Hallo Forum,

ich möchte für einen Darlehensvertrag unter Lebenspartnern eine Unterwerfungsklausel als Sicherheit in den privaten, nicht notariellen Vertrag aufnehmen. Sie soll lauten:

"Für die Rückzahlung des Darlehens unterwirft sich der Darlehensnehmer der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen AUSSER IMMOBILIEN."

oder ähnlich.

Kann mir jemand sagen, ob man vom "gesamten Vermögen ausser Immobilien" rechtswirksam reden kann. Muss man das anders formulieren? Kann es sein, dass die Zwangsvollstreckung NUR in das GESAMTE Vermögen möglich ist, und man Immobilien möglicherweise nicht ausschließen darf? Es geht also darum, dass man nur in das Barvermögen und bewegliche Vermögen vollstreckt, aber nicht in das unbewegliche Vermögen.

Vielen Dank!

Hallo,

gibt es die Möglichkeit, ein Workshop anzubieten, ohne ein Unternehmen angemeldet zu haben? (Der Ort ist eine Bildungsstätte, die uns die Räume, Unterkünfte, Essen zur Verfügung stellen würde.) (Als ein Angebot dieser Bildungsstätte kann ich den Workshop leider nicht laufen lassen.) Sind Verträge und AGB dabei wirklich notwendig (abgesehen davon, ob sie hilfreich und empfehlenswert sind), wenn ich kein Unternehmen anmelde?

Ich erinnere mich daran, dass ich vor einem Jahr an einem Gründungsseminar, dass durch die FU-Berlin organisiert wurde, teilgenommen habe und mich dabei lediglich per Email (vollkommen formlos) angemeldet habe und dem Dozenten, der im Auftrag der FU-Berlin doziert hat, das Geld in die Hand gedrückt habe und der mir dafür eine Quittung in die Hand drückte. Eine AGB oder einen Vertrag habe ich nie gesehen.

Ich möchte es halt gern ohne viel zeitliche Investition ausprobieren (Ort, Struktur, Thema, Dozent stehen schon fest.)

Danke im Voraus.

Ich habe leider die Kündigungsfrist meines Handyvertrags um einen Tag verpasst. Habe ich jetzt noch irgendeine Chance aus dem Vertrag zu kommen ohne dass er sich verlängert oder muss ich den Vertrag jetzt zwingend ein Jahr weiter nutzen?

Es war ein Festpreis von 6000,-€ vereinbart und ich bin davon ausgegangen, dass das incl. MWST ist...... Jetzt sollen wir lt. Rechnung noch 1.140,- zusaetzlich "blechen"......

Wie funktioniert das mit Telefonanschluß bei Tod von der Person, die den Vertrag abgeschlossen hatte? Die Frau braucht den Telefonvertrag und Internetanschluß nicht und dachte sie kann sofort kündigen wegen Tod. Die Telekom hat aber nun geschrieben, Laufzeit erst 2014 zu Ende, und hat den Namen der Frau nun auf das Schreiben gegeben- muß sie den Vertrag übernehmen?

Guten Tag,

noch eine Frage: in einem "Vertrag für freie Mitarbeiter" heißt es u.a.: "Dem freien Mitarbeiter ist es untersagt, Schüler des Instituts, die ihm auf Grund seiner Tätigkeit bei ihr bekannt geworden sind, zum Zwecke der Erteilung von Nachhilfeunterricht durch ihn selbst oder andere abzuwerben." Auf welche Zeit bezieht sich das? Auf die Zeit, in der der Kollege an dem Institut Freier Mitarbeiter ist, oder auch auf die Zeit nach einer Kündigung?

Berechtigt die Krebserkrankung zur sofortigen Beendigung eines Fitnessvertrages? Oder ruht dieser nur?

Kann man als Ehepaar die VWL auf ein und denselben Busparvertrag überweisen lassen?

Hallo!

