Versagensgründe bei unverschuldeter EV. Keine Genehmigung für eine Gaststättenkonzession?
Ich brauche dringend Hilfe. Ich erfülle alle Anforderungen für eine Gaststättenkonzession, hab alle Papiere und habe sogar eine Ausschankgenehmigung plus Speiselokal vor meiner Familiengründung gehabt. Allerdings habe ich vor 20 Jahren für unser Haus mit unterschrieben. Ich hatte eine Horror Ehe und vor ein paar Jahren meinen EX Mann verlassen. Er drohte mir mich finanziell zu ruinieren und drohte auch noch mit anderen Dingen, so dass Ich letztendlich ein Näherungsverbot vor Gericht erwirken konnte. Ich flüchtete damals mit meinen 3 Kindern und startete ohne Möbel etc ein neues Leben. Ich weise noch darauf hin, dass ich mich mit kleinen TV auftritten und als freie Künsterin über Wasser halte und kein Harz IV beziehe. Ich habe erst ein paar Jahre später die Nachricht erhalten, dass mein Ex Mann 2 Jahre keine Finanzierung geleistet hat. Es war damals abgesprochen, er hat genug Geld und ich verlange niemals Miete, dafür verzichtete ich auch noch auf den Bausparvertrag. Er hat mich gelinkt, unsere Konten damals veruntreut, mich aus unserer Firma entfernt und diese auch noch angeblich unter Wert verkauft. Danach zerstört er unser Haus, verkaufte noch fest eingebautes Inventar u.s.w. am Ende vom Lied, als er jegliches Vermögen in trockenen Tüchern hatte, ging er auch noch in die Privatinsolvenz. Jetzt sitze ich auf den Schulden und hab die EV abgegeben. Im GaststättenGesetz steht aber auch, dass das GEWERBE von zuverlässigen Personen betrieben werden darf und ich werde als unzuverlässig hingestellt wegen meiner Wirtschaftlichen Situation. Das heißt, ich kann jetzt nichts mehr in dem Gewerbe machen, obwohl ich dieses beherrsche. Ich bekomme keine vernünftige Arbeit, die in den Alltag meiner Kinder passen. Der Betrieb hat Öffnungszeiten ab 17.00 unter anderem einen Ruhetag und am Wochenende nur am Tage geöffnet, weil es eine Vereinsgastronomie ist. Zwei meiner Kinder sind Lungenkrank womit sie auch gut zurecht kommen und sie sind nicht mehr klein. Hauptsächlich muss ich telefonisch erreichbar sein.Der Betrieb ist nur 5 min von Zuhause entfernt. Nur einen anderen Arbeitsweg kann ich aus diesen Gründen nicht einschlagen. Wenn man sagt, 3 Kinder, ist der Job sofort weg. Was kann ich tun ? Andere Städte Ermessen dies anders und man bekommt die Konzession, Bochum aber nicht.
3 Antworten
Hallo,
Andere Städte Ermessen dies anders und man bekommt die Konzession, Bochum aber nicht.
freuen Sie sich darüber, dass Sie keine Betriebserlaubnis bekommen.
Der Grund dafür ist, dass Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Sie haben sich Zahlungsunfähig erklärt. Das heißt, dass Sie kein Vermögen oder andere Güter besitzen die Sie In Geld umwandeln können um die noch offenen Schulden zubezahlen.
Wie wollen Sie ohne Kapital einen neuen Gastronomiebetrieb eröffnen bzw. betreiben? Auch wenn Ihnen andere Städte es Ihnen genehmigen würden, so ist die Katastrophe schon vorhersehebar.
Sie müssen sich klar darüber werden, dass Ihnen bis zur völligen Tilgung aller Schulden nur der Pfändungsfreibetrag zum existieren bleibt. Sie werden auch keine Bankkedite bekommen.
Um in Ihrer verzwickten Lebenssituation, Ex Mann ect., eine klare rechtliche Line zu schaffen sollten Sie Rechtsmittel nutzen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Sie nicht unbedingt so dastehen müssen, wie es aktuell ist.
L.G.
Ganz liebe Grüße zurück und vielen Dank
Vielen Dank für die gute Bewertung !
Hallo. Vielen Dank für Ihre Antwort. Tatsächlich brauche ich keine Eigenmittel. Natürlich einen vorerst kleinen Wareneinkauf, aber der wird erstmal aus geringen Mitteln gestellt und ich kann aus Gewinn ansparen für weitere Einkäufe. Tatsächlich spielt die Bank mit und würde eine Ratenanpassung machen. Ich hatte bisher nie das Glück, dass ein Anwalt sich voll für die finanzielle Misere interessiert. Mein Scheidungsanwalt vor 2 Jahren hat gesagt, dass wenn ich jetzt noch Möbel einklage oder andere Dinge, dann müsste er am Ende noch Besteck zählen und könnte dann lieber direkt aus dem Fenster springen. Genauso haben wir ein großes Sonnenstudio während unserer Ehe gekauft und als wir uns trennten schmiss er mich aus der Firma raus. Alle Bänke sind bezahlt gewesen, keine Kredite auf den Laden und plötzlich wurde das Sonnenstudio für 7000 € inklusive der Firma verkauft. Der Anwalt sagte, ich könnte das nicht beweisen. Ich meinte doch, ich kann Anhand der Fotos die Preise ermitteln lassen und er sagte, da hat er keinen Bock zu, würde eh nichts bringen. Obwohl klar war, dass man den eigentlich richtigen Erlös, in die Hausschuld hätte stecken können.
Vielen Dank trotzdem nochmal und Liebe Grüße
Hast du dich schon mal anwaltlich beraten lassen? Wenn nicht, wäre das doch ein sinnvoller Schritt.
Ansonsten käme mir noch in den Sinn, dass das Gewerbe auf dem Papier doch über jemand anders (deine Eltern vielleicht?) angemeldet sein könnte und du dich dort dann als Geschäftsführerin oder so anstellen lassen könntest. Wäre vielleicht auch rund um das Thema Sozialversicherung keine ganz schlechte Lösung für dich, oder?
Danke dir für die Antwort. Ja ich war beim Anwalt. Ich müsste direkt beim Ordnungsamt die 800 € Konzession bezahlen um von denen auch direkt eine Ablehnung wegen Versagensgründen zu erhalten. Nur mit dieser Ablehnung kann ich einen Widerruf mit einem Anwalt machen. Dann sind die 800 € weg und das dauert so lange, das dass Geschäfft auch weg ist. Versagensgründe sind eigentlich mehrere Kategorien und nicht nur die EV. Ansonsten hab ich mir nichts zu Schulden kommen lassen.
Liebe Grüße
Wie alt sind Deine Kinder? Wäre es möglich daß das älteste Kind die Konzession beantragen kann?
Erst 14 im März.
Liebe Grüße
Hallo,
ich bin der Meinung, dass Ihr Vorhaben nicht mit der EV zusammen paßt.
Es ist Ihre Zukunft und ich wünsche Ihnen ganz viel Glück dem Neustart.
L. G. Tuvieh