Mietvertrag verbietet Zweitwohnsitz?
Hallo!
In meinem Mietvertrag steht:
Der Mieter erklärt sich bereit, im Mietobjekt seinen Hauptwohnsitz zu gründen und gleichzeitig seinen bisherigen Hauptwohnsitz endgültig ohne Begründung eines Nebenwohnsitzes an diesem Ort aufzugeben und bestätigt dies mit einem amtlichen Meldezettel.
Ich habe nun meinen Hauptwohnsitz in besagtem Mietobjekt, möchte aber einen Nebenwohnsitz in meinem Elternhaus anmelden. Darf mir das dieser Mietvertrag verbieten?
Bundesland: Oberösterreich
Vielen Dank im Voraus!
1 Antwort
Das ist ja sicher Mumpitz.
Es gibt die Freizügigkeit (Du kannst Deine Wohnsitze frei wählen). Dazu das Melderecht (Du musst diese Wohnsitze anmelden).
Eine solche Vertragsklausel ist m.E. nicht wirksam.
Hat der Vermieter evtl. Angst wegen der derzeitigen Verbote von Zweitwohnungsnutzung in Touristengebieten seines Mietanspruches verlustig zu gehen?
Leider schreibt der Fragesteller nicht, ob es sich um eine freifinanzierte Wohnung oder um sozialen Wohnungsbau handelt. Bei letztgenanntem wird eine solche Klausel verwendet und macht auch Sinn da jemand der noch andere Wohnsitze hat die Voraussetzungen für die Anmietung einer solchen Wohnung nicht erfüllt.