Ich habe ein großes Problem! Anfang August bin ich mit meiner Freundin in eine neue Wohnung gezogen. Zweimal haben wir bei der Maklerfirma, der das Haus gehört, nachgefragt was in den Nebenkosten mit enthalten ist und beide male wurde gesagt Kaltwasser, Warmwasser und Heizung (Warmwasser und Heizung über Gas). Wir müssten nur einen Stromanbieter finden. Im November bekam ich dann eine nette Mail von den Maklern, dass wir uns noch nicht bei einem Gasversorger angemeldet hätten und sie uns jetzt bei dem Grundversorger (sündhaft teuer) angemeldet haben. Habe diesen Umstand schon mit dem Mieterschutzbund abgeklärt und es ist nichts zu machen, da im Mietvertrag keine Gaskosten bei den Nebenkosten aufgeführt sind. Unser Pech wenn wir den Vertrag nicht richtig verstanden haben... Habe dann natürlich direkt einen günstigeren Anbieter gewählt, der Wechsel konnte aber erst Mitte Januar vollzogen werden. Nun bekam ich Post vom Grundversorger, wo ich laut Endabrechnung über 600€ zahlen soll!!! Wir haben keinen Abschlag gezahlt, da wir ja sofort gewechselt hatten. Die Zählerstände sind soweit korrekt, einziger Punkt ist, dass die Makler/Vermieter den Zählerstand vom Einzug übermittelt haben, und wir aber erst (auch laut Rechnung) Mitte November da angemeldet wurden! Hätten wir das am Anfang gewusst, hätten wir ja sofort gewechselt, wir habens ja erst viel später nach Einzug erfahren! Ist das Rechtens? Das die Einfach den Stand vom Einzug nehmen? Müssten nicht die Vermieter die Kosten tragen, da wir nicht informiert wurden und die uns erst Mitte November angemeldet habem (So das wir dann von Mitte November bis Mitte Januar zahlen müssten). Ist da irgendwas zu machen?

Mit freundlichen Grüßen Mark Bannasch

Es besteht ein Dienstleistungsvertrag (Hausmeister) mit dem alten Besitzer. Der neue Besitzer will den Vertrag nicht übernehmen und uns ganz schnell loswerden, Wir sollen sofort die Schlüssel abgeben. Muss der bestehende Vertrag (wurde zwischenzeitlich vom Vorbesitzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt) nicht weitergeführt werden bzw. gekündigt werden. Oder kann der neue Eigentümer sagen, er hat mit uns keinen Vertrag und verlangt sofort die Schlüssel zurück?

Nur eine theoretische Frage, aber was würde passieren wenn ich als Untermieter für einen relativ kurzen Zeitraum eine Wohnung miete und dann durch einen Verkehrsunfall der eigentliche Mieter ums Leben kommen würde? Löst sich mit dem Tod einer Partei der Vertrag auf? Habe ich einen Ansprüch auf eine Kündigungsfrist? Ich hätte die Möglichkeit kurzeitig bei jemand zur Untermiete zu wohnen und auch wenn ich natürlich nicht hoffe, dass so etwas passieren wird, interessiert es mich trotzdem.

Ich habe ein Problem mit einem Käufer. Ich habe etwas verkauft mit der Bedingung, dass der Käufer die Ware selber in einem bestimmten Zeitraum abholt. Der Zeitraum ist jetzt seit 5 Tagen rum und ich habe immer noch die Ware. Der Käufer hat sich nicht gemeldet und erst auf meinen Anruf geantwortet und gesagt er komme so bald er könne. Ich will die Ware aber endlich los sein, Bezahlung ist auch bei Abholung. Ab wann ist der Vertrag ungültig? Kann ich die Ware an jemand anders verkaufen? Muss ich dem Käufer nochmals eine Frist geben?

Kommando zurück! Hatte eine Zusage des Maklers und schon einen festen Notartermin, da wie uns telefonisch auf den Kaufpreis geeinigt haben.Nun hat der Makler angerufen, das ein anderer Interessent 10.000,- Euro mehr geboten hat.Nun habe ich eine Absage bekommen. Der Makler sagt er kann nichts machen er muss sich nach der Entscheidung des Verkäufers richten. Ist das wirklich so? Kann er mir einfach so absagen obwohl ich schon eine mündliche Zusage vom Makler hatte? Bitte um Rat!! Kann ich auf Vertragserfüllung bestehen?

Guten Tag! Meine Mama hat vor ungefähr 5 Jahren als ich auch noch daheim gewohnt habe eine Zahnzusatzversicherung der ergo für mich mit abgeschlossen. Die ganz einfache. Jetzt hat sie mich letztens gefragt, ob ich denn den Vertrag habe, wegen der Versicherungsleistungen. Leider hab ich ihn aber nicht und wir streiten uns nun darüber, ob denn Inlays in einer solchen Versicherung beinhaltet sind. Weiß da jemand mehr? Oder kann man auch eine Abschrift des Vertrages dort noch mal anfordern? Was meint ihr? Ist so etwas kostenlos?

Meine Schwester(15), hat eine anzeige bei ebay reingestellt das sie eine Kamera sucht, jetzt hat sich einer gemeldet per E-Mail. Meine Schwester hat zugesagt und hat sich bei den E-Mail als mein Papa ausgegeben. Nun möchte sie die Kamera doch nicht mehr haben und hat ihm abgesagt, jedoch will er jetzt das wir die Kamera doch kaufen und notfalls rechtliche schritte eingehen. Kann er uns wirklich zum kauf zwingen?

