Mieter gibt Schlüssel nicht zurück?

In den verschiedenen Antworten wurde viel über Recht und Unrecht unter Erwähnung verschiedener Paragraphen geschrieben. Was darf man nun und was nicht? Was dürfen die Mieter nicht einfach usw. Aber eine Sache wurde noch nicht erwähnt.

Zunächst einmal endete das Mietverhältnis gestern Abend 24:00 Uhr. Der Rückgabetermin gemäß dem oft erwähnten §546 ist eigentlich heute. Da heute Feiertag ist, somit morgen, 2.5.2018 und nicht vorher.

Wenn also am 30.04. die Rückgabe nur gegen Barauszahlung der Kaution erfolgen sollte, war das ein Geschäftsangebot: "Vorzeitige" Rückgabe der Wohnung gegen einen Anspruch, den man als Mieter sonst nicht hat.

Ab heute, genau genommen ab morgen wäre die Verweigerung der Rückgabe ohne Rückzahlung der Kaution ein Verstoß gegen den §546 BGB (Zivilrecht) und, weil die Mieter um die Notlage der Vermieter wissen (Wohnung womöglich schon neu vermietet), eine Erpressung, zumindest ein Erpressungsversuch gem. §253 StGB. Werden also morgen die Schlüssel immer noch nicht zurück gegeben, obwohl die Wohnung ansonsten schon komplett leer geräumt ist, würde ich vorschlagen, eine Anzeige bei der Polizei wegen dieser Straftat anzudrohen und das dann auch durchzuziehen, wenn die Schlüssel nicht heraus gegeben werden.

Da von den Mietern, die sowieso schon Schulden haben und denen vermutlich Recht und Gesetz egal sind, keine Nutzungsausfallsentschädigung zu erwarten ist, stellt sich natürlich schon die Frage weshalb man nicht zur Selbsthilfe greift, die unschädlich für die Ex-Mieter wäre, aber weit größeren Schaden verhindern kann. Unter Zeugen die Wohnung vom Schlüsseldienst öffnen lassen, ein genaues Protokoll über den Zustand anfertigen und von allen Anwesenden unterschreiben lassen. (Auch die Zählerstände notieren.) Dann die Schließzylinder auswechseln und somit die bisherigen Mieter endgültig aussperren.

Es wäre kein Verstoß gegen den §546, es wäre kein Hausfriedensbruch und schützt vor den Folgen einer Straftat der Mieter (Erpressung).

Wäre es verbotene Eigenmacht? Vermutlich ja, aber wer würde dagegen vorgehen? Verbotene Eigenmacht ist keine Straftat, Erpressung jedoch schon. Die lt. Gesetz Besitz-Gestörten müßte ihrerseits klagen, um wieder in den Besitz der bereits geräumten Wohnung zu kommen, um ihre Straftat "Erpressung" fortsetzen zu können. Das ist einfach nur absurd in dieser Situation.

Nach Wiedererlangung der Wohnung durch diese Eigenmacht würde ich weiterhin darauf drängen, dass die Schlüssel zurück gegeben werden. Erpressung ist es zwar ab dem Moment nicht mehr, aber Unterschlagung. Die Rückzahlung der Kaution, falls aufgrund der Schulden und des Zustands der Wohnung überhaupt noch was zum Auszahlen übrig bleibt, würde ich dann sowieso frühestens am 31.10.2018 vornehmen, aber auch nur dann, wenn die Schlüssel bis dahin zurück gegeben wurden.

Eines muss man noch beachten: Handelt es sich um eine Eigentumswohnung mit einer womöglich umfangreichen Schließanlage, wäre der Hausschlüssel immer noch im Besitz der Ex-Mieter. Ich würde mir von der Hausverwaltung ein Angebot machen lassen über die Kosten des Zylinder- und Schlüsseltauschs für den Fall, dass der Haustürschlüssel nicht zurück gegeben wird. Die Kosten hierfür würde ich den Ex-Mietern mitteilen und ihnen schreiben, dass von der Kaution schon deswegen nichts mehr übrig bleiben wird, wenn sie weiterhin der Meinung sind, sie müßten die Schlüssel verbotenerweise behalten.

Der Mieter hat gekündigt und somit ist die Wohnung ab dem 30,04 wieder Deine,tausche das Schloss aus setze die Kosten auf seine Liste und vermiete die Wohnung wieder.Eine Räumungsklage ist nur erforderlich wenn der Vermieter gekündigt hat und der Mieter die Kündigung nicht akzeptiert und nicht auszieht.

Hör bitte nicht auf die überwiegen hanebüchen rechtsirrigen Meinungen, sondern deinen Anwalt.

Gemäß § 546 Absatz 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder den unmittelbaren Besitz an der geräumten Mietsache zu verschaffen.

Zur unmittelbaren Inbesitznahme gehören die Schlüssel, wenigstens die meisten, wenn einer von Ihnen verlorenging. Eine bloße Besitzaufgabe des Mieters, d. h. geräumte Wohnung, genügt regelmäßig nicht.

Hier bist du als VM gemäß § 546 a Absatz 1 BGB zwar berechtigt, bis zur tatsächlichen Herausgabe die vereinbarte oder aber die gegenwärtig marktübliche Miete als Nutzungsentschädigung zu verlangen. Darüber hinaus gemäß § 546 a Absatz 2 BGB den dir durch die verspätete Rückgabe entstandenen Schaden geltend zu machen. Und Räumungsklage mit vollstreckbarem Titel zu erwirken.

Aus Rechtsgrund verbotener Eigenmacht bist du hingegen nicht berechtigt, dir Zugang zu der Mietsache zu verschaffen oder die Türzylinder auszutauschen :-O

Juristisch einwandfrei wäre nur Öffnung durch einen Gerichtsvollzieher, der einen vollstreckbaren Beschluss eines (Versäumnis-)Urteils deiner Räumungsklage vollzieht.

Verständlich, dass diese weiteren, vermutlich nicht wiedererlangbaren oder durch die Kaution auch noch gedeckten Kosten dich ärgern. Aber die Kröte wirst du schlucken müssen.

G imager761

Wenn die Wohnung leer steht, tausch die Schließzylinder aus, belaste die Kaution. Nach Ende des Mietverhältnisses darf der Mieter keinerlei Schlüssel mehr besitzen.

wenn die mieterin gekündigt hat ist doch alles save. Eine Übergabe mit allen Beteiligten ist nicht zwingend erforderlich. Eine Räumungsklage brauchst du nur, wenn die Mieterin nicht auszieht und du ihr gekündigt hast, was hier wohl nicht der Fall ist. Mach ab dem 01.05. die Wohnung per schlüsseldienst unter Zeugen auf und erstelle ein Protokoll. Tausch das Schloss aus und gib dem neuen Mieter den Schlüssel. Dann erstellst du einen Mahnbescheid über die Restschuld der Mieterin. Erwirke einen Titel, dann kannst du auch später noch vollstrecken lassen.

Alles Gute