Hallo. Gestern Abend war ich mit einm paar Freunden in einer Disko und wir haben unsere Jacken an der Garderobe abgegeben. Als wir dann gegangen sind, war die Jacke von einem von uns weg. Er geht jetzt gleich nochmal bei der Disko vorbei um zu gucken, ob sie nicht doch noch aufgetaucht ist. Aber was ist, wenn sie wirklich weg ist. Es gab ein Schild, dass keine Haftung für die an der Garderobe abgegebenen Sachen übernommen wird. Einer von uns meinte aber, dass man trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Ist das richtig?

Mein Vermieter hat gestern angekündigt, dass er die Mieter erhöhen möchte. Da er seit fünf Jahren die Miete nicht erhöht hat möchte er sie aber um das doppelte erhöhen als er normalerweiße erhöht hätte, sagte er. Darf der Vermieter die Miete, die er vor zwei Jahren nicht erhöht hat jetzt nachholen und auf die quasi übernächste Mieterhöhung drauf addieren?

Ein Mann hat seiner Verlobten ein Geldgeschenk von 20000 Euro gemacht. Es kam aber nicht zur Eheschließung. Die Frau hat sich von dem Verlöbnis gelöst. Der Mann will das Geld zurück. Gibt es da eine Verjährungsfrist zu beachten und welche?

Wenn bei einem Umzug Möbel durch die Spedition beschädigt werden, wer haftet dann dafür? Ich hoffe doch, dass die Spedition für den Schaden aufkommen würde?

Wenn ich ein Semester im Ausland verbringe, habe ich die Möglichkeit bei einem Freund zu wohnen, der selbst eine Wohnung im Ausland hat. Kann ich für ein Vierteljahr zu ihm ziehen, ohne mich umzumelden und ohne dass er seinen Vermieter (evtl. wegen Nebenkosten) informieren muss?

Bekomme ich eine Strafe, wenn durch Schnee mein Parkschein nicht mehr Sichtbar ist?

Seit 3 Tagen habe ich täglich eine kostenpflichtige Zeitung im Briefkasten- ich habe diese aber ganz sicher nicht bestellt. Was passiert, wenn ich die Zeitung also lese und anschließend entsorge- kommt dann stillschweigend ein verbindliches Abo zu stande? Muß ich Widerruf schriftlich abgeben, um hier nicht in eine Falle zu tappen?

war eben in einem bekannten Schnellimbissrestaurant. Dort war der Boden gewischt, damit rutschig. Es war ein Warnschild aufgestellt, dass der Boden rutschig sei. Eine Person konnte sich nicht mehr halten und schwups! lag sie auf dem Boden wie eine Schildkröte.

Reicht es für den Inhaber, ein Warnschild aufzustellen, um der Haftung zu entgehen? Oder muss er dennoch für Körperverletzungen oder Schäden gerade stehen?

Meine getrenntlebende Freundin hat plötzlich eine unerwartet hohe Zahnarztrechnung erhalten. Sie ist wohl richtig. Nur der Eigenanteil der erforderlichen Prothetikversorgung macht ihr sehr zu schaffen bzw. kann sie die Kosten eigentlich gar nicht tragen. Kann sie die Kosten von ihrem vermögenden Ehemann verlangen?

Ich habe einen Rechtsanwalt beauftragt, damit er gegen einen Schuldner von mir vorgeht und ihn auf 2000 Euro in Anspruch nimmt. Der Rechtsanwalt soll ferner einen Prozesskostenhilfeantrag stellen. Jetzt verlangt er von mir einen Vorschuss für das Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Darf er das überhaupt? Ich kann ihn ja nicht zahlen. Daher beantrage ich ja Prozesskostenhilfe.

Meiner Mutter ging im Klinikum der Zahnersatz verloren. Vielleicht hat ihn das Reinigungspersonal versehentlich entsort. Die Klinik weigert sich, die Kosten zu erstatten. Weiß jemand, ob diese hierfür nicht aufkommen müssen aus rechtlicher Hinsicht?!

ich habe am 10.10.09 ein schlafzimmer bestellt um 1089 euro. und hab 589 angezahlt! jetzt ist es im neuen prospekt um 999 euro drin! bekomm ich dieses jetzt auch um 999 euro oder muss ich bei die 1089 euro bleiben? ich hab ja nur erst eine anzahlung gemacht und noch nicht ganz bezahlt!? hab ihnen eine e-mail hingeschrieben und sie meinen: sie machen eine ausnahme und lassen 50 euro nach! ich will aber die 90 euro haben! steht es mir zu?

