Ist die Justiz unantastbar?
Hi
Ist die Justiz unantastbar? Dürfen sich Staatsanwälte und Richter alles erlauben? Es heißt das rund 25% aller Urteile ein Fehl Urteil sei. Wenn es zu einem Justiz Irrtum kommt haftet der Richter sowie die Staatsanwaltschaft nicht.
Bei dem Fall Ralf witte hat sich eine Staatsanwältin der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Aber das wurde unterm Tisch gekehrt, da sie ja Staatsanwältin ist.
Meine Frage ist sind Richter, Staatsanwälte und generell die Justiz unantastbar in Deutschland?
12 Antworten
Zunächst mal einige Zitate:
>Im Internet heißt es, dass Fachleute davon ausgingen, dass bei Zivilverfahren über zehn Prozent Fehlurteile angefertigt würden und zirka 25 Prozent aller Urteile falsch seien. Das sei zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen.
http://www.vshw.de/fehlurtl.htm
>In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer „Unrechtsprechung“ reden. (2) Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen. Daher der zweite Teil des Titels: „`Richterrecht´ in Deutschland“. (3) Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, so dass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenüber steht. (4)
>Richter am BGH: Bis zu 25% aller Strafurteile sind Fehlurteile mit falschem Schuldspruch, 09.05.2012
Ich kann dir nur aus meinem eigenen Erleben erzählen, wie es mir in einem Zivilprozess ergangen ist, als zunächst ein Einzelrichter am Landgericht und später ein Senat am Oberlandesgericht eine knallharte Rechtsbeugung durchgezogen haben. Da kann man schlicht nichts machen, weil unsere Justiz nicht in die Gewaltenteilung eingebunden ist.
Offiziell muss sich ein Richter, bzw. ein Gericht, laut GG an die Gesetzgebung der Legislative halten. Wenn man aber die Gesetzeslage GENAU verfolgt, dann ist dies NICHT so. Nehmen wir mal an ein Prozess wäre systemrelevant. Dann wird zunächst der Gerichtspräsident (GP) dem Richter, bzw. Senat sagen, wie das Urteil ausfallen soll.
Wenn nun die Gesetzeslage den Wunsch des GP nicht hergibt, dann stellt sich der Richter dumm und behauptet einfach, die Gesetzeslage nicht zu verstehen und trifft auf Grund seiner vorsätzlichen Fehleinschätzung sein Urteil.
Also nächste Instanz. Da der Prozess systemrelevant ist, trifft der GP natürlich dieselbe Entscheidung, wie der GP des Vorgerichts. (In meinem Fall hat das Erstgericht so lange verzögert, bis am Berufungsgericht der GP gewechselt hat.) Also wird sich auch am Berufungsgericht der Vorsitzende Richter dumm stellen.
Um nun zu Schadensersatz zu kommen, muss man nachweisen dass die Richter Rechtsbeugung begangen haben. In jeder anderen Berufsgruppe macht man sich schon bei einfacher Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig, bei grober Fahrlässigkeit oft sogar zusätzlich strafbar. Nicht so ein Richter. Der wird bei einfacher Fahrlässigkeit nicht schadensersatzpflichtig, nicht bei grober Fahrlässigkeit, und noch nicht einmal bei Vorsatz, sondern erst wenn man ihm Rechtsbeugung nachweist, und die liegt laut ständiger Rechtsprechung des BGH erst vor, wenn sich der Richter vorsätzlich UND IN BESONDERER WEISE von Recht und Gesetz entfernt. Also mit anderen Worten: Wer im System bleibt kann niemals Rechtsbeugung begehen.
Nun lag in meinem Fall der glückliche Zufall vor, dass an Hand der gefälschten Akten die Rechtsbeugung ausnahmsweise doch einmal nachweisbar war. Also Strafanzeige gegen die Richter gestellt.
