Ist es strafbar, wenn ein Vermieter handschriftliche Mieterhöhung einträgt?

11 Antworten

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Der kopierte Wisch ist nichts wert. Der neue Eigentümer kann darauf schreiben und rumschmieren wie er will., Die Mieter hat ihren Vertrag zu den bisherigen Bedingungen.

Einseitig kann man einen Vertrag nicht so ändern.

Für eine Mieterhöhung muss schon ein richtiges Mieterhöhungsverlangen kommen was auch den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Die Mieterin zahlt also weiter die bisherige Miete nur wahrscheinlich mit dem Unterschied dass sich die Bankverbindung geändert hat.

Und bitte keinen neuen Mietvertrag aufschwatzen lassen! Der alte Mietvertrag ist weiterhin gültig weil:

§ 566 BGB Kauf bricht nicht Miete

Lebenslauf 
Beitragsersteller
 29.10.2017, 12:34

Super. Damit kann ich der älteren Dame gut weiterhelfen und entsprechende Schriftstücke für sie verfassen. Vielen Dank!

johnnymcmuff  29.10.2017, 12:38
@Lebenslauf

Ich würde da erst mal gar nichts weiter schreiben sondern die alte Dame soll nur die bisherige Miete auf das entsprechende Konto zahlen.

Kommt dann der neue Eigentümer von wegen er hätte die Miete erhöht, dann sagt oder schreibt man ihm, dass kein korrektes Mieterhöhungsverlangen vorliegt.

Kommt dann eine Mieterhöhungsverlangen so sollte man dies es von einem Fachmann prüfen lassen, den viele Vermieter machen da Fehler.

es ist schon mal ungewöhnlich weil es ja heisst dass beim Kauf einer Mietsache die Verträge so wie sie sind also alle Rechte und Pflichten des Mietvertrages vom Käufer übernommen werden müssen.
Wenn auf dieser Ergänzung aber eine ortsübliche Kaltmieterhöhung eingetragen ist also dass was Vorbesitzer auch machen kann sehe ich keinen Grund dagegen zu klagen.

Dazu bedarf es aber anderen Dokument sprich den Orginalvertrag kopieren um dort was zu ändern ist Urkundenfälschung

Menuett  29.10.2017, 12:24

Nein, so einfach erhöht man die Miete nicht.

Die muss schriftlich erhöht werden und der Mieter kann widersprechen. Und dieser Schriftsatz muss drei Monate vor der Mieterhöhung kommen.

newcomer  29.10.2017, 12:26
@Menuett

@Menuett haste absolut recht deshalb hab ich meinen Text noch mal ergänzt

newcomer  29.10.2017, 13:29
@newcomer

https://www.anwalt24.de/lexikon/mietvertrag_-_abschluss_des_mietvertrags

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Schriftform des § 550 BGB
grundsätzlich nur dann gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des
Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen
- insbesondere über den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und
die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden
Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde ergibt. Von der Schriftform
ausgenommen sind nur solche vertraglichen Abreden, die für den Inhalt
des Vertrags, auf den die Parteien sich geeinigt haben, von nur
nebensächlicher Bedeutung sind.

Gerhart  29.10.2017, 16:49
@Menuett

"Schriftsatz" ist das Schreiben eines Klägers oder Beklagten bzw. deren Prozessvertreter nach Klageerhebung im gerichtlichen Vorverfahren.

Zudem wird die Miete nicht schriftlich erhöht sonder der Vermieter stellt dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, dem der Mieter widersprechen kann.

Strafbar ist das nicht, aber halt auch nicht gültig.

Mieterschutzbund wäre hier sinnvoll.

herja  29.10.2017, 12:19

Das ist Urkundenfälschung!

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Menuett  29.10.2017, 12:22
@herja

Dumm nur, dass ein Mietvertrag keine Urkunde ist und eine Photographie keine Fälschung.

herja  29.10.2017, 12:27
@Menuett

Ein Mietvertrag ist keine Urkunde?

Was sollte ein Vertrag denn sonst sein?

Du hast schon eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung ...

Dimido  29.10.2017, 12:28
@Menuett

Schriftliche Verträge sind immer eine Urkunde.

Menuett  29.10.2017, 12:29
@herja

Ein Vertrag ist keine Urkunde, ein Vertrag ist einfach ein Vertrag.

Eine Urkunde bekommst Du, wenn Du z.B. ein Haus kaufst. Da ist dann Stempel und Siegel des Notars drauf.

DAS ist dann eine Urkunde.

Ein einfacher Mietvertrag ist keine Urkunde.

Lebenslauf 
Beitragsersteller
 29.10.2017, 12:32
@herja

Es ist doch sogar ein Einschreibebrief schon eine Urkunde.  ?

herja  29.10.2017, 12:48
@Menuett

@Menuett,

ein Dokument, mit dem etwas bescheinigt wird, ist eine Urkunde!

Jeder schriftliche Vertrag ist also eine Urkunde!

johnnymcmuff  29.10.2017, 17:12
@Menuett

Ein Mietvertrag ist eine Urkunde und das kann man leicht googeln. Es gibt mindestens drei Links die das belegen.

Lebenslauf 
Beitragsersteller
 29.10.2017, 12:23

Nicht strafbar, einseitig einen Vertrag nachträglich zu verändern?

Menuett  29.10.2017, 12:25
@Lebenslauf

Nein, das ist nicht strafbar. Das ist rechtlich einfach nicht haltbar, aber keine Straftat.

