Dönerladen im Mietshaus?
Hallo, wir wohnen in einem Mehrparteienhaus. In der unteren Etage ist derzeit ein Eisladen. Dieser will aber zum Ende des Jahres raus. Nun haben wir die Befürchtung das unser noch relativ neuer Vermieter (Vermieterwechsel im letzten Jahr) sich einen Imbiss oder Dönerladen "anlacht". Haben wir als Mieter da irgendwelche Mitbestimmungsrechte?
Mir geht es um die Lärmbelästigung, vorallem am Abend und natürlich um den Geruch. Der Eisladen hat nur bis zum späten Nachmittag auf und Eis riecht natürlich weniger als ein Döner.
5 Antworten
wenn das Gewerbliche Räume sind, dann geht es euch nichts an wen der VM diese Räume vermietet, ansonsten könntet ihr dem Ordnungsamt mal einen Tipp geben, denn jeder der ein Geschäft eröffnen will braucht dafür eine Konzession.
Du schreibst erst
"Dönerladen in Mietwohnung"
und dann
"In der unteren Etage ist derzeit ein Eisladen."
Letzteres klingt aber nicht danach, dass die Räume im Erdgeschoss eine Mietwohnung sind, sondern eher danach, dass dort ein Ladenlokal besteht?
Wenn der untere Bereich als Gewerbeeinheit genehmigt ist und zu eurem Einzug bereits war, sehe ich da keine Ansprüche eurerseits. Über das Normalmal hinausgehende Belästigungen mal außen vor gelassen.
Wenn im Haus nebenan oder gegenüber ein genehmigter Gastrobetrieb aufgemacht würde, hättet ihr annähernd die gleiche Belästigung und auch keine Mitsprachrechte.
PS: Ich kann eure Situation aber durchaus verstehen, ich kenne das Problem aus eigener Erfahrung.
Die Überschrift ist irreführend, denn der Dönerladen kommt ja wohl schließlich nicht in irgendeine „Mietwohnung“ (wie soll das auch gehen), sondern in eine Gewerbeeinheit, welche bisher auch als solche genutzt wurde. Und wenn die gewerberechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, ist das selbstverständlich zulässig. Das Recht auf Mietminderung nach § 536 BGB (z.B. wegen unzumutbaren Lärm oder Geruchsbelästigung) bleibt ungeachtet dessen natürlich bestehen.
Zuhause dürfen Sie ohne Zulassung keine Lebensmittel herstellen/verarbeiten, da es sich hierbei (schätzungsweise; bisher) nicht um eine abgenommene Betriebsstätte handelt. Für eine Existenzgründung im Lebensmittelbereich benötigen Sie vorab eine vom Gewerbeamt abgenommene (zugelassene) Betriebsstätte, sowie eine Gewerbeanmeldung und eine Lebensmittelbelehrung. Wir empfehlen, das Gewerbeamt, sowie die für Sie zuständige Lebensmittelüberwachung von Beginn an in die Planung der Betriebsräume mit einzubinden.