Recht – die besten Beiträge

Hallo, Frage siehe oben.

Mein Kind (18 Jahre) bekommt das Brandenburger Schülerbafög, da es aufs Gymnasium geht. Beim Antrag aufs BBafög musste ich die Kindes-Unterhaltshöhe und der Vater die Höhe seines Einkommens angeben.

Frage ist jetzt, wird das BBafög auf den vom Vater zu zahlenden Unterhalt angerechnet (also kann der Vater den Unterhalt um BBafög kürzen?) oder ist es andersrum, was ist vorrangig zu zahlen/zu berücksichtigen?

P.S. ich weiß, dass ab 18 Jahren beide Elternteile unterhaltspflichtig sind, darum geht es hier aber nicht.

ich hatte einen Schreiner bei uns vor Ort, mit dem wir besprochen hatten, dass wir planen eine neue Empfangstheke ins Büro zu bauen und gerne ein Angebot von ihm hätten.

Er hat sich dann hier die Maße aufgenommen und gemeint er schickt ein Angebot.

Er hat mit keinem Wort erwähnt, dass allein schon die Angebotserstellung etwas kosten solle.

Jetzt hat er mir lächerliche Skizzen per WhatsApp geschickt, mit denen ich nichts anfangen kann - und parallel hierfür eine Rechnung erhalten

• Anfahrtskosten stellt er in Rechnung und 100 Euro für die Skizze und das Angebot was er erstellt hat.

Warum hat er nicht gesagt, dass das was kostet?

Wir haben nämlich gesagt, dass wir noch ein anderes Angebot einholen.

Ich finde das sehr unprofessionel. Gilt nicht 632 Abs. 3 ?

Guten Tag, ich heiße Nico,

ich bin 58 Jahre alt, und ich war 78 Wochen krankgeschrieben, praktisch Krankengeld bekommen, und inzwischen habe ich eine 3 Wochen Reha gemacht, wo ich wom Reha OberArtzt entlassen wurden, dass ich meine alte Arbeitsplatz nicht mehr üben kann. Aber mehr als 6 Arbeitsstunde Arbeiten kann, und die Reha Arzt hat auch meine Arbeitgeber geschrieben ob er für mich in die Firma eine leichtere Arbeitsplatz hat, und die Antwort war Beine keine leichte Arbeitsplatz. Und nach Ende von Krankengeld wurde ich Ausgesteuert , ich habe dass Arbeitsagentur angerufen um mich Arbeitslos zu melden, und es wurde mir gesagt dass ich bestimmt beim Meine Firma noch alte Urlaubstage habe, und dass ich erst meine ganzen Urlaubstage nehmen sollte und danach mich beim Arbeitsagentur wieder melden, dass Problem ist dass ich jetzt meine gesamte Urlaubstage genommen habe, und habe ich mich beim Arbeitsamt wieder gemeldet, und die Arbeitsvermittler sagte mir dass ich soll Arbeitsamt dass Kündigung schreiben von meine Arbeitgeber, sowie Arbeitsbescheinigung ausreichen, um mich anzumelden und Geld zum bekommen, heute war ich zum meine Arbeitgeber und dem gesagt was ich brauchen um mich Arbeitslos zum melden, und meine Arbeitgeber sagt mir dass er mir keine Kündigung geben kann, weil ich krank war und Ausgesteuert wurden, praktisch wie wenn ich noch angestellt bin, und er meinte dass ich nur eine.
Auf­he­bungs­ver­trag bekommen kann. jetzt meine Frage ist: was passiert mit meiner Arbeitslosengeld mit dieses Auf­he­bungs­ver­trag bekommen Automatisch eine 12 Wochen Sperren, oder nicht? Ich habe natürlich noch nicht unterschrieben, was soll ich machen? Immer in ich war 11 Jahre in die Firma angestellt.

vielen Dank

Hallo Zusammen, mein Sohn hat bei der Apotheke ein Privatrezept für mich abgeholt.
Der Apotheker hat mit der normalen Rezeptgebühr von 5 EUR berechnet.
Jetzt kommt er hinterhergedackelt, stellt mir ne Rechnung weil er vergessen hat richtig zu berechnen! Jetzt soll ich lt. Rechnung 48,19 EUR nachzahlen. Ist das rechtens? Er hat es vermurxt und ich soll den Fehler begleichen? Bitte nur ernst gemeinte Antworten- Danke

Hallo bin minderjährig und habe in Einem Geschäft geklaut was schon Wochen oder Monate her ist.Aufeinmal finde ich ein Brief vom Amtsgericht im Brief Kasten (gelb) da steht der Name meiner Mutter drauf.Kann es sein das es was mit mir zutuhen hat wegen der Sache.Bitte hilft mir ich weiß echt nicht weiter.Das ist das erste mal das ich was geklaut habe und ich bereue es auch.Ich bin 14

Hallo

Ich habe gerade eine Mahnung bekommen von Playleg.de und ich soll da in 3 Tagen 400€ Zahlen . Was ich nicht verstehe ich hab nichts bestätigt das ich danach immer Geld bezahle.

