Erfolgreiche Räumungsklage gegen Mieter und Verpflichtung der Behörde Mieter doch zu behalten

Wenn die Behörde diese Verpflichtung ausspricht bedeutet das, daß die Gemeinde dem Mieter keinen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen kann.

Diese Verpflichtung ist bindend und hat für Dich den Vorteil, daß die Behörde nun für die Miete, Nebenkosten u.U. auch für entstehende Schäden aufkommen muß!

kommt es zu einer Räumung, dann ergeht durch den die Räumung durchführenden Gerichtsvollzieher eine Mitteilung des Räumungstermins an die Stadtverwaltung; nach derzeitiger Gesetzeslage darf niemand bei einer Zwangsräumung obdachlos werden; die Gemeinden/Städte sind verpflichtet, eine Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen; dazu halten die Gemeinden entweder Obdachlosenunterkünfte vor oder sie haben Container aufgestellt zur Unterbringung; evtl. werden auch Zimmer in Pensionen angemietet; im Einzelfall - anscheinend wie hier - kann es aber auch vorkommen, dass die Gemeinden eine Einweisung in die bestehende Wohnung vornehmen, wenn z.b. kleine Kinder vorhanden sind und diese evtl. in Kinderheimen usw. untergebracht werden müssten; die Gemeinden machen dies aber sehr ungern, da dann sie die Mieter sind und letztendlich auch für alle Schäden aufkommen müssen, die die säumigen Mieter nach der Einweisung noch verursachen; eine Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung ist tatsächlich sehr selten; kommt aber immer wieder vor; für die Dauer der Wiedereinweisung ist wie gesagt die Gemeinde der verantwortliche Mieter; eine Einweisung erfolgt nur für einen ganz begrenzten Zeitraum, bis z.B. geklärt ist wo Kinder untergebracht werden können und evtl. für die Räumungsschuldner ein Containerplatz ode eine andere Wohngelegenheit zur Verfügung steht;

hier die passenden Gesetzte nach denen die Behörde gehandelt hat: § 19 Ordnungsbehördengesetz (OBG NW) also der Mieter ist ein Nichtstörer. Alle punkte (1.-4.) müssen erfüllt sein damit die Verfügung Rechtmäßig ist.

Der Vermieter ist nach § 39 OBG NW zu entschädigen.

Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Vermieter gehen immer mit der Brechstange vor, ohne sich Gedanken darüber zu machen, dass sowas auch nach hinten losgehen kann.

In diesem Fall müsste man eigentlich ersteinmal wissen, warum die Behörde mit dem Räumungsurteil die Verpflichtung ausgesprochen hat, den Mieter einstweilen zu behalten.

Ich gehe mal davon aus, dass der Mieter sich an die Behörde gewandt hat, weil er selbst keinen Wohnraum gefunden hat. Letzteres ist nämlich Voraussetzung für das Tätigwerden der Behörde.

Mit der wiedereinweisung wird die Behörde auch nicht hauptverantwortlicher Mieter, weil es sich mit der Anordnung um einen Verwaltungsakt gegen den VM handelt, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern, weil die Gemeinde selbst offensichtlich nicht in der Lage ist, Ersatzwohnraum bereitzustellen.

Gegen die Anordnung ist das Rechtsmittel des Widerspruchs oder der Klage gegeben.

Die Anordnung - wie Guppy schon geschrieben hat - ist auch begrenzt und äußerst selten. Die gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich bestehen jedoch.

Für Schäden, die nach der wiedereinweisung auftreten, muss die Gemeinde jedoch nicht aufkommen. Es gilt das Verursacherprinzip.

An wen wendet man sich? Ich schätze der Anwalt ist die richige Adresse. Es scheint sich hier um einen Konflikt in der Zuständigkeit zu handeln, zumindest ist noch einmal richterlicher Klärungsbedarf vorhganden so wie du es beschreibst. Als Vermieter ist man in solch einem Fall erst einmal "Nase".