Bürgergeld und Erbe § 33 ErbStG?

Moin,

das Jobcenter stellt folgende Frage, bei einem Bürgergeldempfänger ist die Mutter gestorben:

"Nachweise der Bank bzw. Banken der Mutter (Anzeige über die Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens gem. § 33 ErbStG)

Kann jemand damit was anfangen?

Was soll ich denen liefern?

Bin selber "nur" Betreuer........

3 Antworten

UndertakerOWL

03.03.2023, 11:42

Ich gehe davon aus, dass du Betreuer der verstorbenen Mutter bist. Insofern bist du dem zuständigen Finanzamt des Erben zur Auskunft über die Vermögenswerte verpflichtet. Dem käme man im einfachsten Fall mit der Übermittlung von aktuellen Kontoauszügen nach. Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter kann ich dem genannten Paragraphen nicht entnehmen.

Petz1900

Beitragsersteller

03.03.2023, 14:07

nein, ich bin Betreuer von einem der beiden Söhne, dieser Sohn bezieht Bürgergeld

UndertakerOWL

04.03.2023, 11:54

@Petz1900

Ok, dann ist die Forderung von Nachweisen mit Bezug auf den genannten Paragraphen irreführend. Man will schlichtweg wissen, ob und wieviel geerbt wird. Wenn du die Information hast, teilst du diese mit. Das JC will nur wissen, ob es weiterhin zahlen muss.

wfwbinder

03.03.2023, 16:09

Die wollen wissen, ob der Bürgeldempfänger etwas erbt. genau das und nur etwas verklausuliert ausgedrückt.

Andri123

03.03.2023, 13:13

Die wollen die Salden zum Todesdatum haben, eben die Zahlen, die die Bank dem FA gemeldet hat.

Petz1900

Beitragsersteller

03.03.2023, 14:08

ah okay, das ist alles ?

Andri123

03.03.2023, 14:26

@Petz1900

Vielleicht wollen sie eine Kopie der Meldung, die die Bank dem FA gegenüber gemacht hat.

Als Erbe würde ich noch die Nachlassverbindlichkeiten aufführen, Bestattung etc..

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj3_7Oo7b_9AhWMuaQKHaqpBaYQFnoECAoQAQ&url=https%3A%2F%2Fhartz4widerspruch.de%2Fratgeber%2Ffinanzen%2Ferbschaft%2F&usg=AOvVaw0aKuiDNCu-3nY4NBq_C8Gu

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Datum des Vertragsschlusses: 01.06.2013

Forderung laut Rechnung: 513161 vom 01.11.2014

Hauptforderung: 165,20 €

Verzugszinsen: 34,59 €

5,00 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aus 165,20 € vom 01.12.2014 bis 30.12.2019

Kosten unverzinslich: 0,00 €

Inkassokosten: 58,50 €

Auslagenpauschale Inkassokosten: 11,70 €

(20% der Inkasso-Geschäftsgebühr, höchstens 11,70 €)

Gesamtsumme: 270,41 €

Zuzügl. Basissatz + 5,00 Prozentpunkte Zinsen aus 165,20 € Hauptforderung ab 31.12.2019:

Zahlen Sie bis zum 14.01.2020 die Gesamtsumme von 270,41 €"

Dieser Zahlung habe ich widersprochen und folgendes gefordert:

Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht nach § 174 BGB
Aufforderung zum Nachkommen der Informationspflichten nach § 11a RDG.
Verbot der Datenweitergabe an Schufa und Co. vor gerichtlicher Klärung nach § 28a BDSG.

Daraufhin habe folgendes erhalten:

https://ibb.co/09TjJDV

Sowie eine DSGVO Erklärung.
Nun benötige ich Hilfe denn:

1. Den Vertrag habe ich nicht abgeschlossen, sondern meine Mutter da cih zu dem Zeitpunkt minderjährig war, alle Zahlungen etc. liefen immer über das Konto meiner Mutter. ( Meine Mutter und Schwester hatten dort zur gleichen Zeit ein Konto, lief alles über meine Mutter)

2 . Wir haben nie eine Zahlungsaufforderung von WellYou selbst erhalten und die Verträge wurden damals auch gekündigt.

3 . Ich habe keine Vertragskope oder sonstiges zwischen WellYou und mir, oder WellYou und der Alektum Capital AG erhalten.

Wie sollte ich jetzt vorgehen?

MfG

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Würde mich über eine Antwort sehr freuen,

Viele Grüße

Thorsten Doering

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