AABBEERR das geht ja an dasselbe Gericht. D.h. die Sache landet vor demselben GP der schon den Auftrag zur Rechtsbeugung gegeben hatte ;-) Also stellt sich zunächst der Staatsanwalt dumm, dann stellt sich der Oberstaatsanwalt dumm, dann der Strafsenat im Klageerzwingungsverfahren. Dort muss man eigentlich laut GG rechtliches Gehör kriegen, das heißt das Gericht muss eigentlich auf die Anträge und vorgebrachten Beweise eingehen. Konnten die aber in meinem Fall nicht, denn sonst hätten die ja den Vorsitzenden Richter des Zivilsenats verknacken müssen. Also tut der Strafsenat so, als ob ich nichts geschrieben hätte.
DAS landet dann vorm BVerfG, denn rechtliches Gehör muss man laut GG bekommen. Und was sagt nun das BVerfG?! Nö, bei einem Strafverfahren muss man kein rechtliches Gehör bekommen, denn man hat keinen Rechtsanspruch dass jemand strafrechtlich verfolgt wird.
Das heißt, selbst wenn mal der glückliche Zufall vorliegt, dass man eine Rechtsbeugung klar beweisen kann, nutzt das rein gar nichts, denn das Gericht hat das Recht die Beweise einfach zu ignorieren. Deshalb gibt es keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, deshalb gibt es keinen Schadensersatz für das Fehlurteil.
Wenn du willst, könnte ich noch mehr in die Einzelheiten gehen.
Danke für den Stern.
Nein ! gegen Staatsanwälte kann man Beschwerde einlegen in nächst höhere Instanz ! z.B. Ober, oder Generalstaatsanwaltschaft !
Bei den Richter , kann man gegen das Urteil , den Beschluss , Beschwerde einlegen bis hin zu dem Punkt , wo das Gericht keine Beschwerde , Berufung mehr zulässt !!
Diese unschuldig einsitzenden traumatisierten Menschen sind viel zu geschockt, als dass sie innerhalb der Beschwerdefrist von 4 Wochen Widerspruch einlegen könnten.
Ihnen bleibt nur ein Wideraufnahmeverfahren, das aber mit 99 %-iger Wahrscheinlichkeit abgelehnt wrd, weil die Richter der Auffassung sind, dass es besser für ihre Karriere ist, wenn es ein solches für sie blamables Verfahren nicht gibt.
Das ist beides völlig voneinander zu trennen.
Die Justiz ist unantastbar. Denn keiner darf einem Richter oder Staatsanwalt sagen was er zu machen oder zu lassen hat.
Richter und Staatsanwälte sind aber wie wir alle nur Menschen und machen auch mal Fehler. Oft sind sie für ihre Fehler aber nicht haftbar.
Recht, also unsere Gesetze und Gerechtigkeit sind aber auch zwei Sachen.
Es ist wie überall was der eine gerecht findet, findet der Gegner ungerecht.
Wie wurde ein Urteil von Salomon genannt?
So ihr habt beide das gleiche Recht an dem Rind. Also teilen wir es, dann bekommt jeder die Hälfte von ihm. Du kannst dir denken das einer dann auf sein recht verzichtet hat, denn nur mit einem lebenden Rind konnte er ja was anfangen.
Ich habe es schon verstanden. Damit so was nicht passieren kann ist ja auch gegen die meisten Urteile ein Widerspruch möglich. Nur der muß richtig begründet werden und dazu braucht man einen Anwalt, denn einfach nur, der Richterspruch gefällt mir nicht zählt gar nichts.