Ich bin seit einigen Jahren in einem Fitnessstudio, anfänglich mit einem festen Tarif. Als ich meinen Sohn bekam habe ich das Training für einige Monate ausgesetzt, dann wieder angefangen, aber den Tarif von Normal auf Mittags-Tarif umgestellt. Zu der Zeit änderte das Studio gerade ihr komplettes Tarif-Sytem von monatlicher Abbuchung zu wöchentlicher Abbuchung mit Quartals-Erhöhungen von 0,20Cent und Trainerpauschalen und Service usw. Durch die Umstellung rutschte ich in das neue Tarif-System. Ich hörte das diese Form der Abbuchung (wöchentlich und mit Erhöhung) nicht transparent sei und somit unwirksam sein kann. Könnte ich nun außerordendlich aus dem Grund der Untransparenz kündigen?!?

Vielen Dank für Hilfe!

Ist ein Vertrag als Scan verschickt ebenso rechtsgültig wie ein Vertrag der per Post verschickt wurde?

Hallo an alle.

Ich habe folgende Frage. Für eine Aus- und Weiterbildung die am 01.02.2012 beginnt bekam ich gestern am 25.01.2012 einen Qualifizierungsvertrag zugeschickt mit dem Datum 23.12.2012. In den AGB steht man muss drei Wochen vor Kursbeginn schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ich habe mich nun entschieden den Kurs nicht anzutreten. Ich habe aber den Vetrag noch nicht unterschrieben und auch nicht zurückgesendet. Habe vorher nur einen Kostenvoranschlag bekommen und mich vormerken lassen da der Bildungsträger nicht wusste ob der Kurs stattfindet. Weiss jemand wie die Rechtslage ist?

MfG

Hallo meine Frau hat ein kleines Geschäft und ist jetzt in ein neues Gebäude gezogen. In dem neuem Mietvertrag steht, dass der Vermieter einen Schlüssel behalten darf und im Falle von "Gefahr im Verzug" das Recht hat die Mietsräume zu betreten.

So weit ich weiß gibt es so eine Regel nicht wenn ich privat (nicht gewerblich) mieten würde. Ist diese Klausel rechtens? Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben.

Hallo,

mein Bruder und ich haben ein Grundstück geerbt, auf dem 2 Häuser stehen. 1 Haus ist soweit bewohnbar, muss aber mittlerweile ein wenig saniert werden. Das 2. Haus ist aus den 50er Jahren, aber mittlerweile im Grund ein Rohbau. Das Haus wurde in den letzten Jahren innen und außen bis auf die Grundmauern entkernt.

Zu meiner Frage: Mein Bruder möchte in das bewohnbare Haus einziehen, vorher natürlich noch die Sanierung durchführen. Wenn dieses geschehen ist, will er auch das "alte" Haus nach den Plänen unseres verstorbenen Vaters fertigstellen. Ich selbst verzichte auf eine Nutzung oder Anspruch der Häuser oder des Grundstücks, allerdings haben wir uns auf einen Betrag geeinigt, der mir irgendwann mal zur Verfügung stehen soll. Ich will meinem Bruder die finanzielle Freiheit lassen, sein Vorhaben umsetzen zu können. Als Grundvoraussetzung gilt auch dass mein Bruder allein im Grundbuch eingetragen wird. Deshalb die Frage, wie können wir dies umsetzen, so dass auch ich nicht auf unseren ausgemachten finanziellen Betrag verzichten muss, bzw. dieser auch abgesichert ist?

Unsere 1. Idee war, das Grundstück zu teilen, so dass jedes Haus auf einem eigenen Grundstück steht, ich auf das alte Haus einen Grundschuldeintrag an 1. Stelle mit dem ausgemachten Betrag bekomme, so dass auch mein Bruder an erster Stelle, des bewohnbaren Hauses, Kredite vergeben kann, bzw. eine Grundschuld an erster Stelle eintragen lassen kann um somit Kredite zu bekommen. Dies funktioniert leider so nicht, da das Grundstück nicht geteilt werden kann, da die beiden Häuser zu nah aneinander stehen.

Unsere 2. Idee ist jetzt, dass ich an 2. Stelle einen Grundschuldeintrag bekomme, ich aber ein "Vetorecht" bei Grundschuldeintragungen an erster Stelle bekomme, so dass die erste Stelle nicht überzogen wird um meinen Anteil, bzw. den ausgemachten Betrag nicht zu gefährden, für den Fall der Fälle... was auch immer. Allerdings wissen wir nicht, ob sowas machbar ist.

Auch haben wir ausgemacht, dass ich meinen Betrag auf eine bestimmte kommende Zeit nicht in Anspruch nehmen darf, um meinem Bruder Handlungs-Sicherheit für die kommenden Jahre geben zu können.

Weiß hier jemand Rat, was machbar ist?

Grüße, Thomas!