Was passiert, wenn man eine Aufwandsentschädigung beim Jobcenter nicht angibt, weil man sie "vergessen" hat?

Eine Aufwandsentschädigung fällt ja nicht unter Einkommen und man hat einen Freibetrag von 200 Euro, der nicht überschritten werden darf.

Die Aufwandsentschädigung überschreitet im Zuge einer wöchentlichen Plasmaspende diesen Betrag im Regelfall nicht. (186,-)

Nur bekommt man da manchmal höhere Prämien ausgezahlt, die den Betrag etwaige übersteigen könnten.

Wie mache ich das?

Bin immer davon ausgegangen, dass das nicht als Einkommen gewertet wird und habe es deshalb nie angegeben.

Seit 6 Jahren ist das gut gegangen und ich habe diese Spende nie angeben müssen.

Zählt eine Plasmaspende zum Einkommen? Diese wird immer in Bar ausgezahlt und musste ich bislang auch nicht beim Jobcenter angeben.

Ist dies bei der Insolvenz anders?

Gibt es da eine extra Einteilung der Spende und fällt somit nicht unter Vermögen?

Habe das hier gefunden.

Für eine Spende, die Sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tätigen, gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Schenkung. In beiden Fällen handelt es sich um eine unentgeltliche Leistung. Unentgeltlich ist eine Leistung dann, wenn sie ohne eine entsprechende Gegenleistung erfolgt, die sich darauf bezieht.

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine unentgeltliche Leistung dann vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass diesem oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll. (vgl. OLG Koblenz, 13.02.2013 – 3 U 1494/12)

Spenden zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken können allerdings auch als gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke angesehen werden, so dass die Rückforderung dann nicht befürchtet werden muss.

Bitte beachten Sie aber hierbei: dies gilt nur, solange der Spendenbetrag geringwertig ist.

Hallo,

Ich habe herausgefunden, dass es Seiten gibt, die EDU-Email-Adressen (Studenten Email-Adressen) generieren können, mit denen ich mir Amazon Prime Student holen kann ohne ein Student zu sein. Ist so etwas strafbar oder geht das klar?

Hey

Fiktives Szenario :

Person X war bei einem Coffeshop in Holland und hat sich dort einen Baggy geholt. Person X hat in den Niederlanden einen geraucht und ist mit 0.5g im Baggy nach Deutschland gegangen (zu Fuß). In Deutschland nah an der Grenze kam dann der Zoll und hat eine Personenkontrolle und Durchsuchung durchgeführt. Die 0.5g wurden gefunden. Ebenfalls wurden Papes und ein Grinder festgestellt. Person X war sehr respektvoll gegenüber den Beamten. Person X hat gesagt, dass Sie dachte, dass es das Gras zuende geraucht hätte. Personalien wurden aufgenommenen. Es gab keine weiteren Tests und keine weiteren Fragen bezüglich des Konsumverhaltens. Kurz angedeutet wurde, dass es sich um die Einfuhr von BTM handelt. Darüber wurde aber kein richtiges Gespräch geführt und Person X hat sich dazu nicht geäußert. Person X ist 18 Jahre alt, hat keine Vorstrafen ( Weiße Weste) und besitzt einen Führerschein in der Probezeit. Der Zollbeamte hat Person X gesagt, dass es sich um ein häufig vorkommendes Ereignis handeln würde und dass das Verfahren mit größter Wahrscheinlichkeit eingestellt werden würde. Person X hat zum Schluss einen Zettel unterschrieben in dem deklariert wurde, dass Person X eine Tüte mit Gras (1g Brutto) und einen Grinder mit sich führte. Es wurde im Zettel nicht vermerkt, dass sich um die Einfuhr handelt.

Person X stellt sich folgende Fragen :

- Wird eine Info zu 100% an die Führerscheinstelle weitergeleitet? Was würde schlimmstenfalls und was würde bestenfalls passieren?

- Ist eine Strafverfolgung wahrscheinlich? Person X traut dem Beamten nicht ganz bei seiner Aussage.

Eure Meinung würde mich sehr zu diesem FIKTIVEN und AUSGEDACHTEM Szenario interessieren.

MfG

Wir haben neue Pflastersteine gebaut und das Problem ist, dass einer der Randsteine davon die Betonstütze um 4cm unter der Erde in das Grundstück vom Nachbar über ging. Ebenfalls haben wir die Büsche rausgezogen die auf unserem Grundstück waren um die Randateine bauen zu können. Daher wurde ich angezeigt und frage nun euch, wie ich voran gehen könnte und was sind meine Rechte?

