Ich werde am 11. Januar 2024 ausgesteuert, da mein Krankengeld ausläuft. Ich habe vom Arbeitgeber eine Einladung zum BEM Gespräch am 04. Januar erhalten und soll eine Datenschutzerklärung über die Weitergabe von sensiblen Gesundheitsdaten etc. innerhalb einer Woche abgeben. Meine Frage ist, ob es möglich ist den Termin zu verschieben und ob ich der Datenschutzerklärung unbedingt zustimmen muss.

Hallo, kurz etwas zu mir. Ich bin 20 Jahre alt und KFZ-Mechatroniker von Beruf. Ich bin seit circa einem halben Jahr ausgelernt und wurde in meinem Ausbildungsbetrieb. Ich habe nun einen befristeten Vertrag auf ein Jahr der im Juni 2024 ausläuft. In meiner Ausbildungszeit und dem halben Jahr als geselle habe ich mir nicht zu Schulden kommen lassen, bis jetzt.

Nun zu meiner Frage/ aktuellen Situation. Vor circa drei Wochen habe ich bei uns in der Werkstatt mit einem Kundenfahrzeug ein anderes Kundenfahrzeug beschädigt. Ich wollte aus der Werkstatt fahren allerdings kam mir jemand entgegen und dieser wollte nicht nachgeben. Ich entschloss ich mich rückwärts zurück zu fahren. Im letzten Moment als ich fast schon zurück war habe ich leider mit dem Fahrzeug das ich gefahren bin ein andere Fahrzeug leicht gestreift. Beide Fahrzeug waren danach leicht verkratzt.

Nach circa einer Woche holte mich mein Chef in sein Büro und wollte mit mir etwas besprechen. Mir war dann natürlich schon klar das es um dieses kleine Missgeschick ging. Ich habe ihm erklärt das es mir sehr unangenehm ist und das es keine Absicht war. Dann sagte er mir das sowas ja mal passieren kann und alles kein Problem sei, aber bei sowas würde es einen Selbstbeteiligung von 1000€ geben. Ich kann diese von meinem Bruttolohn zahlen oder begleiche diesen Betrag mit 50 Überstunden oder 6 Urlaubstagen.

Ist sowas rechtlich richtig ? Muss sowas im Arbeitsvertrag festgehalten sein und was wären sonst meine Möglichkeiten. Den Versuch es über die Privat Haftpflicht abzuwickeln habe ich schon gemacht die zahlen natürlich nicht.

Wie oben schon geschrieben läuft im Juni nächsten Jahres mein Vertrag aus und ich würde eigentlich gerne dort bleiben. Was mir natürlich nicht in die Karten spielt.

Schonmal danke für eure Zeit und Antworten

Meine Bekannte ist ALG-2-Empfänger er hat bei Kauf Deutschland-Ticket seine Bewilligungsbescheid angezeigt. allerdings sein Bedarfs-Gemeinschafts-Nummer im formuler aufgeschrieben.

meine Bekannte wurde gesagt, dass auf dem Bankkonto 19 Euro müssten sein und diese am Ersten eines jeden Monats vom Konto abgebucht wird, leider die Firma HVV statt 19 Euro 49 Euro unrechtmäßig zu viel Geld abgebucht.

meine Bekannte teilte der Firma per Telefon und E-Mail mit, dass er sein Geld benötigt. Die Firma HVV achtete nicht darauf und kümmerte sich nicht darum, einfach zu ignoriert.

meine Bekannte musste von seinem gesetzlichen Recht (Lastschrift zurückgeben/lastschrift widersprechen) Gebrauch machen, und das Geld auf sein Konto zurückgebucht. 

meine Bekannte hat die Ticketgebühr 19 Euro auf das Bankkonto Die Firma HVV überwiesen.

Die Firma HVV hat einen Brief verschickt, und dass es für die Rückerstattung des Geldes, Bankgebühren (Rückprovision) und Bearbeitungsgebühr zahlen muss. 

meine Bekannte hat es nicht akzeptiert, weil sie nicht für den Fehler und die Entstehung von Ärger verantwortlich ist. Leider hat die Firma HVV dieses Problem durch Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit verursacht.

Unter Berücksichtigung von Gesetz und Gerechtigkeit,

was ist Ihrer Meinung nach für die Zahlung der Bankgebühren (Rückprovision) und Bearbeitungsgebühr, Wer muss zahlen ?

Hallo,

Ich und meine Freunde waren über ein Wochenende im Skiurlaub. Im Hotel hatte einer von uns sich dazu entschieden zu rauchen und wir holten den Rauchmelder herunter. Anscheinend wurde er dabei zerstört.
Meine erste Frage wie viel kann ein Rauchmelder kosten, der direkt mit der Feuerwehr verbunden ist, denn der Wirt redete von 500-1000€ was ich mir nur schwer vorstellen kan.

