Ohne Anerkennung einer Rechtsflicht was bedeutet das?

Wenn du von ihm noch MEHR haben willst als das, was er dir unter der Bedingung bietet, könntest du ihn verklagen. Und die Klage damit begründen, er selbst habe ja seine Pflicht dir gegenüber eingesehen, in dem er dir bereits einen Teil von dem, was dir zustehe, gegeben habe.

Oder du oder irgendein anderer Kunde berufst dich in der Zukunft in einer ähnlichen Situation auf diese Einigung.

Um diese Argumente gegen ihn auszuräumen, bietet er dir etwas unter dieser Einschränkung an.

Das ist eigentlich ein Vergleichsangebot.

Damit will man einem unsicheren Verfahren aus dem Weg gehen.

Die Phrase "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" wird benutzt, wenn man einem Streit aus dem Weg gehen will, ohne sich rechtlich zu etwas zu verpflichten.

Dazu ein Beispiel:

A ist Promi und geht gegen die Zeitung Z vor, weil diese private Bilder von ihm veröffentlicht haben. Dazu schickt er ihnen eine Abmahnung und fordert sie dazu auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben mit dem Inhalt, sich zu verpflichten, die fraglichen Bilder nicht weiter zu veröffentlichen.

Z will einem Streit möglichst aus dem Weg gehen und gibt daher die geforderte Unterlassungserklärung gegenüber A ab. Sie will sich aber vor Schadensersatzansprüchen des A schützen - die will sie nämlich auf keinen Fall zahlen. Also gibt sie die Unterlassungserklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ab. Damit kann diese Unterlassungserkläung nicht mehr als "Schuldeingeständnis" gewertet werden.

Auf gut deutsch gesagt: "Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bedeutet so viel wie: "Wir sehen zwar nicht ein, dass wir Sch***e gebaut haben, aber wir haben keinen Bock auf rechtlichen Stress, deswegen bekommst du deinen Willen - aber mein jetzt nicht, wir würden damit irgendeine Schuld eingestehen oder anerkennen, dass du jetzt auch noch mehr von uns fordern kannst."

Hallo, das kann eine ganz wichtige Bedeutung haben;

Leistet jemand eine Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, dann kann die andere Partei aus dieser Zahlung keine Anerkennung irgendeiner Schuld ableiten;

Er kann dann zb keine weiteren Forderungen (zb Schmerzensgeld, Verdienstausfall) mit der Begründung stellen, der zahlende hat seine Schuld eingestanden;

Das bedeutet, dass derjenige, der das Angebot unterbreitet, ausdrücklich darauf hinweisen will, dass er sich keinesfalls zu diesem Angebot verpflichtet fühlt.

In zukünftigen und/oder vergleichbaren Fällen kann man sich also nicht darauf verlassen, dass dies immer so gehandhabt wird.