Ich wollte mal nachfragen ob das Betrug ist oder nicht ich habe mega Angst und weiß nicht was ich machen soll

Danke schonmal im voraus für die antworten

Wir haben ein Haus gekauft wo die halbe hofeinfahrt mit einem geh und fahrrecht belastet ist. Dies diente der Erreichbarkeit einer Garage des Nachbarn. Diese wurde aber vor Jahren zugemauert und Wohnrecht geschaffen. Gleich zur Begrüßung sagt der Nachbar das ich mein Auto nicht auf seine Seite stellen darf,da er dort ein wegerecht hat. Er selber will es nur nutzen,damit dort mal Besuch parken kann,wenn mal welcher kommt. Es wurde aber noch nie genutzt. Darf ich mein Auto dort also gar nicht parken obwohl er es überhaupt nicht nutzt und es die Garage gar nicht mehr gibt???

Da es momentan unmöglich ist, ohne Anmeldung ins Jobcenter zu kommen und ich weder Antworten auf E-Mails bekomme, noch die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet ist, frage ich hier nach Ratschlägen.

Hat eventuell jemand Erfahrungen, vielleicht auch aktuell während der Krise?

Habe auch schon ein Darlehen beantragt, da mir der Strom abgestellt wurde und die Miete nicht bezahlen kann. Lohnt sich ein Anwalt und bekomme ich als Arbeitssuchender einen Beratungshilfeschein?

LG Superasker99

Oder können diese Stellen ständig weiter befristet werden? Die Stelle soll dann wieder um ein Jahr verlängert werden, obwohl der Arbeitsvertrag schon mal verlängert wurde und dann bereits 2 Jahre läuft. Meine Cousine unterstützt konkret zwei Schulkinder in der Schule. Ein solcher konkreter Zweck (wie z.B. die beiden Namen der Kinder) ist im Arbeitsvertrag aber nicht benannt, nur die allgemeine Bezeichnung der Stelle als "Schulassistenz nach SGB VIII". Dürfen solche Verträge dann einfach immer wieder verlängert werden? Was wäre der Sachgrund dafür? Arbeitgeber ist die Schule, die dann widerum vermutlich Kohle für die Stelle vom Jugendamt erhält.

Guten Tag zusammen, meine Stiefmutter lässt mich nicht zu meinem Vater der ist leider vor 2 Jahren an Demenz Alzheimer erkrankt und seid er sich nicht mehr selber äußern kann verbietet Sie mir weil Sie die Betreuung hat mein Vater zu sehen und Ihn zu besuchen. Mein Vater und Ich haben ein starkes Band und freut sich immer wenn er mich sieht wie das letzte Mal auch. Er fragt auch immer nach seinen Enkeln. Kann mir jemand helfen kann ich meiner Stiefmutter die Betreuung entziehen und Wie?

Hallo, ich habe der Targobank schon mehrere Emails geschrieben (an die Kontakt-Email aus dem Impressum). Ist die inaktiv oder wird generell nicht geantwortet (oder einfach nicht auf meine)?

Bereits einen Tag nach Empfang der Ware vom Online-Händler am 24.07.2020, haben wir diese wegen Mängel an Floryday am 25.07.2020 zurückgesendet.

Somit war der Vorgang für uns abgeschlossen. Aber nicht für den Bezahldienstleister Klarna, aber dass wussten wir zu dem Zeitpunkt aber noch nicht.

Denn die schickten uns einfach eine Rechnung, dann eine Mahnung am 06.10.2020, und sind nun letztendlich bei dem im Internet viel zitierten Inkasso Unternehmen CEOE gelandet. Wie gesagt, mit dem Retour der Ware war die Rechnung von Klarna gegenstandslos. Und wozu was bezahlen, wenn man es 1 Tag nach Erhalt wieder zurücksendet.

Und Klarna schrieb in seinen Rechnungen, dass wir bei Problemen uns an den Online-Händler wenden sollten.

Aber wir sahen in der Rücksendung der Ware kein Problem! Wir haben die mangelhafte Ware nach Erhalt einen Tag später an den Absender zurückgesendet (Sendungsnummer liegt vor). Leider legte Floryday kein Retourschein im Paket bei.

Jetzt erst, nach intensiver Internetrecherche, ist uns folgendes bewusst geworden, dass man diese Retour gegenüber Klarna hätte mitteilen sollen. Woher hätte wir dies wissen müssen?!

Warum weiß Klarna nichts vom Retour der Ware an den Online-Händler Floryday? Stehen denn Geschäftspartnern normalerweise nicht in Kontakt?
D.h. Floryday zeigt gegenüber Klarna an, dass sie die Ware retour bekommen hat. Oder Klarna fragt beim Online-Händler nach, ob die Rechnung (vor Versendung) wirklich noch valide ist. Haben die denn untereinander keine Anzeigepflicht? 