Meine zweite Frage ist ob es eine Versicherung in diesem Fall übernimmt ?

Hallo zusammen,

ich bin bei meinem Freund in der Haftpflichtversicherung inkl. Rechtsschutzversicherung mit drin.

Nun ist es so, dass ich gerade die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehme (und diese auch noch eine längere Zeit benötigen werde), ich mich aber von meinem Freund trennen möchte.

Eigentlich versichert man sich ja nach einer Trennung wieder selbst.
Aber wie läuft es dann mit der Rechtsschutzversicherung? Wenn ich eine neue abschließe, müssen ja eigentlich ein paar Monate vergehen, bevor diese dann in Kraft tritt.

Weiß jemand wie es mit einem laufenden Fall dann funktioniert?

Vielen Dank im Voraus 🙏🏻

ein originales Trikot kostet 70-80 Euro auf DHgate kostet eines was 1zu1 gleich ist 20 Euro also könnte ich mir 4 holen für den selben Preis ist das erlaubt, ich würde die Trikots selber tragen und nicht weiter verkaufen ist das erlaubt

Ich habe ein Pullover beim Benetton online bestellt. Wollte es behalten weil mir die Farbe gefiel. Habe die Etikett entsorgt und das Pullover gewaschen. Vor dem Anziehen merkte ich dass die Ärmel sehr schlampig angenäht wurden und es sah sehr komisch aus. Hatte das zurück geschickt und per mail reklamiert.

Zu meine Beschwerde haben Sie kein Wort verloren aber weil ich es gewaschen haben wollen Sie das bezahlt haben!

Hallo, vor kurzem ist mir mein Seifenspender in das Waschbecken gefallen, direkt auf die schon da gewesenen Risse, wodurch das Waschbecken dort nun ein Loch hat. Sowohl Vermieter als auch Haftsflichtversicherung wurden informiert. Ein Hamdwerker wurde ersteinmal zum begutachten geschickt und es wurde besprochen das die Kostenübernahme noch geklärt werden müsse. Nun hat sich jedoch mein Vermieter bei mir mit einem Angebot gemeldet, was ich an meine Versicherung weiter leiten soll. In diesem Angebot ist nun die De und Montage, ein neues waschbecken und eine neue Mischbatterie enthalten. Auf meine Frage wie das nun mit den Kosten läuft, wurde nur mit "auf den beim Einzug gemachten Bildern, ist nicht eine so starke Beschädigung zu sehen, wie sie jetzt vorliegt" geantwortet. Des weiteren wurde mir mit geteilt, dass das Waschbecken rund 20Jahre alt sei. Nach etwas Recherche hab ich gelesen das die Lebensdauer eines waschbeckens 20-30 und einer Mischbatterie 15-20 Jahre beträgt. Nun meine Frage, kann mein Vermieter verlangen, das ich die gesammten Kosten trage, obwohl das Waschbecken Risse an der besagten Stelle hatte und es bereits 20 Jahre alt ist? Und wie kann ich das meinem Vermieter klar machen, ohne vor Gericht zu gehen?

Vielleicht kann mir ja hier jemand helfen, bevor ich zu einem Anwalt gehe (kostet ja auch wieder). Danke.

Hallo ich habe unwissentlich bei einem fakeshop bestellt wo nicht ersichtlich war dass es sich um einen Fakeshop aus China handelt. Ich wollte den Kauf beim Händler und auch bei PayPal einen Tag später stornieren aber das ist nicht möglich..der Verkäufer ist meiner Bitte natürlich nicht nachgekommen und hat Tracking Details hinterlegt. Die Lieferung ist also unterwegs und ich bin sicher dass ich wie viele andere Käufer von venus@cukter.com nur eine billige Sonnenbrille erhalten werde.

PayPal hat mir schon mitgeteilt dass ich die Sendung auf eigene Kosten zurück senden muss wenn ich mein Geld wiederhaben will. ist das rechtens ? Ein fakeshop liefert absichtlich falsche Ware und der Käufer muss die Rücksendung zahlen? leider habe ich auch gelesen, dass die Rücksendeadresse oft falsch ist und man sein Geld nicht wiederbekommt, da der Verkäufer den Erhalt erst bestätigen muss. Was kann ich hier tun ? PayPal unterstützt offensichtlich Betrüger.

Hallo liebe Community,

Der Schuldner Person A hat einen gelben Brief vom Gerichtsvollzieher erhalten und diesem nun eine Anfrage gestellt, er solle ihm eine Gebühren/Posten Aufstellung zuschicken in welcher ersichtlich ist, wie sich die Gerichtsvollzieherkosten zusammensetzen. Nun weigert sich der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Person A diese auszuhändigen. Gibt es ein eindeutiges Gesetz nachdem Person A das Recht hat in diese Kostenaufstellung Einsicht zu erhalten und der Gerichtsvollzieher ihm eine Aufstellung aushändigen muss?