Er hat den Mietvertrag so mit gekauft, wie er war.

Wenn er jetzt einseitig den Vertrag ändert. ist das eindeutig Urkundenfälschung und Betrug.

Menuett  29.10.2017, 12:27

Ein Mietvertrag ist immer noch keine Urkundenfälschung.

Und Betrug ist das auch nicht.

Die Mieterin kann einen derartigen Vertrag einfach ablehnen. 

Das ist unverschämt, aber keine Straftat.

Nein, denn die 85-Jährige hat nur den Vertrag mit der alten Miete unterzeichnet. Eine Mieterhöhung muß der Vermieter den Mietern per Brief senden.

Eigentlich ist das eine Urkundenfälschung. Er darf einen existierenden Vertrag nicht ohne die VORHERIGE Zustimmung seines Vertragspartners (= Mieter) abändern. In diesem Falle ist es möglicherweise keine Straftat, denn die Kopie ist "nur" als Mieterhöhung gedacht. Ich vermute jedoch, dass der Vermieter keine Ahnung hat, wie er die Mieter über die Mieterhöhung informieren muß, und/oder dass er ganz einfach zu faul war, einen Brief zu schreiben.

Auf jeden Fall ist die Mieterhöhung rechtlich unwirksam.

Lebenslauf 
Beitragsersteller
 29.10.2017, 12:21

Genauso habe ich es vermutet. Da ich mich ab und zu um andere Menschen kümmere, möchte ich dieser älteren Dame helfen, damit sie nicht in solch unverschämter Weise übers Ohr gehauen wird.

Mignon5  29.10.2017, 12:25
@Lebenslauf

Tolle Einstellung! DH! :-)

Ich sehe gerade, dass es ein neuer Vermieter ist. Er steigt somit in alle Rechte und Pflichten des vorherigen Hauseigentümers/Vermieters ein.

Menuett  29.10.2017, 12:25

Nein. Eine Mietvertrag ist keine Urkunde.

DerHans  29.10.2017, 12:28
@Menuett

Einen bereits existierenden Vertrag einseitig zu ändern ist dann eben "Betrug"

Mignon5  29.10.2017, 12:30
@Menuett

@ Menuett

Bist du sicher, dass ein Mietvertrag keine Urkunde ist?

Außerdem ist die Mieterhöhung in der geschilderten Form nicht nur eine reine Fotographie des alten Mietvertrages, sondern auch eine (handschriftliche) Änderung des alten Mietvertrages.

Dimido  29.10.2017, 12:33
@Menuett

Jeder Vertrag ist eine Urkunde.

Menuett  29.10.2017, 12:42
@Mignon5

Ganz sicher.

Wo ist auf einem Mietvertrag der staatliche Stempel? In welcher Behörde wird das Original aufbewahrt?

Droitteur  29.10.2017, 12:59
@Menuett

Eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne bedarf nicht, von einer staatlichen Stelle zu sein.

Es genügt, dass in ihr in rechtserheblicher Weise ein Erklärungswert einem erkennbaren Aussteller zugeordnet ist.

Nach einer Urkundenfälschung dürfte auf dem in Rede stehenden Dokument, grob gesagt, der vermeintliche Aussteller nicht mehr mit dem tatsächlichen Aussteller übereinstimmen. Das Dokument müsste also zB den Eindruck erwecken, die Dame habe das Dokument so unterzeichnet. Eine halbwegs unprofessionelle Fotokopie dagegen erweckt diesen Eindruck bei genauerem Hinsehen nicht. Eine Fotokopie sagt ohne Weiteres nichts ernsthaft darüber aus, wer die Fotokopie erstellt hat. Deshalb kann es sich dabei allenfalls um eine Strafbarkeit rund um den Betrug handeln.

Gummipunkt  29.10.2017, 13:07
@Menuett

Tja, leider hast du nur den Einleitungstext des Wikipedia-Artikels gelesen, sonst würdest du hier nicht so einen Unsinn verzapfen.

Mignon5  29.10.2017, 13:23
@Menuett

@ Menuett


Wo ist auf einem Mietvertrag der staatliche Stempel? In welcher Behörde wird das Original aufbewahrt?

Ich bin etwas verwirrt! :-)

Wo im BGB oder in einem anderen Gesetz ist definiert, was eine Urkunde ist?

Sind beispielsweise ein Steuerbescheid oder andere behördliche 'Benachrichtigungen', die maschinell und ohne Stempel und Unterschrift der ausstellenden Behörde nur deshalb Dokumente, weil sie bei einer Behörde aufbewahrt werden?

Sind notariell beurkundete Schriftstücke (Vollmachten, Testamente, Schenkungen, Verträge jeglicher Art), die bei keiner Behörde aufbewahrt werden und auch nicht von einer staatlichen Institution  stammen, keine Dokumente? Der Notar ist kein Staatsorgan, wenngleich er (vom Staat?) ermächtigt ist, Schriftstücke zu beurkunden?

Gerhart  29.10.2017, 16:53
@Menuett

Ein Mietvertrag, der die Unterschriften der beiden Parteien Vermieter und Mieter trägt, ist eine Urkunde. Da muss über dem Mietvertrag nicht "URKUNDE" stehen. OMG!

Gerhart  29.10.2017, 16:54
@Menuett

selber Quark

johnnymcmuff  29.10.2017, 17:18
@Menuett

Eine Urkunde hat nichts mit staatlicher Behörde zu schaffen.

Es gibt z.B. die Versicherungsurkunde ( auch Police genannt )