Wir sollen die Kosten für den Kaufvertragsentwurf, nach Absage zum Kauf, jetzt übernehmen...

Ich 1969::

Alles Klar? Für mich nicht. Es gibt noch eine dritte Variante.

Über den Makler hast du dem Notar einen schriftlichen Beurkundungsauftrag erteilt. Daraufhin wurde der Notar tätig.

Die vollständige Fertigung des Kaufvertragsentwurfs löst die doppelte Höchstgebühr wie die für die Beurkundung selbst aus (§ 92 (2) GNotKG).

Der Entwurf ist vollständig, wenn er die Protokollierung (Beurkundung) unter Berücksichtigung aller bereits verfügbaren Informationen umfassend vorbereitet. Über die Qualität (Ausführlichkeit) des Entwurfs hast du nichts geschrieben.

Im übrigen ist es egal, welcher Hilfsmittel sich der Notar bedient und auf wessen Vorarbeiten er aufbaut. Er kann sich eines Vordrucks oder eines Musters aus dem Formlarbuch oder gespeicherten Texbausteinen bedienen.

Der Meinung des geschätzten wfwbinder vermag ich mich nicht anzuschliessen.

Unter der Prämisse, das der Makler (M) hier einen Notar (N) seines Vertrauens und längjähriger Geschäftsbeziehung beauftragt hätte, suggeriert sie IMHO  dem Kaufinterssenten (K) gegen Treu und Glauben, er wäre Auftraggeber und damit Kostenschuldner.

Darüberhinaus besteht IMHO garkein vorvertragliches Schuldverhältnis c. i.c. da gem. § 311b BGB überhaupt erst durch Beurkundung Kauverträge über Grundstücke zustandekommen können. Demnach wäre es aber beiden Seiten noch im Beurkundungstermin unschädlich möglich, von der Kaufabsicht zurückzutreten, ohne dass sich daraus Schadenersatzansprüche ableiten liessen.

Zudem gehört die Ausfertigung eines Entwurfes als konkrete Verhandlungsbasis IMHO eben zu der Beurkundung und der Gührenforderung dazu, ein Nichtzustandekommen darüber liegt in der Natur der Sache und fällt in die Risikospäre jeden N. Auch dürfte ein Schaden marginal ausfallen, da derartige Entwürfe aus Textbausteinen sekundeschnell zusammengestellt und ausgedruckt oder eben durch Änderung individueller Daten wiederverwendbar wären.

IMHO gilt demnach dasselbe, wie für einen Handwerker: Ein im Vertrauen auf einen in Aussicht gestellten Auftrag mit Gewinn kann er nicht als Schaden ersetzt verlangen, wenn der Kunde den nicht erteilt. Nur seine vergeblichen Aufwendungen, etwa Aufmaß beim möglichen Kunden, ersetzt verlangen. Dem N entstehen diese vergeblichen Aufwendungen IMHO aber nicht, da er etwa Vorarbeiten wie Grundbucheinsicht, Auszüge usw. dem tatsächlichen K berechnen dürfte.

Es wäre daher widersinnig, würde man eine Kaufvertragspartei dafür belangen, dass sie trotz unstreitiger Kaufabsichtserklärung den beabsichtigten Vertrag doch nicht abschließt.

Allerdings gibt es auch in diesen Fällen eine denkbare Haftung, wenn das Verhalten des Vertragspartners K ein krass treuwidriges Verhalten aufweist. Hier wird es eine Frage der Auslegung sein, ob die M wie N geltend machen können :-)

G imager761

        "... Bitte veranlassen Sie alles Notwendige um den notariellen Kaufvertrag beurkunden zu können. Dass dies bei eventueller Nichtbeurkundung die von mir/ uns zu verantworten ist, mit Kosten von notarieller Seite verbunden sein kann, ist mir/ uns bekannt. ..."

Entschuldigt bitte, aber was ist an dem Text, den Ihr unterschrieben habt misszuverstehen?

Ihr habt einen Vertragsentwurf in Auftrag gegeben, obwohl Ihr Euch anscheinend doch noch nicht ganz sicher wart.

Das normale ist eigentlich, dass der Käufer einen Notar seines Vertrauens beauftragt (wer die Musik bezahlt, kann auch sagen, der die Musik macht).

Hättet Ihr das gemacht, bekämt ihr, von dem Auch eine Rechnung, wenn ihr abspringt, aber Ihr hättet einen Vorteil. Würde nur Verkäufer und Objekt geändert, würde euch der diese Entwurfsgebühr eben nicht berechnen, weil Ihr ja den Vertrag über ihn macht und er die Beurkundungs- und die Durchführungsgebühr hätte und dabei die Änderungen gegenüber dem ersten Objekt vermutlich nicht so Arbeitsaufwändig wären.

Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem abgesprochenen Kaufpreis. Die Kostenordnung sagt:

   Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben;

Bei 200.000,- Kaufpreis wäre die Beurkundungsgebühr 870,- +  Kostenpauschalen und Steuern. also ca. 1.100,- Euro. Somit wird die Abrechnung zwischen 275,- (mindestens 1/4) und 550,- (1/2) liegen.