• Wir haben ein Reiheneckhaus mit 2 Garagen im hinteren Teil. Da haben wir kein Wegerecht. Wir befahren den Weg schon 30 Jahre und die Vorbesitzer ebenso lange. Deshalb hatten wir keinerlei Zweifel, als wir 1986 das Haus gekauft haben. Als 2012 ein Neuer Eigentümer einzog, hat er uns die zufahrt verboten, da kein WR. Wir waren sprachlos, weil wir im guten Glauben waren es ist unser Recht.Wir sind trotzdem weiter über das Nachbargrundstück gefahren. Es ist die Zufahrt zur Straße. Dann hat der Nachbar Poller reingesteckt und keiner durfte mehr zu den Garagen, auch die, die WR haben. Wir zum Gericht, Poller raus und wir haben eine einstw. Verfügung bekommen (Gewohnheitsrecht).Nun haben wir eine Unterlassungsklage bekommen wegen Urteil vom 24.01.2020 BGH. Nun bin ich aber noch Hausbesitzerin von Haus Nr.12 und da habe ich ein eingetragenes WR.Das andere Haus ist Nr.16 ohne WR. Wir haben den Prozess verloren. Wir dürfen die Einfahrt benutzen, aber nur bis Haus.Nr. 12, auch steht uns kein Notwegerecht zu. Unsere zwei Garagen Haus Nr. 16 dürfen wir nicht mehr benutzen. Was sagt ihr dazu?

Uns - einer Anliegergemeinschaft bestehend aus ca. 75 ETW-Eigentümern, verteilt auf mehrere Mehrfamilienhausgruppen - wurde kürzlich von einer Firma, die sich u.a. mit dem An- und Verkauf von titulierten und nicht titulierten Forderungen befasst, eine Aufforderung zum Kauf eines Grundstücks zugestellt. Falls wir der Aufforderung nicht bis zum 18.12.2020 nachkommen, droht die Firma mit einer Klage vor Gericht.

Die Mehrfamilienhausgruppen liegen an einer kurzen (ca. 100m) Straße (die die Firma zum Kauf anbietet), einer Sackgasse, die von den Wohnungseigentümern, deren Besucher, der Müllabfuhr, Postzustellern sowie Lieferfahrzeugen benutzt wird, um zu Tiefgaragen, Parkplätzen und Hauseingängen zu gelangen. Die Häuser wurden um das Jahr 1990 erbaut.

Für alle Eigentümer bestehen Grundbucheinträge, die sich jeweils auf die Eigentumsanteile der Häuser, der Garagenstellplätze sowie der Grundstücke beziehen. Die Zufahrtsstraße ist im Grundbuch nicht explizit erwähnt, da sowohl Straßenbaufirmen, Baufirmen, Erschließungsfirmen (Strom, Wasser, Abwasser) als auch Makler und Eigentümer vermutlich davon ausgingen, dass es sich bei der Zufahrtsstraße um eine öffentliche Starße handelt (die als Seitenstraße von einer Durchgangsstraße abgeht und zu den Wohnhäusern führt).

Nun hat die Firma, die die Forderungen stellt, im letzten Jahr (2019) einen Eintrag im Grundbuch vornehmen lassen, der sie als scheinbar rechtmäßige Eigentümerin des Straßengrundstücks ausweist (auf Grund welcher Beweisunterlagen ist z.Zt. noch unklar, es ist aber wohl anzunehmen, dass sie eine Kaufurkunde des Straßengrundstücks vorlegen konnte - was selbstverständlich noch geprüft wird). Dieser Grundbucheintrag von 2019 wurde den Eigentümern nicht mitgeteilt, bzw. erst jetzt im Rahmen der Aufforderung zur Zahlung.

Die Firma hat eine Rechnung vorgelegt, nach der jeder Eigentümer einen nach seinem Anteil des von der Firma angenommenen Gesamtwertes des Straßengrundstücks (ca. 250.000 €) berechneten Betrag zahlen muss.

Es gab weder vom vormaligen Eigentümer (zur Zeit als Straße und Wohnhäuser errichtet wurden - ca. 1990) noch von späteren Eigentümern eine Inkenntnissetzung der Käufer der Wohnungen als auch der Stadt Bad Urach darüber, dass der Anteil des Gesamtgrundstücks, der nach Fertigstellung der Anlage die Zufahrtsstraße ausmachte, sich weiterhin in Privatbesitz befindet. Alle Käufer gingen davon aus, das es sich um eine öffentliche Straße und nicht um eine Privatstraße handelt.

Unsere Fragen:

(1) Basiert die Forderung der Firma auf geltendem Recht?

(2) Inwieweit sind Gewohnheitsrecht und Wegerecht betroffen?

(3) Wie stehen die Chancen der Firma, ihren angeblichen Anspruch gerichtlich durchzusetzen?

(4) In welcher Größenordnung könnten sich Gerichts- und Anwaltskosten bewegen, falls die Eigentümergemeinschaft einen eventuellen Prozess verliert?

Die Eigentümergemeinschaft bedankt sich herzlich für Stellungnahmen zu dieser sehr ungewöhnlichen Situation

Für unser Grundstück ist ein Geh- und Fahrtrecht über das Nachbargrundstück als Grunddienstbarkeit eingetragen. Wir haben auf Wunsch des Nachbarn einer Verlegung zugestimmt und das auch wieder eintragenlassen, allerdings ist die Einzeichnung des alten Weges (der zum Teil bleiben soll) auf dem Lageplan ungenau.Jetzt wollen wir den neuen Weg, der dann in den alten (der bleibt) münden soll anlegen und es ergibt sich ein 90 Grad Winkel an dem unser Pelletslieferant, der rückwärts einfahren, muss nicht rangieren kann, weil die Zufahrt nur 3 mtr. breit ist. Unsere lebenswichtige Versorgung(Heizung und Warmwasser) ist nicht sichergestellt. Kann der Nachbar auf die 90 Grad bestehen?