Beispiel: Weiß ich aus Erfahrung. War kurz for dem ABI wo mich ein Autofahrer verletzt hat und mein Fahrrad war ganz kaputt. 1. instanz hat die Versicherung gewonnen und hätte nichts zahlen müssen. Ich glaube nach 2 Jahren und der letzmöglichen Instanz hat die Versicherung dann verloren und hat mir angefangen von Schmerzensgeld, das Fahrrad, und ein Jahresgehalt gezahlen müssen, weil nicht nur der Unfall gewesen ist, sondern ich auch meine Ausbildung erst ein Jahr später beginnen konnte.;)
Es geht hier nicht um kaputte Fahrräder, sondern um unschuldige Menschen, denen nach einer monatelangen Untersuchungshaft schließlich per Gerichtsbeschluss mitgeteilt wird, dass den Rest ihres Lebens hinter Gittern zu verbringen haben. Diese Menschen sind viel zu geschockt, als dass sie die Widerspruchsfrist von 4 Wochen einhalten könnten. Sie sind und bleiben der Justiz ausgeliefert.
Ach so auch ihr Anwalt ist so geschockt das er die 4 Wochen nicht einhalten kann. Oder redest Du von so Leuten die sagen sie sind so geschockt weil sie kein Alk oder Hanf oder ??? mehr haben!
Außer vielleicht sehr berühmte Leute kenne ich keinen der wirklich unschuldig ist. Selbst ich habe schon Steuern hinterzogen oder bin beim zu schnell fahren nicht erwischt worden oder ...
Klar gibt es Firmen die sogenannte Bauernopfer vorschieben wie die Deutsche Bank bei der Schneider Pleite in Frankfurt / Main. Ich würde mit Freuden ein paar jare in dem Knast gehen wenn ich danac nicht mehr arbeiten muß und in saus und raus leben kann.
Du scheinst ja ein ganz schlauer zu sein, wenn Du mich her mit Infos füttern möchtest, die bei Dir aus Deiner Froschperspektive hängengeblieben sind..
Denkr mal Du wählst AFD und würdest am liebsten immer HH mit gestrecktem rechten Arm sagen.
So viel zu der Froschperspektive.
Nun musst Du mir nur noch verraten, was der gestreckte Arm und die beiden Buchstaben HH bedeuten sollen, damit alles einen Sinn bekommt.
Wenn Du weißt was die AFD im ganzen ist solltest Du auch wissen das HH eine Abkürzung ist, was in Deutschland leider muß ich sagen von 1933 bis Mai 1945 gesagt wurde und von mir weder in den Mund genommen noch ausgeschrieben wird.
Offensichtlich bist Du verwirrt. Willst mir etwas mitteilen, von dem Du überzeugt bist, es nicht benennen zu können. Ich denke Mal, das deutet auf einen psychiatrischen Problembereich hin.
Von dem psychiatrischen Problem weiss ich bereits. Drum habe ich auch geantwortet und meine Rente.
Du solltest viel mehr erklären welchen Sinn es macht auf eine Antwort von vor 2 Jahren zu antworten und alles wieder neu zu machen. Da sehe ich viel mehr ein psychiatrisches Problem.
Passt auch zu meiner Aussage zuvor. AFD sagt was als Wahrheit was vor Jahren passiert ist und stellt es so hin als wenn es gestern passiert ist. Einer der so handelt ist gerade Präsident von USA.
AH hat auch viel zu spät festgestellt das es nicht geht was er will. Zum Glück muß ich sagen. Nur Trump stellt es fest wenn schon die ganze Erde ein Trümmerfeld ist. und nicht nur Europa und Japan. Ach so AH heißt Adolf Hitler.
Und wer ist dieser ominöse Person mit dem Namen AH ?
Wer lesen kann ist immer im Vorteil.
Ach lesen kannst Du ja nur eben nicht weiter als SMS oder WhatsApp Nachricht. Dann hättest Du auch die letzte Zeile lesen können wo steht:
"Ach so AH heißt Adolf Hitler."
Ach so das Du nicht wieder Fragen mußt.
