Zustimmung zur Vernichtung an den Zoll erteilen?
Hallo,
ich habe zu Testzwecken ein Plagiat aus China der Marke LV bestellt. Nun habe ich leider ein Brief des Hauptzollamtes Frankfurt erhalten, dass die Ware zurückgehalten wurde und der gewerbliche Rechtsschutz geprüft wird. Anbei war ein Formular, in welchem ich angeben kann, ob ich der Vernichtung zustimme oder nicht. Mir stellt sich nun die Frage, ob eine Zustimmung nicht ein „Schuldgeständnis“ wäre, und ich dadurch weitere zivilrechtliche Konsequenzen seitens des Rechtsinhabers zu befürchten habe. Ein Anruf beim Zoll konnte mir da leider auch keine Gewissheit bringen.
Vllt hat wer anderes ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir berichten, wie ich am Besten vorgehen kann.
2 Antworten
Eigene Erfahrung keine, aber diese Antwort eines RA auf eine ähnlich lautende Frage, sollte auch bei deiner Frage hilfreich sein:
Der Zoll wir so oder so vernichten. Verweigerst du die Zustimmung, wird ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Stimmst du der Vernichtung zu, ist für den Zoll die Sache zunächst erledigt - allerdings wird er in jedem Fall den Rechteinhaber informieren. Der kann immer noch rechtliche Schritte gegen dich einleiten, und das wird ziemlich teuer.
Also: den Ball flach halten.