Zwangsvollstreckung bei offenem Kindesunterhalt, was passiert, wenn man Urteil ignoriert?
Hallo. Mein Ex zahlt seit Januar nicht mehr den rechtmäßigen Unterhalt für seine 2 Kinder. Somit haben sich die Schulden auf über 1000 Euro angehäuft. Nun hat unser Anwalt die Zwangsvollstreckung eingeleitet, denn mir liegt ein vollstreckbarer Titel vor. Schätze das dauert circa 2 Monate. Das Familiengericht setzt dabei die Selbstbehaltsgrenze neu fest. Normalerweise sind das wohl 900 Euro, aber nach Prüfung kann dieser Betrag bis 700 Euro runter gesetzt werden. Was ist, wenn mein Ex aber das Urteil des Gerichts zB ignoriert und offene Beträge trotzdem nicht zahlt? zB Gerichtskosten? Kommt er dann in den Knast?
8 Antworten
Urteil ignorieren hat Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Folge. Z.B. Lohnpfändung (falls ein pfändbarer Betrag vorhanden ist), Kontopfändung. Pfändung von Wertgegenständen ist möglich. Sollte die Zwangsvollstreckung erfolglos sein, kann das Verfahren auf Abgabe der eidestattlichen Versicherung eingeleitet werden. Erst wenn die Abgabe der eidestattlichen Versicherung verweigert wird, kann Haftbefehl zur "Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung" beantragt werden. Erst wenn dann immer noch keine Bereitschaft zur Abgabe der EV besteht, kann der Schuldner in Haft genommen werden.
Hallo, ein Strafverfahren gibt es nur dann, wenn eine Anzeige wegen Entziehung der Unterhaltspflicht erstattet wird. Die Höhe des Strafmaßes bestimmt dann das Gericht. Ansonsten kann aus dem Urteil vollstreckt werden, wie aus jedem anderen Urteil oder Vollstreckungsbescheid auch. Es wäre von Vorteil, wenn Du Deinem Anwalt evtl. mitteilst, was der Ex an Wertsachen hat( z.B. Briefmarkensammlung, Waffen, Münzen, Sportgeräte usw.), wo er arbeitet, welches Konto er hat, usw. usw. Je mehr Dein Anwalt den Gerichtsvollzieher auf Vollstreckungsmöglichkeiten hinweisen kann, desto mehr besteht die Möglichkeit, dass Du an Geld kommst. Ansonsten heißt es halt abwarten. Freundliche Grüße Günter Landkammer
um es vorweg zu nehmen, der Kindesunterhalt ist wichtig. Aber, es gibt auch Fälle, bei denen wird einem übel. Ich habe selber zwei zwerge für die ich Unterhaltspflichtig bin. Ich habe grundlos meinen Unterhalt beurkunden lassen. Unterhaltsschulden habe ich keine. Meinen kindern geht es nicht gut bei ihrer Mutter. Ergo bekam ich meine Beiden via gerichtsbeschluss zu mir. Nun habe ich eine Sperrung meines Gehalts und die weiteren Annehmlichkeiten am hals, weil es das Gericht vergesen hat, der Mutter die Titel abzuerkennen. Die Mutter ist der meinung, warum soll ich verzichten? Ich wollte das doch nicht. Wohlgemerkt, es geht um Kindesunterhalt
erstmal kommt jemand zu ihm nach hause und pfändet alles mögliche an wertsachen
Er wird Besuch vom GV bekommen. Hat Dein RA ja bereits eingeleitet.
Liebe Augusta,
auf "einem Lohnzettel pfänden" - wie stellst Du Dir das vor??? Auf einen Lohnzettel, wie auch auf ein Blatt ToPapier kann man schei...en (pardon!).
Was Du meinst, nennt sich schlichtweg Lohn- und Gehaltspfändung". Hierbei werden also seine Ansprüche ggü. seinem Arbeitgeber gepfändet.
Du tätest gut daran, Deinem RA eine Liste zu geben, worauf seine pfändbaren Einkünfte verzeichnet sind, bspw. Arbeitgeber-Anschrift, Bankverbindung, Aussenstände, welche er hat, Sicherheiten, die er irgendwo geleistet hat, etc.
ich stell mir das so vor, dass auf dem Lohzettel vermerkt ist, dass eine Pfändung vorliegt. Ich meine Gerichtsvollzieher waren schon viele bei meinem Ex zu Hause. Da ist er schon per Du mit denen, weil er damals insolvent geworden ist. Aber der Name "Zwangsvollstreckung" heisst ja das: Kuckuck. Logisch. Auf Lohnzettel heißt, sobald das Gehalt überwiesen wird, wird der Unterhalt für meine Kinder direkt zu uns abgezweigt.Gehaltszettel hat unser Anwalt breits von ihm. Mein Ex meint, er verdient zu wenig.Mangelfall.Unser Anwalt sagt was anderes.
Aha,ich dachte, es wird nur auf dem Lohnzettel gepfändet. Aber der Kuckuck kann ihm gern nach Hause kommen. Das ist schön peinlich :-))