Das war der Führer, der allen Deutschen ab 1933 bis 1945 am liebsten allen Menschen gesagt hätte, wann sie morgens aufstehen und welche Schuhe sie wie zubinden. ;)
Warum hast Du das nicht gleich gesagt ? War diese Geheimniskrämerei denn nötig ? Kann es sein, dass Du eine Phobie hast. die dazu geführt hat, dass Du die Namen jener Personen, die Du insgeheim bewunderst und die Dich täglich erneut faszinieren, nicht aussprechen willst, weil Du Dich für Deine Einstellung schämst ?
Ich denke mal 'Du solltest eher über Dich nachdenken weil Du nicht meinen ganzen Text gelesen hast.
Ach übringens ich bin nicht so sehr von den Abkürzungen begeistert weil ich nicht Tod sein will. Wenn ich in der Zeit gelebt hätte, wäre ich sehr warscheinlich schon lange Tod. Entweder keiner würde von mir irgendwas wissen, weil bei meinem Widerstand ich gleich entdeckt worden wäre oder man würde mich mit Schenk von Staufenberg in einem 'Satz nennen.
Zur Beanrwortung dieser Frage sende ich Dir einfach einen Erfahrungsbericht eines Insiders der es wissen muss.
Es sind die jahrelangen Erfahrungen des Richters Frank Fahsel, der von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart war und in dieser Zeit Einblicke in die Arbeitsweise der Justiz bekam.
Er hatte in dieser Zeit zahlreiche organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch die Justiz erlebt, „gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Er hat „viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…..In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.“
In seinem Ruhestand empfindet er einen tiefen Ekel vor ‚seinesgleichen‘.“
Zitiert aus Süddeutscher Zeitung von 8.4.2008
Fortsetzung meines obigen Beitrages
Ich bin erschüttert über die Ansammlung von geballten Nichtwissen undVorurteilen, die in vielen Antworten zu Deiner Frage zum Ausdruck kommt.
Auch wenn das Bestehen einer Willkürjustiz von Gutmenschen - aus welchen Gründen auch immer - geleugnet wird, sind es nicht widerlegbare empirische Fakten, die darauf hindeuten, dass das Rechtssystem mit seiner propagierten 3-Gewaltenteilung auf einer fiktiven Scheinwelt aufgebaut ist - frei nach dem Motto; "Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt".
Unterstützt wird diese Scheinvorstellung einer unabhängigen Justiz durch eine staatliche Propagandamaschinerie, die im Gleichklang mit weiteren Schlagwörtern wie Rechtsstaatlichkeit, westliche Werte und Gerechtigkeit unliebsamen Menschen, die zuvor zu Feinden der Demokratie erklärt wurden, gleichsam einer Monstranz entgegengehalten wird.
Es wird einfach geleugnet, dass es sich bei der uns scheinbar praktizierten Gewaltenteilung, bei der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative getrennt und unabhängig voneinander arbeiten sollten - sozusagen als drei staatliche Pfeiler im Staat - lediglich eine Fiktion aus der französischen Revolution handelt,
Da gehört es einfach dazu, immer wieder Mantra mäßig darauf hinzuweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dank richterlicher Unabhängigkeit bei uns ein Hort der Gerechtigkeit vorzufinden sei.
Viele Politiker und gleichgeschaltete Journalisten glauben, dass sie sich dieser Meinung anschließen müssen, weil sie - wie in jedem Willkürsystem - ansonsten ausgesondert und wirtschaftlich ruiniert werden. Sie lügen mit reinen oder auch ohne reinen
Herzens.
Tatsächlich beinhaltet der deutsche Alltag des „Rechtsstaates“ jedoch Folter, sexuellen Missbrauch durch christliche Würdenträger, entmünddigungssverfahren zugunsten einer prosperierenden Betreuungsmaschinerie, Korruption in Politik und Verwaltung und systematische Menschenrechtsverletzungen in psychiatrischen Anstalten durch sadistische Psychiater, so dass von der propagierten Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel übrigbleibt.