Hallo, ich habe hier mal eine rechtliche frage. Ich habe ein Haus gekauft und leider hat die Bank es versäumt den Verkäufer zum vereinbarten termin das Geld zu überweisen.

Es lang nicht an mir, sondern an der Bank.

Es sollte am 1.04. gezahlt werden aber es wurde erst am 12.04 gezahlt. Nun will der Verkäufer für seine Unkosten Geld von mir haben und hat mich angeklagt 500€ + Anwaltskosten.

Ist er im Recht oder kann ich mich da gegen wehren. Gibt es eine Verzugserlaubnis wo man in Verzug kommen darf für eine bestimmte Zeit?

Vielen Dank!

Guten Tag, ich bekomme seit Jahren ALG2 vom Jobcenter und brauche Ihren Rat ! Monatlich zieht die Arge mir von meinem Regelsatz 160 Euro für die Stadtwerke ab. Die Düsseldorfer Stadtwerke erhält monatlich 160 Euro für Strom und Gas. Klar muss ich den Strom selber bezahlen das verstehe ich soweit, ABER müssen die Kosten für Warmwasser und Heizung nicht durch das Jobcenter übernommen werden ?

Ein Mitarbeiter der Stadtwerke machte mich gestern drauf aufmerksam, dass man den Vertrag bei der Stadtwerke normal aufteilt in Strom und Gas. Des weiteren sagte er mir, dass ich das ganze Geld was mir die letzten 7 Jahre einbehalten wurde für Gas (Warmwasser und Heizung) zurück fordern kann.

Ist das richtig, dass die Arge das alles aufteilen muss in Strom/und Gas und mir die Heizkosten der letzten Jahre zurück zahlen muss ?

Danke euer Arno Dübel

Hatte einen AU bei diesem ich mir einen Zahn ausgeschlagen und meine Brücke kaputt ging! Die BG will nur 35%von der Gesamtsumme die sich um 5000€ handelt bezahlen?

Was kann ich tun und springt bei diesem Fall der Rechtsschutz ein

Hallo alle miteinander,

ich hoffe, ich finde hier mehr Antworten, als meine Bank mir augenblicklich geben möchte.

Sachverhalt: ich habe aufgrund abgemeldetem Auto, welches noch auf einem öffentlichen Parkplatz stand, eine Vollstreckungsgebühr erhalten, die so auch korrekt war (mein Fehler). Nachdem mich der VB nicht angetroffen hatte, rief ich zurück. Während des Telefonates gab er mir die Bankdaten, wohin ich das Geld überwseisen sollte (Empfänger Kassensteueramt VB plus "Name desVB"). Diese Überweisung tätigte ich umgehend im Oktober 2015. Da ich nichts mehr hörte, bin ich davon ausgegangen, dass es sich erledigt hat. Dann Ende November erhalte ich von einem anderen VB ein Schreiben mit der Aufforderung den Betrag zu zahlen plus Zinsen etc., die nun dazugekommen sind. Ich rief sofort an und der Beamte sagt mir, dass es nicht sein kann, dass der Betrag eingegangen wäre, da sein Kollege ihm den Fall weitergegeben hätte und nun in Urlaub ist. Noch während des Telefonates (zus. saß ein Kollege von mir nebendran) suchte ich über meine Kontoauszüge online die Überweisung raus und schickte ihm den BEleg zu. Der Beamte sagt, er hat die Email erhalten und die werden das prüfen. Das kann ja eigentlich nicht sein, meint, er, dann würde das evtl. bedeuten, dass sich da jemand bereichern würde....er will es nicht ausschließen, da es durchaus über die JAhre schon Schlimmfinger unter Ihnen gegeben hätte. Aber wegen knapp mehr als 370€?! Ich konnte mir das auch nicht vorstellen und sagte, dass es ein Mißverständnis sein müsse. Er sagt, die werrden es prüfen. Dann Anfang Januar wurde mir der Betrag (mittlerweile über 410€) gepfändet ohne dass ich informiert wurde (bzgl. dem Beleg, den ich zugesndet hatte, wo nach ich bereits im Oktober den geschuldetetn Betrag beglichen hatte). Ich rief wieder an. Der gleiche Beamte sagte dann: die haben das geprügt und es war defintiv kein offizielles Konto des Kassensteueramtes. Ich war baff! Ich hatte mir diese Daten nicht herbei fantasiert, sndern 3x mit dem ersten VB abgeglichen, sowie niedergeschrieben. Es gäbe keine Möglichkeit, außer ich erteile meiner Bank einen Nachforschungsauftrag. gesagt, getan. Nun kam nach wenigen Tagen (die erste Überweisung war nun über 4 Monate her) eine Mail der Bank, dass das Geld in Kürze bei mir eingehen würde. Und nach zwei weiteren Tagen war das Geld (die knapp 370€) wieder auf meinem Konto! Das war vor ein paar Tagen. Daraufhin bat ich um schriftliche Mitteilung, wer der ursprünglich Empfänger nun war. Heute schrieb mir emine Bank, dass die das aus Datenschutzgründen nicht sagen dürfen. Für eine Beschwerde brauche ich aber diese Info, auch will mein Anwalt das gerne wissen. Ich bin schockiert, dass der Absender der Rücküberweisung das Magistrat Stadt xxxx Kassensteueramt ist. Bedeutet das nicht, dass es doch ein Konto der Stadt war? wenn auch kein offzielles Konto eines Vollstreckungsbeamten? 410€ haben die eingezogen und 370€ bekam ich zurück. Darf mir meine Bank keine Auskunft geb

