Termin Hauptverhandlung einfach so verschieben möglich?
Hallo am 4.11.2017 erhielt ich und mein Anwalt die Ladung zur zivilgerichtlichen Hauptverhandlung, es geht um einen mittleren 4stelligen Euro Bereich. Klage wurde eingereicht, die Gegenseite hat schon 2 mal eine Fristverlängerung zur Klageerwiederung beantragt, wurde stattgegeben. Jetzt wurde Termin zur Hauptverhandlung bestimmt auf den 6.12.2017. Gestern Samstag hatte ich Post von meinem Anwalt und Gericht bekommen, dass die Gegenseite kurzfristig eine Terminverschiebung beantragt hat und dieser stattgegeben wurde. Ich komme mir langsam echt verarscht vor und bin wütend. Kann ich etwas dagegen machen? Oder muss ich mir das alles bieten lassen? Diese Spielchen nerven mich, ich brauch mein Geld zurück
3 Antworten
Hallo.
Du brauchst einen guten Grund um einen Termin zu verlegen.
Z.B. dein Anwalt ist krank, oder hat einen Unfall gehabt, oder hat schon vorher einen anderen Termin angenommen.
Der Richter entscheidet über die Terminverlegung, ein Anrecht hat keiner.
Mit Gruß
Bley 1914
Guten Morgen,
Ohne erheblichen Grund kann ein Termin für eine Verhandlung nicht verschoben werden. Ausgeschlossen ist eine Terminsverlegung, wenn
eine Partei selbst verschuldet nicht erscheint,eine Partei nicht ausreichend vorbereitet istsich ausschließlich die streitenden Parteien auf eine Terminsverlegung geeinigt haben.
Maßgeblich ist stets die Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts. Ihm müssen die Gründe auch nachgewiesen werden. Ein Anrecht auf eine Terminsverlegung bzw. Terminsaufhebung existiert nicht. Es handelt sich somit stets um eine Einzelfallentscheidung.
Gemäß § 227 Abs. 4 ZPO entscheidet der vorsitzende Richter über die Terminsverlegung. Eine mündliche Verhandlung findet dazu nicht statt und die begründete Entscheidung ist unanfechtbar. Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/227.html
Mit freundlichen Grüßen
KaterKarlo2016
Es steht im Belieben der antragsstellenden Partei eine Verschiebung zu beantragen. Damit diesem Antrag stattgegeben wird, muss der Antragsteller leidgkiche einen trifftigen Grund finden und benennen.
"Wichtige" Gründe können sein; plötzliche Krankheit, Urlaub, anderweitige Termine an anderen Gerichten, weitere benötigte Zeit zur Beweisbeschaffung,
Die Verschiebung von Gerichtsprozessen ist mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme geworden.