Und nun zur eigentlichen Frage:
Da wir über diese zusätzliche Anzeigepflicht der Retour gegenüber Klarna in keinster Weise aufgeklärt wurden, ist damit der Vertrag sogar zwischen Uns und Klarna nicht gegenstandslos? Also null und nichtig? Bzw. wird dies sogar seitens Klarna billigend in Kauf genommen, dass der Kunde von der Anzeigepflicht gegenüber Klarna gar nichts weiß (Kleingedruckte), um somit weiter Rechnungen zusammen dem Inkasso-Internehmen CEOE drucken zu können?

Vielleicht hat jemand hier eine fundierte Rechtsmeinung (interessiert mich einfach, könnte ja auch für andere interessant sein, die mit Klarna und CEOE zu tun haben).
Danke im Voraus.

Hallo guten Tag,

Ich habe heute ein Brief vom Zollamt enthalten wo draufsteht das es rechte von Apple verletzen kann und da steht das ich die Sendung abholen und aufmachen muss.Was soll ich den Jetzt tun !!

Der warenwert ist 11 Euro mit versendungskosten.

LG

Danke im voraus

Hallo ich habe mir heute morgen auf eBay Kleinanzeigen AirPods gekauft später bin ich dann zu ihm gefahren um sie abzuholen und das habe ich dann auch gemacht aber als ich die Airports gekauft hatte habe ich auf der Fahrt gemerkt das sie nicht echt waren also bin ich ich dann wieder zurück und wollte mein Geld wieder haben aber er wollte es mir nicht geben weil er dachte das ich sie ausgetauscht hätte bitte antworten sollte ich die Polizei anrufen bin ich im Recht?

Hallo, ich bin 20 Jahre alt(mache Abi) und habe zurzeit ein laufendes Strafverfahren/Ermittlungsverfahren. Mein Aufenthaltstitel(für 2 Jahre) ist bis 2021 und ich muss ihn in 2 Monaten verlängern. Ich wollte wissen ob es Probleme bei der Verlängerung von meinem Aufenthaltstitel geben wird bezüglich Strafverfahren... und ob die Ausländerbehörde den Verlängerungsantrag ablehnen kann wegen Strafverfahren bzw. den Aufenthaltstitel nicht wieder für 2 oder 3 Jahre verlängern kann...

Danke im Voraus

Wer muss den gerichtsgutachter bezahlen im Streit um Zugewinn Scheidung , wenn er vom Gericht beauftragt wird?

Für einen Artikel habe ich einen Preisvorschlag erhalten, den ich nicht akzeptiert habe. Stattdessen habe ich einen geringfügig höhreren Gegenvorschlag gemacht. Der potentielle Käufer hat darauf noch nicht geantwortet, als am nächsten Tag ein anderer, weitaus höherer Preisvorschlag eines anderen Interessenten kam. Kann ich diesen annehmen oder bin ich an meinen ersten Vorschlag gebunden?

Morgens um sieben Uhr hat die vermietereigene Entrümpelungsfirma eine Wohnung ohne Ankündigung lautstark geräumt und dabei die Möbel, Matratzen, kurzum den gesamten Hausrat aus dem Fenster und vom Balkon geworfen, ohne Absperrung. Da ich mir zunächst nicht sicher war, was sich da abspielt, rief ich zunächst die Wohnungsgesellschaft an, die angeblich auch nicht Bescheid wusste. Daraufhin rief ich die 110 an, woraufhin eine Streife erschien und wieder unverrichteter Dinge abzog. Ist diese Vorgehensweise insgesamt betrachtet erlaubt, sowohl vom Vermieter die als auch seitens der Polizei?

Ich hoffe mir kann hier wer Auskunft geben, habe da eine etwas knackigere Frage.

Ich bin dieses Jahr von der Polizei hopps genommen worden und bei mir wurden kleinstmengen von Suchtgift sichergestellt, aber von es wurde von einer Verfolgung nach §35(9)abgesehen. Jz habe ich bei einem neuen Arbeitgeber angefangen und da benötige ich eine erweiterte Verlässlichkeitserklärung. Dort steht ich muss alle anhängigen oder abgeschlossene Verwaltungsstraftaten angeben. Jz ist meine Frage ob ich mein Delikt angeben muss oder nicht. Ich bin mir nicht sicher ob das eine Diversion ist oder nicht, bzw. ob es als noch offen gilt da es ja nur "auf Eis gelegt" wurde.

Ist eine bisschen kompliziertere Frage, aber wenn mir wer darauf ne Antwort geben kann wär ich sehr dankbar.

In diesem Sinn noch schönes Browsing

Wie errechnet sich die Grundsteuer, kann sich eine Grundsteuer nach 4 Jahren auf 800 Euro erhöhen?