Unliebsame Zeitgenossen, die es wagen, hierüber zu sprechen oder gar hiergegen zu protestieren, können wie zu Zeiten vor 70 Jahren immer noch per Gerichtsdekret auf der Stelle entmündigt, für prozess- und geshäftsunfähig erklärt und ihrer menschlichen Würde beraubt werden.
Um sich vor solchen Übergriffen zu schützen, sehen sich viele Menschen genötigt, immer wieder aufs Neue in kurzen Abständen sich vorsorglich ärztliche Bescheinigungen zur ihrer Geschäftsfähigkeit zu besorgen, damit sie diese bei einem drohenden willkürlichen Entmündigungsverfahren vorlegen können.
Exemplarisch für die Übergriffe der Justiz sei hier nur der Fall des
Eberhard Hermann genannt, der von der Staatsanwalt aus fadensheinigen Gründen als Unschuldiger verfolgt wird und in die Schweiz fliehen musste.
In den unten aufgeführten Videos sind weitere skandalöse Justizfälle dargestellt.
vgl. hierzu die Videos unter
https://www.youtube.com/watch?v=90MvDT97R5Y
https://www.youtube.com/watch?v=QjBiMh0Ftig
https://www.youtube.com/watch?v=CX0NNF5Bnzk
https://www.youtube.com/watch?v=0fsczBN09IU&t=2122s
P.S.
Zum Thema Korruption in Justiz und Verwaltung empfehle ich die Bücher von Hans Herbert von Arnim oder von Jürgen Roth
"Es heißt..." ist die Ouvertüre für Fake-News. Woher hast du diese Zahl von angeblich einem Viertel Fehlurteilen?
In Deutschland haben wir zur Vermeidung von Fehlurteilen u.a. mehrere Gerichtsinstanzen. Ein offensichtlich falsches Urteil hat daher vor der nächsten Gerichtsinstanz kaum Bestand.
Hin und wieder werden Staatsanwälte und Richter auch mal wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen.
Insofern sind die Prämissen deiner Frage falsch und dienen nur der bemühten Skandalisierung randständig negativer Erscheinungen unseres recht vorbildlichen Justizwesens.
Falsch der fall Ralf witte hat mich halt am meisten schockiert. Die Staatsanwaltschaft wurde für Nachweisbarer Rechtsbeugung nicht belangt. Die Zahl 25% setzt sich aus dem entschädigungsgeld zusammen die der staat seinen Opfer zahlen muss (kann). Ich frage deshalb, weil es den Anschein hat das es Willkür in der Justiz herrscht totale Willkür, in Deutschland kann man anscheinend in einem Prozess in dem es Aussage gegen Aussage steht verlieren und das ist nicht nur bei Ralf witte so, sondern auch bei vielen anderen. Die Gerichsinstanzen sind meistens komplett nutzlos, so scheind es zu mindestens, angenommen man würde zu unrecht verurteilt werden dann müsst man zum Obergericht, aber diese lehnen sehr oft anträge ab, es heißt dann mal :,, fall wird nicht angeschaut, es ist zu klar" oder sowas in der Richtung, und das ist nicht nur bei Ralf witte so, Andreas Darsow ist das Parade Beispiel für die Justiz Willkür. Als wäre das nicht genug, muss man auch noch,,vor kosten" oder Gerichtskosten zahlen, die zusätzlichen zu den Anwalts kosten dazu kommen, das kann mal schnell 10.000€ kosten. Von denen der staat nur ein teil zahlt. Wenn man es auch noch geschafft hat von den Fängen der Justiz, wied man im stich gelassen. Vorbildlich? Wir haben ein kloake sondergleichen.
Dir wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in ein Land auszuwandern, in dem du solche "Missstände" nicht vorfindest. Viel Spaß bei der Suche.
