Wer finanziert aus dem sondervermögen die meisten wahlgeschnke es wird jetzt so getan das wahlgeschnke quasi Infrastruktur sind

Cdu csu 100%
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afd 0%

3 Stimmen

2 Antworten

Cdu csu

Leider fehlte andere Meinung.

Es sind Sondervermögen, also zwecbestimmt. man kann sie nicht nutzen um Renten zu erhöhen, oder Bürgerged zu verbessern (SPD) usw.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Dr.iur./Steuerberaterprüfung

Derzeit kann das niemand, nicht mal Fritze Merz beantworten.

Weil es keinen veröffentlichten Koalitionsvertrag gibt. Ein Koalitionsvertrag ist ja auch nur eine reine Absichtserklärung. Ob und wie das alles realisiert wird, das wird man sehen. Was dann durch den Bundesrat geht ist noch mal eine andere Sache.

Aber das Thema Mütter-Rente ist ja älter und kommt aus Bayern vom dortigen Koalitonspartner. Das Thema KM-Geld wird ja aktuell, wenn der Kraftstoff teurer wird wg. Co2 Bepreisung. Da kommt dann die Autolobby zum tragen. Die Verbrenner müssen ja gerettet werden.