Wahlrecht?
Ich habe gerade meine Briefwahl-Unterlagen für die EU-Wahl erhalten.
Sehe ich das richtig, dass jeder Stimmzettel für eine demokratische Partei den Anteil gewisser rechtsextremer Parteien schmälert?
Also ich wähle A, B oder C und schmälere damit D? Lohnt sich also, auch wenn ich A, B und C nicht so toll finde?
Oder kann ich auch eine der anderen 34 Parteien wählen, um Rechtsextremismus aus den Parlamenten zu halten?
Ja, kann ich auch selbst googeln. Den Wahlomat vom Postillon hab ich ja immerhin schon genutzt.
3 Antworten
Jede Stimme, die du nicht einer unerwünschten Partei gibst, sondern einer beliebigen anderen, schmälert logischerweise den Erfolg der unerwünschten Partei, abhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung insgesamt. Dabei ist es unerheblich, ob die von dir gewählte Partei die 5 % Hürde schafft. Allerdings solltest du dir dann trotzdem gut überlegen, welche der Minderheiten du wählst. Denn faktisch ist es mittlerweile so, dass diese Überlegungen schon ganz viele Leute angestellt haben. In meinem Bekanntenkreis gibt es tatsächlich etliche, die gar keine der Altparteien und auch nicht die blaue Partei wählen wollen. Wenn jetzt viele Leute so denken und die dann alle beispielsweise die Tierschutzpartei wählen, besteht sehr wohl die Möglichkeit, dass es die Tierschutzpartei über die 5 % Hürde schafft.
Strategisch lohnt es sich auch zu überlegen zu welchem europäischen Parteiverbund die jeweilige Partei gehört (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/table)
wenn sie zu keiner der eu Fraktionen gehört, macht sie bedeutungsloser.
Wenn es p Parteien gibt und ohne Deine Stimmabgabe insgesamt P(1..p) Stimmen für die Parteien jeweils abgegeben würden, dann wäre die Gesamtzahl der Stimmen ohne Deine v = Sum[i=1..p] P(i).
Der Stimmanteil einer unerwünschten Partei x würde also zu einem Anteil von
P(x) / v
führen.
Gibst Du t Stimmen (t=1..) für andere Parteien als x ab, so wäre der Stimmanteil von Partei x nach Deiner Stimmabgabe nur noch
P(x) / (v+t).
Dieser Wert ist kleiner als der vorige, da der Nenner des Bruchs größer ist.
Deine Vermutung, dass jede Stimmabgabe für eine nicht als unerwünscht gesehene Partei (egal für welche andere Partei Du stimmst) den Stimmanteil der unerwünschten Parteien reduzieren wird, ist damit als korrekt bewiesen.
Jede Stimme für irgendeine demokratische Partei wird den Stimmanteil für die extremen Parteien (links oder rechts) also reduzieren.
Es ging mir nicht um die Mathematik, sondern ums Wahlrecht. Ich war bisher der Meinung, dass ein Einfluss meiner Wahl bei deutschen Wahlen überhaupt erst ab der 5-%-Hürde stattfindet. Bei der EU-Wahl gibt es die aber nicht.
Einen Einfluss wirst Du ab der ersten Stimme feststellen, auch wenn eine Partei die 5% Hürde nicht schafft. Die staatliche Parteienfinanzierung (sofern eine Partei nicht in die Deckelung läuft aufgrund geringer Eigenfinanzierung) hängt nämlich von der Anzahl der Stimmen ab. Allerdings werden nur abgegebene Stimmen gezählt, d.h. die Nichtabgabe einer Stimme hat keine Auswirkung.
Wenigstens bin ich mit meinen Überlegungen nicht alleine.
Die 5-Prozent-Hürde gibt es bei der EU-Wahl allerdings wohl gar nicht. Wie das mit den Sitzen dort funktioniert, muss ich wohl nochmal lesen.
Spoiler: Ich habe mein Kreuz nun bei einer Altpartei gemacht, trotz allem.