Hallo, ich möchte eine kleine Wohnung für meinen kranken und deswegen arbeitslosen Bruder mieten. Ich werde auch für die Wohnung zahlen. Wenn ich den Maklern ehrlich die Geschichte erzähle, dann sagen alle ab. Kann ich die Wohnung für mich mieten und mein Bruder da wohnen lassen? Ich das legal? Wenn das rauskommt, mit welche Konsequenzen kann rechnen?

Hallo,

darf man mit 14 Jahren das Haus verlassen, ohne, dass die Eltern es erlauben? Vor 22 Uhr?

Hey habe ein neues Trikot aus dem Ausland mit der Nummer 88. Ist das Tragen in der Öffentlichkeit verboten? Hat nichts mit Nazi symbolik zutun, ist ein ausländischer club. Komme aus bw

mfg

Eine Kollegin von mir hat viele Anrufe von eBay Kleinanzeigen bekommen und dort hat jemand ( unbekannt ) ihre Nummer weitergegeben und sich einen Scherz erlaubt , ohne wirtschaftlichen Profit erlangen zu wollen. 

Was könnte jetzt passieren ? Anzeige ? Strafe ? Wenn ja , welche ? Was würde die Polizei mit dem Täter tun ?

Oder passiert da eher wenig ?

Beweise ( Fotos ) gibt es , wo im Chat die Nummer weitergegeben wird.

moin,

ich hab in letzter zeit bock mit meinem Taschengeld (was ich nicht brauche) komplett Ham zu gehen und in aktien zu investieren

ich bin mir bewusst was das für ein risiko ist und bla bla

bekommen dass meine Eltern mit, wenn ich da meine Iban angebe? also z. B. bei Trade Republic weil meine Eltern können mein Konto und aus/eingänge einsehen.

sehen die wenn ich irgendwo meine IBAN angebe?

und wenn ich da Geld draufspiele landet das direkt auf meinem Konto oder auf einer "zwischen ablage" oder sowas?

Heckenschneiden ist laut Bundesnaturschutzgesetz nur zu bestimmten Monaten erlaubt. Was wenn die Brombeeren vom Nachbargrundstück (künftiges Bauareal) wieder mal stark herüberwuchern (Haus steht auf Grenze)? Der Nachbar regiert leider nicht. Sind dann Ausnahmen gestattet um Folgeschäden am eigenen Gebäude zu vermeiden?

Hallo,

mein Vater und ich wurden heute von unserem Nachbarn angegriffen, mein Vater wurde dabei verletzt und hat nun eine Platzwunde. Mich hat er mit seinem Telefon beworfen. Ich habe dann mit meinem Handy aufgenommen, wie er meinen Vater angegriffen/geschlagen hat, einfach um einen Beweis zu haben. Mein Vater hat ihn auch angezeigt. 

Nun meinte der Nachbar das ich mich strafbar gemacht hätte, mir ist schon klar, dass ich andere Leute nicht einfach aufzeichnen darf, aber es war eben als Beweis da und auf dem Video ist eben alles zu sehen, die Polizei war auch da und meinte ich soll denen das per Mail weiterleiten, da eben alles zu sehen ist. 

Nun ist meine Frage, muss ich jetzt mit Konsequenzen rechnen, weil ich ihn aufgenommen habe? 

Leider war das nicht der erste Vorfall mit diesem Nachbarn, er ist sehr aggressiv allen Nachbarn gegenüber nur hatten alle Angst etwas zu tun, heute ging er aber zu weit. 

Außerdem hat er mir auch gedroht, dass er das noch weitere 100 Mal bei mir machen würde. Kann ich das auch anzeigen? In dem Moment als die Polizei da war habe ich das vor lauter Angst vollkommen ausgeblendet aber nachdem ich das Video in Ruhe angeschaut habe habe ich das dann gesehen/gehört. 

Weiter erzählt er Lügen in der Nachbarschaft, dass mein Vater sein Auto 2x manipuliert hätte. Kann das auch angezeigt werden? Auch dies ist auf dem Video zu sehen/hören.

Wir sind nervlich am Ende und möchten einfach dass es endlich aufhört und bis jetzt hatten Aussprachen einfach nichts gebracht, weshalb uns nur noch der rechtliche Weg bleibt.

Morgen werden wir auch einen Termin beim Rechtsanwalt vereinbaren, kann aber vor lauter Gedanken nicht schlafen, weshalb ich mich ein wenig informieren wollte.

Danke im Voraus. 

Wie lange dauert auf Antwort von Staatsanwaltschaft, wenn mann Schmerz Geld bezahlen möchte?

