Kündigung wegen Straftat in der Wohnung
Hallo, eine Frage zum Mietrecht. Wenn ein Mieter seine Wohnung zur Begehung von Straftaten nutzt (in diesem Fall sammelt er dort gestohlene Fahrräder), ist das ein Kündigungsgrund? Muss der Mieter erst verurteilt werden, oder reicht es wenn die Polizei die Fahrräder schon gefunden hat (Das kann sich ja noch eine Weile hinziehen bis zur Verurteilung)?
Vielen Dank schon mal für die Antwort!
8 Antworten
Wenn er die Fahrräder im Haus gestohlen hat (aus dem Fahrradkeller oder so), dann könnte es ein Kündigungsgrund sein. Er hat dann den Hausfrieden massiv gestört. Allerdings muss er auch erst als schuldig verurteilt sein, bzw. seine Schuld muss eindeutig erwiesen sein.
Es ist nicht verboten sein Fahrrad in der Wohnung aufzubewahren. Ein Teilgewerbliche Nutzung liegt auch noch im Rahmen. Dass der Mieter hier Diebesgut gelagert hat (wobei das ja noch nicht feststeht (Unschuldsvermutung)), dürfte eine Kündigung wohl eher von einem Gericht wieder gekippt werden.
Selbst wenn der die Fahrräder legal ankauft und verkauft ist das ein Kündigungsgrund. Fahrräder sind Fahrzeuge und haben in einer Wohnung nichts verloren. Außerdem wurde die Wohnung nicht privat sondern gewerbsmäßig genutzt. Gewerbetreibende zahlen höhere Mieten, wurde die Wohnung als rein Privat angemietet ist das Vertragsbruch!
Klingt ziemlich an den Haaren herbeigezogen und übertrieben, obowhl dein Grundgedanke ja nachvollziehbar ist. Dazu wäre mal ein Urteil nett. ;)
gewerbsmäßig ist gut :-)
"Nachfolgende Kündigungsgründe sind für den Vermieter maßgeblich:
Zahlungsverzug des Mieters §§ 543 Abs. 2 Nr. 3 Alternative a, Alternative b, 569 Abs. 3 BGB)
Vorliegen einer erheblichen Gefährdung der Mietsache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfaltspflichten (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
Unbefugte Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte (§ 543 Abs. 2 BGB)"
Muss der Mieter erst verurteilt werden, oder reicht es wenn die Polizei die Fahrräder schon gefunden hat (Das kann sich ja noch eine Weile hinziehen bis zur Verurteilung)?
Bis zur Verurteilung müsen Sie nicht warten.
Ich denke Sie können kündigen wegen Unzumutbarkeit
Kündigung wegen Unzumutbarkeit, § 543 BGB
Verletzt jemand seine Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis schuldhaft so stark, daß dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietvertrags nicht mehr zugemutet werden kann, kann fristlos gekündigt werden. Es sollte in jedem Fall zeitnah gekündigt werden. Langes Warten führt zu der Vermutung, daß die Unzumutbarkeit wohl doch nicht gegeben war.
Darunter fallen aber KEINE Straftaten, es sei denn, sie richten sich direkt gegen den Vermieter.
Es muss nicht gegen den Vermieter sein, es reicht z.B. wenn ein Mieter einen andren Mieter bdroht oder schlägt!
Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis
Darunter fallen aber KEINE Straftaten, es sei denn, sie richten sich direkt gegen den Vermieter.