Gründen gefragt und unsere Bedenken geäußert (auch wegen der finanziellen Lage). Außerdem haben wir nach einem persönlichen Termin gefragt, wobei ich einfach mit gar keiner oder wieder allgemeinen Absagemail rechne. Hat jemand vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht und hat einen Tipp für uns? Ich finde es besonders dreist, da die Bank vorab die Finanzen schon grob angesehen hat und eigentlich nichts gegenteiliges gesagt hat. Nun ist alles fertig, nur die Bank macht uns einen Strich durch die Rechnung.

Hallo, in unserem Haus und vielen anderen Hauseingängen wurden die Schlösser im Hauseingang, Keller und die Mülltonnen vom Vermieter ausgetauscht. Dazu wurden neue Schlüssel ausgegeben, um den Zugang zu diesen zu gewährleisten. Die Wohnungsschlüssel blieben davon unberührt Jetzt haben wir festgestellt, dass alle Mehrfamilienhauseingänge etc.mit ein und denselben neuen Schlüssel geöffnet werden können, so dass man sich Zugang bis in den Fahrradkeller eines fremden Eingangs verschaffen könnte. Ist das rechtens vom Vermieter?

Hallo zusammen, wie komm ich hier raus?

nachdem ich erneut eine hohe Nachzahlung (insb. Strom) erhalten habe, habe ich nach einer kurzen Recherche festgestellt, dass die allgemeinen Betriebskosten (Kellerräume, Heizraum, Licht innen und außen) über meinen Zähler laufen. Nach langen Diskussionen wurde nun ein Zwischenzähler angebracht. Erneut habe ich heute den Strom in meiner Wohnung stillgelegt und wieder festgestellt, dass mein Stromzähler weiterhin läuft. Mein Stromzähler hört auf zu zählen, wenn ich den Strom im UG stilllege.
Daher meine Frage ob sich jemand mit der Funktion des Zwischenzählers auskennt. Werden die Werte über meinen Zähler getrackt und anschließend auf den Zwischenzähler übertragen?

vielen Dank und liebe Grüße

Anna

Habe von der norisbank ein nettes Schreiben bekommen... denen ist aufgefallen, "dass auf meinem Girokonto Zahlungen eingehen, die auf eine gewerbliche Nutzung schließen lassen". Ich soll auf ein FYRST Geschäftskonto umziehen, ansonsten müssen die mir aus rechtlichen Gründen kündigen.
Ok, ich habe drei Mietwohnungen (privat), die ich eben auch privat vermiete. Habe meine Konten schon seit 15 Jahren bei der Norisbank.
Kürzliche haben die mir schon Verwahrentgelt angedroht. Also habe ich Geld halt weggeschoben. Jetzt versuchen die mich so loszuwerden.
Die machen ja Werbung, dass das Konto kostenlos sei ab 500 Euro monatl. Geldeingang. Da steht nicht Gehaltseingang. Im übrigen erhalte ich kein Gehalt, die Mieten sind meine einzigen Einnahmen.
Kann ich gegen die Kündigung rechtlich vorgehen? Lohnt sich ein Kampf gegen die angedrohte Kündigung? Oder einfach direkt ne neue Bank suchen (was ich eigentlich gerne vermeiden möchte, da ich die Bankverbindung an vielen Stellen als Referenzkonto hinterlegt habe).

Hallo , habe vor 3 Tagen meinen Kleingarten verkauft, er wurde besichtigt und für gut empfunden.Die Mutter wollte den Garten für ihren Sohn. Kaufvertrag wurde unterschrieben Geld ist geflossen mit der Klausel

Der Kaufgegenstand wird gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, Schlüsselübergabe fand gleichzeitig statt.Nach 3 Tagen möchte der Käufer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, mit der Begründung zu viel Arbeit.Eigentlich gibt es nur bei Gewerblichen das Rücktrittsrecht , bei Privatverkauf zu Privatverkauf nicht oder liege ich da falsch?

Ich kenne mich mit dem Strafmaß überhaupt nicht aus und finde auch im Internet keine konkreten Antworten. Ich schreibe etwas und würde gerne wissen, wie eine realistische Strafe ausfallen würde, für einen Jugendlichen (17) der zwar ausversehen, aber fahrlässig ein großes Gebäude in Brand gesetzt und zerstört hat. Zu Schaden gekommen ist niemand, der Jugendliche ist aber vorgestraft wegen Drogenbesitz und gefährlicher Körperverletzung. Danke