Hallo bin minderjährig und habe in Einem Geschäft geklaut was schon Wochen oder Monate her ist.Aufeinmal finde ich ein Brief vom Amtsgericht im Brief Kasten (gelb) da steht der Name meiner Mutter drauf.Kann es sein das es was mit mir zutuhen hat wegen der Sache.Bitte hilft mir ich weiß echt nicht weiter.Das ist das erste mal das ich was geklaut habe und ich bereue es auch.Ich bin 14

Hallo erstmal,

Hilfe!..Ich hab vor 2 Monaten einen Aufbauseminar abgeschlossen und meine probezeit wurde verlängert. Ich wurde im selben Zeitraum vor in der 50 zone mit 75 kmh also 25kmh zu schnell geblitzt.. Das war aber in August, aber habe erst jetzt Post bekommen. Der bußgeldkatalog in August war 21/25 zu schnell 1 Punkt und sonst nichts. Jetzt hab ich eben gesehen, dass der bußgeldkatalog geändert wurde und jetzt 21/25 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot. Gilt noch der alte oder der neue Katalog???? Hilfe! Bin auf meinen Führerschein angewiesen wegen meinen Job.

Eine verwandte zieht bald von Russland zu uns nach Deutschland. Sie macht Gehäkelte Puppen. Diese sind echt schön und in Russland bekommt sie sehr oft Bestellungen und diese werden gern gekauft. Jetzt wollte sie in Deutschland weiter verkaufen. Habe daraufhin mehrere fragen

1. Muss man Gewerbe anmelden wenn man diese zb bei eBay oder Etsy reinstellt zum verkauf?
2. Mal angenommen wir melden das gewerblich an. muss man dann dieses CE Zertifikat für jedes einzelne Spielzeug holen?

Hey ich bin 14 Jahre alt und wurde letztens von einem Typen angeschrieben,welcher mir 150 € Amazon gegen Nudes geben würde oder wenn ich einfach nur camme.Er ist übrigens 18.Ist das Illegal und verstößt gegen ein Gesetz?Ich kann mir iwie nicht vorstellen das es okay ist Minderjährigen gegen Geld nach Nacktbildern zu fragen.

Ich habe ihn dann auch gemeldet und ich glaube er wurde sogar gesperrt.Daher die Frage ob das zu den Regeln der Website gehören oder das gesetzlich beschlossen wurde.

Hallo.

Meine Frage lautet, ob man sich strafbar macht, wenn man ein Mädchen das mindestens 14 Jahre alt ist fragt und häufig nachhakt ob man Nacktbilder bekommt? Sie hätte jedoch theoretisch jeder Zeit diejenige Person entfernen und blockieren können, hat es jedoch nicht getan.

Vielen Dank im Vorraus

Ich habe 2012 eine Eigentumswohnung in Berlin gekauft und bin seit dem immer wieder geschockt wie Gesetze in Deutschland den "kleinen Mann" unterjochen/bestrafen und Kriminelle durch Luecken und "Gummipesetze" schuetzen. Waerend, zum Beispiel, in den USA der Staat Eigentuemer gratis schuetzt und das WEG Gesetz genau beschreibt und definiert ist, kann man in Deutschland fast alles komplett umgehen, es sei denn, man hat Nerven, Zeit und Geld ohne Grenzen fuer Anwaelte und Gerichte.

Einer der 13 Eigentuemer in unserer WEG hat mit Luegen, Faelschungen und Bestechungen seinen Freund,MSB, als unseren Verwalter bestimmen lassen, der wiederum mit Luegen, Faelschungen und Diskriminierung macht was ihm am meisten Geld und Kontrolle bringt.

Eigentuemer die gegen den Verwalter sind, werden einfach nicht zur ETV eingeladen, Vollmachten dieser nicht anerkannt und auf Versammlungen defamiert, ignoriert und "Mundtot" gemacht.

Einladungen werden genau 15 Tage vor Versammlung auf Wegen verschickt die garantieren, dass "unbequeme" Eigentuemer Sie nicht oder zu spaet erhalten. Der BGH rollt die Verantwortung auf den Eigentuemer ab.

Auf Versammlungen werden Vollmachten der korrupten Eigentuemer, die nicht einmal vorliegen von dem Verwalter muendlich akzeptiert.

Eine Beschlussanfechtung ist teuer und kostet viel Zeit und Nerven. Die Gerichte faellen Entscheidungen die man vom "Dritten Reich" erwarten wuerde, unter dem Schutz kaum vorstellbarer veralteten Gesetze. So ist zum Beispiel die Einladung zur WEG-ETV im Gesetz beschrieben, aber nicht was passiert wenn diesem Gesetz nicht gefolgt wird!!!

Eigentuemer belegen und verschliessen Gemeinschaftsraeume und der korrupte Verwalter tut nicht dagegen, im Gegenteil, er vermietet die Raeume ohne Beschluss fuer eine laecherliche Gebuehr.

Kann mir mal bitte einer sagen warum das "Land der Regeln, Gesetze und Ordnung" so krank ist?