Wenn es dem Unternehmen etwas schlechter geht, dann liegt es ja nahe, dass das Unternehmen erst einmal die Gehälter der Mitarbeiter kürzt, bevor es diese vor die Tür setzt. Wie hoch darf eine Gehaltskürzung maximal ausfallen? Gibt es eine Höchstgrenze oder kann gestaffelt das Gehalt immer weiter gesenkt werden? Was ist wenn die wirtschaftliche Situation wieder besser wird? Muss dann automatisch die Kürzung zurückgezogen werden?

ein Bekannter hatte seinen PKW auf einem Gehweg geparkt (ich weiss: das sollte man nicht) und ein Kind fuhr mit seinem Fahrrad daran vorbei und hat das Auto gestreift. Dabei sind einige Kratzer entstanden.

Die Eltern des Kindes weigern sich nun, den Schaden zu übernehmen. Wer trägt den Schaden?

Vor 2 Jahren wurde bei uns renoviert, bisher haben wir noch keine Abschlußrechnung bekommen. Jetzt würden wir gern wieder beauftragen, kann die Rechnung jetzt noch nachberechnet werden?

Eisenreste des Arbeitgebers sind vom Arbeitnehmer privat an einen Schrotthändler verkauft worden. Der Arbeitgeber hätte sie als Abfall entsorgt und sogar dafür noch Entsorgungskosten zahlen müssen. Ist die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtens, da sie mit Diebstahl begründet wurde?

Ich ließ einen Kamin mit Kupferblech einfassen, bin aber mit der Spenglerarbeit nicht zufrieden. Ein anderer Spengler bestätigte mir, dass der Aufsatz der unter den Dachplatten liegt, nicht fachgerecht erstellt worden ist. Er würde ihn reparieren für 500 Euro. Zum Glück hatte ich den Mangel festgestellt, weil ich gleichzeitig auch ein neues Dachfenster am Kamin einbauen ließ. Ansonsten wäre der Mangel verborgen geblieben. Dies ärgert mich sehr. Wie soll ich aber auf die Rechnung von 1500 Euro reagieren?

Noch eine Frage zum Recht: der Mobilfunkanbieter debitel hat nun meinen Stick gesperrt, bis ich die horrenden Österreichgebühren für die Internetnutzung zahle. Bin nun wieder Daheim in D, kann den Stick nicht nutzen, obwohl ich die monatlichen Gebühren (für Deutschland) immer pünktlich gezahlt habe, auch die Mai-Gebühren werden mir sicher voll belastet. Kann ich daher debitel auf Schadensersatz verklagen oder zumindest die Gebühren für Mai nicht zahlen? Es kann doch nicht sein, daß ich brav die Gebühren zahle und der Anbieter seine Leistung NICHT erbringt!

Wenn ich von einem Handwerker ein Angebot erhalte, darin die einzelnen Leistungen nach Stückzahl, Stunden und jeweiligen Preisansatz aufgeführt sind, kann ich dann von einem Festpreis bei diesem Angebotsendpreis ausgehen oder von einem Kostenanschlag, der tatsächlich auch um bis zu 20 % in der Schlussabrechnung überschritten werden kann?

Mein Freund hat einen Strafbefehl erhalten mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro (50 Tagessätze á 60 Euro). Sein Anwalt sagte ihm, dass er Einspruch einlegen soll gegen die Geldstrafe. Denn tatsächlich hat er bei seiner polizeilichen Einvernahme nur sein monatliches Gehalt angegeben, dort aber nicht seine erheblichen Schulden. Und diese sind bei der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen. Bei ihm könnte man daher mindestens eine Ermäßigung auf 30 Euro pro Tagessatz erzielen. Daher rentierte sich wohl ein Einspruch. Was sagt man in dieser Runde?