Mein Nachbar hat ein Wegerecht über mein Grundstück. Jetzt hat er ein zweiflügeliges Tor von meinem zu seinem Grundstück errichtet, welches auf mein Grundstück pendelt. Eine vorherige Absprache erfolgte nicht.

Frage: Kann ich ihn zwingen, daß das Tör auf sein Grundstück öffnet?

Hallo,

Folgende Situation, drei Reihenhäuser in zweiter Reihe, meine Eltern wohnen im letzten, somit müssen Sie an Haus 1 und Haus 2 vorbeifahren. Für beide Häuser wurde im Grundbuch das Überfahrtsrecht damals eingetragen. Könnte der Eigentümer 1 oder 2 auf seinem Durchfahrtstück einfach parken, damit meine Eltern nicht mehr zu ihrer Garage kommen oder muss die Zufahrt immer frei sein?

Hallihalllo..ich wohne in dem hinteren Haus einer Doppelhaushälfte. Beim Einzug wurde uns mündlich gesagt wir bräuchten uns nur bis zur Hausmitte kümmern es sei jetzt bei Laub und Schnee dann bitte bis zur Straße. Unsere Nachbarn bestehen aber im wöchentlichen wechsel darauf das wir alles machen zb unkraut zupfen. Nun dementsprechend stimmte mein Vermieter dieses eben zu mit einer Email, mit der Begründung wir nutzen diese zuwegung ja auch.

Ist das rechtens?

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Thema Wegerecht. Ich habe ein Reihenhaus insgesamt ist es eine Reihe von 5 Häusern , die an der Rückseite einen gemeinsamen Weg haben damit man zur Straße gelangen kann um große Möbelstücke oder Mülltonnen zur Straße oder von der Straße an die Rückseite des Hauses durch den Garten bringen kann. Alle Eigentümer haben ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht. Nun stellt sich der Nachbar mit dem längsten Stück des Weges immer wieder quer und ist deer Meinung es dürften nur Mülltonnen und Fahrräder dort über diesen Weg gebracht werden. Aber was mache ich mit großen Teilen die nicht durch die Haustüre passen soll ich die mit Hilfe eines Krans übers Dach hieven lassen. Auch bei der Anlieferung für Terrassensteine hat er sich beschwert.

Gerne hätte ich hierzu eine Antwort. Danke

Ich verstehe es nicht. Ich habe ein Grundstück in zweiter Reihe verkauft. Das Wegerecht ist ins Grundbuch eingetragen. Das Bauamt verlangt nun zur Bebauung auch noch die Eintragung ins Baulastenverzeichnis. Korrekt? Denn das ist problematisch weil der Eigentümer zustimmen muss und der will nicht, Aber Wegerecht ist doch Wegerecht? Das Bauamt will keine Baugenehmigung erteilen, wenn das nicht erfolgt.

Guten Tag, im Grundbuch ist für unser Grundstück ein Wegerecht (von 1959) über 2m eingetragen. Zum Grundstück hin führt ein Weg mit Schotterbelag, der allein durch dessen Überfahrt verdichtet wird. Durch Witterung und Räumarbeiten im Winter verschlechtert sich der Zustand des Weges von Jahr zu Jahr. Wir möchten gerne eine langfristige Sanierung anstoßen. Es geht uns primär gar nicht um die Übernahme der Kosten, wir sind (zu 99%) alleiniger Nutzer des Weges. Die Frage ist, ob wir einen Straßenbauer mit der Sanierung beauftragen dürfen und inwieweit wir das mit den verschiedenen Eigentümern vorab (vertraglich) abklären müssen. Haben wir ein Recht darauf, den Weg so zu sanieren, dass er befestigt ist und somit auch sicher? Ggf. also mit Schotter überziehen und mit einer Walze stärker verfestigen oder sogar alphaltieren? Benötigen wir die Zustimmung jedes Eigentümers in schriftlicher / notariell beglaubigter Form?

Und eine Ergänzungsfrage: ist das Wegerecht mit 2m noch zeitgemäß? Alle Fahrzeuge, sowohl PKW als auch LKW (Spedition, Müllwagen, Rettungswägen) sind heutzutage deutlich breiter. Kann man das im Grundbuch ohne weiteres auf ein aktuelles Maß abändern lassen? Wie breit wäre dies in der Regel?

Ich hoffe, ich habe nicht zu viele Fragen auf einmal gestellt, aber diese hängen doch in jedem Fall mit der Hauptfrage zusammen.

Ich freue mich auf eine Experteneinschätzung. Dankeschön.

Ist es nötig, ein Wegerecht im Grundbuch einzutragen oder genügt privatrechtlicher Vertrag der Betroffenen?

Wir haben eine Wegerecht, damit wir unser Haus mit dem Auto erreichen können. Da sich der Besitzer von gestört fühlt, wenn Kinder den Weg benutzten oder auch einfach nur Spaziergänger, auch Besucher unsererseits, hat er einfach ein Tor bestellt. Wir bekommen wohl einen Schlüssel, wollen aber eigentlich nicht ständig aussteigen um das Tor aufzusperren! Hätte er hierzu nicht unsere Zustimmung benötigt?