Du bist also nicht in der Lage, deine Behauptung von 25 % Fehlurteilen irgendwie zu belegen, sondern saugst sie dir irgendwie aus den Fingern. Das hatte ich mir schon so gedacht. :-)
Ansonsten zeigt der Fall Witte doch, dass solche gravierenden Fehlurteile am Ende eben doch aufgeklärt und korrigiert werden. Und zwar von übergeordneten Instanzen. Ferner gab es zumindest Strafverfahren gegen die ermittelnden Staatsanwälte. Auf die Schnelle habe ich nichts über deren Ausgang gefunden.
Dieser Einzelfall ist zwar wirklich schräg und entsetzlich, aber er rechtfertigt und begründet in keinster Weise dein Pauschalurteil über das sehr gut funktionierende Justizwesen, dass am Ende auch in dem Fall Witte ja richtig entschieden hat.
Verstehe ich nicht.
>Dir wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in ein Land auszuwandern, in dem du solche "Missstände" nicht vorfindest.
Da gibt es noch sehr viele weitere Möglichkeiten. Ein guter Anfang wäre es, wenn künftig bei Verdacht auf Rechtsbeugung der Geschädigte den Gerichtsstand (innerhalb Deutschlands) selbst bestimmen dürfte.
Es sind zahlreiche weitere (unblutige) Maßnahmen denkbar, die hilfreich im Kampf gegen Rechtsbeugung und Fehlurteile wären.
>Du bist also nicht in der Lage, deine Behauptung von 25 % Fehlurteilen irgendwie zu belegen,
Sieh dir die von mir eingestellten Links an und deren Quellenangaben.
Der Mythos des Einzelfalles muss wieder einmal mehr herhalten, um eklatante Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren.
Was für Menschenrechtsverletzungen? Wer legitimiert die?
Nenne halt 5 weitere Fälle wie den von Witte binnen Jahresfrist, um dem "Mythos Einzelfall" mehr entgegenzuhalten als bloße Behauptungen. Nur fünf...
>Dieser Einzelfall ist zwar wirklich schräg und entsetzlich, aber er rechtfertigt und begründet in keinster Weise dein Pauschalurteil über das sehr gut funktionierende Justizwesen,
Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Fall Kachelmann erinnern, wo schon wenige Tage nach der Strafanzeige BEWIESEN war, dass Kachelmann im Sinne der Vorwürfe und späteren Anklage unschuldig war. TROTZDEM ist ein Strafverfahren eröffnet worden. Schon die bloße Eröffnung des Strafverfahrens gegen die eindeutige Beweislage, wirft ein schlechtes Licht auf unsere Justiz.
Im Fall Kachelmann wurde kein Justizirrtum begangen. Er wurde am Ende des Gerichtsverfahrens freigesprochen.
Ich habe kurz drüber geschaut. Das ist eigentlich nur eine hohle "Beweis"blase, die durch permanente zirkuläre Zitiererei entsteht. Mit einem wirklichen Beleg hat das nichts zu tun. "Im Internet steht, das..." und dann werden woanders diese "Fundstellen" dann zu "Fachkreisen" hochgejazzt. Das ist schlicht albern.
>Im Fall Kachelmann wurde kein Justizirrtum begangen.
Es lag aber bereits mit der Eröffnung des Prozesses ein Justizskandal vor, da bereits zu diesem Zeitpunkt forensisch bewiesen war, dass eine Falschbeschuldigung vorlag. Außerdem ist die Täterin meines Wissens bis heute nicht strafrechtlich verurteilt worden.
>Nenne halt 5 weitere Fälle wie den von Witte binnen Jahresfrist, um dem "Mythos Einzelfall" mehr entgegenzuhalten als bloße Behauptungen.
Wie sollte das möglich sein, wenn die Behauptung stimmt, dass sich die Justiz nur in seltenen Einzelfällen selber korrigiert?
Ich gehe Mal davon aus, dass Du die Frage nicht verstanden hast. Hier geht es nicht um einen richterlichen Irrtum, sondern um einen bewusst durch einen bösartigen und arglistigen Richter herbeigeführten rechtswidrigen Urteilsspruch.