Gegenseitige Vollmacht im Mietvertrag?
Hallo Leute. Ich soll den Wohnungsmietvertrag, der meiner Mutter zugeschickt wurde, prüfen. Bei einer Klausel bin ich mir aber nicht ganz sicher.
Das ist folgende: "Die Mieter*innen bevollmächtigen sich unter Vorbehalt schriftlichen Widerrufs, der gegenüber der vermietenden Partei zu erklären ist, bis auf Weiteres gegenseitig zur Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen, die das Mietverhältnis berühren; ein Widerruf der Vollmacht wird erst für Erklärungen wirksam, die nach Zugang des Widerrufs abgegeben werden. Es genügt für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung der Vermietenden Partei, die alle Mieter*innen berührt, wenn sie gegenüber einem der Mieter*innen abgegeben wird. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen der vermietenden Partei und für die Abgabe von Zustimmungserklärungen der Mieter*innen zur Erhöhung der Miete; sie gilt jedoch nicht für Kündigungen der Mieter*innen und für Mietaufhebungsverträge."
Besteht die Partei Mieter aus einer Personenmehrzahl oder nur deiner Mutter?
Im Gebäude sind insgesamt 6 Wohnungen.
3 Antworten
Das bedeutet, dass der Vermieter im Falle von rechtlich kritischen Informationen an die Mieter jeden einzelnen nennen, bzw. womöglich einzeln anschreiben muss. Es genügt dann, wenn er einen der Mieter anschreibt, sodass die Erklärungen wirksam sind.
Wenn also z. B. Deine Mutter und Du als Mieter im Mietvertrag stehen. Womöglich noch weitere Personen, würde es genügen, wenn der Vermieter nur Dir eine Kündigung zustellt, damit sie auch gegenüber allen anderen Mietern gilt.
Danke für die Auszeichnung
Die Anzahl der Wohnungen hat nichts mit der Personenanzahl in einer Mieterpartei zu tun. Deine Mutter ist entweder alleinige Mieterin oder sie bildet mit weiteren Personen in ihrer Wohnung eine Mieterpartei. Es kann also auch eine Formulartext sein, der hier nicht zutrifft. Übrigens gibt es nur rechtswirksame Gerichtsurteile (Kleiner Fehler im Text) .
Die KLAUSEL ist rechtskonform
Völlig normaler Passus. Der besagt nur, dass bei mehreren Mietern jeder Einzelne rechtsverbindliche Zusagen machen und annehmen kann. Diese gelten dann für alle Mieter.