Erstausstattung laut §24 Abs 3, SGB II

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Erstausstattung gibt es als echte Beihilfe (ggf. sogar mehr als einmal); das Darlehen bezieht sich auf andere unabweisbare Bedarfe als die in Abs. 3 Nr. 1 bis 3 genannten

• Für eine geordnete Haushaltsführung notwendig und dementsprechend bei Fehlen oder Verlust zu bewilligen sind z.B.

= die großen Elektrogeräte Kühlschrank, Herd und Waschmaschine

= eine Zimmereinrichtung, wenn diese zum großen Teil nicht vorhanden ist

= Küchenschränke, wenn bisher eine Wohnung mit Einbauschränken bewohnt wurde, die in der alten Wohnung verbleiben müssen (Vermietereigentum)

• Bewilligt werden können:

= Wohnungseinrichtungspauschalen

= Teilpauschalen, Leistungen für große Haushaltsgeräte

= sowie unter engen Voraussetzungen Leistungen für Teppichboden.

• Für Neugeborene sind sämtliche Bedarfe durch die Erstausstattungspauschale gem. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (siehe Arbeitshilfe Erstausstattung / Schwangerschaft und Geburt) abgedeckt. Dies gilt auch für Einrichtungsgegenstände wie Kinderbett und Wickelkommode. Lediglich die Ausstattung des Kinderzimmers mit Teppichboden ist hiervon nicht erfasst.

• Ausführlich unter: http://www.hamburg.de/ah-sgbxii-kap03-28/1114542/ah-sgbxii-31-1-erstausstattung-...

elenore  30.06.2012, 08:48

Dieserr Link lässt sich leider nicht mehr öffnen.....aber es handelt sich um eine Pauschalbeihilfe und kein Darlehen!!!!!

Du hast die Hilfe als Beihilfe erhalten und brauchst sie nicht zuerstatten.

Xycopath 
Beitragsersteller
 01.07.2012, 12:09

Super, dass du dich tatsächtlich gemeldet hast! Dankeschön :-)

Es könnte als Darlehen bewilligt werden. Zur Zeit tut das allerdings m.W. kein Jobcenter, es ist nämlich vermutlich nicht verfassungskonform.

Wichtiger für Dich als das Lesen im Gesetz ist allerdings erstmal: was steht denn in dem Bescheid? Ist das ein Darlehen oder ein echter Zuschuss? Das muss da drin stehen!

Und darauf kommt es erstmal an.

Xycopath 
Beitragsersteller
 05.07.2012, 01:43

Da steht "gesondert"... Einzuge Indiz :( Ansonsten wies in der Frage stegt :(

derdorfbengel  05.07.2012, 01:58
@Xycopath

Da steht sicher nicht nur ein Satz.

Aber bitte, dann eben nicht.