Vermieter will die Kosten für die Sanierung der komunalen Kläranlage auf uns umlegen?


28.09.2021, 09:35

Guten Morgen, kann mir hier wirklich niemand etwas zu sagen?

LG

1 Antwort

OK. Dann sage ich was dazu.

Die Kosten einer kommunalen Kläranlage können im Rahmen von "Erschließungsbeiträgen" auf die Anlieger umgelegt werden. Die Anlieger sind die Grundstückseigentümer.

Wenn das Grundstück vermietet ist, dann kann der Vermieter nur bestimmte Kosten auf den Mieter umlegen. § 556 BGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) Erschließungsbeiträge gehören aber nicht dazu. BetrKV.pdf (gesetze-im-internet.de) Deshalb kann der Vermieter die Kosten für die Sanierung der Kläranlage, die ihm die Gemeinde auferlegt hat, nicht auf seine Mieter umlegen.

Als Mieter kannst Du also die Erstattung verweigern.


Sanne11 
Beitragsersteller
 28.09.2021, 11:32

@AndiRat

Vielen Dank für die detaillierte Antwort, Du hast mir sehr weitergeholfen. LG