Hallo zusammen, ich bin blöderweise nachts mit dem auto alkoholisiert gefahren. Die Polizei hat mich nicht erwischt. Aber ich wurde angeschwärzt und so kam Nachts die Polizei und hat mich aus dem Bett geholt. ich wurde zur Blutprobe mitgenommen. Habe jetzt einen Strafbefehl in Höhe von 800 Euro und ein Fahrverbot von 8 Monaten bekommen. Greift hier noch die Rechtschutzversicherung? Ich finde es ja richtig eine Strafe zu bekommen, aber wenn man nicht direkt erwischt wird? We´r kann mir helfen?

Ich habe vor ca. 3 Monaten für mich und einen Freund einen Flug nach Indonesien gebucht (Flug geht in 3 Tagen). Nun ist mir aufgefallen, dass ich einen falschen Nachnamen bei seinem Ticket eingetragen habe. Leider muss für die Namenänderung das Ticket storniert werden und neu gebucht werden. (Schaden ca. 900 EUR). Laut Internet scheint dies von der Fluggesellschaft rechtens zu sein. Ist dies ein Fall für meine Haftpflichtversicherung? Vielen Dank für eure Antwort.

Ich möchte nicht den Anwalt haben, den der Rechtsschutz vorschlägt, man sagte mir, dass ich dann aber mit Erhöhung des SB rechnen müsse, ist dem so? Kann die Versicherung das so regeln, ist das so üblich?

Wir suchen eine wenn möglich separate RechtschutzV für Haus- und Grundeigentum - und wüssten gern: Sind darin auch eventuelle Auseinandersetzungen 1) mit Ämtern (zB bei Grundstücksvermessungen, Baugenehmigungen etc.) 2) mit Handwerkern mitabgesichert ?

Vielen Dank für baldige Antwort!

Eine Bauherrenhaftpflicht braucht man wohl nicht,aber wie sieht es aus, wenn man mit dem Bauträger rechtlich gesehen Ärger hat, genügt dann vorhandene private Rechtsschutz? Oder spezieller Rechtsschutz nötig?

Meine Schwester(15), hat eine anzeige bei ebay reingestellt das sie eine Kamera sucht, jetzt hat sich einer gemeldet per E-Mail. Meine Schwester hat zugesagt und hat sich bei den E-Mail als mein Papa ausgegeben. Nun möchte sie die Kamera doch nicht mehr haben und hat ihm abgesagt, jedoch will er jetzt das wir die Kamera doch kaufen und notfalls rechtliche schritte eingehen. Kann er uns wirklich zum kauf zwingen?

Ein Freund hat Schwierigkeiten mit seinem Heizungsunternehmen. Er hat die Heizung im Sommer des letzten Jahres neu einbauen lassen, aber sie funktioniert bis heute nicht richtig. Der Heizungsmonteur hält nur hin. Der Freund hat einen Rechtsschutz. Wisst ihr, ob ein Rechtsschutz dafür eingreift und gegebenenfalls welcher?

Ich habe einen Räumungstitel gegen einen Mieter erstritten, worin auch ein Mietrückstand von mehreren tausend Euro tituliert ist. Jetzt fordert der Gerichtsvollzieher einen Vorschuss von 3.000 Euro für die Umzugskosten und eventuelle Einlagerung des Mobiliars des Schuldners. Müsste auch diese Kosten bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung sie übernehmen?

Ich habe grade einen Anwalt eingeschaltet, wir hatten nur 2 kurze Termine. Nun hab ich gelesen, daß es in meiner Rechtsschutzversicherung kein Rechtsschutzfall ist, wenn der Fall durch Erstberatung abgeschlossen ist, man muß dann keine Selbstbeteiligung zahlen. Nun frage ich mich, ob die 2 Anwaltsgespräche noch unter den Fall erste Beratung fallen? Weiß jemand von Euch Bescheid? Danke schon mal. Wäre ja gut, dann würde ich mir die Eigenbeteiligung von 150 Euro sparen.